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Kindergarten

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Stavo: Geld für irgendwas an der Krone, Kindergarten in Mardorf gesichert, und über die Bäume wird nochmal geredet

Niemand wusste worum es geht, aber das spielte keine Rolle: 148.000 Euro hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag für ein „Kulturzentrum Krone“ ausgegeben ohne dass ihr auch nur eine einzige Zeile Text vorlag, in der dieses Projekt beschrieben ist. Im Vorfeld der Versammlung hatte die FWG den Bürgermeister gebeten, ihr wenigstens die Projektbeschreibung zu übermitteln, mit der bereits Fördermittel beantragt worden waren. Das wurde von Bürgermeister Dr. Ritz verweigert, stattdessen belehrte er die Versammlung darüber, was „soziokulturelle Zentren“ seien. Darum ging es aber gar nicht. „Das kann ein ganz tolles Projekt sein“, hatte Christian Utpatel für die FWG gesagt, aber man käme ja auch in keinem Verein geschweige denn privat zuhause auf die Idee, so viel Geld auszugeben ohne zu wissen wofür. Der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung war es egal. Ein Antrag der FWG, dass der Stavo wenigstens zuerst die vorhandene Projektbeschreibung aus dem Förderbescheid zur Kenntnis gegeben wird,  fand keine Mehrheit. Und so blieb die Frage offen, um was für eine Art von Kultur es sich handeln soll, wer der Träger ist und wie nach dem Bau die Finanzierung auf Dauer sichergestellt ist. Und ganz nebenbei hatte man sich damit auch von dem ursprünglich beschlossenen Vorhaben verabschiedet, das Gasthaus Krone in die schützenden Hände eines kompetenten Gastronomen zu übergeben, der daraus wieder ein kulinarisches Juwel machen könnte. Immerhin kamen auch von Bürgerliste sowie FDP Bedenken so dass am Ende beschlossen wurde, dass die Ausgaben einzeln vom Haupt- und Finanzausschuss abgesegnet werden müssen.

Endlich beschlossen wurde der Bau eines Kindergartens in Mardorf. Nach monatelangem Kampf um den vorhandenen Kindergarten hatte sich ja gezeigt, dass auch ein Einspruch beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtages erfolglos geblieben war. Zur ganzen Wahrheit gehört, was Günther Koch für die FWG anmerkte: Der Petitionsausschuss verweist darauf, dass ja ein Alternativgrundstück vorhanden sei. Zu Deutsch: Vielleicht hätte der alte Standort Chancen gehabt, hätte man sich nicht so früh auf die Suche nach einem Ersatzgrundstück gemacht. Das aber war ja eigentlich schon im September von der Stavo entschieden worden. Trotzdem war nun nochmal alles von Vorne diskutiert worden, wobei die SPD noch am Donnerstag darauf hinwies, dass sie lieber „an einem verkehrsgünstig besser gelegenen Ort“ gebaut hätte. Gemeint war der Parkplatz des im Bau befindlichen Baumarkts an der Nordumgehung, ein Vorschlag, der zum Glück von den Mardorferinnen und Mardorfern nicht ernsthaft diskutiert wurde. Nachdem die Grundstücksentscheidung nun gefallen ist wird es darauf ankommen, eine schnelle und preislich vernünftige Baulösung zu finden. Die FWG wird an dem Thema dranbleiben.

Überrascht wurden Öffentlichkeit wie Stadtverordnete von den Plänen des Landkreises, auf der an Mardorf vorbeiführenden Kreisstraße einen Kreisverkehr zu bauen um die Bushaltestelle sicherer zu machen. Wer da von Seiten der Stadt am Verhandlungstisch saß blieb auch während der Stavo unklar. Nichtsdestotrotz ist die Idee mit dem Kreisverkehr nicht schlecht, auch wenn es aus Sicht der FWG noch bessere Lösungen gäbe. Die Homberger FWG hat dem Landkreis dazu einen Vorschlag gemacht.

