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SPD, Grüne und FWG zum Kasernengelände

– Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, FWG, Bündinis 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Homberger Stadtparlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der weiteren Erschließung und Vermarktung des Kasernengebietes festgelegt. Nachdrücklich wird zunächst die unbedingte Rückabwicklung und lückenlose Aufklärung des widerrechtlichen Verkaufs einer großen Fläche der Dörnbergkaserne gefordert. Dieses Gelände war von Bürgermeister Wagner ohne Beteiligung des Parlaments zu einem äußerst günstigen Preis an einen Parteifreund verkauft worden. Mit dieser Angelegenheit beschäftigt sich auch ein Akteneinsichtsausschuss.

Solange diese Vorgänge nicht restlos aufgeklärt sind, werden SPD, FWG und Grüne keine weiteren Maßnahmen im Kasernenbereich mehr freigeben. Die Rückabwicklung des Vertrages mit der Firmengemeinschaft Althaus/Hucke durch die HLG (Hessische Landgesellschaft mbH) ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Kasernengeländes. Die Fraktionen gehen davon aus, dass der Stadt durch den nicht genehmigten Verkauf ein erheblicher materieller Schaden entstanden ist. Weitere Maßnahmen – insbesondere auch das Einschalten der Staatsanwaltschaft – werden ergebnisabhängig von den Erkenntnissen des Akteneinsichtsausschusses geprüft.

SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine geplante und koordinierte Entwicklung der ehemaligen Kasernen zu einem Gewerbegebiet. Hierzu müssen die Flächen z.B. in einer öffentlichen Ausschreibung angeboten werden. Ziel muss sein, innovative Firmen zu finden, die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Die Entwicklung könnte nach Auffassung der Fraktionen durch eine Stadtentwicklungsgesellschaft erfolgen.

Stefan Gerlach, Fraktionsvorsitzender SPD Homberg (Efze)
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender FWG Homberg (Efze)
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Pressemitteilung als pdf

Akteneinsicht Kasernen: Lügen haben kurze Beine

Unvollständige Akten, abgeschlossene Vorverträge und ein lange verschwiegener Grundstückskauf eines CDU-Stadtverordneten sind die Themen, die die Freie Wählergemeinschaft Homberg (Efze) in ihrem Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses Kasernengelände anprangert.

Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und FWG wurde der Akteneinsichtsausschuss Kasernengelände eingesetzt. In der Zeit von Oktober 2012 bis März 2013 standen bis zu 40 Aktenordner zur Einsichtnahme in den Räumen des Bauamtes  zur Verfügung.

Für die FWG beschäftigten sich Fraktionsvorsitzender Jäger und insbesondere Stadtverordneter Eckbert Siebert weit über 100 Stunden mit Akten, Sitzungen und Bericht.

In dem Abschlussbericht, der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2013 vorgetragen wurde, wird dokumentiert, dass

  • Unterlagen aus den Akten entfernt wurden,
  • der Firma b*green project bereits Monate vor einem Beschluss des Stadtparlaments ein alleiniges Optionsrecht zur Vermarktung und Unterverpachtung der Flächen und der geplanten Photovoltaik-Anlage bis einschließlich 31.12.2012 eingeräumt wurde,
  • dass Bürgermeister und der Vertreter der Hessischen Landgesellschaft GmbH (HLG) den Fraktionen einen CDU-Stadtverordneten als Grundstückserwerber im Kasernengelände monatelang verschwiegen haben und
  • entgegen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dieser Kaufvertrag nicht im Magistrat genehmigt und nicht von der Arbeitsgruppe Konversion empfohlen wurde.

Aus Sicht der FWG stellt gerade der Verkauf an einen Stadtverordneten einen Skandal dar. Zum einen wurde dessen Beteiligung monatelang verschwiegen, zum anderen wurde den Fraktionen ein innovatives Nutzungskonzept und die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen vorgegaukelt.

