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Stavo 18: FWG fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

Eine sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gefordert. Grundlage ist ein Beschluss des Hessischen Landtages, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind Straßenbeiträge von Anliegern zu kassieren.

Die Berechnung solcher Beiträge ist seit Jahren umstritten in der bundesdeutschen Politik. Vor allem an großen und aufwändig gebauten Hauptstraßen führt es immer wieder zu Ungerechtigkeiten: Ausgerechnet diejenigen Anlieger, die am wenigsten vom Ausbau haben und unter Umständen sogar darunter leiden werden mit hohen Beiträgen zur Kasse gebeten.

Vorausgegangen waren zwei Anträge von CDU und SPD, wonach der Magistrat um Prüfung einer möglichen Abschaffung gebeten wurde. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger daraufhin eine sofortige Abschaffung beantragt. Die Sachlage sei seit Jahren in der politischen Diskussion, und nachdem die Gesetzeslage geändert wurde und Nachbarkommunen die Gebühren bereits abgeschafft haben gehe es hier auch um einen Standortvorteil für Homberg. Am Ende einigte man sich darauf, dass der Magistrat bereits bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzeigen soll, welche Beträge der Stadtkasse entgehen wenn die Gebühren abgeschafft werden, und dann wolle man neu entscheiden.

 

Der Antrag der FWG mit Begründung: [hier]

Stavo 18: FWG sorgt für Entschärfung von Unfallschwerpunkten

Zwei Unfallschwerpunkte auf den Umgehungsstraßen von Homberg waren Gegenstand von Anträgen, die die Freie Wählergemeinschaft (FWG) bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag eingebracht hat. Dabei ging es um die scharfe Kurve oberhalb des Basaltwerkes sowie die Kreuzung von Nordumgehung und Kasseler Straße. In beiden Fällen hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und den Magistrat beauftragt, in Gesprächen mit Hessen Mobil und Landkreis für eine Verbesserung zu sorgen.

Anträge der FWG auf der Webseite der Stadt: [Kurve hier] und [Nordumgehung hier]

Stavo: Geld für irgendwas an der Krone, Kindergarten in Mardorf gesichert, und über die Bäume wird nochmal geredet

Niemand wusste worum es geht, aber das spielte keine Rolle: 148.000 Euro hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag für ein „Kulturzentrum Krone“ ausgegeben ohne dass ihr auch nur eine einzige Zeile Text vorlag, in der dieses Projekt beschrieben ist. Im Vorfeld der Versammlung hatte die FWG den Bürgermeister gebeten, ihr wenigstens die Projektbeschreibung zu übermitteln, mit der bereits Fördermittel beantragt worden waren. Das wurde von Bürgermeister Dr. Ritz verweigert, stattdessen belehrte er die Versammlung darüber, was „soziokulturelle Zentren“ seien. Darum ging es aber gar nicht. „Das kann ein ganz tolles Projekt sein“, hatte Christian Utpatel für die FWG gesagt, aber man käme ja auch in keinem Verein geschweige denn privat zuhause auf die Idee, so viel Geld auszugeben ohne zu wissen wofür. Der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung war es egal. Ein Antrag der FWG, dass der Stavo wenigstens zuerst die vorhandene Projektbeschreibung aus dem Förderbescheid zur Kenntnis gegeben wird,  fand keine Mehrheit. Und so blieb die Frage offen, um was für eine Art von Kultur es sich handeln soll, wer der Träger ist und wie nach dem Bau die Finanzierung auf Dauer sichergestellt ist. Und ganz nebenbei hatte man sich damit auch von dem ursprünglich beschlossenen Vorhaben verabschiedet, das Gasthaus Krone in die schützenden Hände eines kompetenten Gastronomen zu übergeben, der daraus wieder ein kulinarisches Juwel machen könnte. Immerhin kamen auch von Bürgerliste sowie FDP Bedenken so dass am Ende beschlossen wurde, dass die Ausgaben einzeln vom Haupt- und Finanzausschuss abgesegnet werden müssen.