Deutliche Auseinandersetzungen hat die geplante „Baumschutzsatzung“ ausgelöst. Nach jahrelangen Diskussionen hatten alle Ausschüsse die vorliegende Version abgelehnt. Für die FWG wies Helmut Koch darauf hin, dass sich in den letzten 500 Jahren der Baumbestand in Homberg auch ohne Baumschutzsatzung prächtig entwickelt hat. Dietmar Groß meinte es sei wichtiger, der Homberger Bevölkerung den Schutz der Natur lieb und wert zu machen statt sie mit Regeln zu gängeln. Er machte den Vorschlag, die Satzung vorerst nicht zu verabschieden. Stattdessen solle das Thema verbunden werden mit dem  Projekt „Stadtgrün“, für das Homberg ja gerade erst Fördermittel bekommen hat. Die Mehrheit hat sich diesem Vorschlag der FWG angeschlossen.

Zu den nächsten großen Projekten in der Pipeline gehört die Sanierung des Rathauses, für das Bürgermeister Dr. Ritz bereits Baupläne vorgelegt hat. Die CDU machte nun den Vorschlag, auch einen Neubau des Hauses Obertor 1 als Ergänzung zum historischen Gebäude prüfen zu lassen. Ein Vorschlag den die FWG unterstützt. Die Diskussion von alternativen Ideen ist immer gut, und hier muss ja auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden die das historische Erbe schützt und trotzdem auf Jahrzehnte hin modern und tragfähig ist.

Sichtbare Veränderungen wird es schon in absehbarer Zeit an der Ziegenhainer Straße geben, indem die dort befindliche Spielhalle in den hinteren Bereich des Grundstücks verlegt wird. Von der Elternschaft der gegenüberliegenden Theodor-Heuss-Schule (THS) kam in den letzten Wochen der dringende Hinweis, dass Spielhallen nach der aktuellen Gesetzeslage im Umkreis von 300 m um Schulen nicht zulässig sind. Dies aber, so haben Prüfungen der Rechtslage ergeben, betrifft nur neue Konzessionen. Bis die derzeitige Konzession ausläuft wird die Spielhalle weiter existieren dürfen. „Aber dass sie nun endlich aus dem Sichtfeld der Schule weg kommt ist schonmal ein erster wichtiger Schritt“, meinte Christian Utpatel, der auch Vorsitzender des Schulelternbeirats ist.

FWG hält Wort: Kindergarten in Mardorf lassen!

– Kein Kindergarten auf dem Baumarkt-Parkplatz! –

Nach monatelanger Unsicherheit ist es nun höchste Zeit, endlich Klarheit zu gewinnen über den Bauplatz des neuen Mardorfer Kindergartens. Leider sind alle Versuche, durch einen Beschluss des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages die Kreisverwaltung davon zu überzeugen, den Ausbau des Kindergartens am angestammten Platz zu genehmigen, erfolglos geblieben. Also könnten jetzt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt und der neue Kindergarten auf einem Ersatzgrundstück in Mardorf gebaut werden.

Bereits im Mai 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, „die Dorfgemeinschaft zu unterstützen“ bei Ihrem Kampf um den jetzigen Standort und für den Fall, dass es dort keine Ausnahmegenehmigung gibt, in Kaufverhandlungen für ein Ersatzgrundstück in Mardorf einzutreten. Im September hat die Stadtverordnetenversammlung dann einen Aufstellungsbeschluss für ein Grundstück „Im Baumgarten“ gefällt und den Haupt- und Finanzausschuss mit dem Abschluss eines Kaufvertrages beauftragt. Es sollte mit der Umsetzung nur noch abgewartet werden bis klar ist, ob es nicht doch noch eine Genehmigung für den derzeitigen Standort gibt. Aber statt nun zügig den erst drei Sitzungen alten Beschluss umzusetzen, den Grundstückkauf zu besiegeln und mit dem dringend erforderlichen Bau anzufangen, wird plötzlich wieder von vorne diskutiert. Neue Ideen für mögliche Grundstücke liegen auf dem Tisch, darunter der Vorschlag, den Kindergarten doch nicht mehr In Mardorf, sondern am Rand der Kernstadt zu bauen.