Die FWG wird ihren Abschlussbericht der Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises und der zuständigen Stelle beim Regierungspräsidium Kassel vorlegen.

 

pdf-signetDokumentiert:  FWG-HR: Bericht Stadtverordnetenversammlung 22.03.2013

 

„Schutzschirm“: Es regnet keine Goldstücke!

Höhere Steuereinnahmen, höhere Gebühren und Einnahmen aus Windkraftanlagen, die noch gar nicht existieren: So sollen in den kommenden Jahren die Schulden abgebaut und der Haushalt ausgeglichen werden. Für die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) ist der bei der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltsplan, mit dem sich die Stadt unter den „Schutzschirm“ des Landes gestellt hat, eine Mogelpackung. Nicht der Wille zum Sparen sei dafür verantwortlich, dass auf dem Papier der Fehlbetrag geringer ausfalle als in den Vorjahren. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG, erklärte in seiner Rede zum Haushaltsplan: „Die Erhöhung von Grundsteuer, von Gewerbesteuer, von Kindergartengebühren, von Eintrittsgeldern für Schwimmbäder und von weiteren Gebühren belasten dabei allerdings uns Bürger zusätzlich zu den bereits gestiegenen Lebenshaltungskosten z.B. durch die Verteuerung von Strom, Öl, Gas und Versicherungen.“ Festzuhalten bleibe, „dass die Stadt sich immer noch mehr leistet, als sie wirklich kann“. Angesichts der enormen Verschuldung, die Homberg in den vergangenen Jahren aufgebaut habe, würden auch die rund 15,9 Millionen Euro, die Homberg nun aus dem kommunalen „Schutzschirm“ zu erwarten habe, weitgehend ins Leere laufen. In der aktuellen Situation bliebe der Stadt zwar kaum etwas anderes übrig, als die Mechanismen des kommunalen Schutzschirms zu nutzen. Man dürfe sich das aber nicht so vorstellen, als ob nun der gütige Landesvater in Wiesbaden „Goldstücke auf die Stadt hernieder regnen“ lasse. Vielmehr hätten die Bürger noch viel wesentlichere Gebührenerhöhungen und die Kürzung aller „freiwilligen Leistungen“ im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich zu befürchten. Daher müsse nun endlich ernsthaft mit den Arbeiten an einer Haushaltskonsolidierung begonnen werden.

In diesem Zusammenhang ging Jäger auch auf die Frage ein, wie die Wohn- und Lebensqualität in Homberg gesichert werden kann. Die Revitalisierung der Innenstadt sei ein vom Homberger Bauamt initiiertes Projekt, das fraktionsübergreifend mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden könne: „Die Pläne für das Einkaufszentrum Markplatz-Ost, die einen Abriss von vielen Fachwerkhäusern bedingt hätten, sind nach Intervention des Denkmalschutzes zum Glück vom Tisch“, so die FWG. Das touristische Kapital Hombergs sei und bleibe die historische Altstadt. Hier müsse es neues Leben geben: „Der angedachte Umbau zu neuen Ladenflächen, Wohnungen für junge Familien, Wohnraum für altersgerechtes, Barriere freies Wohnen und die Schaffung von Freiflächen und zusätzlichem Parkraum könnte der richtige Weg sein.“ Wichtig allerdings sei, dass unter Beteiligung der Homberger Bevölkerung abgewogen werde, was für die Stadt das Beste ist. Jäger: „Einen weiteren Schnellschuss, der im Desaster endet, dürfen wir uns nicht leisten. Für dieses Projekt fordern wir Transparenz und ein Respektieren des Bürgerwillens.“

