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Wahl 2016

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9 Stadtverordnete, 3 Stadträte: Neue Fraktion nimmt die Arbeit auf

Mit der Stadtverordnetenversammlung am 21. April hat auch die neue Fraktion der Freien Wählergemeinschaft ihre Arbeit aufgenommen. Nachdem bei der Wahl am 6. März 24 Prozent der Homberger Wählerinnen und Wähler die FWG unterstützt haben wuchs die Fraktion von bisher sechs auf jetzt neun Stadtverordnete. Zusätzlich wurden drei Kandidaten der FWG als Stadträte in den Magistrat gewählt. Damit sind nun für die FWG mit einem Mandat aktiv (auf dem Foto von links nach rechts):

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Alwin Köhler, Günther Koch, Stadtrat Hermann Klante, Alexander Seib, Elke Mittendorf, Helmut Koch, Christian Utpatel, Stadtrat Dr. Klaus Lambrecht, Gert Freund, Dietmar Groß, Stadtrat Karl Weiß, Achim Jäger.
Die Fraktion hat Achim Jäger in seinem Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Seine Stellvertreter sind Dietmar Groß und Christian Utpatel. Damit geht nun also die Arbeit wieder los: Mit Dank an unsere Wählerinnen und Wähler, im Bewusstsein unserer Verantwortung, mit Plan und Verstand leidenschaftlich für Homberg.

 

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Konstruktive Vorgespräche mit anderen Parteien für die neue Legislaturperiode

Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien sind das prägende Thema der Homberger Politik in diesen Tagen. Bevor sich die neue Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche zu ihrer ersten Sitzung trifft gilt es, einen möglichst reibungslosen Start der neuen Arbeit vorzubereiten. Dabei sind mancherlei Wogen aus dem Wahlkampf zu glätten, aber ebenso Positionen zu klären und zu festigen. Auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat dazu mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Parteien und Wählergruppen Gespräche geführt. „Wir konnten konstruktive Vereinbarungen für die neue Legislaturperiode treffen“, berichteten Christian Utpatel, Achim Jäger, Alexander Seib und Dietmar Groß gegenüber der Fraktion. Alle bisherigen Gespräche waren geprägt von der Erkenntnis und Erwartung, dass für die parlamentarischen Beratungen innerhalb und zwischen den Fraktionen mehr Zeit in der neuen Legislaturperiode eingeplant werden muss. Ein gemeinsames Ziel scheint es zu sein, die Sitzungen der Arbeitsausschüsse bereits in der Woche vor einer Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Durch diese Entzerrung entstünde mehr Zeit für Gespräche und Klärungen. Mit großem Interesse wurde in allen Fraktionen beobachtet, dass es zahlreiche Neue gibt im Kreis der Stadtverordneten, was als Chance für neue Formen der Zusammenarbeit gesehen wird. Für die Bildung der Ausschüsse ist der FWG wichtig, dass jede Fraktion in den Ausschüssen vertreten ist. Auch sollte die Gesamtzahl der Ausschüsse nicht erhöht werden. Trotz mancher inhaltlicher Schwerpunktsetzungen lassen die freundlichen Gespräche hoffen, dass das neue Stadtparlament bald zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden kann.

Danke!

Danke-b550Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für die überwältigende Unterstützung!

Wir erweisen auch denen unseren Respekt, die eine andere Partei gewählt haben. Dadurch, dass sie zur Wahl gegangen sind haben sie gezeigt, dass ihnen das Zusammenleben in unserer Kommune nicht egal ist.

Denen, die nicht zur Wahl gegangen sind, möchten wir Mut machen sich in Zukunft einzubringen und sich zu beteiligen.

Wir freuen uns auf eine engagierte und faire Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung.

Wir stehen zu unserem Versprechen:
Leidenschaftlich, aber auch mit Plan und Verstand für die Zukunft der Stadt und der Dörfer Hombergs.

Für alle Kandidatinnen und Kandidaten der FWG Homberg:
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Christian Utpatel, Vorsitzender der FWG

Musikschule in die Alte Druckerei! Jetzt.

