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erneuerbare Energien

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FWG: E-Ladesäulen auf allen Parkplätzen!

Ladesäulen für Elektroautos auf allen neuen Parkplätzen in Homberg – das ist der Kern eines Antrags, den die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einbringen wird. Fünf Prozent der Stellplätze sollen zukünftig eine Stromtankstelle haben. Insbesondere mit den Investoren der beiden neuen Einkaufzentren an der Drehscheibe und an der Nordumgehung sind entsprechende Nachverhandlungen zu führen. Aber auch im Osterbach sollen E-Tankstellen entstehen. Zugleich wird der Magistrat beauftragt, mit der KBG Verhandlungen darüber zu führen, dass diese Stromladesäulen mit moderner Schnellladetechnik ausgestattet und mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden.

Mit der Einrichtung von Stromtankstellen möchte die FWG die Gelegenheit nutzen, die

ladesaeulen

Ladesäulen auf dem Autohof Malsfeld

Infrastruktur der neuen Parkflächen von Anfang an zukunftsfähig zu machen. Spätestens seit dem „Dieselskandal“ sei offenkundig geworden, dass der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität auf allen Ebenen ein zwingendes umweltpolitisches Ziel sein müsse, heißt es in der Begründung zum Antrag. Im Mai 2016 hat die Bundesregierung den Startschuss für eine umfassende Förderung von Elektroautos in Deutschland gegeben. Insgesamt werden für das Programm 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Neben einem Zuschuss von bis zu 4000 Euro erfolgt für zehn Jahre eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Nach Aussage des Bundesverkehrsministers startet gleichzeitig die Ladesäulen-Offensive für Deutschland. Der Schlüssel für den Durchbruch der Elektromobilität sei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Mögliche Standorte von Ladesäulen seien neben Tankstellen, Bahnhöfen und Flugplätzen auch Einkaufs- und Sportzentren.

Auch die Volkswagen AG, der größte Arbeitgeber unserer Region, hat kürzlich eine grundlegende Neuaufstellung angekündigt. Aus Sicht von Konzernchef Matthias Müller könnte schon in etwa zehn Jahren auf dem Weltmarkt jeder vierte Neuwagen rein batteriebetrieben sein. Das sei ein „epochaler Wandel“. VW selbst plane bis 2025 mehr als 30 neue Elektromodelle, von denen die Wolfsburger pro Jahr zwei bis drei Millionen Stück verkaufen wollen (16.06.2016, tagesschau.de).

„Wir müssen Homberg auch im Bereich der Elektromobilität zukunftsfähig machen“, ist der FWG-Stadtverordnete Dietmar Groß überzeugt. Ein wichtiger Schritt dabei ist es, jetzt die anstehenden Bauarbeiten zu nutzen und von vornherein die Voraussetzungen für eine moderne Mobilität zu schaffen.

 

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Auf Initiative der FWG: Klimaschutzkonzept für Homberg beschlossen

Die Homberger Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2015 das vom Büro KEEA (Kassel) erarbeitete Klimaschutzkonzept einstimmig angenommen. Dieses Konzept soll als Leitlinie für Maßnahmen dienen, mit denen die Stadt Homberg dem jüngst in Paris festgelegten Ziel der weltweiten Rückführung des CO² -Ausstoßes auf lokaler Ebene entsprechen kann. Diesen Beschluss kann die Freie Wählergemeinschaft als politischen Erfolg werten.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode im November 2011 hat die Fraktion der FWG den Antrag für dieses Vorhaben eingebracht. Trotz einstimmiger Zustimmung verschleppte der damalige Bürgermeister Martin Wagner dieses Vorhaben bis 2013. Wichtiger als ein qualifiziertes Konzept waren ihm seine eigenwilligen Pläne zur Erschließung erneuerbarer Energiepotentiale, vorrangig im ehemaligen Bundeswehrgelände. Erinnert seien an die Planungen für die “Altreifenpyrolyse” und die Anlage zur Algenzucht sowie die wenig rühmliche Durchsetzung der großen PV-Freiflächenanlage mit dem Investor Geerken. Durch Fehler bei der Beantragung der Fördermittel vergingen nochmals eineinhalb Jahre bis endlich im Frühjahr 2015 ein geeignetes Fachbüro mit der Konzepterstellung beginnen konnte.

Wenngleich die Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen und interessierten Bürgern bei der Konzepterarbeitung nicht besonders ausgeprägt war – insbesondere die politischen Parteien glänzten bis auf CDU und FWG durch Abwesenheit – können wir die Ergebnisse als eine wichtige Datenbasis für die weitere Arbeit an diesem wichtigen Thema werten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Entscheidungs- und Handlungslinien für die zukünftige Bearbeitung dieses Themas. Das Klimaschutzkonzept ist mit der Verabschiedung durch das Parlament zu einer inhaltlichen Schwerpunktsetzung für das nächste Parlament (und wahrscheinlich noch darüber hinaus) geworden.

