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Thema Kasernenkauf: Merkwürdiges Demokratieverständnis

Verfolgt man die Debatten der letzten Wochen zum Thema „Kauf der ehemaligen Kasernenflächen“ so kann man zu dem Schluss kommen, dass demokratische Grundrechte wohl nur derjenige besitzt, der diesem Kauf zustimmt.

Mit einem Kommentar ihres Fraktionsvorsitzenden und einer Plakataktion wirbt die Homberger CDU dafür, das Bürgerbegehren gegen den Ankauf der ehemaligen Kasernenflächen nicht zu unterstützen.

In seinem Kommentar führt der CDU Fraktionsvorsitzende Kroeschell aus, dass in Homberg politisches Handeln von Bedenkenträgern ausgebremst und Chancen für eine positive Zukunftsentwicklung verspielt würden, indem nach demokratischen Regeln zustande gekommene Beschlüsse in Frage gestellt  und mit allen Mitteln ausgehebelt werden sollten.

Nach Auffassung der FWG sind bei der Beschlussfassung aber wesentliche demokratische Regeln nicht beachtet worden:

1)     Terminierung der letzten Sitzung

Der Sitzungstermin wurde um zwei Wochen vorverlegt. Offenkundig bestand darüber eine Absprache zwischen CDU und SPD. Zumindest die Fraktionen von FWG und Bündnis 90 / Die Grünen wurden über diese Terminverlegung nicht vorab informiert.
Zur Sitzungsvorbereitung verblieben weniger als 14 Tage. Die schriftliche Einladung zur Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnung mit Erläuterungen) erfolgte erst acht Tage vor der Sitzung. Notwendige Informationen wurden zum Teil als „Tischvorlage“ erst zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

2)     Widerspruch gegen die Tagesordnung

Die Fraktionen von FWG und Bündnis 90 / Die Grünen verständigten sich kurzfristig darauf, gegen die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung formell Widerspruch zu erheben. Beide waren sich darüber einig, dass in der zur Verfügung stehenden Zeit die vorgelegten „neuen“ Fakten nicht prüfbar seien. Der gemeinsame Antrag wurde in der Sitzung begründet und anschließend ohne weitere Diskussion im Wege der Machtdemonstration mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

3)     Schnelle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

Mit den Stimmen der CDU (ein Mandatsträger enthielt sich der Stimme) und der SPD wurden alle Beschlüsse zum Thema „Kauf des ehemaligen Kasernengeländes“ zügig gefasst. Von FDP, Grünen und FWG vorgetragene Argumente, dass keine Zeitnot bestehe und dass der Kauf des Geländes wegen möglicher Altlasten und der sehr angespannten finanziellen Situation der Stadt erhebliche Risiken habe, wurden von der neuen „großen Koalition“ noch nicht einmal kommentiert. Vermutlich musste schnell abgestimmt werden, weil sachliche Argumente fehlten.

4)     Interessenkonflikt von Stadtverordneten?

An allen Abstimmungen zum Thema hat auch der Homberger Bauunternehmer und CDU-Stadtverordnete Fröde teilgenommen. Zudem zeichnete er sich innerhalb der Debatte durch einen Zwischenruf aus. Das Bauunternehmen, an dem er zumindest als Gesellschafter beteiligt sein soll, hat ein verbindliches Kaufangebot für einen Teilbereich der ehemaligen Kasernenfläche abgegeben (dieses Angebot wurde von zwei Mitgliedern der FWG-Fraktion eingesehen). Wegen des bestehenden Interessenkonflikts und wegen drohender Befangenheit durfte er nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Vor der Debatte hätte er dies unaufgefordert dem Stadtverordnetenvorsteher anzeigen und den Saal verlassen müssen.

Das Verfahren vor und während der letzten Stadtverordnetenversammlung hat nach Auffassung der FWG mit gelebter Demokratie und Fairness wenig zu tun.

