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Bürgerbegehren

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Akteneinsicht Kasernen: Lügen haben kurze Beine

Unvollständige Akten, abgeschlossene Vorverträge und ein lange verschwiegener Grundstückskauf eines CDU-Stadtverordneten sind die Themen, die die Freie Wählergemeinschaft Homberg (Efze) in ihrem Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses Kasernengelände anprangert.

Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und FWG wurde der Akteneinsichtsausschuss Kasernengelände eingesetzt. In der Zeit von Oktober 2012 bis März 2013 standen bis zu 40 Aktenordner zur Einsichtnahme in den Räumen des Bauamtes  zur Verfügung.

Für die FWG beschäftigten sich Fraktionsvorsitzender Jäger und insbesondere Stadtverordneter Eckbert Siebert weit über 100 Stunden mit Akten, Sitzungen und Bericht.

In dem Abschlussbericht, der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2013 vorgetragen wurde, wird dokumentiert, dass

  • Unterlagen aus den Akten entfernt wurden,
  • der Firma b*green project bereits Monate vor einem Beschluss des Stadtparlaments ein alleiniges Optionsrecht zur Vermarktung und Unterverpachtung der Flächen und der geplanten Photovoltaik-Anlage bis einschließlich 31.12.2012 eingeräumt wurde,
  • dass Bürgermeister und der Vertreter der Hessischen Landgesellschaft GmbH (HLG) den Fraktionen einen CDU-Stadtverordneten als Grundstückserwerber im Kasernengelände monatelang verschwiegen haben und
  • entgegen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dieser Kaufvertrag nicht im Magistrat genehmigt und nicht von der Arbeitsgruppe Konversion empfohlen wurde.

Aus Sicht der FWG stellt gerade der Verkauf an einen Stadtverordneten einen Skandal dar. Zum einen wurde dessen Beteiligung monatelang verschwiegen, zum anderen wurde den Fraktionen ein innovatives Nutzungskonzept und die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen vorgegaukelt.

Die FWG wird ihren Abschlussbericht der Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises und der zuständigen Stelle beim Regierungspräsidium Kassel vorlegen.

 

pdf-signetDokumentiert:  FWG-HR: Bericht Stadtverordnetenversammlung 22.03.2013

 

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„Schutzschirm“: Es regnet keine Goldstücke!

Höhere Steuereinnahmen, höhere Gebühren und Einnahmen aus Windkraftanlagen, die noch gar nicht existieren: So sollen in den kommenden Jahren die Schulden abgebaut und der Haushalt ausgeglichen werden. Für die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) ist der bei der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltsplan, mit dem sich die Stadt unter den „Schutzschirm“ des Landes gestellt hat, eine Mogelpackung. Nicht der Wille zum Sparen sei dafür verantwortlich, dass auf dem Papier der Fehlbetrag geringer ausfalle als in den Vorjahren. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG, erklärte in seiner Rede zum Haushaltsplan: „Die Erhöhung von Grundsteuer, von Gewerbesteuer, von Kindergartengebühren, von Eintrittsgeldern für Schwimmbäder und von weiteren Gebühren belasten dabei allerdings uns Bürger zusätzlich zu den bereits gestiegenen Lebenshaltungskosten z.B. durch die Verteuerung von Strom, Öl, Gas und Versicherungen.“ Festzuhalten bleibe, „dass die Stadt sich immer noch mehr leistet, als sie wirklich kann“. Angesichts der enormen Verschuldung, die Homberg in den vergangenen Jahren aufgebaut habe, würden auch die rund 15,9 Millionen Euro, die Homberg nun aus dem kommunalen „Schutzschirm“ zu erwarten habe, weitgehend ins Leere laufen. In der aktuellen Situation bliebe der Stadt zwar kaum etwas anderes übrig, als die Mechanismen des kommunalen Schutzschirms zu nutzen. Man dürfe sich das aber nicht so vorstellen, als ob nun der gütige Landesvater in Wiesbaden „Goldstücke auf die Stadt hernieder regnen“ lasse. Vielmehr hätten die Bürger noch viel wesentlichere Gebührenerhöhungen und die Kürzung aller „freiwilligen Leistungen“ im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich zu befürchten. Daher müsse nun endlich ernsthaft mit den Arbeiten an einer Haushaltskonsolidierung begonnen werden.

