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„Areal Ulrich“: Vorlagen sind nicht entscheidungsreif

Heute abend soll die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss über die Bebauung des „Areal Ulrich“ fällen. Für die anstehende Debatte sind der Freien Wählergemeinschaft folgende Aspekte wichtig:

Wir brauchen Zeit für eine vernünftige Planung. Die Chance, die diese Fläche bietet, darf nicht „versemmelt“ werden, wie Bürgermeister Dr. Ritz bei der Bürgerversammlung am 30. Juni zu Recht sagte.

Mit dem Bauvorhaben soll der Leerstand auf einem stadtbildprägenden Standort beseitigt werden.
Der Verlagerung von zwei Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen (REWE und Aldi) und eines Drogeriemarkts auf diesen Standort kann ausdrücklich zugestimmt werden. Die Verlagerung von Aldi zurück in die Innenstadt muss sogar als zwingende Voraussetzung angesehen werden.

Die Schaffung von rund 300 Parkplätzen, möglichst barrierefrei in der Nähe des Westheimer Tors, unterstützt die Innenstadt.

Aber: Beim Kauf von Engelapotheke, Krone und Schirnen war es das entscheidende Argument, dass die Stadt das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen müsse, um direkten Einfluss auf die Entwicklungen zu haben. Und hier, beim zweifellos wichtigsten Bauprojekt des Jahrzehnts, von dem nun alles abhängt, überlässt man die Investorenauswahl den Grundstücksbesitzern, so dass es nur einen einzigen Investor gibt der einen einzigen Plan unverändert vorlegt.

Auch die städtebauliche Entwicklung des Gesamtareals sollte nicht nach, sondern vor Einleitung eines Bauleitplanungsverfahrens in diesem Teilgebiet erfolgen. Sonst ist die Gefahr groß, dass dabei lediglich „Stückwerk“ herauskommt.

  • Wir sehen die Gefahr, dass nach der Baurechtserteilung auf den bis jetzt vorgelegten Informations- und Vertragsgrundlagen die Projektentwicklung zu Geld gemacht wird, ohne dass tatsächlich ein funktionierendes Einzelhandelszentrum entsteht.

  • Wenn die genannten Argumente in der anstehenden politischen Debatte nicht ausgeräumt werden, sehen wir die Gefahr, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen zum Bundeswehrgelände und zum Gewerbegebiet „Nordumgehung“ den dritten kardinalen Fehlbeschluss mit immensen negativen Auswirkungen für die Stadt fasst.

  • UNERTRÄGLICH ist es aus Sicht der Freien Wähler, dass wieder einmal bei einem zentralen Projekt die Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten wurde. Nicht ein einziger der vielen Vorschläge, die bei der Versammlung am 30. Juni von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammengetragen wurden, findet sich auch nur ansatzweise in den vorliegenden Plänen wieder. Auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes bleiben mit der Absicht, den vorhandenen, alten Baumbestand radikal zu beseitigen, völlig unberücksichtigt. Damit hat sich „Bürgerbeteiligung“ in Homberg einmal mehr als Farce erwiesen.

  • Das Ziel, noch in diesem Jahr Baurecht zu schaffen, wird als riskanter Schnellschuss nach hinten losgehen. Noch sind zu viele Fragen ungeklärt, zu wenige Alternativen geprüft worden, als dass jetzt bereits nach nur wenigen Wochen öffentlicher Diskussion eine Entscheidung solcher Tragweite gefällt werden könnte.

  • Daher fordert die Freie Wählergemeinschaft, vor der Entscheidung eine offene Diskussion zu ermöglichen, bei der auch Alternativvorschläge geprüft werden und Bürgerbeteiligung ernstgenommen wird.

  • Das hat etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun:

    Verantwortung dafür, dass die angefangene Bürgerbeteiligung fortgesetzt wird.

    Verantwortung dafür, dass es nicht wieder zu einem Ansehensverlust wie beim EKZ Marktplatz-Ost kommt.

    Verantwortung dafür, die Finanzen der Stadt zu schonen und einen Investor frühzeitig auf seine finanziellen Verpflichtungen hinzuweisen und vertraglich zu binden.

    Verantwortung dafür, eine Neugestaltung der Ziegenhainer Straße nach historischem Muster als Lindenallee vorzunehmen und vorhandenen Baumbestand zu schützen.

    Verantwortung dafür, die Interessen und Belange der ansässigen Einzelhändler zu schützen.

Denn: Es werden ungeklärte Kosten verursacht.
Mit einem Aufstellungsbeschluss entstehen Kosten für dieses Verfahren und die weiteren damit zusammenhängenden Planungen, wie Verkehrsplanung und Rahmenplan. Die Kostenübernahme soll aber erst im Durchführungsvertrag geregelt werden.
Wir meinen: Erst müssen die Kosten mit dem Vorhabenträger zufriedenstellend geregelt sein, erst dann kann der Aufstellungsbeschluss erfolgen. Bei allen Beschlüssen, die Kosten verursachen, sind die entsprechenden Wirtschaftlichkeits berechnungen vorzulegen. Ohne diese darf nicht entschieden werden, vor allem nicht in der Haushaltssituation der Stadt. Vertragliche Vereinbarungen mit dem Investor zur Kostenbeteiligung bei den Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen müssen vorliegen.

Denn: Die Verkehrssituation ist unklar.
Ohne Straßenbaumaßnahmen führt das Projekt zu Verkehrsproblemen an der Drehscheibe.
Wir meinen: Für den Umbau der Ampelkreuzung „Drehscheibe“ zu einem Kreisverkehr sind entsprechende Kostenpläne und Finanzierungspläne vorzulegen. Die technischen Mängel der Planung, vor allem hinsichtlich des Anlieferungsverkehrs wie des Pkw-Verkehrs, sind vorab in den Ausschüssen zu klären. Es muss ein Stresstest für den LKW-Verkehr im Bindeweg vorgenommen werden. Die Einfahrt zum Bindeweg ist zu verbreitern. Die Zurückversetzung der geplanten Gebäude im Bereich Bindeweg muss geklärt werden.
Mit den genannten Fragen ist die Funktionalität des Verkehrskonzepts nicht schlüssig nachgewiesen. Auch die Sinnhaftigkeit von Parkautomaten in der Altstadt, wenn zugleich das Parken im Einkaufszentrum kostenlos ist, muss auf diesem Hintergrund diskutiert werden.