Der Gipfel der Unverschämtheit sind jedoch die Aussagen von Herrn Kroeschell. In einem Kommentar suggeriert er, dass die Beschlüsse demokratisch zustande gekommen seien und daher diejenigen, die sie in Frage stellen, undemokratisch handeln würden.

Kann ein Bürgerbegehren undemokratisch sein?

Diese Frage beantwortet sich von selbst.
Das Bürgerbegehren ist das Mittel, das demokratische Gesetze dem Bürger einräumen, um von der Politik gefasste Beschlüsse in Frage zu stellen. Es ist ein demokratisches Grundrecht der Bürgerschaft.
Ein Missbrauch ist ausgeschlossen, weil das Bürgerbegehren an strenge gesetzlich normierte Voraussetzungen gebunden ist.
„Eine kleine Gruppe“ von Bürgern reicht also gewiss nicht aus, um die Umsetzung von Beschlüssen zu unterbinden.
Sollten sich mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Hombergerinnen und Homberger für ein Bürgerbegehren aussprechen, so muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Demokratische Grundrechte

Nicht diejenigen, die für ein Bürgerbegehren sind tragen Verantwortung, sondern diejenigen die nicht ausgereifte Beschlüsse unter Zeitdruck gefasst haben.
Geradezu makaber mutet daher folgende Drohung Herrn Kroeschells an:

„Jeder Bürger, der den Aufruf zu einem Bürgerbegehren unterschreibt, muss sich klar darüber sein, dass er dafür verantwortlich ist, wenn durch weitere Verzögerung des Ankaufs Schaden für Homberg entsteht.“

Nein, Herr Kroeschell: Nicht der mündige Bürger ist verantwortlich – sondern möglicherweise diejenigen Parlamentarier, die Beschlüsse fahrlässig gefasst haben. Auf eine mögliche Haftung wurde in der Stadtverordnetenversammlung hingewiesen.

Information zum Thema „Kasernenkauf“

Mit ihrer Plakataktion hat die Homberger CDU schon jetzt den Wahlkampf eröffnet.
Durch ihre klare Positionierung in einem so frühen Stadium des Bürgerbegehrens macht die CDU deutlich, dass ein Erfolg des Bürgerbehrens gleichzeitig das Ende der Amtszeit von Bürgermeister Wagner bedeuten würde.
Deshalb wird wohl mit besonders harten Bandagen gekämpft.

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (Efze) lässt sich nicht unter Druck setzen:

Jeder Homberger muss die Möglichkeit erhalten, sich zum Thema „Kauf des Kasernengeländes“ zu informieren. Wie er sich anschließend entscheidet muss von den politischen Parteien akzeptiert werden. An den notwendigen Information mangelt es jedoch.

Daher lädt die FWG alle interessierten Hombergerinnen und Homberger ein, im Rahmen des Nightshoppings am kommenden Freitag die FWG in ihrem „FreiRaum“ in der Untergasse (neben Modehaus Griesel) zu besuchen. Die FWG wird sich Zeit nehmen, um ihre Fragen zum „Kasernenkauf“, zum Bürgerbegehren oder auch zu anderen kommunalpolitischen Themen zu beantworten. Egal, ob Sie für den Bürgerentscheid oder dagegen sind – wir werden ihre Entscheidung akzeptieren.

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender

Kontakt

Dokumentiert:

Widerspruch gegen Tagesordnung

Photovoltaik – Profit um jeden Preis?

Mehr als eine Million Euro Pachteinnahmen in zwanzig Jahren – Dollarzeichen leuchteten in den Augen von manchen Stadtverordneten. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die aus SPD, CDU und FDP bestehende Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2012 für den Erwerb von einer ca. 18,4 ha großen Fläche auf dem ehemaligen Standortübungsplatz und die anschließende Verpachtung an den Investor bgreen project (Gerken) ausgesprochen hat.

Dabei hätte diese politische Entscheidung gut vorbereitet sein können. Es gab mehrere interfraktionelle Gespräche, es gab fünf Sitzungen der eingerichteten Arbeitsgruppe Konversion, diverse Sitzungen des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses und zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.