Das Umzugschaos der Kreis-Musikschule muss beendet werden!
Homberg muss ein deutliches Zeichen setzen, damit die Musikschule in der Stadt bleibt.
Die Alte Druckerei im Bindeweg ist dafür der ideale Standort.

alte-druckerei1.500 Schülerinnen und Schüler, mehr als 50 Lehrerinnen und Lehrer für 25 verschiedene Musikinstrumente – das ist die stolze Bilanz der Musikschule Schwalm-Eder. Nachdem Amtsgericht und Krankenhaus verschwunden sind ist sie eine der letzten bürgernahen Einrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises, die ihr Zentrum noch in der Kreisstadt hat. Jahrzehntelang hatte sie denn auch ihren festen Sitz am Homberger Busbahnhof. Bis plötzlich im Herbst 2014 das Gebäude von der Stadt verkauft wurde. Kurzfristig musste umgezogen werden, nun ging es in die Pfarrstraße, mitten in der Altstadt. Doch nun, nach nur einem Jahr, der erneute Wechsel: „Im Laufe des Jahres hat sich allerdings herausgestellt, dass hier einiges investiert werden müsste, besonders was die Akustik (auch nach außen) sowie den Brandschutz betrifft“, heißt es in einem Brief, den die Musikschule Mitte Februar verschickt hat. Hinzu kommt, dass Eltern und Lehrer über die Anfahrt in den engen Altstadtgassen und die fehlenden Parkplätze klagten. Nun geht es in die Räume des ehemaligen Jugendzentrums in der Untergasse. Ein Gebäude, das als Jugendzentrum zu klein ist und das die Stadt vor wenigen Wochen noch verkaufen wollte soll nun also für Verwaltung und Unterrichtsräume der Kreis-Musikschule herhalten. Die weitere Perspektive ist der alte Supermarkt am Marktplatz 15 den die Stadt kürzlich gekauft hat. Auf nur 540 Quadratmetern Grundfläche sollen hier Volkshochschule, Starthilfe, Familienzentrum, Elternschule, Tageselternverein und eben auch die Musikschule etabliert werden. Wie das alles Platz finden soll in einem alten Supermarkt, was das kostet und vor allem wann das fertig ist steht in den Sternen. Denn bisher hat die Stadt den Supermarkt nur gekauft, aber sonst ist nichts geklärt.

Die Freien Wähler sagen: Das sind unhaltbare Zustände. Die Musikschule muss schnellstens wieder einen festen Sitz und eine sichere Perspektive in Homberg bekommen. „Homberg muss ein deutliches Zeichen setzen, dass die Stadt die Musikschule behalten will“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger: „Wir dürfen nicht riskieren, dass wir nun auch noch die Musikschule verlieren!“ Denn Musikschulen sind nicht nur Zeitvertreib: „Musikschulen sind Bildungseinrichtungen, deren wesentliche Aufgaben die Vermittlung einer musikalischen Grundbildung, die Herausbildung des Nachwuchses für das Laien- und Liebhabermusizieren, die Begabtenfindung und Begabtenförderung sowie die mögliche Vorbereitung auf ein Berufsstudium sind“, heißt es auf der Webseite des Schwalm-Eder-Kreises. Um diesem Bildungsauftrag gerecht zu werden braucht es helle und freundliche Übungsräume, angemessene Lagerflächen für die Instrumente, ordentliche Büros. Und am besten auch noch einen kleinen Saal, in dem gemeinsam musiziert werden kann.

Die FWG schlägt daher vor, die Alte Druckerei im Bindeweg für die Musikschule zu nutzen. Sie ist der ideale Standort für eine Musikschule: Große, helle Räume, statisch belastbar (denn wo Druckmaschinen lärmten passen auch Klaviere hin), mit wenig Nachbarschaft, dazu verkehrsgünstig gelegen und leicht erreichbar. Die enge Zusammenarbeit mit der Theodor-Heuss-Schule, die direkt gegenüber ist und selber einen Schwerpunkt Musik hat, liegt auf der Hand. Aber auch für die Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Schule und der Stellbergschule liegt das Gebäude direkt am Schulweg. Hinzu kommt, dass das Haus derzeit leer ist und kurzfristig zur Verfügung stünde. Es sollte für das neue Einkaufszentrum abgerissen werden, wird aber nach den aktuellen Plänen erhalten bleiben – und braucht ohnehin eine neue Nutzung. Sicherlich werden auch hier einige Investitionen notwendig sein. Aber die können Schritt für Schritt erfolgen, schließlich wurde das Gebäude bis vor kurzem noch genutzt. Und die Alte Druckerei liegt im Gebiet „Stadtumbau West“, so dass Fördermittel zur Verfügung stehen können.