In diesem Zusammenhang ging Jäger auch auf die Frage ein, wie die Wohn- und Lebensqualität in Homberg gesichert werden kann. Die Revitalisierung der Innenstadt sei ein vom Homberger Bauamt initiiertes Projekt, das fraktionsübergreifend mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden könne: „Die Pläne für das Einkaufszentrum Markplatz-Ost, die einen Abriss von vielen Fachwerkhäusern bedingt hätten, sind nach Intervention des Denkmalschutzes zum Glück vom Tisch“, so die FWG. Das touristische Kapital Hombergs sei und bleibe die historische Altstadt. Hier müsse es neues Leben geben: „Der angedachte Umbau zu neuen Ladenflächen, Wohnungen für junge Familien, Wohnraum für altersgerechtes, Barriere freies Wohnen und die Schaffung von Freiflächen und zusätzlichem Parkraum könnte der richtige Weg sein.“ Wichtig allerdings sei, dass unter Beteiligung der Homberger Bevölkerung abgewogen werde, was für die Stadt das Beste ist. Jäger: „Einen weiteren Schnellschuss, der im Desaster endet, dürfen wir uns nicht leisten. Für dieses Projekt fordern wir Transparenz und ein Respektieren des Bürgerwillens.“

Der FWG-Fraktionsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürger im Sommer gefordert hatten, nach ausführlicher Diskussion selber über den Ankauf der Kasernenflächen zu entscheiden. Dieser Bürgerwille sei mit juristischen Tricks bekämpft worden, was nun langjährige Auseinandersetzungen nach sich zöge. Jäger forderte in seiner Rede Bürgermeister Martin Wagner dazu auf, die Bevölkerung endlich in vollem Umfang über das Projekt Kasernengelände aufzuklären. So sei zum Beispiel unklar, welche Unternehmen sich denn nun tatsächlich ansiedelten. Auch müsse von Wagner erläutert werden, „warum die vor Monaten eingeweihte Freiflächen-Photovoltaik-Anlage immer noch keinen Strom ins Netz einspeist.“

Dankbar zeigte sich Jäger, dass aufgrund einer erfolgreichen Initiative der FWG nun erstmals der Haushaltsplan vor Beginn des neuen Jahres vorliege. Um verantwortungsvoll über den Haushalt zu entscheiden fehlten aber entgegen der Beschlussfassung des Parlaments nach wie vor die Aufstellungen der investiven Einnahme- und Ausgabereste zum Quartalsende sowie eine aktuelle Liquiditätsplanung. Und, so Achim Jäger: Bürgermeister Martin Wagner müsse endlich erklären, wann er denn die Jahresabschlüsse für 2009, 2010 und 2011 vorlegen werde.

pdf-signetDokumentation:
FWG-HR-Haushaltsrede2013  – FWG-HR-Schutzschirmrede

Zur Sache: Kriterien der FWG zur Altstadtentwicklung

Vorgelegte Gutachten nicht stichhaltig

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) tritt dafür ein, dass eine für die Entwicklung Hombergs so schwerwiegende Entscheidung wie die Gestaltung des Kasernengeländes nur nach ausführlicher Diskussion und breiter Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden darf. Daher unterstützt sie das Bürgerbegehren als Zeichen gelebter Demokratie.

Die beiden vom Bürgermeister beauftragten Gutachten bemängeln, dass das Bürgerbegehren nicht der Anforderung der Unterbreitung eines Kostendeckungsvorschlags (§ 8b Abs.3 S. 2 HGO) genügen würde, da überhaupt keine diesbezüglichen Angaben gemacht wären. Auch sei auf den Unterschriftenlisten die Stellvertreter-Bezeichnung zu den Vertrauenspersonen unzulässig, da nicht deutlich erkennbar sei, welcher Stellvertreter welcher Vertrauensperson zuzuordnen sei.