So findet sich in der Einladung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung auch das Konzept, den Kindergarten auf dem Parkplatz des geplanten Baumarktes an der Nordumgehung zu bauen. Eine Fläche in der prallen Sonne, zu der kein Fuß- oder Radweg führt und die nur mit dem Auto erreichbar ist. Mithin das Gegenteil von Waldkindergarten und Altstadtkindergarten, bei deren Bau die Öffentlichkeit über den Wert von Natur, Kopfsteinpflaster und Fachwerk belehrt wurde. Und abgesehen von der Lage: Es wäre auch völlig absurd, wenn diese Investruine nun nach Jahren des Stillstandes mit Steuergeldern gerettet würde.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) steht zu ihrem Wort, dass der Kindergartenstandort in Mardorf erhalten werden muss, ohne Wenn und Aber. Sie hat sich immer zu einer Stärkung der dörflichen Infrastruktur bekannt. Sofern die Grundstücksfrage nochmal neu bedacht werden soll sind Dorfgemeinschaft und Dorfbeirat aufgefordert, sich nun auf einen Alternativvorschlag in Mardorf zu einigen. Der dringend benötigte Bau des Kindergartens in Mardorf darf nicht weiter verzögert werden.

 



					
				

Den Kindergarten im Dorf lassen !

– Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis –

Nach Auffassung der  Umwelt-Aufsichtsbehörden darf der Kindergarten im Ortskern von Mardorf wegen angeblicher Luftbelastungen durch Schweineställe nicht erweitert werden. Damit wird allen auf der kommunalen Ebene einvernehmlich getroffenen Entscheidungen die Grundlage entzogen.

„Diese behördliche Intervention ist unverständlich und muss nach Auffassung der FWG Schwalm-Eder auf allen Ebenen der Politik hinterfragt werden“, erklärt Achim Jäger, Kreistagsabgeordneter der FWG und Fraktionsvorsitzender der FWG im Homberger Stadtparlament.

„Seit 40 Jahren wird an dem bisher geplanten Standort am Dorfgemeinschaftshaus ein Kindergarten betrieben. Bislang gab es auf der Ortsebene keinen Zweifel, noch nicht einmal einen Gedanken an der Eignung dieses Standorts. Wenn diese Wahrnehmung nun durch Behörden ignoriert und über die Köpfe der Betroffenen hinweg Verbote ausgesprochen werden, stellt sich die Frage, wem eine solche staatliche Bevormundung dienen soll“, fragt Dietmar Groß, stellvertrender Vorsitzender der AG Umwelt der FWG und Mitglied des Bauausschuss in Homberg.

Außerdem müsse die Frage gestellt werden, welche Dörfer mit noch vorhandener Landwirtschaft  im Ortskern in Zukunft ebenfalls mit baurechtlichen Einschränkungen zu rechnen haben.

Sind neben KiGas möglicherweise auch andere öffentliche Einrichtungen immissionschutzrechtlich infrage zu stellen?

Wenn wir den Dörfern und insbesondere den historischen Ortskernen eine Zukunft geben wollen, dann müssen wir das Miteinander von Landwirtschaft, Kleingewerbe und wohnbaulicher Nutzung fördern. Zu einer attraktiven wohnbaulichen Nutzung gehört aber zwingend auch eine ausreichende soziale Infrastruktur; für junge Familien  eine Kinderbetreuung in erreichbarer Nähe.

Deshalb fordert die Freie Wählergemeinschaft insbesondere die Landes- und Bundespolitiker des Wahlkreises auf, umgehend Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung zu nehmen, um die Realisierung des Kindergartens im Mardorfer Ortskern doch noch zu ermöglichen.