Endlich beschlossen wurde der Bau eines Kindergartens in Mardorf. Nach monatelangem Kampf um den vorhandenen Kindergarten hatte sich ja gezeigt, dass auch ein Einspruch beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtages erfolglos geblieben war. Zur ganzen Wahrheit gehört, was Günther Koch für die FWG anmerkte: Der Petitionsausschuss verweist darauf, dass ja ein Alternativgrundstück vorhanden sei. Zu Deutsch: Vielleicht hätte der alte Standort Chancen gehabt, hätte man sich nicht so früh auf die Suche nach einem Ersatzgrundstück gemacht. Das aber war ja eigentlich schon im September von der Stavo entschieden worden. Trotzdem war nun nochmal alles von Vorne diskutiert worden, wobei die SPD noch am Donnerstag darauf hinwies, dass sie lieber „an einem verkehrsgünstig besser gelegenen Ort“ gebaut hätte. Gemeint war der Parkplatz des im Bau befindlichen Baumarkts an der Nordumgehung, ein Vorschlag, der zum Glück von den Mardorferinnen und Mardorfern nicht ernsthaft diskutiert wurde. Nachdem die Grundstücksentscheidung nun gefallen ist wird es darauf ankommen, eine schnelle und preislich vernünftige Baulösung zu finden. Die FWG wird an dem Thema dranbleiben.

Überrascht wurden Öffentlichkeit wie Stadtverordnete von den Plänen des Landkreises, auf der an Mardorf vorbeiführenden Kreisstraße einen Kreisverkehr zu bauen um die Bushaltestelle sicherer zu machen. Wer da von Seiten der Stadt am Verhandlungstisch saß blieb auch während der Stavo unklar. Nichtsdestotrotz ist die Idee mit dem Kreisverkehr nicht schlecht, auch wenn es aus Sicht der FWG noch bessere Lösungen gäbe. Die Homberger FWG hat dem Landkreis dazu einen Vorschlag gemacht.

Deutliche Auseinandersetzungen hat die geplante „Baumschutzsatzung“ ausgelöst. Nach jahrelangen Diskussionen hatten alle Ausschüsse die vorliegende Version abgelehnt. Für die FWG wies Helmut Koch darauf hin, dass sich in den letzten 500 Jahren der Baumbestand in Homberg auch ohne Baumschutzsatzung prächtig entwickelt hat. Dietmar Groß meinte es sei wichtiger, der Homberger Bevölkerung den Schutz der Natur lieb und wert zu machen statt sie mit Regeln zu gängeln. Er machte den Vorschlag, die Satzung vorerst nicht zu verabschieden. Stattdessen solle das Thema verbunden werden mit dem  Projekt „Stadtgrün“, für das Homberg ja gerade erst Fördermittel bekommen hat. Die Mehrheit hat sich diesem Vorschlag der FWG angeschlossen.

Zu den nächsten großen Projekten in der Pipeline gehört die Sanierung des Rathauses, für das Bürgermeister Dr. Ritz bereits Baupläne vorgelegt hat. Die CDU machte nun den Vorschlag, auch einen Neubau des Hauses Obertor 1 als Ergänzung zum historischen Gebäude prüfen zu lassen. Ein Vorschlag den die FWG unterstützt. Die Diskussion von alternativen Ideen ist immer gut, und hier muss ja auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden die das historische Erbe schützt und trotzdem auf Jahrzehnte hin modern und tragfähig ist.

Sichtbare Veränderungen wird es schon in absehbarer Zeit an der Ziegenhainer Straße geben, indem die dort befindliche Spielhalle in den hinteren Bereich des Grundstücks verlegt wird. Von der Elternschaft der gegenüberliegenden Theodor-Heuss-Schule (THS) kam in den letzten Wochen der dringende Hinweis, dass Spielhallen nach der aktuellen Gesetzeslage im Umkreis von 300 m um Schulen nicht zulässig sind. Dies aber, so haben Prüfungen der Rechtslage ergeben, betrifft nur neue Konzessionen. Bis die derzeitige Konzession ausläuft wird die Spielhalle weiter existieren dürfen. „Aber dass sie nun endlich aus dem Sichtfeld der Schule weg kommt ist schonmal ein erster wichtiger Schritt“, meinte Christian Utpatel, der auch Vorsitzender des Schulelternbeirats ist.