Die Alte Druckerei ist die Zukunft der Musikschule. Die FWG fordert darum einen sofortigen Planungsbeginn. Denn die Musikschule braucht eine sichere Perspektive. Jetzt.

 

 

Abgeholzt – und wie nun weiter?

Seit mehreren Tagen kreischen rund um den Homberger Schlossberg die Motorsägen. Ein Baum nach dem anderen fällt. Wie vor einigen Wochen bei einer Versammlung auf der Burg besprochen wurde ist es eines der Ziele, unter den verschiedenen Wegen und Trampelpfaden rund um die Burg wieder ein klares System zu finden. Eine solche Pflege und Entwicklung eines Wegekonzeptes für den Schlossberg war schon längst überfällig. Dabei sollten die angekündigten Fällmaßnahmen vorrangig der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit dienen. Herabfallendes Totholz oder kranke und morsche Bäume stellen eine Gefährdung der Besucher dar. Auch der alte Friedhof mit seinem historischen Baumbestand muss daher immer wieder kontrolliert werden um solche Gefahren zu vermeiden.

Osterhäuschen001-h450Aber bei der Pflege alter Baumbestände ist besonderes Fingerspitzengefühl gefordert. Nun gäbe es die Chance, auch die alten Grünanlagen wieder erstrahlen zu lassen, die längst überwuchert waren. Zum Beispiel rund um das sogenannte „Osterhäuschen“ mit seiner historischen Laube und den markanten, einzeln stehenden Bäumen. Ältere Homberger verbinden mit dem Osterhäuschen viele Erinnerungen, waren doch die Anlagen das erste Ziel nach dem Winter als Kind oder mit den eigenen Kindern. Es ist nicht zu erklären, warum die große Eiche vor dem kleinen Fachwerkbau beseitigt wurde. Wenn der Baum Trockenäste gezeigt hätte, hätten diese auch ohne Fällung des Baumes beseitigt werden können. Auch die breiten Fahrspuren der Maschinen haben Schäden hinterlassen. Hier wäre besondere Sensibilität nötig gewesen – schade, dass ausgerechnet in diesem Bereich ohne Rücksicht abgeholzt wurde.

Wie geht es nun weiter? Wie die neue Wegeführung aussehen soll ist unbekannt. Ist die Wegeführung überhaupt jemals abgestimmt worden? Und mit wem? Und wie sehen die weiteren Planungen für die Gestaltung des Schlossbergs aus? Könnte gar das alte Rosarium neu entstehen und der Schlossberg so wieder seinen alten Glanz als Ziel der Sonntagsspaziergänge zurückerhalten? Wir werden die Entwicklungen weiter im Auge behalten.

Dr. Klaus Lambrecht
Dr. Lambrecht war bis zu seiner Pensionierung Ende letzten Jahres Leiter der Unteren Naturschutzbehörde im Schwalm-Eder-Kreis. Er kandidiert als Stadtverordneter der FWG auf Listenplatz 3.

 

 

Sonntagsausflüge zum Altstadt-Kindergarten

FWG-Stresstest_0069Neugierig geworden von der aktuellen Diskussion um den neuen Kindergarten war die „Landesfeind’sche Scheune“ heute ein beliebtes Ziel für viele Sonntagsspaziergänger. Bereits am Vormittag hatten sich besorgte Eltern und interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Salzgasse zu einem „Stress-Test“ getroffen. Weniger als 20 Autos reichten aus um die Gasse komplett zu verstopfen. Die Situation gab einen kleinen Einblick wie es erst wird, wenn jeden Morgen 80 Kinder zum Kindergarten gebracht werden. Auch der Fußweg vom Kindergarten zum geplanten Außengelände entlang der Webergasse und am Ärztehaus vorbei wurde ausprobiert.