Achim Jäger, Dietmar Groß
für die Freie Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis
23. April 2017

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DOKUMENTATION

Die FWG hat einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet mit dem Ziel, sich eindeutig zum Kindergarten in Mardorf zu bekennen und die Hessische Landesregierung aufzufordern, per Erlass den Weiterbetrieb und Anbau am jetzigen Standort zu ermöglichen. Der Resolutionsvorschlag der FWG ist voll aufgenommen worden in den Beschluss, dem die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai mit großer Mehrheit zugestimmt hat:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Erweiterungsvorhaben am jetzigen Standort zunächst nicht zu verwerfen und die dahingehenden Bemühungen der Dorfgemeinschaft zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung die hessische Landesregierung auf, mit einem Erlass zu regeln, dass die geplante Kindergartenerweiterung am bisherigen Standort im Ortskern von Mardorf umgesetzt werden kann. Vorsorglich soll die Verwaltung die Kaufverhandlungen bezüglich der Grundstücksfläche ‚Im Baumgarten‘ fortsetzen mit dem Ziel, den Standort ‚Im Baumgarten‘ als Ersatzlösung weiter zu verfolgen.“

Wald kaputt für Waldkinder II

Manchmal ist die Realität schlimmer als man ahnt. Bei soviel Ignoranz gegenüber Natur- und Umweltschutz, aber ebenso gegenüber den simpelsten Grundlagen für eine vernünftige und sichere Baustelleneinrichtung, fehlen einem die Worte.

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Zur Erinnerung – so sieht eine Baustelle NICHT aus:

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Wald kaputt für Waldkinder

Zerfurchte Wiesen, gekappte Wurzeln und Bretter an die Bäume genagelt: Das ist die traurige Realität auf der Baustelle von Hombergs erstem „Waldkindergarten“. Während andernorts Zelte oder bunt angemalte Zirkuswagen als Quartier dienen wurde in Homberg – wenn schon, denn schon – der Bau eines festen Hauses für 110.000 Euro beschlossen.

Nun wüten die Baufahrzeuge im „Dithmarschen Garten“ gegenüber des Ärztehauses. Liebe zur Natur, Schutz der Umwelt und ein Tag an der frischen Luft – was für die Kinder in einem Waldkindergarten selbstverständlich ist scheint auf der Baustelle ein Fremdwort zu sein. Da werden Gräben gezogen, Wurzeln zerschnitten und Baulatten an die Bäume genagelt. Stadtrat Dr. Klaus Lambrecht von der FWG, der bis zu seiner Pensionierung Leiter der Unteren Naturschutzbehörde war, ist entsetzt: „Bereits jetzt wurde das Wurzelwerk der Bäume dauerhaft beschädigt! Früher oder später werden sie absterben oder, noch schlimmer, bei einem Sturm gefährlich werden.“

Historischer Garten gefährdet

Der Walnussbaum und die große Thuja, deren Wurzeln sogar überbaut werden sollen, gehören noch zum ursprünglichen Bestand des „Dithmarschen Gartens“. Benannt ist er nach der Klavierlehrerin Gertrud Dithmar die hier wohnte bis die Villa aVilla Rohde-Thujan der Hans-Staden-Allee 1979 abgerissen wurde (mehr über Gertrud Dithmar in einem > HNA-Artikel zu ihrem 100. Geburtstag). Ursprünglich erbaut wurden Villa und Garten etwa 1866 durch den hessischen Finanzminister Johann Carl Rohde (1812 – 1888), der auf dem Alten Friedhof ein Ehrengrab hat. Schon in Luftbildaufnahmen aus den 1970er Jahren ist die nun gefährdete Thuja gut zu erkennen. Das Gelände bietet genügend andere Freiflächen, bei denen man ohne Gefährdung des Baumbestandes den Waldkindergarten errichten könnte. „Schade dass man hier mit so wenig Leidenschaft für das historische Erbe unserer Stadt vorgeht“, so Dr. Lambrecht.

Vorschriften werden missachtet

Dabei gibt es klare Vorschriften für den Schutz von Bäumen auf Baustellen, wie zum Beispiel Mindestabstände für das Lagern von Aushub oder das Befahren mit Baufahrzeugen. waldkindergarten-baustelle6Dazu hat der Deutsche Städtetag ein übersichtliches Merkblatt erstellt [hier klicken]. Demnach müssen Gräben 1,5 Meter vom Außenring der Baumkrone entfernt sein, Fahrwege mit Bohlen befestigt und freiliegende Wurzeln feucht gehalten werden. Ausgerechnet auf der Baustelle des Waldkindergartens werden solche Mindeststandards nicht eingehalten. Was für jeden Grundstücksbesitzer gilt müsste aber gerade von der Stadt vorbildlich umgesetzt werden. Die größten Bauarbeiten stehen mit dem Aufbau des Hauses erst noch bevor. Die FWG fragt: Müssen erst Wald und Garten zerstört werden, um Kindern ein Erlebnis in der freien Natur zu ermöglichen?