Pure Geldverschwendung: Umbau der Ziegenhainer Straße ist unnötig und schädlich

Der vom Magistrat beschlossene Umbau der oberen Ziegenhainer Straße ist nicht nur eine unnötige Geldverschwendung, er würde sogar schweren Schaden für die anliegenden Geschäfte bedeuten. Die Freie Wählergemeinschaft lehnt die vorliegenden Pläne daher komplett ab:

1. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Baumaßnahmen in diesem Bereich

Die Fahrbahn ist vollkommen in Ordnung, es stehen keine grundhaften Sanierungsarbeiten an, weder der Bau des Kreisverkehrs noch der mögliche Bau eines Einkaufszentrums im „Ulrich Areal“ machen einen Straßenumbau nötig. In den der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 11. Mai vorliegenden Unterlagen wird nicht ein einziger Grund genannt, weshalb die Ziegenhainer Straße im Bereich zwischen Bindeweg und Kreisverkehr neu gestaltet werden sollte. Und trotzdem liegen weitreichende Umbaupläne vor. Alles schickimicki. Aber der Bürgersteig vor dem geplanten Einkaufszentrum wird 10 cm schmaler, und die im Magistrat diskutierte Frage ob die Straße gepflastert oder geteert wird führt völlig am Thema vorbei.

ziegenhainerstrasse

Wir haben nachgemessen: Von der Hauskante bis zur Fahrbahn sind es jetzt 7,75 Meter. Geplant sind maximal 7,66 Meter, inklusive einer Baumreihe

Dafür ist von Kosten für die Stadt in Höhe von 231-tausend bis 313-tausend Euro die Rede und Beiträgen für die Anlieger von 190-tausend Euro. Die FWG meint: Statt eine völlig intakte Straße aufzureißen und neu zu bauen sollte die Stadt lieber den Straßenbau an anderen Stellen unserer Stadt ordentlich zu Ende bringen, etwa in Relbehausen und Mörshausen. Viele Straßen vor allem in den Ortsteilen wären dringender instandzusetzen als die Ziegenhainer Straße.

2. Der Wegfall von Parkplätzen schadet den Läden in der Nachbarschaft

Mit dem Umbau der Straße ist der Wegfall sämtlicher Parkplätze in diesem Bereich geplant. Dabei ist bereits beschlossen, dass, sollte das geplante Einkaufszentrum jemals gebaut werden, die beiden der Sparkasse gehörenden Parkplätze sowie die derzeitigen Parkplätze entlang der Kasseler Straße wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Es wird zukünftig keinen einzigen Parkplatz mehr im Umfeld des Kreisverkehrs geben. Der neue Lebensmittelladen an der Ecke zur Freiheit, das Café, das Versicherungsbüro, die Sparkasse, die Wurstbox, der Bäcker, das Schreibwarengeschäft und das gesamte Sauer Einkaufszentrum hätten nichteinmal mehr Stellplätze für ihren Lieferverkehr, geschweige denn für Kunden. Nachdem bereits jetzt in der Altstadt dramatische Ladenschließungen zu beobachten sind wird nun auch noch den verbleibenden Geschäften rund um die Drehscheibe das Leben schwer gemacht. Übrig bleibt einzig die große Parkplatzfläche am neuen Einkaufszentrum, die sich im privaten Besitz befindet und dem Zugriff der Stadt entzogen ist.