Der FWG-Fraktionsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürger im Sommer gefordert hatten, nach ausführlicher Diskussion selber über den Ankauf der Kasernenflächen zu entscheiden. Dieser Bürgerwille sei mit juristischen Tricks bekämpft worden, was nun langjährige Auseinandersetzungen nach sich zöge. Jäger forderte in seiner Rede Bürgermeister Martin Wagner dazu auf, die Bevölkerung endlich in vollem Umfang über das Projekt Kasernengelände aufzuklären. So sei zum Beispiel unklar, welche Unternehmen sich denn nun tatsächlich ansiedelten. Auch müsse von Wagner erläutert werden, „warum die vor Monaten eingeweihte Freiflächen-Photovoltaik-Anlage immer noch keinen Strom ins Netz einspeist.“

Dankbar zeigte sich Jäger, dass aufgrund einer erfolgreichen Initiative der FWG nun erstmals der Haushaltsplan vor Beginn des neuen Jahres vorliege. Um verantwortungsvoll über den Haushalt zu entscheiden fehlten aber entgegen der Beschlussfassung des Parlaments nach wie vor die Aufstellungen der investiven Einnahme- und Ausgabereste zum Quartalsende sowie eine aktuelle Liquiditätsplanung. Und, so Achim Jäger: Bürgermeister Martin Wagner müsse endlich erklären, wann er denn die Jahresabschlüsse für 2009, 2010 und 2011 vorlegen werde.

pdf-signetDokumentation:
FWG-HR-Haushaltsrede2013  – FWG-HR-Schutzschirmrede

Zur Sache: Kriterien der FWG zur Altstadtentwicklung

PV-Park: 15 Mio. € Überschuss staatlich garantiert – wer macht Kasse ?

Am 5. September 2012 veranstaltete die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) im FreiRaum in der Homberger Untergasse eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum strittigen Solarparkprojekt auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände.

„Da die Parlamentsmehrheit von CDU und SPD und der  Bürgermeister eine mehrheitliche Bürgerbeteiligung versprochen haben, warten viele BürgerInnen mit Blick auf die anstehenden Kapitalsummen, die die Stromkunden aufbringen müssen, auf transparente Informationen zur in Aussicht stehenden Rendite dieses Projekts“, erklärte Dietmar Groß, Sprecher der AG erneuerbare Energien der FWG Homberg anlässlich der Veranstaltung am 5. September.

Deutlich gesunkene  PV-Systempreise (unter 1.000 €/kwp) und die bis zum 30. September geltende höhere Einspeisevergütung von 17,9 ct zuzüglich Konversionszuschlag von 1,4 ct pro kw machen den PV-Park Homberg zu einem Traum-Redite-Projekt.

Nach Einschätzung der Freien Wähler Homberg sichern die Stromkunden dem Investor und Betreiber des PV-Parks einen Rohüberschuss von mindestens 15 Mio € in den nächsten 20 Jahren.

Auch um wilde Spekulationen um die Wirkungen dieses Geldflusses zu vermeiden, sollten sich sowohl die politisch Verantwortlichen für dieses Projekt als auch der Investor schnellstmöglich um Transparenz bemühen.

Dietmar Groß
Sprecher der AG Erneuerbare Energien

Treffen am Mittwoch: „Energiepolitik in Homberg“

Die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien der Freien Wähler Homberg lädt für den kommenden Mittwoch, 5. September, 20 Uhr zum hochbrisanten Thema „Energiepolitik in Homberg“  in den „FreiRaum“ in der Untergasse ein.

> Die Kommunen sollen aktiv an der Gestaltung der Energiewende teilnehmen.

> Bürgerenergiegenossenschaften sollen dazu beitragen, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt und so eine möglichst hohe Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung erreicht wird.

>> Das ist die Theorie, die von Berlin über Wiesbaden verbreitet wird.

Wie sieht die politische Praxis in Homberg aus?