Denn: Naturschutz, Denkmalschutz, Gestaltung sind nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir meinen: Die auf dem Gelände befindlichen Blutbuchen sind zu erhalten. Eine Gestaltung der Ziegenhainer Straße (ehemalige Bahnhofstraße) als Lindenallee sollte wenigstens diskutiert werden. In dem vorliegenden Entwurf sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes mit der Absicht, den vorhandenen, alten Baumbestand radikal zu beseitigen, völlig unzureichend berücksichtigt.

Denn: Die Ideen der Bürger zu Wohnen und Einkaufen werden ignoriert.
Insbesondere die Mischnutzung mit zeitgemäßen Wohngebäuden (altersgerechte Wohneinheiten, kleine Wohnungen) sollte vorher geprüft werden. Die in der Bürgerversammlung entwickelten und in der Dokumentation festgehaltenen Anforderungen werden ignoriert.

Denn: Es entsteht Konkurrenz zum bestehenden Einzelhandel.
Die Nachnutzung der vorhandenen Gewerbeflächen in dem Areal (die REWE bislang benutzt hat) nicht ausreichend definiert. Die Nutzung von 550 qm Gewerbeflächen mit 15 weiteren Geschäften im Einkaufszentrum sind noch nicht definiert. Diese Unklarheit kollidiert (sehr wahrscheinlich) mit der politischen Zielvorstellung, die Innenstadt und damit auch den dort vorhandenen Einzelhandel zu stärken.
Wir meinen: Das Bauvorhaben ist insgesamt überdimensioniert. Die Baufelder für Bekleidung (1400 qm) und Schuhe (400 qm) führen objektiv (das bestätigt auch das Einzelhandelsgutachten) zu einem Verdrängungswettbewerb, den der Einzelhandel in der Innenstadt nicht gewinnen kann. Weitere Verdrängungs- oder Kannibalisierungseffekte sind durch Einzelhandels- oder Dienstleistungsnutzungen auf den noch nicht näher definierten 550 qm zu erwarten. Zugleich ist die Nutzung von 15 kleineren Ladenflächen noch überhaupt nicht festgelegt – sie könnten zur unmittelbaren Bedrohung der vorhandenen, kleinen Läden entlang der Ziegenhainer Straße und in der Altstadt werden.

Argumentationspapier der Fraktion der FWG, 23.09.2015

Stand der Dinge: Einschätzungen zum „Areal Ulrich“

von Christian Utpatel —

Die Homberger Freien Wähler haben sich ausführlich mit den Entwicklungen beim „Areal Ulrich“ beschäftigt. Dazu dienten eine eigene Informationsveranstaltung mit Homberger Einzelhändlern und dem Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes sowie der „Bürgerworkshop“ in der Stadthalle. Zum derzeitigen Stand der Debatte stellt sich für uns die Lage wie folgt dar:

1. Es geht dem Investor ausschließlich darum, Supermärkte und Discounter, die es in Homberg bereits gibt, auf das „Areal Ulrich“ umziehen zu lassen. Von neuen und andersartigen Geschäften als denen, die in Homberg vorhanden sind, ist keine Rede. Beim Bürgerworkshop hat dies Herr Markus Staedt, Vertreter des Entwicklungsbüros ANP, bereits in seiner Einleitung vor der gesamten Versammlung in der Stadthalle gesagt. Ziel sei es, (wörtlich:) „Lebensmittel und Discounter, und zwar örtlich ansässige, zusammenzuführen“. Dem entsprechen auch seine Aussagen in einem Artikel der HNA wenige Tage zuvor, in dem er das Efze Center im Osterbach als wesentlichen Konkurrenten seines neues Centers benannt hat. In der Arbeitsgruppe nannte Staedt die Firmen „Rewe“ und „Aldi“, mit denen man über einen Umzug im Gespräch sei. Auch „Rossmann“ wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.

2. Nach den Vorstellungen des Projektentwicklers geht es um einen zusammenhängenden, eingeschossigen Bau, dessen Dachfläche für 300 Parkplätze genutzt wird.

3. In den vom Projektentwickler vorgelegten Plänen sind keine weiteren Nutzungen außer „Einkaufen“ vorgesehen.

Daraus ergibt sich für uns:

Die Träume, die in der Öffentlichkeit von der tollen neuen Shoppingwelt herrschen, trügen. Es sind keine neuen Boutiquen und Fachgeschäfte zu erwarten. Es geht ganz schlicht um die Frage, ob Rewe zukünftig einige Meter vom Stellbergsweg Richtung Ziegenhainer Straße und Aldi vom Efze Center in die Innenstadt umzieht.

Ohne neue Einkaufsangebote wird Homberg als Ganzes nicht attraktiver. Ob jemand aus Wabern, Frielendorf oder Malsfeld nach Fritzlar, Schwalmstadt oder Melsungen zum Einkaufen fährt – oder nach Homberg – entscheidet sich sicherlich nicht an der Frage, ob Aldi am Stadtrand oder im Stadtzentrum ist. Dazu müsste man zusätzlich neue, attraktive Geschäfte nach Homberg holen. Davon ist derzeit aber keine Rede.

Der Trend, Märkte von den Randgebieten zurück in die Innenstadt zu holen, ist sicherlich zu begrüßen. Auch die FWG hat im Bürgermeisterwahlkampf „Aldi an die Drehscheibe“ gefordert. Absurd ist es in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Homberger Mehrheitsparteien gerade in den vergangenen Monaten die Randgebiete gestärkt haben: Im Efze Center wurde eine erhebliche Erweiterung genehmigt. An der Nordumgehung ist ein gerade erst genehmigtes, komplett neues Einkaufsgebiet im Bau. Und bei „Weckesser“ werden die Möglichkeiten, mit der Entscheidung über den Bau eines weiteren Lebensmitteldiscounters wenigstens zu warten, bis im „Areal Ulrich“ Klarheit herrscht, nicht genutzt. Eine Verlagerung von Einkaufsflächen in die Innenstadt macht aber nur Sinn, wenn sie konsequent gemacht und von einem Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung begleitet wird. Sonst kommt es nur zur Verschiebung des Vorhandenen: Jeder Umzug sorgt woanders wieder für Leerstand.