3. Und wenn überhaupt, dann doch nicht jetzt!

Auch wenn bisher noch nichts Sichtbares passiert ist: Seit Monaten liegt Baurecht vor und es könnte nach wie vor sein, dass auf dem „Ulrich Areal“ ein Einkaufszentrum gebaut wird. Das bedeutet, dass Homberg die größte Baustelle seit dem Bau der Stadtkirche bevorsteht. In dieser Situation die umliegenden Straßen schön und chic zu machen, bevor dann monatelang Baufahrzeuge darüber fahren, wäre komplett unsinnig. Wenn also überhaupt irgendetwas an der Ziegenhainer Straße umgebaut werden sollte, dann doch nicht jetzt, sondern erst kurz bevor das Einkaufszentrum fertig ist.

Die FWG lehnt den geplanten Umbau der Ziegenhainer Straße ab. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür, an dieser Stelle viel Geld auszugeben.

 

Quelle bei http://www.homberg-efze.eu: > Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung (TOP 8, ab Seite 47). Auf Seite 52 findet sich ein detaillierter Plan.

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DOKUMENTATION

Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,

wir von der FWG sehen nach wie vor keinen Grund, warum die obere Ziegenhainer Straße überhaupt umgebaut werden sollte. Die Straße ist intakt, die notwendigen Umbauten am Kreisverkehr und vielleicht auch an der Kasseler Straße beeinflussen diesen Abschnitt der Ziegenhainer Straße nicht. Statt aus purer Schönheit so viel Geld auszugeben wäre der Straßenbau an vielen anderen Stellen insbesondere in den Dörfern und Stadtteilen weitaus wichtiger. Aber ich will unsere Begründung hier nicht weiter im Detail ausbreiten. Was wir dazu zu sagen haben lässt sich auf unserer Webseite http://www.fwg-homberg.de nachlesen.

Wir haben in dieser Woche im Bauausschuss und im HaFi ausführlich über das Projekt diskutiert. Und wir haben auch nochmal genau zugehört und gestern in der Fraktion ausführlich darüber gesprochen. Dabei haben wir jetzt auch gehört welche Argumente für den Umbau genannt werden. Selbstverständlich ist es uns wie allen anderen ein Anliegen, dass das Einkaufszentrum, wenn es denn mal gebaut ist, auch gut mit dem Umfeld und dem Gewerbe in der Nachbarschaft verbunden wird. Aber der Vergleich mit der Frankfurter Zeil, den der Bürgermeister im Ausschuss gezogen hat, überzeugt nicht. Wenn es um die optische Anbindung an die Altstadt geht: Das Gehwegpflaster, das wir im Moment hier haben, ist auch nicht so viel hässlicher als das auf der Zeil, jedenfalls nicht so dass es den Menschen die Kauflust nehmen würde. Außerdem, und da hat der Kollege Jütte im Hafi zurecht drauf hingewiesen, fehlen hier im Unterschied zur Zeil die Straßenbahn und auch die S-Bahn. Wenn die derzeit vorhandenen Parkplätze durch die Haltestelle eines Stadtbusses ersetzt werden würden, der zuverlässig und regelmäßig fährt: wunderbar. Aber das ist nicht der Fall. Und wir sind hier auch nicht in Hamburg und nicht in Berlin. Zu unserer Realität gehört es dass Menschen mit dem Auto kommen, auch wenn sie nur mal eben eine Stracke aus Jäger’s Wurstbox holen wollen. Übrigens sieht der vorliegende Bauplan nichteinmal  Radwege vor und selbst sogenannte „Schutzstreifen“, auf der Fahrbahn markierte Seitenlinien für Radfahrerinnen und Radfahrer, erfordern eine Mindestbreite der Fahrbahn von 7 Metern wie wir kürzlich in der AG Verkehrsplanung gelernt haben – selbst dafür ist die hier geplante Fahrbahn zu schmal. Die vorgelegten Umbaupläne bringen uns also überhaupt nicht weiter, kosten nur Geld und sind eher schädlich statt nützlich.