Die Anstellung eines Klimaschutzmanagers, der (die) das Thema innerhalb und ausserhalb der städtischen Gremien und Institutionen vorantreibt, ist bereits beschlossen. Dafür werden 91% Bundeszuschuss zur Verfügung gestellt. Weitere Zuschüsse stehen für investive Maßnahmen bereit (kommunal 50%, privat 30%). Ein wichtiges Thema ist bereits identifiziert: Die Schaffung eines Mobilitätskonzepts, welches wenigstens teilweise Alternativen zum Individualverkehr bietet (Bürgerbus). Auch eine Dachflächenbörse zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Verbindung mit intelligenten Speicherungs- und Steuerungstechnologien wird ein wichtiges Thema werden. Und notwendigerweise auch die Frage, wie die vorhandene Bausubstanz besser isoliert werden kann.

Keine Partei kann sich diesem Thema bei der bevorstehenden Kommunalwahl entziehen, wenn wir die eigenen Beschlüsse und die übergeordneten politischen Erklärungen zum Klimaschutz wirklich ernst nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Parteien daran messen können, ob sie Plattitüden von sich geben oder ernsthaft und bürgerorientiert konkretisierbare Ideen entwickeln.

Die Ausgangsposition der FWG bei diesem Thema ist bestens. Wir reden nicht nur über vermeintlich “grüne” Themen, sondern wir tun auch konkret etwas dafür. Diese Linie werden wir in den kommenden Wochen unter Beweis stellen, indem wir der interessierten Öffentlichkeit an dieser Stelle und darüber hinaus mit Einzelprojektideen aufzeigen, wie wir für der Stadt Homberg und mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle und wirtschaftlich machbare Zukunft mit deutlich weniger CO²-Ausstoß organisieren können.

Dokumentation: Klimaschutzkonzept der Stadt Homberg

Thementag 17.1.: Kommunale Klimaschutzkonzepte

„Der Schwalm-Eder-Kreis und sein Erfolgsmodell kommunaler Klimaschutz“ lautet das Thema einer Vortragsveranstaltung, zu der die Homberger Freien Wähler am kommenden Samstag um 10 Uhr einladen. Seit Jahren ist der Schwalm-Eder-Kreis Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung. Immer wieder werden vom Kreis durchgeführte Projekte durch nationale und internationale Auszeichnungen gewürdigt. Neben dem Umweltschutz haben die Projekte aber auch eine positive Auswirkung auf die heimische Wirtschaft und sind längst zum Bestandteil der Innovationskraft des Schwalm-Eder-Kreises geworden. Die FWG freut sich, als Referenten Herrn Dirk Schnurr von der Kreisverwaltung begrüßen zu können, der als Energiebeauftragter des Schwalm-Eder-Kreises maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung hat.

Schon seit drei Jahren ist der FreiRaum jeden Samstag von 10 bis 12 Uhr für lockere Gespräche über Leben und Politik in Homberg geöffnet. Mit den 2013 erstmals angebotenen Thementagen soll darüber hinaus konkret an inhaltlichen Fragestellungen gearbeitet werden. Nach dem Thema „Kommunaler Klimaschutz“ im Januar wird am 21. Februar Herr Bürgermeister Dr. Ritz seine Ziele für das neue Jahr vorstellen. Am 14. März geht es dann um das Homberger Vereinsleben.

Samstag, 17. Januar, 10 Uhr, FreiRaum Westheimer Straße 8
Jede und jeder ist willkommen – der Eintritt ist selbstverständlich frei.

„SuedLink“: Bundestagsabgeordnete sollten sich vor Ort beraten lassen

Stellungnahme von Dietmar Groß, Stadtverordneter der FWG und Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Planung, Energie und Umwelt
zu den Meinungsäusserungen der Bundestagsabgeordneten Dr. Franke und Siebert in der HNA von 15.10.2014

Die Herren Siebert und Dr. Franke haben als Mitglieder des Deutschen Bundestages dem Netzausbau-Beschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit haben sie faktisch den Energiemultis einen Freibrief gegeben, um ihr Geschäftsmodell zum Umbau der Energiewirtschaft über die Köpfe der Menschen hinweg durchzusetzen:

Eon und RWE bleiben die Big Player im Strommarkt und tauschen das  Geschäftsfeld Atomkraftwerke gegen off-shore-Windparks. Die Entsorgung der Atomruinen übertragen sie der Gesellschaft und lassen sich die Investition in die Windkraftanlagen mit hohen Einspeisevergütungen sichern. Damit der Nord- und Ostseestrom in die Mittelspannungsnetze der Konzerne im Süden und Westen kommt, lassen sie sich von der Bundesregierung Hochspannungsübertragungsnetze in einem bisher nicht üblichen Schnellverfahren durchpeitschen.

Und nun zeigen  sich  die MdB´s überrascht über den Unmut, den sie damit bei den BürgerInnen und Bürgern im Wahlkreis ausgelöst haben.

Doch anstatt die grundsätzliche Frage nach dem Sinn dieser Monstertrasse mit einer Leistungskapazität von vier Atomkraftwerken zu stellen eiern sie rum, bemäkeln die fehlende Transparenz oder fordern Erdkabel.