Von zentraler Wichtigkeit ist es, dass der Bau auf dem „Areal Ulrich“ das vorhandene Gewerbe in der Altstadt unterstützt. Es darf gehofft werden, dass Frequenzbringer wie Aldi und Rewe so viel Publikum anlocken, dass davon auch die Altstadt profitiert. Damit ein Aldi-Einkäufer aber nicht nur seine Einkäufe auf dem Parkdeck in seinen PKW lädt, sondern anschließend auch noch einen Fußweg in die Altstadt auf sich nimmt, müsste das Angebot in Einzelhandel und Gastronomie in der Altstadt sehr verlockend sein. Die Homberger FWG ermutigt daher die Aktiven in der Homberger Altstadt, sich offensiv mit den Entwicklungen im „Areal Ulrich“ auseinanderzusetzen. Im optimalen Fall gelingt es endlich, die seit Jahren diskutierte Marketingstrategie „Einkaufserlebnis Homberger Altstadt“ umzusetzen. Die Homberger Politik täte gut daran, die zum Teil seit Jahrzehnten in der Stadt aktiven Kaufmannsfamilien dabei zu unterstützen.

Während des Bürgerworkshops in der Stadthalle ist sehr deutlich geworden, dass sich die Homberger Bevölkerung auf diesem Areal „mehr als nur Einkaufen“ wünscht:
– Genannt wurde etwa der Bau von Wohnungen, die modern, stadtnah und daher attraktiv sein könnten. Dabei wurde der Fokus auf altersgerechtes, barrierefreies ebenso wie generationenübergreifendes Wohnen gerichtet.
– Genannt wurde die Entwicklung von Freizeiteinrichtungen wie etwa eines kleinen Programmkinos oder einer modernen Stadtbibliothek mit Zugang zu Internet und neuen Medien.
– Genannt wurde der Bau eines Hotels. In diesem Zusammenhang verweist die FWG auf ihre Anfrage an den Magistrat zum Thema „Reformationsstadt“, deren Beantwortung noch aussteht. Wenn Homberg auf dem Hintergrund von „Reformationsstadt“ und „GrimmHeimat“ jemals in größerem Maßstab Tourismus entwickeln will, braucht es ein Hotel, das in Größe und Stil für Reisegruppen geeignet ist. Solch ein neues Hotel wäre eine gute Ergänzung zu den vorhandenen Angeboten. Ein solcher Bau dürfte im vorhandenen Altbaubestand der Homberger Hotels kaum umsetzbar sein. Das „Areal Ulrich“ stellt die letzte innerstädtische Fläche dar, auf der ein Hotelbau attraktiv sein könnte.

Die vom Parlament eingesetzte „Lenkungsgruppe“ wird sich am 14. Juli weiter mit den Entwicklungen beschäftigen. Dabei steht als erster von fünf Tagesordnungspunkten „Kurzer Bericht zu den Ergebnissen des 1. Bürgerworkshops in der Stadthalle“ auf der Einladung. Es bleibt zu hoffen, dass sich die eingesetzte Lenkungsgruppe sehr intensiv mit den Anregungen des Bürgerworkshops beschäftigt. Wenn die oft beschworene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst gemeint ist, dann müssen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung intensiver diskutiert werden als nur in einem „kurzen Bericht“.

Kommentar von Christian Utpatel, Vorsitzender der FWG Homberg

Siehe dazu auch: Dokumentation auf der Webseite der Stadt Homberg

Ergänzung aus dem „Lenkungsausschuss“:

Die 2. Sitzung des Lenkungsausschusses zum Thema „Ulrich Areal“ bestätigt, was bisher schon zu erahnen war: Es gibt keine neue tolle Shoppingwelt, sondern es geht einzig und allein um die Umsiedlung von bereits in Homberg vorhandenen Supermärkten. Von dem, was bei der sog. „Bürgerbeteiligung“ vor drei Wochen in der Stadthalle aus der Bevökerung eingebracht wurde, ist keine Rede. Auch die Rotbuchen kommen weg, weil sonst (das übliche Totschlagargument) der Investor abspringt. Es geht um 08/15 Supermärkte, nichts weiter. Die Auswirkungen auf die Entwicklung der Altstadt sind unklar. Als hätten wir es kommen sehen…

Siehe dazu: Bericht der HNA

Ergänzung aus der Stadtverordnetenversammlung:

Auch der Bürgermeister bestätigt vor der Stadtverordnetenversammlung das Discounter-Konzept:
„Herr Bürgermeister Dr. Ritz berichtet von den Diskussionen in den Aus-schüssen, in der Lenkungsgruppe und in der Bürgerinformation in der Stadthalle.
Dann beschreibt er das Vorhaben wie folgt:
Die Firma REWE werde in das neue Gebäude umsiedeln und sich vergrößern.
Weiterhin werde sich ansiedeln, ein Discounter mit ca. 1.500 m² Verkaufsfläche, eine Drogerie mit 800 m², ein Textilkaufhaus mit 1.400 m², ein Schuhgeschäft mit 500 m² und weitere kleinere Geschäfte. Insgesamt sollen 7.000 m² Verkaufsfläche angeboten werden.“ (Protokoll der Stavo 23. Juli 2015)

Fachmärkte oder Stadtquartier? FWG im Gespräch über „Areal Ulrich“

PANO_20150221_120124448Rund 20 Einzelhändler, Gewerbetreibende und andere Interessierte kamen am vergangenen Dienstag zusammen, um über die Entwicklungen auf dem „Ulrich-Areal“ an der Kasseler Straße in Homberg zu sprechen. Eingeladen hatte die Freie Wählergemeinschaft, deren Stadtverordnete den direkten Kontakt mit Betroffenen pflegen wollten. Besonderer Gast war der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Hessen-Nord, Martin Schüller (Kassel). Auch das städtische Bauamt war mit zwei leitenden Mitarbeitern vertreten.