In Erwartung eines satten Geldregens wurden Einwendungen außer Acht gelassen. Anregungen verhallten ungehört.

Die Mehrheit war dafür, dass die Fläche an den meistbietenden Investor, der ebenso wie sein Projektentwickler nicht in der Region ansässig ist, verpachtet wird.

Damit gilt, dass fast die gesamte Wertschöpfung der Maßnahme nicht in der Region verbleibt.

Die Zeche wird von den Homberger Bürgern in Form von steigenden Strompreisen gezahlt werden.

Einer solchen Verfahrensweise stimmten die Fraktionen der FWG und von Bündnis 90 / Die Grünen nicht zu.

Wenn denn unbedingt eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage errichtet werden muss, dann nur als Bürgersolarpark.

Homberger Bürgerinnen und Bürger sollten die Chance erhalten, sich direkt oder indirekt (z.B. über eine Energiegenossenschaft) an dem Projekt zu beteiligen. Damit bliebe zumindest ein Großteil der Wertschöpfung in unserer Region. Modelle dafür gibt es!

Auch die Zeit zur Gründung einer Homberger Energiegenossenschaft würde locker ausreichen.

Für Gründung, Werbung von Genossen und das Einsammeln von Einlagen würden fast noch sechs Monate zur Verfügung stehen.

Interessenten gibt es ebenfalls! Eine entsprechende Informationsveranstaltung am 2. April in der Homberger Stadthalle, die kaum beworben wurde, wurde von 64 Interessierten besucht.

Aus Sicht der FWG darf die Entscheidung für eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage nicht allein unter dem Aspekt einer möglichst hohen Pachtpreiserzielung getroffen werden.

Die FWG Homberg hat im November 2011 einen Antrag zur Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzepts gestellt. Der Antrag wurde vom Parlament einstimmig angenommen und der Magistrat entsprechend mit der Vorlage bis zum 30.6.2012 beauftragt. Dieser Auftrag liegt- wie viele andere- auf „der langen Bank“. Im Rahmen der politischen Beratungen in den vergangenen fünf Monaten wurde nicht erkennbar, dass daran gearbeitet wird.

Zusammenfassend festzuhalten ist, dass die FWG dem Vorhaben nur unter folgenden Bedingungen hätte zustimmen können:

  • das Vorhaben wird auf die ca. 110 m breite Fläche entlang der Bahngleise in einem Umfang von max. 12,4 ha begrenzt.
  • Der PV-Park wird als Bürgersolarpark organisiert.
  • Die Anlage wird in einer Form installiert, die die Existenzinteressen des Schäfers berücksichtigt.

Vorliegende Angebote

Nach Aussage des Bürgermeisters waren insgesamt sieben Angebote abgegeben worden. Die für den Bürgermeister wichtigen Punkte wurden in eine einseitige Tabelle eingearbeitet, die allen Stadtverordneten erst wenige Stunden vor der Sitzung übersandt wurde. Inhalt dieser Tabelle waren die zugesagten Pachten als Betrag. Weitere Informationen wie z.B. die mehrheitliche Bürgerbeteiligung wurden durch Ankreuzen kenntlich gemacht.

Eine Einsichtnahme in die Angebote war von ca. 16:45 Uhr bis 17:00 Uhr und im Rahmen der Ausschusssitzung möglich. Einsicht genommen haben während dieser Zeiten die FWG Fraktionsmitglieder Siebert, Groß und Jäger.

Bürgerbeteiligung

Das von FWG und Grünen favorisierte Angebot der Firma Kirchner Solar Group versprach zwar nicht die höchsten Pachteinnahmen, sagte aber als einziges Angebot eine 100%ige Bürgerbeteiligung zu. Für die Bürgerbeteiligung gilt bei diesem Angebot, dass die Kundenwerbung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage nur im Stadtgebiet von Homberg (Efze) erfolgen sollte. Sollte das benötigte Kapital in dieser Zeitspanne noch nicht eingesammelt worden sein, so würde das Gebiet für bestimmte Zeiträume auf den Landkreis Schwalm-Eder, danach auf die Region Nordhessen und abschließend auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Bürgerbeteiligung kann bei diesem Modell als direkte Beteiligung und als Beteiligung für Kleinanleger (z.B. im Rahmen einer Genossenschaft) erfolgen.