Die FWG sieht in der Aufdeckung vermeintlich formaler Mängel eine perfekte Inszenierung des Bürgermeisters, die ungeliebte Bürgerbeteiligung abzuwürgen und dennoch den Anschein von Demokratie zu wahren.

Die beauftragten Juristen haben das vermeintliche Haar in der Suppe gefunden und jetzt kann der Bürgermeister mit großem Bedauern äußern, dass er die Bürger ja sehr gern gefragt hätte, jetzt aber leider nicht mehr dürfe. Dieses Verhalten ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Nach Auffassung der FWG genügt das Bürgerbegehren den formalen Voraussetzungen des Gesetzes!

In der Begründung sind die Initiatoren ausführlich auf die Kostensituation eingegangen. Sie haben ausgeführt, dass nach ihrer Ansicht die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ankauf des Kasernengeländes zu geringeren finanziellen Belastungen der Stadt führen würde und keine Mehrkosten verursacht. Damit haben sie mehr gesagt als von der „Stiftung MITARBEIT“ in Kooperation mit der »Stabsstelle Moderner Staat – Moderne Verwaltung« des Bundesinnenministeriums gefordert:

„Kein Kostendeckungsvorschlag ist selbstverständlich fällig, wenn die geforderte Realisierung kein Geld kostet oder preiswerter ausfällt als vom Rat bereits im Haushalt veranschlagt. Das gilt erst recht, wenn man den kompletten Verzicht auf eine Maßnahme fordert“ (Zitat aus www.buergergesellschaft.de).

Auch stehen die Stellvertreter in direkter Zuordnung zu den Vertrauenspersonen. Die gewählte Zuordnung entspricht dem Antragsmuster des Hessischen Landeswahlleiters für Bürgerbegehren.

Unabhängig davon, ob sich die Hombergerinnen und Homberger am Ende für oder gegen den Ankauf des Kasernengeländes aussprechen würden: Wichtig ist, dass die Homberger Bevölkerung umfassend informiert, direkt einbezogen und beteiligt wird.

Durch einen ablehnenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2012 werden die Homberger Wähler ihrer demokratischen Rechte beraubt und die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einen langwierigen und kostenintensiven Rechtstreit gezwungen.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann vermieden werden, wenn die Fraktionen von CDU und SPD den Bürgerwillen akzeptieren und sich am Donnerstag für die Durchführung des Bürgerentscheids aussprechen.

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender

Information zu den Ablehnungsgründen (pdf)

Bürgerbegehren: Informationen zu den Ablehnungsgründen

Bürgermeister Martin Wagner hat dem Magistrat zwei Stellungnahmen vorgelegt, wonach das Bürgerbegehren unzulässig sei. Es werden zwei Begründungen genannt.

1.
Die Zuordnung von Stellvertretern und Vertrauensleuten sei nicht eindeutig
erkennbar

Antragsmuster des Hessischen Landeswahlleiters für Bürgerbegehren

Antragsmuster des Hessischen Landeswahlleiters für Bürgerbegehren

Auflistung auf den Homberger Unterschriftenlisten:  Spalten statt Zeilen

Auflistung auf den Homberger Unterschriftenlisten: Spalten statt Zeilen

2.
Der Kostendeckungsvorschlag sei ungenügend

„Kein Kostendeckungsvorschlag ist selbstverständlich fällig, wenn die geforderte Realisierung kein Geld kostet oder preiswerter ausfällt als vom Rat bereits im Haushalt veranschlagt. Das gilt erst recht, wenn man den kompletten Verzicht auf eine Maßnahme fordert.“

Zitat aus www.buergergesellschaft.de , herausgegeben von der „Stiftung MITARBEIT“ in Kooperation mit der »Stabsstelle Moderner Staat – Moderne Verwaltung« des Bundesinnenministeriums.

 

Diese Information als Flugblatt: zum Ausdrucken und Verteilen oder Weitermailen. Hier klicken.

 

 

Bürgermeister: „Bürgerbegehren formell unzulässig“

– FreiRaum der FWG steht am Samstag für Gespräche offen

Die Stadtverordnetenversammlung, die am kommenden Donnerstag in der Homberger Stadthalle tagt, soll das Bürgerbegehren als „formell unzulässig“ ablehnen. In der gestrigen Sitzung des Magistrats hat Bürgermeister Martin Wagner zwei Gutachten vorgelegt, wonach die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht gegeben seien.