Alle Anwesenden waren sich einig darin, dass eine Entwicklung des Geländes sehr zu begrüßen ist und große Chancen für die Stadtentwicklung berge. Umso intensiver drehte sich das Gespräch um die Frage, welche Weichenstellungen erfolgen müssen, damit das Projekt auch tatsächlich einen positiven Einfluss auf die Stadt hat. Dem Vernehmen nach ist auf dem Areal der Bau eines „Fachmarktzentrums“ geplant. Martin Schüller erläuterte, dass ein „Fachmarktzentrum“ aus wenigen, jeweils 600 bis 800 Quadratmeter großen Läden von Ketten bestehe, deren Angebote zumeist im Niedrigpreissegment angesiedelt seien. Insofern sei ein „Fachmarktzentrum“ etwas anders als ein „Einkaufszentrum“. Da die einschlägigen Fachmärkte aber bereits mit Filialen in Homberg vertreten seien müsse man aufpassen, dass es nicht nur zum Umzug vorhandener Märkte komme, die dann woanders wieder Leerstand verursachen.

Sehr intensiv wurde darüber gesprochen, wie eine enge Anbindung an vorhandene Geschäfte und Gastronomie in der Altstadt hergestellt werden könne. Hier scheinen kleinste Details wie die Gestaltung von Fußwegen und Kreuzungen eine wichtige Rolle zu spielen. Im Laufe des Gespräches kam auch die Frage auf, warum man denn beim „Ulrich-Areal“ immer nur an „Einkaufen“ denke. „Nehmen Sie sich in Homberg die Zeit und spielen auch andere Möglichkeiten durch“, machte Martin Schüller den Anwesenden Mut. Ein Mix aus Wohnen, Freizeitgestaltung und Einkaufen könnte möglicherweise interessant sein. Auch die Integration eines modernen Hotels kam als Idee auf. Es gehe nicht nur um den Bau eines großen Supermarktes, sondern das gesamte Quartier zwischen Kasseler Straße, Ziegenhainer Straße, Bindeweg und Stellbergsweg müsse zu einem lebendigen Stadtbereich entwickelt werden.

Für die Homberger FWG betonte Fraktionsvorsitzender Achim Jäger, dass mit den Planungen entscheidende Weichenstellungen für die nächsten 20 Jahre erfolgen würden. Aufgrund der desolaten Finanzsituation könne und dürfe sich die Stadt aber nur als Moderator zwischen Investoren, alteingesessenen Einzelhändlern, Anliegern und Öffentlichkeit betätigen. Politisch entscheidend sei es, den baurechtlichen Rahmen im Interesse einer positiven Stadtentwicklung zu gestalten. Voraussetzung sei eine Aktualisierung des vor Jahren erstellten Einzelhandels-Gutachtens. Auch ein Verkehrskonzept gehöre zu den Planungen. Jäger sagte zu, dass die FWG bei den anstehenden Entscheidungen insbesondere auch auf eine enge Einbindung der alteingesessenen Einzelhändler und die Entwicklung der Altstadt achten werde.

FWG-Vorsitzender Christian Utpatel dankte allen Beteiligten für das sachliche und offene Gespräch. Er betonte die großen Chancen, die in der Entwicklung dieses Geländes für die Stadtentwicklung stecken. Insofern hoffe er auf eine rege Beteiligung der Bürgerschaft bei den öffentlichen Diskussionen, die nun beginnen. Besonders hingewiesen wurde dabei auf den Bürger-Workshop, zu dem die Projektentwickler für den 30. Juni ab 17 Uhr in die Stadthalle eingeladen haben. Dies, so Utpatel, sei der beste Ort, um die Planungen kennenzulernen, kritisch zu hinterfragen und gemeinsam positiv weiter zu entwickeln.

Bauausschuss-Vorsitzender von Bauplanung ausgeschlossen

Eine Lenkungsgruppe der Stadtverordnetenversammlung soll die Planung eines Einkaufszentrums begleiten, das auf dem ehemaligen Gelände von „Ulrich Autopark“ entstehen soll. So hat es die mit der Bauplanung beauftragte Architektur- und Planungsgesellschaft ANP aus Kassel vorgeschlagen. In Zusammenarbeit mit der Homberger Verwaltung hat ANP zugleich einen Vorschlag erarbeitet, wie diese Lenkungsgruppe besetzt sein sollte. Da es sich um eine umfangreiche Baumaßnahme handelt war es nicht überraschend, dass auch der Vorsitzende des parlamentarischen Bauausschusses qua Amt dieser Gruppe angehören sollte.

Verschiedene Diskussionen in Magistrat, Bauausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Besetzungsvorschlag mehrfach abgeändert wurde. Im Ergebnis haben die Homberger Altparteien auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April beschlossen, den Vorsitzenden des Bauausschusses aus dem neuen Gremium auszuschließen. Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft, die Besetzung der Lenkungsgruppe so vorzunehmen wie von Verwaltung und ANP vorgeschlagen, wurde von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt. Das Parlament hat sich damit schon zu Beginn der Arbeit gegen einen Vorschlag von ANP gestellt. Bei einem für die Entwicklung der Homberger Innenstadt so bedeutenden Planungsverfahren sollte nach Ansicht der FWG der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie kraft Amtes einbezogen sein, unabhängig davon, welcher Fraktion er (oder sie) angehört. Aber statt die jeweiligen Facharbeitsgruppen des Parlamentes einzubeziehen ging es nur um die Verteilung von Parteiposten.

Die FWG ist erschüttert darüber, dass sachbezogene politische Entscheidungen wieder einmal den parteipolitischen Machtspielen zum Opfer gefallen sind. Die FWG wird das geplante Bauvorhaben daher umso aufmerksamer begleiten und auch eine offene Bürgerbeteiligung einfordern.

In der Folge der gestrigen Entscheidung hat der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie (BPUE), Dietmar Groß, sein Amt niedergelegt.

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Wir dokumentieren hier den Antrag der FWG-Fraktion und die Rücktrittserklärung des BPUE-Vorsitzenden:

Antrag der Fraktion der FWG:

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2015 / Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8. b)

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Areal Ulrich / Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Lenkungsgruppe

Die Fraktion der FWG Homberg (Efze) beantragt, dass der von der Verwaltung unter Mitwirkung des Büros ANP erarbeitet Vorschlag für die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe angenommen wird (Anlage Nr. 8.1 zur Tagesordnung).

Umfangreiche Diskussionen in Magistrat, Bauausschuss (BPUE) und HaFi haben dazu geführt, dass der ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Besetzungsvorschlag mehrfach abgeändert wurde.

Bei den geführten Diskussionen ging es teilweise nur noch darum, welche Fraktion wie viele Teilnehmer in die Lenkungsgruppe entsendet und um Kritik an der Besetzung mit einem Vertreter der HLG.