Zugegebenermaßen ist die jetzt vorliegende Beschlussvorlage, die das Ergebnis der Gespräche in den Ausschüssen in dieser Woche ist, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: wenigstens ein Teil der Parkplätze wird wiederhergestellt, und auch der Straßenbelag bleibt Asphalt. Allerdings verringern diese Vorschläge den Unterschied zum Ist-Zustand dann wiederum so sehr, dass man erst recht nicht begründen kann, warum man dann nicht einfach alles so lässt wie es ist.

Viel schwerwiegender aber ist die Frage, warum die Straße überhaupt jetzt umgebaut werden soll. Der Straßenumbau hängt zusammen mit den Planungen, auf dem Ulrich Areal ein Einkaufszentrum zu bauen. Wir sind in einem Prozess wo wir Zug um Zug in Zusammenarbeit mit dem Investor das Umfeld entwickeln wollen. Alles hängt ab vom Fortgang der Projektentwicklung. Ich möchte gar nicht spekulieren ob und warum es beim Bau des Einkaufszentrums Verzögerungen gibt. Offenkundig aber wird dort noch kein Einkaufszentrum gebaut. Davon hängt aber alles ab. Zug um Zug mit dem Projektentwickler das Umfeld zu entwickeln heißt nun: Erstmal muss beim Projektentwickler erkennbar sein, dass etwas passiert – vorher sind außer am Kreisverkehr, dessen Nutzen unbestritten ist, alle weiteren Umbauten rund um das Ulrich Areal gegenstandslos. Um nun aber irgendwie voranzukommen und damit wir uns der Sache nicht vollkommen verweigern, stellt die FWG folgenden Antrag:

„Die im Tagesordnungspunkt 8 beschriebene Entscheidung wird verschoben bis die Projektentwicklung so weit fortgeschritten ist, dass wir sicher davon ausgehen können, dass das durch die Schoofs-Gruppe projektierte Einkaufszentrum im „Ulrich Areal“ auch tatsächlich gebaut wird.“

 

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Stattdessen erhielt ein anderer Antrag die Mehrheit, durch den das Thema zunächst abgesetzt und auf die nächste Stavo verschoben wird. Ein Teilerfolg für die FWG: Wenigstens ist erstmal etwas Zeit gewonnen für weitere Gespräche. Nun kommt es darauf an, dass auch die Bevölkerung ihren Stadtverordneten mitteilt, was sie von dem Projekt hält. [CU]

FWG fordert: Kostenlos Parken für Blutspender!

Wer freiwillig Blut spendet soll dafür nicht auch noch Parkgebühren zahlen: Das ist der Kern eines Antrages, den die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) am kommenden Donnerstag bei der Stadtverordnetenversammlung einbringt. „Wir müssen dankbar sein, dass es genug Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich freiwillig zum Blutspenden melden und dafür teilweise lange Anfahrtswege in Kauf nehmen“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger: „Dann sollte die Stadt nicht auch noch daran verdienen.“ Auch wenn es nur um kleine Geldbeträge ginge sei der Verzicht auf Parkgebühren doch ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Natürlich sollte die Befreiung der Parkgebühren auch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Roten Kreuzes gelten, deren Engagement dankbar unterstützt werden soll. Die Umsetzung des Beschlusses ist denkbar einfach: Ein während der Blutspendetermine am Parkscheinautomaten angebrachtes Schild genügt.

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DOKUMENTATION

Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,

das Tolle an Homberg ist, dass wir an vielen Stellen ganz weit vorne sind. Nicht immer, aber doch sehr oft. Erst seit 1952 gibt es in Deutschland überhaupt den Blutspendedienst des Roten Kreuzes, und nur 3 Jahre nach seiner Erfindung hat schon in Homberg der erste Blutspendetermin stattgefunden. Was Blutspenden angeht ist Homberg also ganz weit vorne. Und das verdanken wir zugleich den Spenderinnen und Spendern, aber auch den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern die sich über inzwischen mehr als 60 Jahre hinweg für diese Blutspenden einsetzen.

Warum Blutspenden wichtig sind wissen wir alle: Täglich werden in Deutschland ca. 15.000 Blutspenden benötigt.