Den ganzen Tag über bis weit in den Nachmittag wurde die Scheune von vielen Interessierten angesteuert. Viele wussten gar nicht um welches Gebäude es in der Diskussion überhaupt geht und haben sich nun einen eigenen Eindruck verschafft. Ein schönes Zeichen, findet die FWG: Bürgerinnen und Bürger, die sich erkundigen, mitdenken und mitdiskutieren, setzen sich leidenschaftlich für Homberg ein. Und zeigen, dass ihnen etwas an unserer Stadt gelegen ist.

Mehr Fotos im Album bei Facebook (kann auch betrachtet werden ohne dass man sich bei Facebook anmeldet): hier klicken

Überraschung: Bürgermeister wendet Magistratsvorlage

Ein Kommentar von Christian Utpatel, Vorsitzender der FWG –

Erstaunliches war in den letzten Tagen von Bürgermeister Dr. Ritz zu hören, zuletzt am Wochenende im „Extra Tip“: Angesprochen auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den neuen Kindergarten in einer Scheune in der Altstadt zu bauen, verteidigt Dr. Ritz den Beschluss der Stavo gegen jede Nachfrage und Kritik. Dabei ist doch der Bürgermeister der Vorsitzende des Magistrats – so jedenfalls steht es in der Hessischen Gemeindeordnung (§§ 65 und 70). Der Magistrat aber hatte sich in seiner Beschlussempfehlung gegen die „Landesfeind’sche Scheune“ ausgesprochen. Stattdessen stellt sich der Bürgermeister als Vorsitzender des Magistrats jetzt offen gegen den Vorschlag, den sein Gremium der Stadtverordnetenversammlung gemacht hatte. Ist dieser Kurswechsel mit dem Magistrat abgesprochen? Sind die ständig neu hinzukommenden Begründungen und Theorien in Sitzungen des Magistrats entstanden? Hat der Bürgermeister für seine öffentlichen Äußerungen überhaupt ein Mandat vom Magistrat, da ja die Mehrheit des Magistrats den Kindergarten nicht in der Altstadt haben wollte? Es ist doch sehr fragwürdig, dass sich ein direkt gewählter, dazu noch als „unabhängig“ angetretener Bürgermeister überhaupt mitten im Parlamentswahlkampf in dieser Weise zu den Entscheidungen des Parlaments positioniert. Das Parlament steht über dem Magistrat und dem Bürgermeister – er und der Magistrat hätten die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung selbst dann umzusetzen, wenn sie nicht seiner persönlichen Meinung entsprächen.

Die Frage, wo und wie der Kindergarten zu bauen ist, haben die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen miteinander zu diskutieren und zu entscheiden – und nicht der Bürgermeister.

Kindergarten: Stoppt den Wahnsinn!

FWG-Kandidaten versprechen: Wir wollen die Entscheidung zum Kindergarten ändern! –

Die FWG hält die in der letzten Stadtverordnetenversammlung mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung, den neuen Kindergarten in der „Landesfeind’schen Scheune“ mitten in der Homberger Altstadt zu bauen, für eine krasse Fehlentscheidung. Die Kandidatinnen und Kandidaten der FWG haben daher auf einer Sitzung am 22. Februar festgehalten:

Homberg braucht dringend einen neuen Kindergarten. Jetzt.
Wir haben keine Zeit, erst lange eine früher als Stall genutzte Fachwerkscheune zu sanieren. Homberg ist hoch verschuldet und steht unter dem „Schutzschirm“. Die Baukosten für eine denkmalgeschützte, einsturzgefährdete Fachwerkscheune sind nicht kalkulierbar. Es kommen hohe Zusatzkosten etwa für den Brandschutz auf uns zu. Dagegen kann der Bau auf einer Freifläche, der in hochwertiger, klimaschützender Modulbauweise erfolgen könnte, zu einer Einsparung von mehr als einer Million Euro führen.

Kinder brauchen Luft, Sonne und ein Freigelände zum Spielen.
Der Gedanke, das Außengelände des Kindergartens in einem halben Kilometer Entfernung, verbunden mit der Querung mehrerer Straßen zu errichten, ist absurd. Er stellt eine Belastung der Betreuer/innen dar, die entweder einen erhöhten Personalaufwand nach sich zieht – oder dazu führt, dass das Außengelände nicht genutzt wird, weil es für die Betreuenden schlichtweg zu aufwändig ist, die Kinder erst dort hin zu führen.