„Wir wurden nicht zum Abnicken gewählt!“ – FWG schreibt an die HNA

In Hinblick auf die Planungen, einen neuen Kindergarten in einer Scheune in der Altstadt zu bauen, hatte die FWG angekündigt, dem dazu notwendigen Kaufvertrag über das benötigte Grundstück nicht vorbehaltlos zuzustimmen. Siehe dazu unseren Artikel „Neue Fraktion nimmt ‚Kindergarten‘ als erstes Thema.“ Die HNA hat dies zum Anlass genommen, in einem Kommentar (gedruckte Ausgabe vom 30.03.) der FWG undemokratisches Verhalten vorzuwerfen: „Die Zeiten, in denen in Homberg entgegen demokratischer Entscheidungen gehandelt wurde, sollten doch eigentlich der Vergangenheit angehören.“ Darauf haben wir mit einem Offenen Brief geantwortet, den wir hier dokumentieren:

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Sehr geehrte Frau Yüce,

wenn die Homberger Tageszeitung unserer Fraktion undemokratisches Verhalten vorwirft erfordert das ausnahmsweise mal eine direkte Reaktion. Was Sie in Ihrem Kommentar übersehen: Es gab inzwischen eine Wahl – die höchste demokratische Entscheidung überhaupt. Der Standort des Kindergartens war ein Top-Thema. Die FWG hat sich dazu von Anfang an positioniert. Die Tatsache, dass die FWG im Gegensatz zu allen Altparteien, die die Entscheidung mehrheitlich getragen haben, Stimmen hinzugewonnen hat, nehmen wir als deutliches Wählervotum. Demokratischer geht’s nicht. Die Standortentscheidung der alten Stadtverordnetenversammlung (StaVo) basierte auf einem Grundstück, das der Stadt nicht gehört. Wenn die Stadt es jetzt kaufen will muss die neue StaVo diesem Kauf zustimmen. Es wäre ja absurd von der neuen Stavo zu fordern, alle neu anstehenden Entscheidungen einfach durchzuwinken, koste es was es wolle – im Sinne des Wortes.

Wir sind sicher: Zum Abnicken haben uns die Hombergerinnen und Homberger nicht gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg (Efze)

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

Neue Fraktion nimmt „Kindergarten“ als erstes Thema

Die nach der Wahl von sechs auf neun Personen angewachsene Fraktion der Homberger FWG hat am vergangenen Mittwoch ihre konstituierende  Sitzung abgehalten. Aus der bisherigen Fraktion werden Achim Jäger, Dietmar Groß und Günter Koch weiterhin im Parlament vertreten sein. Neu hinzu kommen Dr. Klaus Lambrecht, Karl Weiß, Helmut Koch, Christian Utpatel, Alexander Seib und Gert Freund. „Mit dieser Zusammensetzung aus erfahrenen und neuen, fachlich und politisch kompetenten Kollegen sind wir als Fraktion  für die neue Legislaturperiode gut gerüstet“, erklärt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Achim Jäger: „Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, Homberg voran zu bringen und führen Gespräche mit allen anderen Fraktionen, sofern diese dazu bereit sind.“

Mit Blick auf das strittige Thema „Neubau eines Kindergartens“ weist die FWG-Fraktion darauf hin, dass das neue Parlament erst noch die endgültige Standortentscheidung fällen muss. Noch gehört das Gebäude, das zum Kindergarten umgebaut werden soll, nicht der Stadt. Ein Grundstückskaufvertrag für die „Landesfeindsche Scheune“ müsste von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden. Erst wenn das Grundstück durch die Stadt gekauft wurde können die Planungen fortgesetzt und ein Antrag auf Förderung eingereicht werden.