Von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, dass der Betreiber nur eine mehrheitliche Bürgerbeteiligung zusagen muss. Erläuterungen wie sich der Investor bgreen project (Gerken) diese Beteiligung vorstellt und wie er sie organisieren will, wurden in der Stadtverordnetenversammlung nur sehr unzureichend gegeben. Eine GmbH & Co KG soll es wohl werden. Die Worte „Family and Friends“ wurden genannt, aber nicht weiter erläutert. Soweit ich dem mir nur kurz zur Einsichtnahme vorliegendem Angebot BeGreen (Gerken) entnehmen konnte, räumt der Investor die Bürgerbeteiligung ein. Dass er sie organisiert stand aber nicht im Angebot.

Die FWG ist gespannt, wer die beschlossene mehrheitliche Bürgerbeteiligung wie realisiert. Insbesondere bestehen unsererseits Zweifel, ob „Kleinanlegern“ überhaupt eine Beteiligungsmöglichkeit geboten wird.

Das Verfahren für die Umsetzung der beschlossenen mehrheitlichen Bürgerbeteiligung wird von der FWG aufmerksam beobachtet werden. Für die baldige Gründung einer Homberger Energiegenossenschaft werden wir uns vehement einsetzen.

Flächenverbrauch – Belange der Schäfer

In dieser Sitzung wurde über die Belange des Schäfers kaum noch geredet. Bürgermeister Wagner erklärte mir im persönlichen Gespräch, dass er überhaupt nicht wisse, was der Schäfer wolle. Schließlich habe er einen Risikopachtvertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist mit der BIMA abgeschlossen. Dieser sei nun gekündigt worden. Man wolle sich aber um Ausgleichsflächen bemühen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte in der Stadtverordnetenversammlung, dass es nicht die Aufgabe der Homberger Politik sei, sich um die Belange des Schäfers zu kümmern. Er könne sich ja an seine Heimatgemeinde Frielendorf wenden.

Verkannt wird, dass wir froh und dankbar sein müssen, dass die Schäferei die Landschaftspflege auf dem Gelände des Standortübungsplatzes übernommen hat. Sollten die zu bewirtschafteten Flächen immer weniger werden, so wird sich der Schäfer Flächen in anderen Orten suchen müssen oder seinen Betrieb einstellen. Die Landschaftspflege wie z.B. der Rückschnitt von Büschen und Bäumen müsste dann von kommunalen Bediensteten oder Privatunternehmen durchgeführt werden. Ob de BIMA dafür Geld ausgeben würde, bezweifeln wir stark.

Das von FWG und Grünen unterstützte Konzept sieht vor, dass für die PV-Anlage 5,4 ha weniger Fläche erworben wird. Diese Fläche könnte die Schäferei weiterhin uneingeschränkt nutzen. Auf der zu bebauenden Fläche sollten soweit möglich Solarbäume oder erhöht aufgeständerte Module errichtet werden. Dadurch wäre gewährleistet, dass große Teile diese Fläche (12,4 ha) von Schafen und Ziegen beweidet werden könnten. Der Betrieb der Schäferei wäre zwar eingeschränkt, aber wohl nicht in seiner Existenz bedroht.

Die Stadtverordnetensitzung – Anstand bleibt vor der Tür

Turbulent ging es zu – die teils hitzige Debatte dauerte mehr als drei Stunden. Trotz gegensätzlicher Meinungen führten fast alle eine faire Debatte.

Lediglich die CDU fiel mal wieder aus dem Rahmen.

Völlig ohne Notwendigkeit bezeichnete Fraktionsvorsitzender Kroeschell das Internetforum „Homberger Hingucker“ als „Hinspucker“ und seine Nutzer als „Heinis“.  Bezeichnend ist, dass Kroeschell für diese beleidigenden Äußerungen vom Stadtverordnetenvorsteher nicht einmal zur Ordnung gerufen wurde.