Immer mehr Menschen in unserer Region erkennen hoffentlich noch rechtzeitig:

1.- Diese Trasse ist eine inakzeptable Zumutung für die Menschen in der Umgebung
2.- Sie ist für die Gesellschaft viel zu teuer
3.- Sie ist eine Gefahr für die Energiesicherheit ( z.B. bei terroristischen Angriffen)
4.- Sie ist überflüssig, wenn endlich dezentralen Energieerzeugungs- und Verteilungsstrategien der Vorrang gegeben wird.

Das angesehene Kasseler Fraunhofer Institut  hat  bereits 2012 zusammen mit den nordhessischen Ernergieversorgern Perspektiven für eine zukünftige Energiepolitik aufgezeigt. Wir können davon ausgehen, dass in dieser Zusammenarbeit solide Markt- und Technologiekompetenzen zusammengeführt  und fundierte Prognosen erarbeitet wurden.

Im Ausblick schreiben die Autoren:
„Insgesamt zeigt die vorliegende Untersuchung, dass im dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien erhebliche Potentiale liegen. Es wird deutlich, dass die Umstellung des Energiesystems nicht vorrangig darin bestehen sollte, die derzeitige zentrale Struktur aus Atom- und Kohlekraftwerken in eine zentrale Struktur aus Offshore-Windkraft und zentralen PV-Kraftwerken zu überführen“ (Energiewende Nordhessen -Abschlussbericht 2012 IWES/SUN, S.55)

Bleibt zu hoffen, dass sich die Bundestagsabgeordneten demnächst auch einmal von den Experten vor Ort beraten lassen, bevor sie mit TenneT und dem Bundeswirtschaftsministerium hoffentlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis weiter verhandeln.

Dietmar Groß

Stromtrasse Sued.Link: FWG fordert Informationen

Wo wird die neue Stromtrasse „Sued.Link“ die Homberger Gemarkungen genau überqueren? Und welche Beeinträchtigungen sind für die Homberger Bürgerinnen und Bürger zu erwarten? Das sind Fragen, die die Homberger Bevölkerung derzeit bewegen. Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) fordert daher Verwaltung und Magistrat auf, vollständige Informationen vorzulegen.

Nach dem Willen der FWG soll nach Einholung der notwendigen Informationen die Stadtverordnetenversammlung über die Planungen für die Stromtrasse „Sued.Link“ umfassend unterrichtet und eine Bürgerversammlung durchgeführt werden.

„Es ist unhaltbar, dass wir uns die Informationen aus Presseveröffentlichungen mühsam zusammen suchen müssen“, so Fraktionsvorsitzender Achim Jäger. Eine Landkarte mit einem mehrere Kilometer breiten Strich, der den Trassenverlauf markieren soll, könne keine geeignete Information sein.

Der veröffentlichte Vorschlag der Firma „TenneT“ sieht vor, dass die Stromtrasse von Borken kommend an Homberg vorbei Richtung Knüllwald errichtet wird. Konkret bedeutet dies, dass sie von Lendorf kommend zwischen Mühlhausen und Berge, direkt an Mardorf vorbei, unterhalb der Friedhöfe an Homberg und am Schwimmbad vorbei über den Werrberg Richtung Mörshausen und Welferode führt. Wo genau ist nach dem öffentlich zugänglichen Kartenmaterial nicht genau erkennbar.

Bei einem Informationsgespräch zum Thema „Klimaschutz und Energiewende“ hat sich die FWG am vergangenen Samstag im FreiRaum ausführlich mit der Thematik beschäftigt. „Was bisher bekannt ist beunruhigt die Menschen. Doch ob diese erste Planung tatsächlich realisiert wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig ungewiss. Daher müssen jetzt schnellstmöglich Fakten auf den Tisch!“ beurteilt FWG-Bürgermeisterkandidat Markus Opitz den derzeitigen Informationsstand. Nur bei frühzeitiger Beteiligung könnten Routenalternativen rechtzeitig beantragt oder die Verlegung von Erdkabeln eingefordert werden, so Opitz weiter.

Die FWG wird der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen entsprechenden Antrag vorlegen. Demnach sollen zu der geforderten Informationsveranstaltung neben der Betreiberfirma TenneT auch die regionalen Energieversorger und der regionale Energieversorgungsverbund SUN eingeladen werden. Im Rahmen der Diskussion müsse auch geklärt werden, in welchem Umfang zusätzliche großräumige Stromtrassen notwendig sind, wenn ernsthaft auf die Dezentralisierung der Energieversorgung hingearbeitet werde.

Infogespräch „Klimaschutz und Energiewende“

Die Freie Wählergemeinschaft lädt ein zu einem Informationsgespräch:

„Klimaschutz und Energiewende lokal gestalten“

am Samstag, 22. März, ab 10:30 Uhr
im FreiRaum, Westheimer Straße 8

mit Markus Opitz (Bürgermeisterkandidat), Dietmar Groß (Landwirt und Vorsitzender des Homberger Bau-, Planung-, Umwelt- und Energieausschuss) und anderen

Die Kommunen haben eine besondere Bedeutung bei diesen zentralen Zukunftsthemen. Sie sind am nächsten dran am Bürgerwillen und -verhalten.