Unberücksichtigt blieb bisher, dass der Besetzungsvorschlag in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Büro ANP erarbeitet wurde. Wissen wir es wirklich besser als der von uns beauftragte unabhängige Planer? Die FWG plädiert dafür, den als Anlage 8.1 vorliegenden Besetzungsvorschlag anzunehmen. Bei einem für die Entwicklung der Homberger Innenstadt so bedeutenden Planungsverfahren, sollte der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie kraft Amtes berücksichtigt werden. Dies völlig unabhängig von seiner Fraktionszugehörigkeit, da die laufende Legislaturperiode in weniger als einem Jahr beendet und der Ausschussvorsitz dann neu zu wählen ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es auch in der Vergangenheit ein Ungleichgewicht bei der Besetzung von Kommissionen und Arbeitsgruppen gegeben hat. So hat niemand, auch die FWG nicht, beanstandet, wenn mit dem 1. Stadtrat, dem Stadtverordnetenvorsteher und der Vorsitzenden des HaFi die SPD gleich drei Mitglieder mehr in der Arbeitsgruppe Haushalt gestellt hat.

Gez. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

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Rücktrittserklärung des Vorsitzenden für Bau, Planung, Umwelt und Energie, Dietmar Groß:

Als vom Stadtparlament für die laufende Legislaturperiode gewählter Vorsitzender des Ausschusses für Bau-, Planung-, Umwelt und Energie (BPUE) lege ich mit sofortiger Wirkung dieses Amt nieder. Davon unberührt bleibt meine parlamentarische Mitarbeit in der FWG-Fraktion des Stadtparlaments und im BPUE.

Begründung:

Das Parlament hat in seiner Sitzung am 23.4.15 entschieden, dass der Ausschussvorsitzende des BPUE nicht kraft Amtes in die zu bildende Lenkungsgruppe zur Entwicklung des ehemaligen „Opel-Geländes“ gehört.

Damit setzte sich das Parlament über den Vorschlag der Verwaltung hinweg, nachdem bereits die Magistratsmehrheit eine entsprechende Empfehlung beschlossen hatte.

Die Altparteien des Homberger Parlaments (SPD, CDU, Bündnis 90-Grüne und FDP) haben sich daran gestört, dass die FWG möglicherweise nach dem Vorschlag der Verwaltung zwei Vertreter in dieses Gremium entsandt hätte.

Dies widerspricht dem Proporzdenken, welches den Altparteien offenkundig wichtiger ist als die fachliche Arbeit zum Wohle der Stadt.

Anstatt mit der FWG darüber zu verhandeln, ob man diesen Proporz wiederherstellen kann, indem die FWG auf einen zweiten Vertreter verzichtet, wurde entschieden, den Ausschussvorsitzenden aus der Liste zu streichen.

Diese Entscheidung widerspricht dem Verständnis, mit dem ich meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender bislang mit erheblichem zusätzlichem ehrenamtlichem Aufwand angegangen bin.

Die Rolle des Vorsitzenden darf nicht darauf beschränkt sein, zu Sitzungen einzuladen und diese ergebnisorientiert und zeiteffizient zu organisieren.

Als Ausschussvorsitzender habe ich auch die Aufgabe, Sitzungen gemeinsam mit der Verwaltung vorzubereiten und Strukturvorschläge für die politische Arbeit zu entwickeln. Das habe ich bisher ohne Widerspruch so gehandhabt.

Daraus resultieren Ergebnisse, wie z.B. die Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts für unsere Stadt. Zu diesem Thema wurde ein Begleitausschuss eingerichtet, dem ich ohne Widerspruch zugeordnet wurde.

Die vorgesehene Lenkungsgruppe zur Beplanung des „Opel-Areals“ hat die Aufgabe, eines der wichtigsten Projekte für die Innenstadtentwicklung Hombergs mit den zu beteiligenden Akteuren (Grundstückseigentümer, Investoren, Planer) mit Herz und Fachverstand für die demokratische Beratung und Entscheidung in den Gremien der Stadt vorzubereiten.

Wenn ich nun als Ausschussvorsitzender aus diesem Gremium entfernt werde, widerspricht das meinem Verständnis und der bisher geübten Praxis.

Die Parlamentskolleginnen und Kollegen haben trotz mehrfacher Erläuterung meines Standpunktes im Ausschuss und im Parlament anders entschieden.

Das muss ich als Vertrauensentzug werten.

Dietmar Groß

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Professor Eichenlaub soll Stadtentwicklungsprozess „Marktplatz-Ost“ unterstützen

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg möchte die Belebung der Homberger Innenstadt voranbringen. Dazu unterstützt sie den Vorschlag, dass Professor Dipl.-Ing. Alexander Eichenlaub im Sommersemester 2014 mit einer Projektgruppe aus Wissenschaftlern und Studenten der Universität Kassel den Homberger Stadtentwicklungsprozess begleitet. Dietmar Groß (FWG), der Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschuss Planung, Bauen, Umwelt und Energie, steht dazu im Kontakt mit Professor Eichenlaub und hat von ihm die schriftliche Zusage für dieses Homberger Projekt erhalten.

Professor Eichenlaub hat am 4. November vor dem Ausschuss aus seiner langjährigen Erfahrung im Bereich Stadterneuerung berichtet und Vorschläge zur Vorgehensweise im Homberger Stadtentwicklungsprozess unterbreitet. Auch der Landesdenkmalrat, dem Professor Eichenlaub angehört, wolle den Planungsprozess in Homberg konstruktiv unterstützen. „Damit haben wir die Chance, endlich einzusteigen in einen Planungsprozess mit aktiver Beteiligung der Bürger und sensibler sowie kreativer Rücksichtnahme auf Belange des Denkmalschutzes“, erklärt der FWG-Stadtverordnete Groß: „Ich hoffe, dass wir damit noch kurz vor Auslaufen der Fördermittel aus dem Programm ‚Stadtumbau-West’ zu ökonomisch und politisch sinnvollen Ergebnissen kommen und gegebenenfalls auch eine Laufzeitverlängerung erreichen können.“

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung, die vertraglichen Vereinbarungen mit der Universität Kassel im Rahmen der bereits vom Parlament beschlossenen Mittelfreigabe vorzubereiten. Eine endgültige Entscheidung soll das Parlament in der ersten Sitzung im neuen Jahr fällen.