Besondere Qualitäten offenbarte auch der CDU Stadtverordnete Fröde. Nachdem  in der Stadtverordnetensitzung die Debatte geschlossen, zur Abstimmung aufgerufen und der Änderungsantrag der FWG verlesen war, erhob er lautstark Widerspruch gegen den Antrag und begründete, warum dem Antrag nicht zuzustimmen sei. Auch diese unzulässige Beeinflussung der anschließenden Abstimmung ließ der Stadtverordnetenvorsteher zu. Außerdem ließ er auch noch zu, dass der Bürgermeister, der ja bekanntlich auch zur CDU gehört, anschließend in gleicher Weise die Abstimmung beeinflusste. Von Fröde – „vielen Dank für ihre Aufträge“ – ist man seit einigen Stadtverordnetensitzungen nichts anderes gewöhnt. Auch vom Bürgermeister kann man kein anderes Verhalten erwarten. Möglicherweise könnte er dem Investor bereits einige Versprechungen gemacht haben (aus dem Angebot bgreen project konnte man entnehmen, dass dieser Bewerber mehrere Arbeiten wie das Bodengutachten und die Vermessungen bereits durchgeführt hatte).

Passendes Schlusswort dieser Sitzung sind die Worte, die der SPD Fraktionsvorsitzende Gerlach dem Bürgermeister auf dem Stadthallenparkplatz zurief: „Wir haben’s geschafft!“

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender der FWG Homberg
Kontakt: jaeger-homberg@t-online.de

Geplante Photovoltaik-Anlagen auf dem Kasernen-Gelände: Nicht um jeden Preis!

Die FWG Homberg hat sich intensiv mit der anstehenden Kaufentscheidung für ehemalige Bundeswehrflächen zur Weiterverpachtung als Solarpark auseinandergesetzt.

Aus Sicht der FWG kann diese Entscheidung nicht allein unter dem Aspekt einer möglichst hohen Pachtpreiserzielung getroffen werden.

Die FWG kann dem Vorhaben nur unter folgenden Bedingungen zustimmen:

  • das Vorhaben wird auf die ca. 110 m breite Fläche entlang der Bahngleise in einem Umfang von max. 12,4 ha begrenzt.
  • Der PV-Park wird als Bürgersolarpark organisiert.
  • Die Anlage wird in einer Form installiert, die die Existenzinteressen des Schäfers berücksichtigt.

Begründung:

Die Entscheidung für einen (weiteren) Solarpark in Homberg, noch dazu auf städtischen Flächen, hätte nach unserer Auffassung zuerst eine energiepolitische Konzepterarbeitung erfordert, die volkswirtschaftliche Aspekte und mittelfristige Entwicklungszenarien für eine  CO²-neutrale Energieversorgung in der Region in den Entscheidungen berücksichtigt.

Dazu hat die FWG Homberg im November 2011 einen Antrag zur Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzepts gestellt. Der Antrag wurde vom Parlament einstimmig angenommen und der Magistrat entsprechend mit der Vorlage bis zum 30.6.2012 beauftragt. Ob und in welchem Umfang PV-Freiflächenanlagen erforderlich sind, wenn die Energiesparpotentiale und die noch verfügbaren Dach-PV-Kapazitäten, sowie  Kapazitäten und Rentabilität von Windenergie im Homberger Bereich ermittelt sind, hätte mit diesem Konzept erarbeitet werden müssen.

Dieser Auftrag liegt- wie viele andere- auf „der langen Bank“. Im Rahmen der politischen Beratungen in den vergangenen fünf Monaten wurde nicht erkennbar, dass daran gearbeitet wird.

Mit einer Vielzahl von Sitzungen haben wir uns stattdessen mit dem Ankauf  der Kasernenflächen auseinandersetzen müssen. Der Ankauf eines möglichst großen Areals zur Bebauung mit Photovoltaikanlagen sollte in diesem Vorhaben zur Abdeckung der Kosten und Risiken des Kasernenankaufs dienen.