Kommunalpolitiker und ihre Gremien können vorbildhaft vorangehen mit Entscheidungen zum Energie-Sparen und zur Verwendung von erneuerbaren Energien. Mittel- und langfristig werden kluge kommunalpoltische Entscheidungen im Energie- und Klimaschutzbereich  die wirtschaftliche Zukunft der Kommunen wesentlich prägen.

Mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien aus dem kommunalen/regionalen Umfeld können wir bei einer intelligenten Steuerung nicht nur dazu beitragen, dass Energieerzeugung ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor wird. Wir können auch die Verfügbarkeit und die Energiekosten  erheblich beeinflussen.

Homberg hat mit einer eigenen Bürgerenergiegenossenschaft  und umfangreichen Biomassepotentialen als Flächenkommune erhebliche Standortvorteile, um die wir von anderen Kommunen beneidet werden. Nun kommt es darauf an, mit diesen Pfunden sinnvoll und kreativ zu arbeiten. Von diesem Engagement wird es auch abhängen, ob und in welchem Umfang wir Strom- und Gastrassen zur Versorgungssicherheit akzeptieren müssen.

PV-Park: 15 Mio. € Überschuss staatlich garantiert – wer macht Kasse ?

Am 5. September 2012 veranstaltete die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) im FreiRaum in der Homberger Untergasse eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum strittigen Solarparkprojekt auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände.

„Da die Parlamentsmehrheit von CDU und SPD und der  Bürgermeister eine mehrheitliche Bürgerbeteiligung versprochen haben, warten viele BürgerInnen mit Blick auf die anstehenden Kapitalsummen, die die Stromkunden aufbringen müssen, auf transparente Informationen zur in Aussicht stehenden Rendite dieses Projekts“, erklärte Dietmar Groß, Sprecher der AG erneuerbare Energien der FWG Homberg anlässlich der Veranstaltung am 5. September.

Deutlich gesunkene  PV-Systempreise (unter 1.000 €/kwp) und die bis zum 30. September geltende höhere Einspeisevergütung von 17,9 ct zuzüglich Konversionszuschlag von 1,4 ct pro kw machen den PV-Park Homberg zu einem Traum-Redite-Projekt.

Nach Einschätzung der Freien Wähler Homberg sichern die Stromkunden dem Investor und Betreiber des PV-Parks einen Rohüberschuss von mindestens 15 Mio € in den nächsten 20 Jahren.

Auch um wilde Spekulationen um die Wirkungen dieses Geldflusses zu vermeiden, sollten sich sowohl die politisch Verantwortlichen für dieses Projekt als auch der Investor schnellstmöglich um Transparenz bemühen.

Dietmar Groß
Sprecher der AG Erneuerbare Energien

Treffen am Mittwoch: „Energiepolitik in Homberg“

Die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien der Freien Wähler Homberg lädt für den kommenden Mittwoch, 5. September, 20 Uhr zum hochbrisanten Thema „Energiepolitik in Homberg“  in den „FreiRaum“ in der Untergasse ein.

> Die Kommunen sollen aktiv an der Gestaltung der Energiewende teilnehmen.

> Bürgerenergiegenossenschaften sollen dazu beitragen, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt und so eine möglichst hohe Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung erreicht wird.

>> Das ist die Theorie, die von Berlin über Wiesbaden verbreitet wird.

Wie sieht die politische Praxis in Homberg aus?

  • Das Parlament beschließt  bereits im November 2011 einstimmig die Erarbeitung eines Energiekonzepts. Der Bürgermeister verschleppt es bis zum heutigen Tag.
  • Die Parlamentsmehrheit beschließt, dass nur Teilflächen des Bundeswehrgeländes gekauft werden sollen, für die es eine wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit gibt (PV-Flächen). Der Bürgermeister „zaubert“ ein „Technologieparkkonzept“ mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien aus dem Hut, über das im Parlament nie diskutiert wurde und „überzeugt“ damit die Parlamentsmehrheit zum Kauf des gesamten Kasernengeländes.
  • Die Parlamentsmehrheit  beschließt, dass der strittige PV-Park mehrheitlich als Bürgersolarpark gebaut wird. Der Bürgermeister sorgt dagegen dafür, dass alle Hindernisse für einen chinesischen Investor aus dem Weg geräumt werden.

Dietmar Groß
Sprecher der AG Erneuerbare Energien

Photovoltaik – Profit um jeden Preis?

Mehr als eine Million Euro Pachteinnahmen in zwanzig Jahren – Dollarzeichen leuchteten in den Augen von manchen Stadtverordneten. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die aus SPD, CDU und FDP bestehende Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2012 für den Erwerb von einer ca. 18,4 ha großen Fläche auf dem ehemaligen Standortübungsplatz und die anschließende Verpachtung an den Investor bgreen project (Gerken) ausgesprochen hat.