Und es werden eher mehr als weniger: Der hohe Bedarf an Blut ist in erster Linie eine Folge des medizinischen Fortschritts. Viele Operationen, Transplantationen und die Behandlung von Patienten mit bösartigen Tumoren sind nur dank moderner Transfusionsmedizin möglich geworden.

Statistisch gesehen wird das meiste Blut inzwischen zur Behandlung von Krebspatienten benötigt. Es folgen Erkrankungen des Herzens, Magen- und Darmkrankheiten, Sport- und Verkehrsunfälle. Bei schweren Unfällen kann es vorkommen, dass wegen bestimmter innerer Verletzungen mindestens zehn Blutkonserven pro Unfallopfer bereitstehen müssen.

Manchmal muss man selber betroffen sein: Ich muss zugeben dass ich selber erst Blut spende seit einer meiner Söhne mal auf Blutspenden angewiesen war und ich dann das Gefühl hatte, ich sollte nun das zurückgeben, was wir selber bekommen haben.

Morgen liegen wir hier wieder friedlich nebeneinander und lassen unser Blut laufen.

Also, kurz und gut: Die Hombergerinnen und Homberger und alle anderen, die hier Blut spenden, sind Vorreiter bei dieser Form gesellschaftlichen Engagements. Ihnen gebührt darum unser Dank, und als kleines Zeichen unseres Dankes sollten wir sagen: Ihr dürft hier kostenlos parken.

Nun wurden wir im Vorfeld unseres Antrages darauf hingewiesen, dass der Parkscheinautomat hier vor der Stadthalle ohnehin keine rechtliche Grundlage hat, da er nicht in der beschlossenen Parkgebührensatzung aufgelistet ist. Da besteht also Handlungsbedarf, in der einen oder anderen Richtung. Für den Moment hilft das aber nichts, weil diejenigen die da anständig parken wollen sich natürlich nach der Beschilderung richten und keine Satzungen nachschlagen. Deshalb sollten wir bei Blutspendeterminen mit einem kleinen Schildchen deutlich machen: Danke fürs Blutspenden – heute parken Sie kostenlos!

Nach dem Redebeitrag teilte Bürgermeister Dr. Ritz der Stadtverordnetenversammlung mit, dass der Antrag gegenstandslos sei: Da das DRK die Stadthalle für die Blutspendetermine miete, sei die Nutzung des Parkplatzes in die Miete einbezogen und mithin für die dort Parkenden kostenfrei. Auf die Entgegnung, dass dies die Autofahrer ja aber nicht wissen könnten, sagte der Bürgermeister zu, dass zukünftig bei solchen Terminen (das beträfe dann ja auch andere Anmietungen der Stadthalle) der Parkautomat abgehängt oder ein entsprechendes Schiöld angebracht werden würde. Nach dieser Feststellung hat die FWG den Antrag zurückgezogen und ist nun gespannt, wie diese Regelung durch die Stadtverwaltung umgesetzt wird. [CU]

FWG schlägt Ringverkehr in der Altstadt vor

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, die die Attraktivität der Innenstadt für Besucher, Geschäfte und Gastronomie erhöhen werden.

Am kommenden Dienstag trifft sich zum ersten Mal ein „Arbeitskreis Verkehrsentwicklungsplan“. Dabei soll es in einem ersten Schritt um den Verkehr in der Altstadt gehen. Einige Stadtverordnete der FWG haben sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt und machen folgende Vorschläge:

  • Jedes Haus in der Altstadt bleibt mit dem Auto erreichbar, aber das bloße Durchfahren der Altstadt wird unattraktiv. Dazu muss das Prinzip des shared space, das bereits in weiten Teilen der Altstadt gilt, auch auf die Verbindung Obertor / Holzhäuser Straße ausgedehnt werden. Das bedeutet: Verkehrsberuhigte Zone, keine Bordsteinkanten, nur einzelne ausgewiesene Parkplätze.

    Hotel-Eingang 2

    So attraktiv könnte auch der Eingang zur Krone sein.