Professor Dipl.-Ing. Alexander Eichenlaub ist seit 1973 Architekt und Planer in der Stadterneuerung. Seit 1991 ist er Leiter des Fachgebiets „Entwerfen im Bestand, Denkmalpflege“ am Fachbereich Architektur Stadtplanung Landschaftsplanung der Universität Kassel.

Wer behindert das Projekt „Marktplatz Ost“ ?

Stellungnahme von Dietmar Groß (FWG-Fraktion), Vorsitzender des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses)

In der HNA vom 5. September vermittelt Herr Gontermann (Architekt der Stadt Homberg) den Eindruck, mit „taktischen Spielchen“ sollten im Parlament wichtige Entscheidungen verzögert werden. Dieser Vorwurf ist unhaltbar.

Richtig ist: Alle Fraktionen haben die grundsätzlichen Ideen des Stadtarchitekten begrüßt.

Als Vorsitzender des zuständigen Ausschuss (Bau-, Planung-, Umwelt-, Energie) habe ich diese Haltung bereits am 31. Dezember 2012 bekräftigt und Bürgermeister Wagner sowie den Ausschussmitgliedern vorgeschlagen, wie wir in 2013 konkret an diesem Projekt arbeiten wollen. Nachdem dieser Vorschlag nach mehr als sechs Wochen nicht beantwortet war, habe ich im Februar 2013 erneut um einer Erledigung durch die Verwaltung gebeten. .

Zur Märzsitzung.des Bauausschusses am 18. März wurde der geforderte Zeitplan schriftlich vorgelegt und dem Parlament am 22. März zur Kenntnis gegeben. Darin wurde auf drei Seiten erläutert, was in der Vergangenheit zu diesem Vorhaben gearbeitet wurde.

Auf der letzten halben Seite wurde aufgelistet, wie die Verwaltung sich die weitere Bearbeitung des Vorhabens vorstellt:

Ab April:
Technische Runde

Einholung von Angeboten zur Baukostenaufnahme
Einbezug von technischen Hochschulen in Hessen und angrenzenden Bundesländern

Sammeln von Daten zur Erstellung eines Verkehrskonzepts

Einführung eines Berichtswesens (monatliche Berichterstattung über den Verfahrensstand in Magistrat, Ausschüssen und Stadtverordneten- Versammlung)
Erarbeitung eines Konzepts für die Öffentlichkeitsarbeit
(Bürgerinfo, Presseberichte, Infos auf der homepage der Stadt)

Ab Mai-Juni:
Zwischenbilanz ziehen

Ab Herbst:
Erarbeitung und Diskussion eines Modells für die Umsetzung des
Projekts:
–            Finanzierung
–            Projektsteuerung
–           Betreibermodelle (Stadtentwicklungsgesellschaft)
(Auszug aus dem StaVo-Protokoll vom 22.3.13)

Der Ausschuss hat dem Parlament  als Ergebnis der Sitzung vom 18. März die Erstellung einer Machbarkeitsstudie empfohlen und deutlich gemacht, dass er bei der Zieldefinition und bei der Umsetzung dieser Studie durch regelmäßige Information und Beratung beteiligt werden will.

Nun müssen wir im September feststellen:

Weder die selbstgesteckten Aufgaben und Ziele noch die Erwartungen des Ausschusses wurden abgearbeitet. Eine Begründung wurde nicht gegeben.

Ein  Informationsfluss und –austausch zwischen Verwaltung und Parlamentsausschuß zu diesem für die Homberger Stadtpolitik immens wichtigen Thema fand nicht statt.

Deshalb ist die Unterstellung,  im Parlament würde das Projekt durch „taktische Spielchen“ behindert, falsch.

Richtig ist:
Die grundsätzliche Zustimmung ist nach wie vor vorhanden.

Allerdings verwenden der Bürgermeister und die für dieses Projekt zuständigen Mitarbeiter ihre Zeit offenkundig eher darauf, sich auf externen Foren mit den seit Dezember 2012 bekannten Ideen feiern zu lassen anstatt hier vor Ort im Dialog mit dem Parlament daran weiterzuarbeiten.
Neben der Machbarkeitsstudie, die konkretere Erkenntnisse über technische und finanzielle Erfordernisse bringen soll, wäre es notwendig, Einzelprojekte zu definieren und mit einer Prioritätenliste zu versehen. Dann könnten wir im Parlament auch darüber entscheiden, ob und welche Projekte aus dem Bereich Marktplatz Ost noch im 2014 auslaufenden Programm Stadtumbau West berücksichtigt werden sollen.

Ebenso wenig können wir akzeptieren, dass das Stadtmarketing nun plötzlich ohne vorhergehende Information und Beratung im Ausschuss eine Bürgerbeteiligung organisieren soll.

Auf der bisherigen Beratungsgrundlage wirkt der spontane Antrag an das Parlament, möglichst sofort Mittel für Öffentlichkeitsarbeit bereitzustellen und mit dem drohenden Verfall durch ablaufende Fristen zu begründen, eher als Provokation denn als konkreter Beitrag zur Projektentwicklung.

Die Fristen für Fördermittel sind den Verantwortlichen seit langer Zeit bekannt. Ebenso die Erwartungen des Parlaments, rechtzeitig informiert und bei Entscheidungen so beteiligt zu werden wie die BürgerInnen unserer Stadt es von uns erwarten.

Der Antrag ist deshalb nicht entscheidungsreif und muss  an den HAFI und den BPUE verwiesen werden.

Dietmar Groß

„Schutzschirm“: Es regnet keine Goldstücke!