Dabei hätte diese politische Entscheidung gut vorbereitet sein können. Es gab mehrere interfraktionelle Gespräche, es gab fünf Sitzungen der eingerichteten Arbeitsgruppe Konversion, diverse Sitzungen des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses und zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.

In Erwartung eines satten Geldregens wurden Einwendungen außer Acht gelassen. Anregungen verhallten ungehört.

Die Mehrheit war dafür, dass die Fläche an den meistbietenden Investor, der ebenso wie sein Projektentwickler nicht in der Region ansässig ist, verpachtet wird.

Damit gilt, dass fast die gesamte Wertschöpfung der Maßnahme nicht in der Region verbleibt.

Die Zeche wird von den Homberger Bürgern in Form von steigenden Strompreisen gezahlt werden.

Einer solchen Verfahrensweise stimmten die Fraktionen der FWG und von Bündnis 90 / Die Grünen nicht zu.

Wenn denn unbedingt eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage errichtet werden muss, dann nur als Bürgersolarpark.

Homberger Bürgerinnen und Bürger sollten die Chance erhalten, sich direkt oder indirekt (z.B. über eine Energiegenossenschaft) an dem Projekt zu beteiligen. Damit bliebe zumindest ein Großteil der Wertschöpfung in unserer Region. Modelle dafür gibt es!

Auch die Zeit zur Gründung einer Homberger Energiegenossenschaft würde locker ausreichen.

Für Gründung, Werbung von Genossen und das Einsammeln von Einlagen würden fast noch sechs Monate zur Verfügung stehen.

Interessenten gibt es ebenfalls! Eine entsprechende Informationsveranstaltung am 2. April in der Homberger Stadthalle, die kaum beworben wurde, wurde von 64 Interessierten besucht.

Aus Sicht der FWG darf die Entscheidung für eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage nicht allein unter dem Aspekt einer möglichst hohen Pachtpreiserzielung getroffen werden.

Die FWG Homberg hat im November 2011 einen Antrag zur Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzepts gestellt. Der Antrag wurde vom Parlament einstimmig angenommen und der Magistrat entsprechend mit der Vorlage bis zum 30.6.2012 beauftragt. Dieser Auftrag liegt- wie viele andere- auf „der langen Bank“. Im Rahmen der politischen Beratungen in den vergangenen fünf Monaten wurde nicht erkennbar, dass daran gearbeitet wird.

Zusammenfassend festzuhalten ist, dass die FWG dem Vorhaben nur unter folgenden Bedingungen hätte zustimmen können:

  • das Vorhaben wird auf die ca. 110 m breite Fläche entlang der Bahngleise in einem Umfang von max. 12,4 ha begrenzt.
  • Der PV-Park wird als Bürgersolarpark organisiert.
  • Die Anlage wird in einer Form installiert, die die Existenzinteressen des Schäfers berücksichtigt.

Vorliegende Angebote

Nach Aussage des Bürgermeisters waren insgesamt sieben Angebote abgegeben worden. Die für den Bürgermeister wichtigen Punkte wurden in eine einseitige Tabelle eingearbeitet, die allen Stadtverordneten erst wenige Stunden vor der Sitzung übersandt wurde. Inhalt dieser Tabelle waren die zugesagten Pachten als Betrag. Weitere Informationen wie z.B. die mehrheitliche Bürgerbeteiligung wurden durch Ankreuzen kenntlich gemacht.

Eine Einsichtnahme in die Angebote war von ca. 16:45 Uhr bis 17:00 Uhr und im Rahmen der Ausschusssitzung möglich. Einsicht genommen haben während dieser Zeiten die FWG Fraktionsmitglieder Siebert, Groß und Jäger.

Bürgerbeteiligung

Das von FWG und Grünen favorisierte Angebot der Firma Kirchner Solar Group versprach zwar nicht die höchsten Pachteinnahmen, sagte aber als einziges Angebot eine 100%ige Bürgerbeteiligung zu. Für die Bürgerbeteiligung gilt bei diesem Angebot, dass die Kundenwerbung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage nur im Stadtgebiet von Homberg (Efze) erfolgen sollte. Sollte das benötigte Kapital in dieser Zeitspanne noch nicht eingesammelt worden sein, so würde das Gebiet für bestimmte Zeiträume auf den Landkreis Schwalm-Eder, danach auf die Region Nordhessen und abschließend auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Bürgerbeteiligung kann bei diesem Modell als direkte Beteiligung und als Beteiligung für Kleinanleger (z.B. im Rahmen einer Genossenschaft) erfolgen.

Von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, dass der Betreiber nur eine mehrheitliche Bürgerbeteiligung zusagen muss. Erläuterungen wie sich der Investor bgreen project (Gerken) diese Beteiligung vorstellt und wie er sie organisieren will, wurden in der Stadtverordnetenversammlung nur sehr unzureichend gegeben. Eine GmbH & Co KG soll es wohl werden. Die Worte „Family and Friends“ wurden genannt, aber nicht weiter erläutert. Soweit ich dem mir nur kurz zur Einsichtnahme vorliegendem Angebot BeGreen (Gerken) entnehmen konnte, räumt der Investor die Bürgerbeteiligung ein. Dass er sie organisiert stand aber nicht im Angebot.