Verkehrsbelebung ist keine Innenstadtbelebung.
Ein Kindergarten mit 80 Kindern verursacht einen Verkehr, der in den schmalen Gassen der Altstadt unakzeptabel ist. Der Neubau eines Kindergartens muss stattdessen an einer Stelle erfolgen, wo er leicht und gefahrenfrei erreichbar ist und wo ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.

Betroffene müssen zu Beteiligten gemacht werden.
Eltern, Erzieher/innen, Mitarbeitende beim Landkreis und in den Schulen, aber auch der eigens eingesetzte Sonderausschuss der Stadtverordnetenversammlung sowie der Magistrat haben sich für den Bau des Kindergartens auf einer Freifläche ausgesprochen. Die bisherige Mehrheit der Altparteien in der Stadtverordnetenversammlung hat sich über all diese Bedenken und Vorschläge hinweggesetzt und eine gegenteilige Entscheidung getroffen. Wieder einmal hat der Bürgerwille keinen Respekt erhalten.

Der Bau eines neuen Kindergartens muss schnellstens erfolgen. Aber er darf nicht planlos vonstattengehen. Und er darf vor allem nicht gegen die Interessen derer sein, die vor allem vom neuen Kindergarten profitieren sollen: die Kinder und ihre Familien.

Wir Kandidatinnen und Kandidaten der FWG versprechen: Wenn wir nach der Wahl am 6. März über eine entsprechende Mehrheit verfügen, werden wir die von der alten Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung auf den Prüfstand stellen. Und nach Möglichkeiten suchen, die Entscheidung zu ändern – damit schnellstens ein Kindergarten an einem Ort gebaut werden kann, der dafür besser geeignet ist.

 

Download: Dieser Text als pdf zum Ausdrucken. Hier klicken

Kompletter Neustart beim Einkaufszentrum

Überraschung darüber, dass der Investor einen neuen Plan vorgelegt hat. Anerkennung dafür, dass einige der zentralen Forderungen der aktuellen Diskussion berücksichtigt worden sind. Aber auch deutliche Sorgen, wie sich das große Einkaufszentrum auf die Verdrängung von Geschäften in der Altstadt auswirken wird.
– solche und andere Stichworte hat FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar zu den aktuellen Planungen rund um die „Drehscheibe“ genannt. Wir dokumentieren seine Rede hier im Wortlaut:

***

 

„Da kriegt man ja richtig Lust wieder nach Homberg zu kommen, schrieb mir ein Bekannter.“ Ja, die Neuplanung sieht spannend aus – ich sehe 3-Meter-Abstände zu den Nachbargrundstücken, ich sehe „Lufträume“, ich sehe sogar Andeutungen von Bäumen auf dem Dach, ich sehe eine moderne, aber doch kleinteilige und nach Einzelgebäuden aussehende Fassade, und ich staune, dass das Grundstück vom jetzigen Rewe-Markt mit einbezogen ist. Ich bin positiv überrascht, dass sich der Investor mit den Forderungen der Bürger und der Freien Wähler intensiv beschäftigt hat und einen kompletten Neustart des Projektes vornimmt. Das ist ein gutes Zeichen und Werte ich als das positive Ergebnis unseres „Dagegenhaltens“.
Die zentralen Forderungen
• Die Beseitigung von Leerstand auf einem Innenstadt nahen Stadtbild prägenden Standort,
• Die Verlagerung eines Lebensmitteldiscounters vom Stadtrand zurück in die Innenstadt,
• Die Wiederansiedlung eines Drogeriemarktes in der Innenstadt (wegen starker Frequenzrückgang in der Innenstadt nach Rossmann Wegzug) und
• Die Schaffung von 300 zusätzlichen barrierefreien Parkplätzen am Eingang zur Altstadt
könnten mit dem vorliegenden Entwurf erfüllt werden.