Die Gutachten stammen vom Direktor des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, sowie von Rechtsanwalt Jörg Blum der Kanzlei Brach, Nattelmann, Börner & Partner aus Kassel. In den Begründungen wird bemängelt, das „angekündigte Bürgerbegehren genügt nicht der Anforderung der Unterbreitung eines Kostendeckungsvorschlags, § 8b Abs.3 S. 2 HGO, da überhaupt keine diesbezüglichen Angaben gemacht wurden“. Auch sei auf den Unterschriftenlisten die Stellvertreter-Bezeichnung zu den Vertrauenspersonen unzulässig, da nicht deutlich erkennbar sei, welcher Stellvertreter welcher Vertrauensperson zuzuordnen sei.

Ziel des Bürgerbegehrens ist die Durchführung eines Bürgerentscheides, in welchem die Hombergerinnen und Homberger selber über den Ankauf des Kasernengeländes entscheiden sollen. Die Initiatoren hatten Herrn Bürgermeister Martin Wagner dazu am 6. August insgesamt 2.109 Unterschriften aus der Homberger Bürgerschaft vorgelegt. Lediglich 1.135 Unterschriften wären notwendig gewesen. In der Begründung des Bürgerbegehrens sind die Initiatoren auch ausführlich auf die Kostensituation eingegangen. Sie haben ausgeführt, dass nach ihrer Ansicht die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ankauf des Kasernengeländes zu geringeren finanziellen Belastungen der Stadt führen würde und keine Mehrkosten verursacht. Auch stehen die Stellvertreter in direkter Zuordnung zu den Vertrauenspersonen, so dass die Eindeutigkeit der beiden eingeholten anwaltlichen Stellungnahmen durchaus angezweifelt werden darf.

Nach der gestern gegebenen Beschlussempfehlung des Magistrats wird die Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche das Bürgerbegehren vermutlich als formell unzulässig ablehnen. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens steht dann der Rechtsweg gegen diese Entscheidung offen.

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) ist der Ansicht, dass eine für die Entwicklung Hombergs so schwerwiegende Entscheidung wie die Gestaltung des Kasernengeländes nur nach ausführlicher Diskussion und breiter Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden kann. Sie unterstützt das Bürgerbegehren daher als Zeichen gelebter Demokratie. Unabhängig davon, ob sich die Hombergerinnen und Homberger am Ende für oder gegen den Ankauf des Kasernengeländes aussprechen würden: Wichtig ist, dass die Homberger Bevölkerung direkt einbezogen und beteiligt wird. Angesichts der aktuellen Ereignisse wird die nächste Wahl eine Entscheidung darüber bringen, wem die Hombergerinnen und Homberger noch vertrauen können. 

Am morgigen Samstag, 25. August, stehen ab 10 Uhr die Initiatoren des Bürgerbegehrens im FreiRaum der FWG Homberg in der Untergasse für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Auch die von Bürgermeister Martin Wagner vorgelegten Gutachten können dort eingesehen werden.

Christian Utpatel
2. Vorsitzender

Der Homberger Anzeiger hat beide Gutachten veröffentlicht:
Gutachten Stephan Gieseler, Hessischer Städtetag
Gutachten RA Jörg Blum

Bürgerbegehren erfolgreich – Gewinn für Homberg

2.109 Unterschriften mitten in der Urlaubs- und Reisezeit sind ein deutliches Zeichen: Die Hombergerinnen und Homberger wollen selber entscheiden, ob die hoch verschuldete Stadt die seit Jahren leer stehende Bundeswehrkaserne und weitere Flächen des ehemaligen Standortübungsplatzes kaufen und zu einem Gewerbegebiet entwickeln soll. Eine Entscheidung für oder gegen den Kasernenkauf ist dies jedoch nicht: Wer das Bürgerbegehren unterschrieben hat, hat sich nicht automatisch gegen den Kasernenkauf ausgesprochen. Stattdessen ging es um Bürgerbeteiligung und einen neuen Stil der Homberger Politik. Die Hombergerinnen und Homberger wollen bei solchen zentralen, für die Stadt auf Jahre hinaus prägenden Beschlüssen durch ausführliche Diskussionen und offen zugängliche Informationen einbezogen werden. Dafür ist die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) im vergangenen Jahr zur Kommunalwahl angetreten, und deshalb hat sie nun das von einigen Privatpersonen gestartete Bürgerbegehren unterstützt.