Die FWG ist gespannt, wer die beschlossene mehrheitliche Bürgerbeteiligung wie realisiert. Insbesondere bestehen unsererseits Zweifel, ob „Kleinanlegern“ überhaupt eine Beteiligungsmöglichkeit geboten wird.

Das Verfahren für die Umsetzung der beschlossenen mehrheitlichen Bürgerbeteiligung wird von der FWG aufmerksam beobachtet werden. Für die baldige Gründung einer Homberger Energiegenossenschaft werden wir uns vehement einsetzen.

Flächenverbrauch – Belange der Schäfer

In dieser Sitzung wurde über die Belange des Schäfers kaum noch geredet. Bürgermeister Wagner erklärte mir im persönlichen Gespräch, dass er überhaupt nicht wisse, was der Schäfer wolle. Schließlich habe er einen Risikopachtvertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist mit der BIMA abgeschlossen. Dieser sei nun gekündigt worden. Man wolle sich aber um Ausgleichsflächen bemühen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte in der Stadtverordnetenversammlung, dass es nicht die Aufgabe der Homberger Politik sei, sich um die Belange des Schäfers zu kümmern. Er könne sich ja an seine Heimatgemeinde Frielendorf wenden.

Verkannt wird, dass wir froh und dankbar sein müssen, dass die Schäferei die Landschaftspflege auf dem Gelände des Standortübungsplatzes übernommen hat. Sollten die zu bewirtschafteten Flächen immer weniger werden, so wird sich der Schäfer Flächen in anderen Orten suchen müssen oder seinen Betrieb einstellen. Die Landschaftspflege wie z.B. der Rückschnitt von Büschen und Bäumen müsste dann von kommunalen Bediensteten oder Privatunternehmen durchgeführt werden. Ob de BIMA dafür Geld ausgeben würde, bezweifeln wir stark.

Das von FWG und Grünen unterstützte Konzept sieht vor, dass für die PV-Anlage 5,4 ha weniger Fläche erworben wird. Diese Fläche könnte die Schäferei weiterhin uneingeschränkt nutzen. Auf der zu bebauenden Fläche sollten soweit möglich Solarbäume oder erhöht aufgeständerte Module errichtet werden. Dadurch wäre gewährleistet, dass große Teile diese Fläche (12,4 ha) von Schafen und Ziegen beweidet werden könnten. Der Betrieb der Schäferei wäre zwar eingeschränkt, aber wohl nicht in seiner Existenz bedroht.

Die Stadtverordnetensitzung – Anstand bleibt vor der Tür

Turbulent ging es zu – die teils hitzige Debatte dauerte mehr als drei Stunden. Trotz gegensätzlicher Meinungen führten fast alle eine faire Debatte.

Lediglich die CDU fiel mal wieder aus dem Rahmen.

Völlig ohne Notwendigkeit bezeichnete Fraktionsvorsitzender Kroeschell das Internetforum „Homberger Hingucker“ als „Hinspucker“ und seine Nutzer als „Heinis“.  Bezeichnend ist, dass Kroeschell für diese beleidigenden Äußerungen vom Stadtverordnetenvorsteher nicht einmal zur Ordnung gerufen wurde.

Besondere Qualitäten offenbarte auch der CDU Stadtverordnete Fröde. Nachdem  in der Stadtverordnetensitzung die Debatte geschlossen, zur Abstimmung aufgerufen und der Änderungsantrag der FWG verlesen war, erhob er lautstark Widerspruch gegen den Antrag und begründete, warum dem Antrag nicht zuzustimmen sei. Auch diese unzulässige Beeinflussung der anschließenden Abstimmung ließ der Stadtverordnetenvorsteher zu. Außerdem ließ er auch noch zu, dass der Bürgermeister, der ja bekanntlich auch zur CDU gehört, anschließend in gleicher Weise die Abstimmung beeinflusste. Von Fröde – „vielen Dank für ihre Aufträge“ – ist man seit einigen Stadtverordnetensitzungen nichts anderes gewöhnt. Auch vom Bürgermeister kann man kein anderes Verhalten erwarten. Möglicherweise könnte er dem Investor bereits einige Versprechungen gemacht haben (aus dem Angebot bgreen project konnte man entnehmen, dass dieser Bewerber mehrere Arbeiten wie das Bodengutachten und die Vermessungen bereits durchgeführt hatte).

Passendes Schlusswort dieser Sitzung sind die Worte, die der SPD Fraktionsvorsitzende Gerlach dem Bürgermeister auf dem Stadthallenparkplatz zurief: „Wir haben’s geschafft!“

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender der FWG Homberg
Kontakt: jaeger-homberg@t-online.de

Geplante Photovoltaik-Anlagen auf dem Kasernen-Gelände: Nicht um jeden Preis!

Die FWG Homberg hat sich intensiv mit der anstehenden Kaufentscheidung für ehemalige Bundeswehrflächen zur Weiterverpachtung als Solarpark auseinandergesetzt.