  • Die Einbahnstraßenführung in der westlichen Untergasse soll umgedreht werden. Dadurch entsteht im Bereich Westheimer Straße / Marktplatz / Untergasse ein Ringverkehr, durch den erstmals alle Geschäfte und Restaurants der Altstadt aus allen Richtungen erreichbar sind. Auch die Parkplatzsuche vereinfacht sich erheblich. Wer beim ersten Mal kein Glück hatte kann eine zweite Runde drehen und wird nicht, wie derzeit, aus der Altstadt herausgeleitet. Damit wird die Untergasse als Einkaufsstraße aufgewertet und wird auch für Fahrzeuge erreichbar, die aus Richtung Norden in die Altstadt kommen.
  • Der Eingang zur Krone wird verkehrsfrei. Damit besteht die Möglichkeit, den Eingang attraktiv zu gestalten und auch Außengastronomie direkt vor der Tür zu ermöglichen. Vorbei die Zeiten in denen LKW die Lampen kaputtfahren und man, wenn man aus der Tür kommt sofort auf der Straße steht. Das stellt eine wesentliche Aufwertung der Krone für Gäste und Betreiber dar.

HR-VerkehrAltstadt

Damit diese Ziele erreicht werden müssen folgende Änderungen vorgenommen werden:

  • Die Obertorstraße wird zur Einbahnstraße zwischen Rathaus und Marktplatz.
  • Die Einbahnstraßenregelung in der Entengasse wird in die Gegenrichtung gedreht
    (so wie es bis zum Umbau des Marktplatzes 2008 war).
  • Die Untergasse zwischen Entengasse und Besenmarkt wird in die Gegenrichtung gedreht.
  • Der Bereich vor der Krone zwischen Marktplatz und Parkplatz wird für den Verkehr gesperrt.

Ganz wichtig: Die Umsetzung der Vorschläge der FWG ist weitestgehend ohne kostenintensive Baumaßnahmen möglich. Die Änderungen lassen sich einfach mit einigen Verkehrsschildern umsetzen, ohne dass am Straßenbau etwas zu ändern wäre. Im Bereich vor der Krone könnten ergänzend Blumenkübel aufgestellt werden. Mehr ist nicht nötig.

Detailinfos

Verkehrsführung im Praxistest:
Verkehr aus Richtung Drehscheibe nach Hans-Staden-Allee:
Fährt Westheimer Straße, Bischofstraße, Pfarrstraße, Obertor.

Verkehr aus Richtung Drehscheibe zu Geschäften in der Untergasse:
Fährt Westheimer Straße, Marktplatz, Entengasse, Untergasse

Verkehr aus Richtung Hans-Staden-Allee zu Geschäften in der Untergasse:
Fährt erstmals direkt Obertor, Entengasse, zur Untergasse

Verkehr aus Richtung Hans-Staden-Allee zu Holzhäuser Straße:
Fährt Obertor, Entengasse, Untergasse (wie es bis 2008 möglich war)

Damit es nicht zu unnötigen Problemen kommt müssen folgende Verkehrsregeln, die ohnehin gelten, konsequent umgesetzt werden:

Nach § 12 (1) StVO ist das Halten unzulässig an engen und unübersichtlichen Straßenstellen. Gerichte haben definiert, dass eine Fahrbahnbreite von etwa 3 Meter frei bleiben muss. Damit ist z.B. das Parken im unteren Bereich der Bischofstraße quasi ausgeschlossen. Die Straße wäre breit genug um als Umfahrung des Marktplatzes zu dienen.

Nach § 12 (3) StVO müssen beim Parken an Kreuzungen 5 Meter Abstand zur Ecke gehalten werden. Damit wäre zum Beispiel das Abbiegen von der Bischofstraße in die Pfarrstraße problemlos möglich.

Das bestehende Einfahrtsverbot für LKW in die gesamte Innenstadt muss für die Altstadt um eine Längenbegrenzung erweitert werden. Damit würden auch Busse ausgeschlossen, die schon jetzt nicht durch die Altstadtgassen fahren können.

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