  • Das Parlament beschließt  bereits im November 2011 einstimmig die Erarbeitung eines Energiekonzepts. Der Bürgermeister verschleppt es bis zum heutigen Tag.
  • Die Parlamentsmehrheit beschließt, dass nur Teilflächen des Bundeswehrgeländes gekauft werden sollen, für die es eine wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit gibt (PV-Flächen). Der Bürgermeister „zaubert“ ein „Technologieparkkonzept“ mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien aus dem Hut, über das im Parlament nie diskutiert wurde und „überzeugt“ damit die Parlamentsmehrheit zum Kauf des gesamten Kasernengeländes.
  • Die Parlamentsmehrheit  beschließt, dass der strittige PV-Park mehrheitlich als Bürgersolarpark gebaut wird. Der Bürgermeister sorgt dagegen dafür, dass alle Hindernisse für einen chinesischen Investor aus dem Weg geräumt werden.

Dietmar Groß
Sprecher der AG Erneuerbare Energien

Vorgelegte Gutachten nicht stichhaltig

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) tritt dafür ein, dass eine für die Entwicklung Hombergs so schwerwiegende Entscheidung wie die Gestaltung des Kasernengeländes nur nach ausführlicher Diskussion und breiter Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden darf. Daher unterstützt sie das Bürgerbegehren als Zeichen gelebter Demokratie.

Die beiden vom Bürgermeister beauftragten Gutachten bemängeln, dass das Bürgerbegehren nicht der Anforderung der Unterbreitung eines Kostendeckungsvorschlags (§ 8b Abs.3 S. 2 HGO) genügen würde, da überhaupt keine diesbezüglichen Angaben gemacht wären. Auch sei auf den Unterschriftenlisten die Stellvertreter-Bezeichnung zu den Vertrauenspersonen unzulässig, da nicht deutlich erkennbar sei, welcher Stellvertreter welcher Vertrauensperson zuzuordnen sei.

Die FWG sieht in der Aufdeckung vermeintlich formaler Mängel eine perfekte Inszenierung des Bürgermeisters, die ungeliebte Bürgerbeteiligung abzuwürgen und dennoch den Anschein von Demokratie zu wahren.

Die beauftragten Juristen haben das vermeintliche Haar in der Suppe gefunden und jetzt kann der Bürgermeister mit großem Bedauern äußern, dass er die Bürger ja sehr gern gefragt hätte, jetzt aber leider nicht mehr dürfe. Dieses Verhalten ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Nach Auffassung der FWG genügt das Bürgerbegehren den formalen Voraussetzungen des Gesetzes!

In der Begründung sind die Initiatoren ausführlich auf die Kostensituation eingegangen. Sie haben ausgeführt, dass nach ihrer Ansicht die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ankauf des Kasernengeländes zu geringeren finanziellen Belastungen der Stadt führen würde und keine Mehrkosten verursacht. Damit haben sie mehr gesagt als von der „Stiftung MITARBEIT“ in Kooperation mit der »Stabsstelle Moderner Staat – Moderne Verwaltung« des Bundesinnenministeriums gefordert:

„Kein Kostendeckungsvorschlag ist selbstverständlich fällig, wenn die geforderte Realisierung kein Geld kostet oder preiswerter ausfällt als vom Rat bereits im Haushalt veranschlagt. Das gilt erst recht, wenn man den kompletten Verzicht auf eine Maßnahme fordert“ (Zitat aus www.buergergesellschaft.de).

Auch stehen die Stellvertreter in direkter Zuordnung zu den Vertrauenspersonen. Die gewählte Zuordnung entspricht dem Antragsmuster des Hessischen Landeswahlleiters für Bürgerbegehren.

Unabhängig davon, ob sich die Hombergerinnen und Homberger am Ende für oder gegen den Ankauf des Kasernengeländes aussprechen würden: Wichtig ist, dass die Homberger Bevölkerung umfassend informiert, direkt einbezogen und beteiligt wird.

Durch einen ablehnenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2012 werden die Homberger Wähler ihrer demokratischen Rechte beraubt und die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einen langwierigen und kostenintensiven Rechtstreit gezwungen.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann vermieden werden, wenn die Fraktionen von CDU und SPD den Bürgerwillen akzeptieren und sich am Donnerstag für die Durchführung des Bürgerentscheids aussprechen.