„Damit die Entscheidungsfreiheit der künftigen Stadtverordneten gewahrt bleibt und möglicher Schaden durch mindestens einjährigen Zeitverzug bei den geplanten Neubaumaßnahmen verhindert wird, fordern wir die Verwaltung auf, parallel zwei Anträge bei der Kreisverwaltung einzureichen: Einen, wie im Februar im alten  Parlament beschlossen für die Landesfeindsche Scheune, und einen zweiten für den Standort Stellberg“, fordert Dietmar Groß, Mitglied im noch bestehenden Kindergartenausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der neuen FWG-Fraktion.

Diese Vorgehensweise sei auch deshalb ratsam, weil durch die komplizierte Finanzierungsplanung (Denkmalförderung, Stadtumbau West, KiGa-Förderung) ohnehin nicht sicher sei, ob die getroffene Entscheidung des alten Parlaments reibungslos und schnell die Genehmigungshürden der Landesverwaltung nimmt. Das sollten die neuen Stadtverordneten bei der noch ausstehenden Grundsatzentscheidung zum Kauf des Landesfeindschen Anwesens bedenken.

 

[Nachtrag: Siehe dazu auch „Wir wurden nicht zum Abnicken gewählt!„]

 

 

Sonntagsausflüge zum Altstadt-Kindergarten

FWG-Stresstest_0069Neugierig geworden von der aktuellen Diskussion um den neuen Kindergarten war die „Landesfeind’sche Scheune“ heute ein beliebtes Ziel für viele Sonntagsspaziergänger. Bereits am Vormittag hatten sich besorgte Eltern und interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Salzgasse zu einem „Stress-Test“ getroffen. Weniger als 20 Autos reichten aus um die Gasse komplett zu verstopfen. Die Situation gab einen kleinen Einblick wie es erst wird, wenn jeden Morgen 80 Kinder zum Kindergarten gebracht werden. Auch der Fußweg vom Kindergarten zum geplanten Außengelände entlang der Webergasse und am Ärztehaus vorbei wurde ausprobiert.

Den ganzen Tag über bis weit in den Nachmittag wurde die Scheune von vielen Interessierten angesteuert. Viele wussten gar nicht um welches Gebäude es in der Diskussion überhaupt geht und haben sich nun einen eigenen Eindruck verschafft. Ein schönes Zeichen, findet die FWG: Bürgerinnen und Bürger, die sich erkundigen, mitdenken und mitdiskutieren, setzen sich leidenschaftlich für Homberg ein. Und zeigen, dass ihnen etwas an unserer Stadt gelegen ist.

Mehr Fotos im Album bei Facebook (kann auch betrachtet werden ohne dass man sich bei Facebook anmeldet): hier klicken

Überraschung: Bürgermeister wendet Magistratsvorlage

Ein Kommentar von Christian Utpatel, Vorsitzender der FWG –

Erstaunliches war in den letzten Tagen von Bürgermeister Dr. Ritz zu hören, zuletzt am Wochenende im „Extra Tip“: Angesprochen auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den neuen Kindergarten in einer Scheune in der Altstadt zu bauen, verteidigt Dr. Ritz den Beschluss der Stavo gegen jede Nachfrage und Kritik. Dabei ist doch der Bürgermeister der Vorsitzende des Magistrats – so jedenfalls steht es in der Hessischen Gemeindeordnung (§§ 65 und 70). Der Magistrat aber hatte sich in seiner Beschlussempfehlung gegen die „Landesfeind’sche Scheune“ ausgesprochen. Stattdessen stellt sich der Bürgermeister als Vorsitzender des Magistrats jetzt offen gegen den Vorschlag, den sein Gremium der Stadtverordnetenversammlung gemacht hatte. Ist dieser Kurswechsel mit dem Magistrat abgesprochen? Sind die ständig neu hinzukommenden Begründungen und Theorien in Sitzungen des Magistrats entstanden? Hat der Bürgermeister für seine öffentlichen Äußerungen überhaupt ein Mandat vom Magistrat, da ja die Mehrheit des Magistrats den Kindergarten nicht in der Altstadt haben wollte? Es ist doch sehr fragwürdig, dass sich ein direkt gewählter, dazu noch als „unabhängig“ angetretener Bürgermeister überhaupt mitten im Parlamentswahlkampf in dieser Weise zu den Entscheidungen des Parlaments positioniert. Das Parlament steht über dem Magistrat und dem Bürgermeister – er und der Magistrat hätten die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung selbst dann umzusetzen, wenn sie nicht seiner persönlichen Meinung entsprächen.