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FreiRaum in der Westheimer Straße: Aktuelle Entwürfe im Schaufenster

Im Rahmen einer Sitzung des Lenkungskreises und nachfolgend in den Medien wurde die Neukonzeption des geplanten Einkaufszentrums Drehscheibe der Öffentlichkeit vorgestellt. Wesentliche Änderung ist, dass der „Mall“-Bereich, die eigentliche Ladenstraße, jetzt im Untergeschoss (Basement) angesiedelt ist. Die unterirdische Bebauung führt dazu, dass der Baukörper oberirdisch deutlich weniger hoch ist und zumindest von drei Seiten den Eindruck einer Einzelbebauung erweckt. Bei der Auswahl der Baumaterialien im Sichtbereich Ziegenhainer Str. / Kasseler Str. wird man sich an dem diesen Bereich prägenden Gebäude der Bundespräsident Theodor-Heuß-Schule orientieren. Auf Satteldächer, die tatsächlich keine Funktion hatten, wird vernünftiger Weise verzichtet. Die Grundstücke des jetzigen Rewe-Marktes im Stellbergsweg und das Gebäude Kasseler Straße 5 (ehemals ärztliche Notdienstzentrale) werden in die Planungen einbezogen. Der bisherige Rewe-Parkplatz steht in Teilen weiterhin als Parkfläche zur Verfügung.

Was nach wie vor fehlt ist eine Mischnutzung auch für Wohnen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgeschlagene Freizeiteinrichtungen, wie Kino, Hotel und Kegelbahn sind ebenfalls nicht berücksichtigt.

Risiken sehen wir Freien Wähler außerdem bei der Verkehrsplanung. Wie wird sich die Verlagerung des Liefer- und Kundenverkehres in die Kasseler Straße auswirken, wenn kurz hinter der eigenartigen Dreieck-Kreuzung aus Kasseler Straße, Mühlhäuser Straße, Stellbergsweg und Kolpingweg auch noch LKWs rangieren und Leute ins Parkhaus fahren. Das muss man sicherlich noch einmal durchdenken. Vielleicht sollte man es einfach einmal ausprobieren, bevor man weiter plant (Stresstest).

Bei der Größe der vorgesehen Einzelhandelsflächen gibt es ebenfalls keine Änderung. Nach wie vor sind 550 qm für sonstigen Einzelhandel oder Dienstleistungen in der Nutzung nicht definiert. Unsere kommunalpolitisch begründete Kritik resultiert aus den zu erwartenden Verdrängungseffekten für den Altstadtbereich. Was nützt es uns, wenn Buchhandel, Reinigung, Lottoannahme, kleine Bekleidungsgeschäfte und Zeitschriftenhandel im EKZ angesiedelt werden und gleichzeitig in der Altstadt durch Geschäftsschließungen weiterer Leerstand entsteht. Bei aller Euphorie für die vorgelegten geänderten Pläne müssen wir Homberger wachsam bleiben und unsere Interessen durchsetzen. In dem jetzt abzuschließenden Vertrag, einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, müssen die Pflichten des Projektentwicklers deutlich festgehalten werden:
• Regelungen über die Kostenbeteiligung für vorzunehmende Infrastrukturmaßnahmen
o Bau eines Minikreisels an der Drehscheibe,
o Umbau der Kasseler Straße (Querungshilfen, Verbindung zum Stadtpark Alter Friedhof),
o Umbauten für einen sicheren Schulweg im Bereich Bindeweg, Engelhard-Breul-Straße und Stellbergsweg und
o Schaffung von Freiflächen mit Baumbestand und Sitzgelegenheiten in der Ziegenhainer Straße nach dem historischen Vorbild einer Lindenallee)
o Unentgeltliche Übertragung der Flächen für verbreiterte Gehwege und angelegte Grünbereiche.

• Schutz der Interessen der noch in der Stadt ansässigen Einzelhändler bei der Auswahl der neu anzusiedelnden Geschäfte

• Vertragliche Festschreibung, dass die Neuansiedlung eines Lebensmitteldiscounters ausgeschlossen ist. Einzige Option ist die Verlagerung eines der beiden im Osterbach ansässigen Unternehmen.

Auf dieser Grundlage können wir den Neustart des Projekts wagen. Wir Freien Wähler stimmen für die Fortsetzung des Verfahrens.