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender

Information zu den Ablehnungsgründen (pdf)

Bürgerbegehren: Informationen zu den Ablehnungsgründen

Bürgermeister Martin Wagner hat dem Magistrat zwei Stellungnahmen vorgelegt, wonach das Bürgerbegehren unzulässig sei. Es werden zwei Begründungen genannt.

1.
Die Zuordnung von Stellvertretern und Vertrauensleuten sei nicht eindeutig
erkennbar

Antragsmuster des Hessischen Landeswahlleiters für Bürgerbegehren

Antragsmuster des Hessischen Landeswahlleiters für Bürgerbegehren

Auflistung auf den Homberger Unterschriftenlisten:  Spalten statt Zeilen

Auflistung auf den Homberger Unterschriftenlisten: Spalten statt Zeilen

2.
Der Kostendeckungsvorschlag sei ungenügend

„Kein Kostendeckungsvorschlag ist selbstverständlich fällig, wenn die geforderte Realisierung kein Geld kostet oder preiswerter ausfällt als vom Rat bereits im Haushalt veranschlagt. Das gilt erst recht, wenn man den kompletten Verzicht auf eine Maßnahme fordert.“

Zitat aus www.buergergesellschaft.de , herausgegeben von der „Stiftung MITARBEIT“ in Kooperation mit der »Stabsstelle Moderner Staat – Moderne Verwaltung« des Bundesinnenministeriums.

 

Diese Information als Flugblatt: zum Ausdrucken und Verteilen oder Weitermailen. Hier klicken.

 

 

Bürgermeister: „Bürgerbegehren formell unzulässig“

– FreiRaum der FWG steht am Samstag für Gespräche offen

Die Stadtverordnetenversammlung, die am kommenden Donnerstag in der Homberger Stadthalle tagt, soll das Bürgerbegehren als „formell unzulässig“ ablehnen. In der gestrigen Sitzung des Magistrats hat Bürgermeister Martin Wagner zwei Gutachten vorgelegt, wonach die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht gegeben seien.

Die Gutachten stammen vom Direktor des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, sowie von Rechtsanwalt Jörg Blum der Kanzlei Brach, Nattelmann, Börner & Partner aus Kassel. In den Begründungen wird bemängelt, das „angekündigte Bürgerbegehren genügt nicht der Anforderung der Unterbreitung eines Kostendeckungsvorschlags, § 8b Abs.3 S. 2 HGO, da überhaupt keine diesbezüglichen Angaben gemacht wurden“. Auch sei auf den Unterschriftenlisten die Stellvertreter-Bezeichnung zu den Vertrauenspersonen unzulässig, da nicht deutlich erkennbar sei, welcher Stellvertreter welcher Vertrauensperson zuzuordnen sei.

Ziel des Bürgerbegehrens ist die Durchführung eines Bürgerentscheides, in welchem die Hombergerinnen und Homberger selber über den Ankauf des Kasernengeländes entscheiden sollen. Die Initiatoren hatten Herrn Bürgermeister Martin Wagner dazu am 6. August insgesamt 2.109 Unterschriften aus der Homberger Bürgerschaft vorgelegt. Lediglich 1.135 Unterschriften wären notwendig gewesen. In der Begründung des Bürgerbegehrens sind die Initiatoren auch ausführlich auf die Kostensituation eingegangen. Sie haben ausgeführt, dass nach ihrer Ansicht die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ankauf des Kasernengeländes zu geringeren finanziellen Belastungen der Stadt führen würde und keine Mehrkosten verursacht. Auch stehen die Stellvertreter in direkter Zuordnung zu den Vertrauenspersonen, so dass die Eindeutigkeit der beiden eingeholten anwaltlichen Stellungnahmen durchaus angezweifelt werden darf.

Nach der gestern gegebenen Beschlussempfehlung des Magistrats wird die Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche das Bürgerbegehren vermutlich als formell unzulässig ablehnen. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens steht dann der Rechtsweg gegen diese Entscheidung offen.