Die Frage, wo und wie der Kindergarten zu bauen ist, haben die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen miteinander zu diskutieren und zu entscheiden – und nicht der Bürgermeister.

Kindergarten: Stoppt den Wahnsinn!

FWG-Kandidaten versprechen: Wir wollen die Entscheidung zum Kindergarten ändern! –

Die FWG hält die in der letzten Stadtverordnetenversammlung mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung, den neuen Kindergarten in der „Landesfeind’schen Scheune“ mitten in der Homberger Altstadt zu bauen, für eine krasse Fehlentscheidung. Die Kandidatinnen und Kandidaten der FWG haben daher auf einer Sitzung am 22. Februar festgehalten:

Homberg braucht dringend einen neuen Kindergarten. Jetzt.
Wir haben keine Zeit, erst lange eine früher als Stall genutzte Fachwerkscheune zu sanieren. Homberg ist hoch verschuldet und steht unter dem „Schutzschirm“. Die Baukosten für eine denkmalgeschützte, einsturzgefährdete Fachwerkscheune sind nicht kalkulierbar. Es kommen hohe Zusatzkosten etwa für den Brandschutz auf uns zu. Dagegen kann der Bau auf einer Freifläche, der in hochwertiger, klimaschützender Modulbauweise erfolgen könnte, zu einer Einsparung von mehr als einer Million Euro führen.

Kinder brauchen Luft, Sonne und ein Freigelände zum Spielen.
Der Gedanke, das Außengelände des Kindergartens in einem halben Kilometer Entfernung, verbunden mit der Querung mehrerer Straßen zu errichten, ist absurd. Er stellt eine Belastung der Betreuer/innen dar, die entweder einen erhöhten Personalaufwand nach sich zieht – oder dazu führt, dass das Außengelände nicht genutzt wird, weil es für die Betreuenden schlichtweg zu aufwändig ist, die Kinder erst dort hin zu führen.

Verkehrsbelebung ist keine Innenstadtbelebung.
Ein Kindergarten mit 80 Kindern verursacht einen Verkehr, der in den schmalen Gassen der Altstadt unakzeptabel ist. Der Neubau eines Kindergartens muss stattdessen an einer Stelle erfolgen, wo er leicht und gefahrenfrei erreichbar ist und wo ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.

Betroffene müssen zu Beteiligten gemacht werden.
Eltern, Erzieher/innen, Mitarbeitende beim Landkreis und in den Schulen, aber auch der eigens eingesetzte Sonderausschuss der Stadtverordnetenversammlung sowie der Magistrat haben sich für den Bau des Kindergartens auf einer Freifläche ausgesprochen. Die bisherige Mehrheit der Altparteien in der Stadtverordnetenversammlung hat sich über all diese Bedenken und Vorschläge hinweggesetzt und eine gegenteilige Entscheidung getroffen. Wieder einmal hat der Bürgerwille keinen Respekt erhalten.

Der Bau eines neuen Kindergartens muss schnellstens erfolgen. Aber er darf nicht planlos vonstattengehen. Und er darf vor allem nicht gegen die Interessen derer sein, die vor allem vom neuen Kindergarten profitieren sollen: die Kinder und ihre Familien.

Wir Kandidatinnen und Kandidaten der FWG versprechen: Wenn wir nach der Wahl am 6. März über eine entsprechende Mehrheit verfügen, werden wir die von der alten Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung auf den Prüfstand stellen. Und nach Möglichkeiten suchen, die Entscheidung zu ändern – damit schnellstens ein Kindergarten an einem Ort gebaut werden kann, der dafür besser geeignet ist.

 

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