Initiatoren vor dem Rathaus

Fertig zur Übergabe: 2109 Unterschriften auf dem Weg ins Rathaus

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten Herrn Bürgermeister Wagner am Montag, 6. August 2012 um kurz nach 14 Uhr 276 Unterschriftenlisten mit insgesamt 2.109 Unterschriften übergeben. Notwendig wären lediglich 1.135 Unterschriften gewesen. Die Unterschriftenlisten können nun von der Stadtverwaltung überprüft werden. Anschließend hat die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die Zulässigkeit zu entscheiden. Die Stadtverwaltung darf die Daten der Unterschriftenlisten übrigens nicht für andere Zwecke verwenden. Die Listen dürfen auch nicht an Dritte zur Einsicht gegeben werden.

Mit Einreichung der Unterschriften ist eine aufschiebende Wirkung bis zum Bürgerentscheid in Kraft getreten. Ein Bürgerentscheid könnte noch vermieden werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung die getroffene Kaufentscheidung von sich aus zurücknehmen würde. Damit käme es nicht zur Konfrontation einer „Ja-Nein-Abstimmung“ beim Bürgerentscheid – und der Weg wäre frei für eine wirklich breite und offene Diskussion über verschiedene Konzepte für die zukünftige Nutzung der Bundeswehrflächen. Die Freie Wählergemeinschaft würde ein solches Vorgehen begrüßen.

Die Homberger Freien Wähler sind bereit an den Verhandlungstisch zurückzukehren und laden die Fraktionen des Homberger Stadtparlaments zu Gesprächen ein.

Achim Jäger (Fraktionsvorsitzender)

 

FWG unterstützt Bürgerbegehren

Glaubwürdigkeit erreicht man durch transparente und offene Politik und nicht dadurch, dass man Unwahrheiten auf bunten Plakaten verbreitet. Dies sollte sich die CDU einmal hinter die Ohren schreiben und bei der Wahrheit bleiben.

Wahr ist, dass die CDU die Kasernen nicht gekauft hat.

Der Kauf der ehemaligen Kasernen und diverser Freiflächen des ehemaligen Standortübungsplatzes ist eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite. Es ist eine Entscheidung, die erhebliche Risiken birgt. Wie viele neue Kredite müssen aufgenommen werden, wie werden Zins- und Tilgungsleistungen steigen, welche Altlasten müssen übernommen werden und warum sollen erhebliche Eingriffe in unsere Natur vorgenommen werden, sind Fragen, die bisher nicht ausreichend beantwortet wurden.

Die FWG tritt dafür ein, dass solch gravierende Entscheidungen nur von den Homberger Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.

Bürgerbegehren, umfassende Information und anschließender Bürgerentscheid sind dafür das geeignete Mittel. Die beiden Parteien der „Großen Koalition“ müssen lernen, dass der Bürger nicht nur bei der Wahl ein Entscheidungsrecht hat.

Mehrheitsbeschlüsse von unzureichend informierten Stadtverordneten bringen Homberg nicht weiter. Wenn durch einen Bürgerentscheid die Pläne eines Bürgermeister und zwei Fraktionsvorsitzender durchkreuzt werden, so ist das gelebte Demokratie.

Bürgerwille verdient Respekt!

Wie die CDU in einer Presseerklärung zutreffend äußert, hätte man die Bürger schon viel früher nach ihrer Meinung befragen können, in Ruhe und Gelassenheit. Stellt sich für die FWG nur die Frage: Warum hat man es nicht getan?

Nicht einmal die Stadtverordneten sind ausreichend informiert. Erst nachdem zu einem Bürgerbegehren aufgerufen wurde, veröffentlichten Bürgermeister und CDU Informationen – wenn auch nur dosiert.