Die höchstmögliche Pacht für die PV-Flächen war das Leitmotiv des Bürgermeisters; Bürgerbeteiligung ein lästiger Nebenaspekt, den er erst aufnahm, nachdem mehrere Stadtverordnete darauf bestanden.

Das gesamte Projekt „Ankauf des Kasernengeländes“  hat sich nun als unrealistisch erwiesen, weil die wichtigsten, angekündigten Investoren ausgeblieben sind.

Übrig bleibt nun die Entscheidung über die PV-Flächen.

Entgegen der Ankündigungen der Bundesregierungen bleiben Investitionen in PV-Freiflächenanlagen bis zum 30.6. sehr lukrativ. Sechs Pachtangebote aus ganz Deutschland innerhalb von zwei Werktagen: Das zeigt, wieviel „Musik“ in diesem Projekt steckt.

Darin kommt auch zum Ausdruck, welche Lobbygruppen momentan den größten Einfluss auf die Regierung haben: Nicht die „kleinen Solateure“, die Dachanlagen bauen wollen, sondern  Großinvestoren.

In  den vorbereitenden Beratungen der letzten Woche hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten aus CDU, FDP und SPD für den Ankauf und die Verpachtung der PV-Flächen entschieden, auch ohne Energiekonzept.

In dieser Situation halten wir es für geboten, diesen Entscheidungsprozess im Sinne des oben genannten Kompromisses zu beeinflussen.

Stadtverordneter Dietmar Groß
Sprecher der AG Erneuerbare Energien der FWG
Kontakt: gross2607@aol.com

Hintergrund

Die bundespolitische Energiediskussion der letzten Monate hat deutlich gemacht:

Insbesondere der Strom aus Photovoltaik wird durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen (derzeit noch) auf einem Niveau gehalten, dass vor allem Investoren lukrative Renditen ermöglicht. In den letzten beiden Jahren wurden PV-Anlagen in einem Umfang installiert, der zu deutlichen Stromverteuerungen beim Endverbraucher beitrug. Allein im letzten  Quartal 2011 wurden mehr Anlagen installiert als das Ausbauszenario der Bundesregierung zur Energiewende für das gesamte Jahr vorsah.

Es zeigt sich, dass das beabsichtigte Konzept der stetigen Anpassung der Solarenergiepreise an das Marktpreissystem in der Praxis schwierig zu gestalten ist, weil die Balance  im Dreieck zwischen Existenzinteressen der PV-Branche, Investoren und Stromendkunden unter globalisierten Marktverhältnissen immer weniger gelingt: Auf der einen Seite gehen deutsche Modulhersteller trotz boomender Installationszahlen reihenweise in Konkurs; auf der anderen Seite sind insbesondere Großinvestoren zunehmend in der Lage, für baureife Solarparkflächen exorbitante Renditen und folglich auch hohe Pachtsummen für baureife Flächen zu zahlen.

Das zeigt die Resonanz auf die kurzfristige Ausschreibung, die nach der abgebrochenen Diskussion in der StaVO am 29.3.mit erweiterten Anforderungen notwendig wurde. Innerhalb von zwei !!! Werktagen sind neben dem bereits bekannten fünf weitere Angebote eingegangen.

7500 €/ pro ha und Jahr (bei der Anerkennung als Konversionsflächen) werden geboten, d.h. umgerechnet auf die Fläche von 12,4 ha 93.000 €/a.

Würden die beplanten 18 ha komplett verpachtet, wären es 135.000 €.

Das klingt in erster Hinsicht sehr lukrativ und lässt mit Blick auf die Finanzen der Stadt viele schwach werden.

Damit kann die Kaufsumme von rd. 450.000 € (2,5 €/ha) in weniger als fünf Jahren refinanziert werden.

Volkswirtschaftlich betrachtet hat diese Rechnung aber eine andere Seite:

Der Gewinn wird von den Bürgern durch weiter steigende Strompreise finanziert.