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) ist der Ansicht, dass eine für die Entwicklung Hombergs so schwerwiegende Entscheidung wie die Gestaltung des Kasernengeländes nur nach ausführlicher Diskussion und breiter Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden kann. Sie unterstützt das Bürgerbegehren daher als Zeichen gelebter Demokratie. Unabhängig davon, ob sich die Hombergerinnen und Homberger am Ende für oder gegen den Ankauf des Kasernengeländes aussprechen würden: Wichtig ist, dass die Homberger Bevölkerung direkt einbezogen und beteiligt wird. Angesichts der aktuellen Ereignisse wird die nächste Wahl eine Entscheidung darüber bringen, wem die Hombergerinnen und Homberger noch vertrauen können. 

Am morgigen Samstag, 25. August, stehen ab 10 Uhr die Initiatoren des Bürgerbegehrens im FreiRaum der FWG Homberg in der Untergasse für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Auch die von Bürgermeister Martin Wagner vorgelegten Gutachten können dort eingesehen werden.

Christian Utpatel
2. Vorsitzender

Der Homberger Anzeiger hat beide Gutachten veröffentlicht:
Gutachten Stephan Gieseler, Hessischer Städtetag
Gutachten RA Jörg Blum

Bürgerbegehren erfolgreich – Gewinn für Homberg

2.109 Unterschriften mitten in der Urlaubs- und Reisezeit sind ein deutliches Zeichen: Die Hombergerinnen und Homberger wollen selber entscheiden, ob die hoch verschuldete Stadt die seit Jahren leer stehende Bundeswehrkaserne und weitere Flächen des ehemaligen Standortübungsplatzes kaufen und zu einem Gewerbegebiet entwickeln soll. Eine Entscheidung für oder gegen den Kasernenkauf ist dies jedoch nicht: Wer das Bürgerbegehren unterschrieben hat, hat sich nicht automatisch gegen den Kasernenkauf ausgesprochen. Stattdessen ging es um Bürgerbeteiligung und einen neuen Stil der Homberger Politik. Die Hombergerinnen und Homberger wollen bei solchen zentralen, für die Stadt auf Jahre hinaus prägenden Beschlüssen durch ausführliche Diskussionen und offen zugängliche Informationen einbezogen werden. Dafür ist die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) im vergangenen Jahr zur Kommunalwahl angetreten, und deshalb hat sie nun das von einigen Privatpersonen gestartete Bürgerbegehren unterstützt.

Initiatoren vor dem Rathaus

Fertig zur Übergabe: 2109 Unterschriften auf dem Weg ins Rathaus

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten Herrn Bürgermeister Wagner am Montag, 6. August 2012 um kurz nach 14 Uhr 276 Unterschriftenlisten mit insgesamt 2.109 Unterschriften übergeben. Notwendig wären lediglich 1.135 Unterschriften gewesen. Die Unterschriftenlisten können nun von der Stadtverwaltung überprüft werden. Anschließend hat die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die Zulässigkeit zu entscheiden. Die Stadtverwaltung darf die Daten der Unterschriftenlisten übrigens nicht für andere Zwecke verwenden. Die Listen dürfen auch nicht an Dritte zur Einsicht gegeben werden.

Mit Einreichung der Unterschriften ist eine aufschiebende Wirkung bis zum Bürgerentscheid in Kraft getreten. Ein Bürgerentscheid könnte noch vermieden werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung die getroffene Kaufentscheidung von sich aus zurücknehmen würde. Damit käme es nicht zur Konfrontation einer „Ja-Nein-Abstimmung“ beim Bürgerentscheid – und der Weg wäre frei für eine wirklich breite und offene Diskussion über verschiedene Konzepte für die zukünftige Nutzung der Bundeswehrflächen. Die Freie Wählergemeinschaft würde ein solches Vorgehen begrüßen.