Höhere Steuereinnahmen, höhere Gebühren und Einnahmen aus Windkraftanlagen, die noch gar nicht existieren: So sollen in den kommenden Jahren die Schulden abgebaut und der Haushalt ausgeglichen werden. Für die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) ist der bei der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltsplan, mit dem sich die Stadt unter den „Schutzschirm“ des Landes gestellt hat, eine Mogelpackung. Nicht der Wille zum Sparen sei dafür verantwortlich, dass auf dem Papier der Fehlbetrag geringer ausfalle als in den Vorjahren. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG, erklärte in seiner Rede zum Haushaltsplan: „Die Erhöhung von Grundsteuer, von Gewerbesteuer, von Kindergartengebühren, von Eintrittsgeldern für Schwimmbäder und von weiteren Gebühren belasten dabei allerdings uns Bürger zusätzlich zu den bereits gestiegenen Lebenshaltungskosten z.B. durch die Verteuerung von Strom, Öl, Gas und Versicherungen.“ Festzuhalten bleibe, „dass die Stadt sich immer noch mehr leistet, als sie wirklich kann“. Angesichts der enormen Verschuldung, die Homberg in den vergangenen Jahren aufgebaut habe, würden auch die rund 15,9 Millionen Euro, die Homberg nun aus dem kommunalen „Schutzschirm“ zu erwarten habe, weitgehend ins Leere laufen. In der aktuellen Situation bliebe der Stadt zwar kaum etwas anderes übrig, als die Mechanismen des kommunalen Schutzschirms zu nutzen. Man dürfe sich das aber nicht so vorstellen, als ob nun der gütige Landesvater in Wiesbaden „Goldstücke auf die Stadt hernieder regnen“ lasse. Vielmehr hätten die Bürger noch viel wesentlichere Gebührenerhöhungen und die Kürzung aller „freiwilligen Leistungen“ im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich zu befürchten. Daher müsse nun endlich ernsthaft mit den Arbeiten an einer Haushaltskonsolidierung begonnen werden.

In diesem Zusammenhang ging Jäger auch auf die Frage ein, wie die Wohn- und Lebensqualität in Homberg gesichert werden kann. Die Revitalisierung der Innenstadt sei ein vom Homberger Bauamt initiiertes Projekt, das fraktionsübergreifend mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden könne: „Die Pläne für das Einkaufszentrum Markplatz-Ost, die einen Abriss von vielen Fachwerkhäusern bedingt hätten, sind nach Intervention des Denkmalschutzes zum Glück vom Tisch“, so die FWG. Das touristische Kapital Hombergs sei und bleibe die historische Altstadt. Hier müsse es neues Leben geben: „Der angedachte Umbau zu neuen Ladenflächen, Wohnungen für junge Familien, Wohnraum für altersgerechtes, Barriere freies Wohnen und die Schaffung von Freiflächen und zusätzlichem Parkraum könnte der richtige Weg sein.“ Wichtig allerdings sei, dass unter Beteiligung der Homberger Bevölkerung abgewogen werde, was für die Stadt das Beste ist. Jäger: „Einen weiteren Schnellschuss, der im Desaster endet, dürfen wir uns nicht leisten. Für dieses Projekt fordern wir Transparenz und ein Respektieren des Bürgerwillens.“

Der FWG-Fraktionsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürger im Sommer gefordert hatten, nach ausführlicher Diskussion selber über den Ankauf der Kasernenflächen zu entscheiden. Dieser Bürgerwille sei mit juristischen Tricks bekämpft worden, was nun langjährige Auseinandersetzungen nach sich zöge. Jäger forderte in seiner Rede Bürgermeister Martin Wagner dazu auf, die Bevölkerung endlich in vollem Umfang über das Projekt Kasernengelände aufzuklären. So sei zum Beispiel unklar, welche Unternehmen sich denn nun tatsächlich ansiedelten. Auch müsse von Wagner erläutert werden, „warum die vor Monaten eingeweihte Freiflächen-Photovoltaik-Anlage immer noch keinen Strom ins Netz einspeist.“

Dankbar zeigte sich Jäger, dass aufgrund einer erfolgreichen Initiative der FWG nun erstmals der Haushaltsplan vor Beginn des neuen Jahres vorliege. Um verantwortungsvoll über den Haushalt zu entscheiden fehlten aber entgegen der Beschlussfassung des Parlaments nach wie vor die Aufstellungen der investiven Einnahme- und Ausgabereste zum Quartalsende sowie eine aktuelle Liquiditätsplanung. Und, so Achim Jäger: Bürgermeister Martin Wagner müsse endlich erklären, wann er denn die Jahresabschlüsse für 2009, 2010 und 2011 vorlegen werde.

pdf-signetDokumentation:
FWG-HR-Haushaltsrede2013  – FWG-HR-Schutzschirmrede

Zur Sache: Kriterien der FWG zur Altstadtentwicklung

Altstadtentwicklung: Kriterien der FWG

Kriterien der FWG Homberg für die Entwicklung der Homberger Altstadt:

(Aus der Arbeit der AG Stadtentwicklung zwischen Juni 2011 und August 2012, zusammengefasst von Christian Utpatel)

 

  • Die Altstadt braucht kein Einkaufscenter – sie ist ein Einkaufszentrum

Jede Überlegung zu einer Entwicklung der Altstadt muss im Blick behalten, dass „bereits jetzt“ (seit Jahrhunderten!) viele Einzelhandelsangebote in der Altstadt vorhanden sind. Das Warenangebot hat sich von Generation zu Generation verändert und mag mal reichhaltiger, mal weniger reichhaltig sein. Wir sind aber dankbar dafür, dass es in Homberg überhaupt noch ein breit gefächertes Engagement privater Kaufleute gibt, die teilweise schon in langer Familientradition, in beachtenswertem Maße aber auch erst durch Neugründungen in jüngster Zeit, ihr Geschäft betreiben. Ziel jeder weiteren Entwicklung muss es sein, diese kleinteilige und auf privatem Risiko beruhende Struktur zu erhalten und zu stärken.

Um die Bedeutung des vorhandenen Einzelhandelsangebots in der Homberger Altstadt zu unterstreichen erscheint uns die Entwicklung einer Dachmarke „Einkaufserlebnis Homberger Altstadt“ (Arbeitstitel) notwendig. Zu einer solchen Dachmarke gehört auch die Vereinbarung verlässlicher (Kern-) Öffnungszeiten sowie ein gemeinsamer Werbeauftritt, zu dem auch Anzeigenschaltungen, Broschüren und Wegweiser gehören.