Aus Sicht der FWG kann diese Entscheidung nicht allein unter dem Aspekt einer möglichst hohen Pachtpreiserzielung getroffen werden.

Die FWG kann dem Vorhaben nur unter folgenden Bedingungen zustimmen:

  • das Vorhaben wird auf die ca. 110 m breite Fläche entlang der Bahngleise in einem Umfang von max. 12,4 ha begrenzt.
  • Der PV-Park wird als Bürgersolarpark organisiert.
  • Die Anlage wird in einer Form installiert, die die Existenzinteressen des Schäfers berücksichtigt.

Begründung:

Die Entscheidung für einen (weiteren) Solarpark in Homberg, noch dazu auf städtischen Flächen, hätte nach unserer Auffassung zuerst eine energiepolitische Konzepterarbeitung erfordert, die volkswirtschaftliche Aspekte und mittelfristige Entwicklungszenarien für eine  CO²-neutrale Energieversorgung in der Region in den Entscheidungen berücksichtigt.

Dazu hat die FWG Homberg im November 2011 einen Antrag zur Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzepts gestellt. Der Antrag wurde vom Parlament einstimmig angenommen und der Magistrat entsprechend mit der Vorlage bis zum 30.6.2012 beauftragt. Ob und in welchem Umfang PV-Freiflächenanlagen erforderlich sind, wenn die Energiesparpotentiale und die noch verfügbaren Dach-PV-Kapazitäten, sowie  Kapazitäten und Rentabilität von Windenergie im Homberger Bereich ermittelt sind, hätte mit diesem Konzept erarbeitet werden müssen.

Dieser Auftrag liegt- wie viele andere- auf „der langen Bank“. Im Rahmen der politischen Beratungen in den vergangenen fünf Monaten wurde nicht erkennbar, dass daran gearbeitet wird.

Mit einer Vielzahl von Sitzungen haben wir uns stattdessen mit dem Ankauf  der Kasernenflächen auseinandersetzen müssen. Der Ankauf eines möglichst großen Areals zur Bebauung mit Photovoltaikanlagen sollte in diesem Vorhaben zur Abdeckung der Kosten und Risiken des Kasernenankaufs dienen.

Die höchstmögliche Pacht für die PV-Flächen war das Leitmotiv des Bürgermeisters; Bürgerbeteiligung ein lästiger Nebenaspekt, den er erst aufnahm, nachdem mehrere Stadtverordnete darauf bestanden.

Das gesamte Projekt „Ankauf des Kasernengeländes“  hat sich nun als unrealistisch erwiesen, weil die wichtigsten, angekündigten Investoren ausgeblieben sind.

Übrig bleibt nun die Entscheidung über die PV-Flächen.

Entgegen der Ankündigungen der Bundesregierungen bleiben Investitionen in PV-Freiflächenanlagen bis zum 30.6. sehr lukrativ. Sechs Pachtangebote aus ganz Deutschland innerhalb von zwei Werktagen: Das zeigt, wieviel „Musik“ in diesem Projekt steckt.

Darin kommt auch zum Ausdruck, welche Lobbygruppen momentan den größten Einfluss auf die Regierung haben: Nicht die „kleinen Solateure“, die Dachanlagen bauen wollen, sondern  Großinvestoren.

In  den vorbereitenden Beratungen der letzten Woche hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten aus CDU, FDP und SPD für den Ankauf und die Verpachtung der PV-Flächen entschieden, auch ohne Energiekonzept.

In dieser Situation halten wir es für geboten, diesen Entscheidungsprozess im Sinne des oben genannten Kompromisses zu beeinflussen.

Stadtverordneter Dietmar Groß
Sprecher der AG Erneuerbare Energien der FWG
Kontakt: gross2607@aol.com

Hintergrund

Die bundespolitische Energiediskussion der letzten Monate hat deutlich gemacht:

Insbesondere der Strom aus Photovoltaik wird durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen (derzeit noch) auf einem Niveau gehalten, dass vor allem Investoren lukrative Renditen ermöglicht. In den letzten beiden Jahren wurden PV-Anlagen in einem Umfang installiert, der zu deutlichen Stromverteuerungen beim Endverbraucher beitrug. Allein im letzten  Quartal 2011 wurden mehr Anlagen installiert als das Ausbauszenario der Bundesregierung zur Energiewende für das gesamte Jahr vorsah.

Es zeigt sich, dass das beabsichtigte Konzept der stetigen Anpassung der Solarenergiepreise an das Marktpreissystem in der Praxis schwierig zu gestalten ist, weil die Balance  im Dreieck zwischen Existenzinteressen der PV-Branche, Investoren und Stromendkunden unter globalisierten Marktverhältnissen immer weniger gelingt: Auf der einen Seite gehen deutsche Modulhersteller trotz boomender Installationszahlen reihenweise in Konkurs; auf der anderen Seite sind insbesondere Großinvestoren zunehmend in der Lage, für baureife Solarparkflächen exorbitante Renditen und folglich auch hohe Pachtsummen für baureife Flächen zu zahlen.