Die Homberger Freien Wähler sind bereit an den Verhandlungstisch zurückzukehren und laden die Fraktionen des Homberger Stadtparlaments zu Gesprächen ein.

Achim Jäger (Fraktionsvorsitzender)

 

FWG unterstützt Bürgerbegehren

Glaubwürdigkeit erreicht man durch transparente und offene Politik und nicht dadurch, dass man Unwahrheiten auf bunten Plakaten verbreitet. Dies sollte sich die CDU einmal hinter die Ohren schreiben und bei der Wahrheit bleiben.

Wahr ist, dass die CDU die Kasernen nicht gekauft hat.

Der Kauf der ehemaligen Kasernen und diverser Freiflächen des ehemaligen Standortübungsplatzes ist eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite. Es ist eine Entscheidung, die erhebliche Risiken birgt. Wie viele neue Kredite müssen aufgenommen werden, wie werden Zins- und Tilgungsleistungen steigen, welche Altlasten müssen übernommen werden und warum sollen erhebliche Eingriffe in unsere Natur vorgenommen werden, sind Fragen, die bisher nicht ausreichend beantwortet wurden.

Die FWG tritt dafür ein, dass solch gravierende Entscheidungen nur von den Homberger Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.

Bürgerbegehren, umfassende Information und anschließender Bürgerentscheid sind dafür das geeignete Mittel. Die beiden Parteien der „Großen Koalition“ müssen lernen, dass der Bürger nicht nur bei der Wahl ein Entscheidungsrecht hat.

Mehrheitsbeschlüsse von unzureichend informierten Stadtverordneten bringen Homberg nicht weiter. Wenn durch einen Bürgerentscheid die Pläne eines Bürgermeister und zwei Fraktionsvorsitzender durchkreuzt werden, so ist das gelebte Demokratie.

Bürgerwille verdient Respekt!

Wie die CDU in einer Presseerklärung zutreffend äußert, hätte man die Bürger schon viel früher nach ihrer Meinung befragen können, in Ruhe und Gelassenheit. Stellt sich für die FWG nur die Frage: Warum hat man es nicht getan?

Nicht einmal die Stadtverordneten sind ausreichend informiert. Erst nachdem zu einem Bürgerbegehren aufgerufen wurde, veröffentlichten Bürgermeister und CDU Informationen – wenn auch nur dosiert.

Politik soll wohl weiterhin von Bürgermeister, CDU und SPD im stillen Kämmerlein gemacht werden. Ehrlichkeit und Transparenz fehlen weiterhin.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kroeschell rügt, dass man dem Bürgermeister nicht vertraue und ein Klima des Misstrauens vorherrschen würde. Vertrauen kann ganz einfach dadurch erlangen, dass man umfassend informiert, dass man Angebote, Verträge und Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich macht und nicht dadurch, dass man ständig neue Versprechungen macht und ständig neue Investoren und Interessenten aus dem Hut zaubert.

Vertrauen erreicht man nicht, wenn der Verdacht der Begünstigung von „Family and Friends“ im Raum steht, sondern wenn man ordentliche öffentliche Ausschreibungen oder Vergabeverfahren durchführt.

Die jetzige Politik steht für

  • Hohe Neuverschuldung
  • Hohe Erschließungskosten
  • Ungewisse Einnahmen
  • Ein hohes Altlastenrisiko
  • Ein fehlendes Energiekonzept
  • Einen gravierenden Eingriff ins Landschaftsbild
  • Und für Konzeptlosigkeit

Um dieser Politik Einhalt zu gebieten, setzt sich die FWG für das Bürgerbegehren ein.

Wir rufen die Homberger Bürgerinnen und Bürger auf von ihrem demokratischen Grundrechten Gebrauch zu machen. Unterstützen sie das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift, lassen sich anschließend umfassend informieren und bestimmen in einem Bürgerentscheid dann selbst.

 

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Günther Koch, 1. Vorsitzender FWG

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