Die PV-Fläche ist mit der Preisfixierung auf 18,7 ct/kwp für mindestens 20 Jahre bestenfalls kalkulatorisch zu berücksichtigen im Rahmen einer lokal/regionalen Energiewende.

Darüber hinaus übersteigt die erzeugte Strommenge von ca. 7 MW die Netzaufnahmekapazität des lokalen Stromnetzes und muss allein schon aus technischen Gründen in das Mittelspannungsnetz der Eon abgeführt werden.

Unter volkswirtschaftlichen Aspekten ist es wohl in den nächsten 2 bis 3 Jahren noch notwendig, den weiteren Ausbau der Solarenergieerzeugung mit sinkenden Einspeisevergütungen zu unterstützen, da der vollständige Wegfall die Branche massiv in ihrer Existenz gefährden würde, bevor die Marktfähigkeit erreicht ist.

Dieser Ausbau sollte aber vorrangig auf Dach- und Gebäudeflächen stattfinden.

In Verbindung mit der gezielten Unterstützung des Selbstverbrauchs durch eine entsprechende Gestaltung der Vergütung (80% der Erzeugungsmenge, intelligente Stromverbrauchssteuerung) würde die Energiewende damit wesentlich besser unterstützt. Neben der PV-Förderung würde zugleich die Energieeinsparung in Privathaushalten und die Entlastung der Netzkapazitäten vorangebracht.

Diese Entwicklung zu fördern, wäre eine dringend notwendige Aufgabe, die auch von der Kommunalpolitik aufgenommen werden müsste; insbesondere in Homberg, wo wir bereits mit der KBG einen erfolgreichen, bürgernahen Energieversorger haben

Weitere PV-Ausbaukapazitäten auf Dachflächen zu ermitteln (PV-Kataster) und intelligente Investitions- und Nutzungskonzepte zu unterstützen, wäre eine folglich eine dringliche Aufgabe, für die das beschlossene Energiekonzept Erkenntnisse und Vorschläge liefern sollte.

Im Laufe der vergangenen drei Monate hat sich gezeigt, dass diese Debatte im Zusammenhang mit dem potentiellen PV-Flächenankauf von CDU, FDP und SPD derzeit nicht gewollt ist.

Wir müssen das zur Kenntnis nehmen.

Wenn sich nun eine Mehrheit für den Ankauf und die schnellstmögliche Verpachtung abzeichnet, dann sollte zumindest ein zweiter Aspekt der „Energiewende“ konsequent berücksichtigt werden:

Die Sicherung einer möglichst hohen Wertschöpfung vor Ort.

Dazu eine Modellrechnung:

Eine installierte PV-Leistung von 7 MWp erbringt bei 900 Sonnenstunden einen Jahresertrag von 6,3 Mio kwh . Daraus resultiert bei 18,7 ct/kw ein Geldertrag von 1,178 Mio €.

Hochgerechnet auf 20 Jahre entspricht das einer garantierten Einnahme von 23,5 Mio. €

(Ich habe mehrere Quellen in entsprechenden Foren gefunden, die von bis zu 1.000 kwp pro ha bei den heutigen Modulleistungen ausgehen, sodass der Investor möglicherweise noch höhere Erträge auf der Fläche von 12,4 ha erreichen kann)

Die Pachtsumme entspricht also etwa 0,7  – 1% vom Jahresertrag.

Die angenommene Investitionssumme von 12 Mio. € (ca.1700€/kwp) dürfte niedriger ausfallen, da sich die Modulpreise inzwischen bei einem Preis von 700 -800 €/kwp bewegen.

Da die Zinsen derzeit sehr niedrig sind, ist eine PV-Investition auf einem baureifen Grundstück aktuell eine sehr profitable Chance.

Der Löwenanteil des Profits geht an die Investoren.

Eine kluge Kommunalpolitik trägt wenigstens dazu bei, dass davon soviel wie möglich in Homberg, wenigstens aber in der Region bleibt.

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