Altparteien beschließen Kindergarten in Landesfeind’scher Scheune

Trotz teilweise hitziger Debatten in der Bürgerschaft, und entgegen der Beschlussvorlagen des eigens eingesetzten parlamentarischen Sonderausschusses sowie des Magistrats, wurde durch die Mehrheit der Altparteien gestern in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den neuen Kindergarten in der „Landesfeind’schen Scheune“ in der Altstadt zu bauen. Die FWG hält das für eine krasse Fehlentscheidung: Es gibt nicht genügend Freiflächen, ein weiterer Ausbau wäre kaum möglich und die Verkehrssituation in den engen Altstadtgassen ist unakzeptabel. Wir dokumentieren hier die Rede von FWG-Fraktionsvorsitzendem Achim Jäger vor der Abstimmung:

***
„Um die gesetzliche garantierten Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen und Homberg als Wohnort für Familien weiterhin interessant zu gestalten, muss heute eine Entscheidung zur Schaffung neuer Kindergartenplätze getroffen werden. Wir Freien Wähler stimmen für den Neubau einer Kindertagesstätte in Homberg! Die aktuelle Kindergartensituation in Homberg ist dramatisch. Zur Zeit sind alle 445 Kindergartenplätze belegt. Bis zum Sommer liegen mehr als 60 zusätzliche Anmeldungen vor. Auch für das danach beginnende Kindergartenjahr fehlen bereits jetzt mehr als 40 Plätze, Tendenz steigend. Das ist das Ergebnis der Zahlen, die im Januar vom Jugendamt präsentiert wurden.
Es besteht dringender Handlungsbedarf für den
• Neubau eines vier- bis fünfgruppigen Kindergartens in der Kernstadt
• Für die Erweiterung bestehender Kindergärten in Mardorf, Hülsa, und Wernswig und
• Die sofortige Einrichtung einer naturnahen Kindergartengruppe (sogenannter Waldkindergarten)

In der Kernstadt kommen als mögliche Standorte ein Neubau am Stellberg (Kosten 2,55 Millionen Euro für vier Gruppen) und ein Umbau der Landesfeindschen Scheune in der Innenstadt (Salzgasse / Webergasse) in Betracht (Kosten 3,17 Millionen Euro). Wir Freien Wähler stimmen für einen Kindergartenneubau am Stellberg. Der am besten geeignete Platz für den Bau eines viergruppigen Kindergartens ist für uns die Freifläche unterhalb des Stellbergstadions. Dieser Standort bietet
• ausreichend Platz für freistehende Gebäude (Sonne und Licht),
• Platz für einen großzügigen Spiel- und Außenbereich,
• die Möglichkeit, Synergieeffekte mit der nahen Stellbergschule zu nutzen,
• ausreichend Parkplätze,
• eine entspannte Verkehrssituation und
• die Erweiterungsmöglichkeit für weitere Gruppen in der Zukunft.

Den möglichen Alternativstandort Landesfeindsche Scheune in der Innenstadt (Salzgasse / Webergasse) sehen wir als ungeeignet an. Die Ansiedlung einer Kindertagesstätte in einer alten Scheune wird nicht zu einer Belebung unserer Innenstadt führen. Bei der geplanten Größe ist die verkehrsgünstige Erreichbarkeit für Eltern und ein barrierefreier Zugang zum Außengelände wichtig. Ein Umbau der Landesfeindschen Scheune, der aufgrund der beengten Platzverhältnisse zweigeschossig sein müsste, könnte das nicht bieten. Sowohl die Treppen im Gebäude als auch die vom Kindergarten entfernt liegenden Freiflächen unterhalb des Schlossbergs sind ganz erhebliche Nachteile dieses Standorts mitten in der Altstadt. Darüber hinaus müsste mit deutlich höheren Kosten für die Stadt gerechnet werden. Das Verkehrsaufkommen in der Altstadt wird erheblich zunehmen. Parkplätze und Wendeplätze stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Der Verkehr wird durch Wohn- bzw. Altstadtstraßen geführt.  Zudem lassen die vorgelegten Planungen zukünftig keine oder nur sehr erschwert Anpassungen an geänderte Rahmenbedingungen zu. Das gesamte Anwesen Landesfeind sollte einer einheitlichen Planung und adäquaten Nutzung zugefügt werden.