Das zeigt die Resonanz auf die kurzfristige Ausschreibung, die nach der abgebrochenen Diskussion in der StaVO am 29.3.mit erweiterten Anforderungen notwendig wurde. Innerhalb von zwei !!! Werktagen sind neben dem bereits bekannten fünf weitere Angebote eingegangen.

7500 €/ pro ha und Jahr (bei der Anerkennung als Konversionsflächen) werden geboten, d.h. umgerechnet auf die Fläche von 12,4 ha 93.000 €/a.

Würden die beplanten 18 ha komplett verpachtet, wären es 135.000 €.

Das klingt in erster Hinsicht sehr lukrativ und lässt mit Blick auf die Finanzen der Stadt viele schwach werden.

Damit kann die Kaufsumme von rd. 450.000 € (2,5 €/ha) in weniger als fünf Jahren refinanziert werden.

Volkswirtschaftlich betrachtet hat diese Rechnung aber eine andere Seite:

Der Gewinn wird von den Bürgern durch weiter steigende Strompreise finanziert.

Die PV-Fläche ist mit der Preisfixierung auf 18,7 ct/kwp für mindestens 20 Jahre bestenfalls kalkulatorisch zu berücksichtigen im Rahmen einer lokal/regionalen Energiewende.

Darüber hinaus übersteigt die erzeugte Strommenge von ca. 7 MW die Netzaufnahmekapazität des lokalen Stromnetzes und muss allein schon aus technischen Gründen in das Mittelspannungsnetz der Eon abgeführt werden.

Unter volkswirtschaftlichen Aspekten ist es wohl in den nächsten 2 bis 3 Jahren noch notwendig, den weiteren Ausbau der Solarenergieerzeugung mit sinkenden Einspeisevergütungen zu unterstützen, da der vollständige Wegfall die Branche massiv in ihrer Existenz gefährden würde, bevor die Marktfähigkeit erreicht ist.

Dieser Ausbau sollte aber vorrangig auf Dach- und Gebäudeflächen stattfinden.

In Verbindung mit der gezielten Unterstützung des Selbstverbrauchs durch eine entsprechende Gestaltung der Vergütung (80% der Erzeugungsmenge, intelligente Stromverbrauchssteuerung) würde die Energiewende damit wesentlich besser unterstützt. Neben der PV-Förderung würde zugleich die Energieeinsparung in Privathaushalten und die Entlastung der Netzkapazitäten vorangebracht.

Diese Entwicklung zu fördern, wäre eine dringend notwendige Aufgabe, die auch von der Kommunalpolitik aufgenommen werden müsste; insbesondere in Homberg, wo wir bereits mit der KBG einen erfolgreichen, bürgernahen Energieversorger haben

Weitere PV-Ausbaukapazitäten auf Dachflächen zu ermitteln (PV-Kataster) und intelligente Investitions- und Nutzungskonzepte zu unterstützen, wäre eine folglich eine dringliche Aufgabe, für die das beschlossene Energiekonzept Erkenntnisse und Vorschläge liefern sollte.

Im Laufe der vergangenen drei Monate hat sich gezeigt, dass diese Debatte im Zusammenhang mit dem potentiellen PV-Flächenankauf von CDU, FDP und SPD derzeit nicht gewollt ist.

Wir müssen das zur Kenntnis nehmen.

Wenn sich nun eine Mehrheit für den Ankauf und die schnellstmögliche Verpachtung abzeichnet, dann sollte zumindest ein zweiter Aspekt der „Energiewende“ konsequent berücksichtigt werden:

Die Sicherung einer möglichst hohen Wertschöpfung vor Ort.

Dazu eine Modellrechnung:

Eine installierte PV-Leistung von 7 MWp erbringt bei 900 Sonnenstunden einen Jahresertrag von 6,3 Mio kwh . Daraus resultiert bei 18,7 ct/kw ein Geldertrag von 1,178 Mio €.

Hochgerechnet auf 20 Jahre entspricht das einer garantierten Einnahme von 23,5 Mio. €

(Ich habe mehrere Quellen in entsprechenden Foren gefunden, die von bis zu 1.000 kwp pro ha bei den heutigen Modulleistungen ausgehen, sodass der Investor möglicherweise noch höhere Erträge auf der Fläche von 12,4 ha erreichen kann)

Die Pachtsumme entspricht also etwa 0,7  – 1% vom Jahresertrag.

Die angenommene Investitionssumme von 12 Mio. € (ca.1700€/kwp) dürfte niedriger ausfallen, da sich die Modulpreise inzwischen bei einem Preis von 700 -800 €/kwp bewegen.

Da die Zinsen derzeit sehr niedrig sind, ist eine PV-Investition auf einem baureifen Grundstück aktuell eine sehr profitable Chance.

Der Löwenanteil des Profits geht an die Investoren.

Eine kluge Kommunalpolitik trägt wenigstens dazu bei, dass davon soviel wie möglich in Homberg, wenigstens aber in der Region bleibt.

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