  • Aufenthaltswert steigern, Verweildauer erhöhen, Einkäufe animieren

Mit Freude stellen wir fest, dass die Erweiterung und Neueröffnung verschiedener gastronomischer Betriebe zu einer offensichtlichen Erhöhung der Verweildauer in der Altstadt geführt hat. Dieser Ansatz muss ausgebaut werden. Wenn Menschen sich beim Altstadtbummel wohl fühlen, hier und da eine Rast einlegen können, steigert dies auch die Attraktivität der vorhandenen Einzelhandels­geschäfte. Zusätzliche Angebote, die etwa vom Stadtmarketing initiiert werden, müssen diese Entwicklung unterstützen und nicht behindern. Zum Beispiel kann es nicht als Erfolg gewertet werden, wenn die Marktplatzkonzerte zwar viele Menschen anlocken, diese dann aber auf ihrer Bank sitzen bleiben statt, von der Musik begleitet, in den umliegenden Geschäften einzukaufen. Auch Marktplatz­events wie Herbstmarkt oder Clobesmarkt müssen in ihren Aufbauten auf die umliegenden Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomieangebote ausgerichtet sein und dürfen diese nicht verdecken.

  • Einkaufsbummel statt Einkaufswagen

Die beschriebene Struktur kleinteiliger Angebote unter Einbeziehung unterschiedlicher Akteure gilt es auszubauen. Jede Form großflächiger Angebote, wie sie in den von Bürgermeister Martin Wagner vorgelegten Planungen zum „Marktplatz Ost“ und von der Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und FDP kurz vor der letzten Kommunalwahl beschlossen wurde, ist kontraproduktiv und schadet der Altstadt. Der Einkauf des täglichen Bedarfs findet heutzutage in großen Supermärkten statt, die zumeist am Stadtrand oder an Verkehrsknotenpunkten angesiedelt sind. Jeder Gedanke, einen solchen „Food- und/ oder Non-Food-Markt“ mit dem damit verbundenen Anliefer- und Einkäuferverkehr in die Altstadt zu ziehen, wäre ein Desaster für die Entwicklung der Altstadt. Es kann nicht das Ziel sein, dass Einkaufende mit ihrem Auto in die Altstadt fahren, um dann in einer Tiefgarage zu verschwinden und von dort aus einen Einkaufswagen durch einen Großmarkt zu schieben. Vielmehr muss auch bei der Entwicklung des östlich gelegenen Altstadtbereiches versucht werden, die in der übrigen Altstadt vorhandene kleinteilige und breit gefächerte Einzelhandelsstruktur fortzusetzen.

  • Viele Beteiligte statt „ein Investor“

Die Altstadt lebt von den vielen Menschen, die zum Teil in familiärer Tradition, zum Teil aus frischem Wagemut ihr Geschäft betreiben. Sie riskieren ihr eigenes Kapital, aus dem sie (hoffentlich) einen geschäftlichen Erfolg entwickeln. Auch wo sich ein Geschäft als nicht tragfähig erweist findet sich bald jemand anderes, der einen neuen Beginn wagt. Diese Struktur ist die beste Basis auch für die Entwicklung des östlichen Bereiches der Altstadt. Deswegen muss jede Abhängigkeit von einem einzelnen „Investor“, wie sie in den von Bürgermeister Wagner vorgelegten Konzepten vorgesehen ist, vermieden werden. Ein „Investor“, der womöglich nicht einmal eigenes Kapital einbringt sondern nur fremdes Kapital verwaltet, ist kein Heilsbringer. Sein Scheitern würde das Scheitern des gesamten Entwicklungsprojektes und damit einen großflächigen Leerstand in der Altstadt bedeuten. Wo aber viele Beteiligte sich engagieren, ist ein breiteres Angebot gesichert und können auch einzelne gescheiterte Projekte schneller durch neue Akteure ausgeglichen werden.

  • Auch Dächer, nicht nur Fassaden

Die Freien Wähler Homberg sind dankbar dafür, dass der Hessische Denkmalschutz den in den Wagner’schen Konzepten vorgesehenen Abrisswahn mittlerweile verhindert hat. Die Fachwerkhäuser der Homberger Altstadt sind ein unermesslicher Schatz, den es zu bewahren gilt und der vor jeder weiteren Zerstörung zu schützen ist. Eine nachträglich an einem Einkaufscenter angebrachte Fassade im Fachwerkstil ersetzt nicht die historische Bausubstanz und erinnert an die tiefsten Abgründe einer Stadtbaupolitik der 1970er Jahre. Zum Erhalt der Fachwerkstruktur gehört insbesondere auch der Erhalt einer vielgliedrigen Dachlandschaft, zumal diese in der Homberger Situation spätestens vom Burgberg aus auch für jedermann erkennbar ist. Diese Grundbestimmung schließt nicht aus, dass auch bei der Entwicklung der östlichen Altstadt nachträgliche Garagen sowie An- und Umbauten entfernt werden können. Im Gegenteil: Eine „Entrümpelung“ im inneren Bereich des Quartiers stärkt die Fachwerkstruktur des Gesamtensembles.

  • Leben und nicht nur Einkaufen

Zu einer Belebung der östlichen Altstadt gehört auch die Stärkung von Angeboten, die über das Einkaufen hinausgehen. Dazu sollten unbedingt auch attraktive und barrierefrei zugängliche Räume für die Stadtbücherei gehören. Auch die Einrichtung von Freizeitangeboten nach Ladenschluss wie Kegelbahn, Fitnesscenter und Stadtsauna ist zu prüfen. Wünschenswert wäre außerdem die Schaffung von attraktiven Wohnungen, die als Mehrgenerationenhaus gestaltet werden könnten.

Die Entwicklung der östlichen Altstadt ist eine ebenso schwierige wie verheißungsvolle Aufgabe, die das Leben in Homberg auf Generationen hinaus prägen wird. Jede Stadtplanung greift ein in die vorhandene Struktur der gesamten Altstadt. Ein Konzept für die östliche Altstadt muss daher immer integrativ gedacht werden und zu einer Stärkung der gesamten Altstadt führen. Die weitreichende Bedeutung jeder Entscheidung verbietet es daher auch, die Konzepte durch parteipolitisches Gezänk, durch juristische Tricks und voreilige, kurzfristige Abstimmungen zu beschädigen. Die Entwicklung der östlichen Altstadt wird daher zum Testfall für einen neuen politischen Stil in Homberg, für den die FWG Homberg bei der letzten Wahl angetreten ist. Die Homberger Freien Wähler unterstützen jedes Entwicklungskonzept für die östliche Altstadt, das diesen Kriterien gerecht wird.

Aus der Arbeit der AG Stadtentwicklung zwischen Juni 2011 und August 2012, zusammengefasst von Christian Utpatel

Zur Sache: Diese Kriterien als pdf

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