Im Vordergrund unserer Entscheidung sollte die optimale Platzauswahl zum Wohle der etwa 80 zu betreuenden Kinder und ihrer Familien stehen.

Erweiterung von Kindertagesstätten in den Stadtteilen

Bereits jetzt ist klar, dass der in der Kernstadt geplante Neubau bei weitem nicht ausreichen wird. Dringend erforderlich ist daher auch die Sicherung der in den Stadtteilen vorhandenen Kindergärten. Der Kindergarten Mardorf besteht bisher nur aus einer Gruppe und ist im Dorfgemeinschaftshaus untergebracht. Er hat nur eine vorläufige Betriebserlaubnis – als Vorgabe des Jugendamtes, des Brandschutzes und der Unfallkasse müssen in Mardorf erhebliche Umbauten erfolgen, wenn der Standort erhalten werden soll. Angesichts des dringenden Bedarfs dürfen wir es uns nicht leisten, auf den Kindergartenstandort Mardorf zu verzichten. Daher ist es sinnvoll, dass für Mardorf die Planung für einen zweigruppigen Kindergarten vorgenommen wird. Der neu zu errichtende Sanitärbereich sollte sich zwischen den Gruppenräumen befinden. Der zu schaffende Bewegungsraum ist nach Meinung der FWG als Mehrzweckraum vorzusehen, damit die Dorfgemeinschaft ihn zukünftig für Vereinsaktivitäten (z. B. Gymnastik) oder kleine Feierlichkeiten nutzen kann. Alle beabsichtigten Änderungen sind einvernehmlich mit dem Ortsbeirat festzulegen, da ein solcher Umbau die Aufgabe des Dorfgemeinschaftshauses in seiner heutigen Form bedeutet. Überschlägig ermittelt würde ein solcher Umbau ca. 450 T€ kosten. Baukosten- und Folgekostenberechnungen sind schnellstmöglich zu erstellen und dem Parlament als Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Zusätzlich sollte die Erweiterung des Kindergartenstandorts Hülsa von einem eingruppigen zu einem zweigruppigen und damit wesentlich wirtschaftlicherem Betrieb vorgenommen werden. Am bisherigen Kindergartenstandort stehen für eine Erweiterung ausreichend Flächen zur Verfügung. Auch eine Verlagerung des Kindergartens in die Nähe von Bewegungsbad und Haus des Gastes erscheint möglich. Zusammen mit dem Ortsbeirat sollten beide Varianten schnellstmöglich geprüft werden.

Errichtung eines naturnahen Kindergartens (Waldkindergarten)

Zur Abmilderung bestehender Engpässe sollte als Sofortmaßnahme kurzfristig eine naturnahe Kindergartengruppe eingerichtet werden. Aus Sicht der FWG ist die Einrichtung als Vormittagsbetreuung im Bereich der Kindertagesstätte Wernswig sinnvoll. Entsprechende Planungsunterlagen sind seit 2013 vorhanden und müssen lediglich aktualisiert werden, so dass einem Start zum Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 nichts im Wege stehen würde. Positiver Nebeneffekt der Einrichtung des Waldkindergartens ist die Stärkung des Kindergartenstandorts Wernswig. Kinder der naturnahen Gruppe können nachmittags im Kindergarten betreut werden. Die Ganztagesbetreuung in Wernswig würde somit erheblich wirtschaftlicher, der Standort langfristig gesichert.

Fest steht, dass etwas passieren muss!

Die FWG stimmt für einen Kindergartenneubau in Homberg, für eine Erweiterung des Kindergartenstandorts Mardorf und für die sofortige Einrichtung eines Waldkindergartens. Hinsichtlich der Standortortentscheidung für den Neubau in Homberg sind wir überzeugt: Unsere Entscheidung für die Fläche am Stellbergstadion stellt das Wohl der Kinder, ihrer Eltern und auch die Anforderungen an die Betreuungskräfte in den Vordergrund und ist darum die bessere Wahl.
Für eine nachhaltige Belebung der Altstadt und insbesondere des Quartiers Marktplatz-Ost bedarf es mehr als die Ansiedlung einer Kindertagesstätte.
Hier bedarf es keiner bruchstückhaften Entscheidungen sondern eines Gesamtkonzepts, an dem wir gerne mitarbeiten.“

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