Politik soll wohl weiterhin von Bürgermeister, CDU und SPD im stillen Kämmerlein gemacht werden. Ehrlichkeit und Transparenz fehlen weiterhin.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kroeschell rügt, dass man dem Bürgermeister nicht vertraue und ein Klima des Misstrauens vorherrschen würde. Vertrauen kann ganz einfach dadurch erlangen, dass man umfassend informiert, dass man Angebote, Verträge und Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich macht und nicht dadurch, dass man ständig neue Versprechungen macht und ständig neue Investoren und Interessenten aus dem Hut zaubert.

Vertrauen erreicht man nicht, wenn der Verdacht der Begünstigung von „Family and Friends“ im Raum steht, sondern wenn man ordentliche öffentliche Ausschreibungen oder Vergabeverfahren durchführt.

Die jetzige Politik steht für

  • Hohe Neuverschuldung
  • Hohe Erschließungskosten
  • Ungewisse Einnahmen
  • Ein hohes Altlastenrisiko
  • Ein fehlendes Energiekonzept
  • Einen gravierenden Eingriff ins Landschaftsbild
  • Und für Konzeptlosigkeit

Um dieser Politik Einhalt zu gebieten, setzt sich die FWG für das Bürgerbegehren ein.

Wir rufen die Homberger Bürgerinnen und Bürger auf von ihrem demokratischen Grundrechten Gebrauch zu machen. Unterstützen sie das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift, lassen sich anschließend umfassend informieren und bestimmen in einem Bürgerentscheid dann selbst.

 

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Günther Koch, 1. Vorsitzender FWG

Thema Kasernenkauf: Merkwürdiges Demokratieverständnis

Verfolgt man die Debatten der letzten Wochen zum Thema „Kauf der ehemaligen Kasernenflächen“ so kann man zu dem Schluss kommen, dass demokratische Grundrechte wohl nur derjenige besitzt, der diesem Kauf zustimmt.

Mit einem Kommentar ihres Fraktionsvorsitzenden und einer Plakataktion wirbt die Homberger CDU dafür, das Bürgerbegehren gegen den Ankauf der ehemaligen Kasernenflächen nicht zu unterstützen.

In seinem Kommentar führt der CDU Fraktionsvorsitzende Kroeschell aus, dass in Homberg politisches Handeln von Bedenkenträgern ausgebremst und Chancen für eine positive Zukunftsentwicklung verspielt würden, indem nach demokratischen Regeln zustande gekommene Beschlüsse in Frage gestellt  und mit allen Mitteln ausgehebelt werden sollten.

Nach Auffassung der FWG sind bei der Beschlussfassung aber wesentliche demokratische Regeln nicht beachtet worden:

1)     Terminierung der letzten Sitzung

Der Sitzungstermin wurde um zwei Wochen vorverlegt. Offenkundig bestand darüber eine Absprache zwischen CDU und SPD. Zumindest die Fraktionen von FWG und Bündnis 90 / Die Grünen wurden über diese Terminverlegung nicht vorab informiert.
Zur Sitzungsvorbereitung verblieben weniger als 14 Tage. Die schriftliche Einladung zur Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnung mit Erläuterungen) erfolgte erst acht Tage vor der Sitzung. Notwendige Informationen wurden zum Teil als „Tischvorlage“ erst zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

2)     Widerspruch gegen die Tagesordnung

Die Fraktionen von FWG und Bündnis 90 / Die Grünen verständigten sich kurzfristig darauf, gegen die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung formell Widerspruch zu erheben. Beide waren sich darüber einig, dass in der zur Verfügung stehenden Zeit die vorgelegten „neuen“ Fakten nicht prüfbar seien. Der gemeinsame Antrag wurde in der Sitzung begründet und anschließend ohne weitere Diskussion im Wege der Machtdemonstration mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

3)     Schnelle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

Mit den Stimmen der CDU (ein Mandatsträger enthielt sich der Stimme) und der SPD wurden alle Beschlüsse zum Thema „Kauf des ehemaligen Kasernengeländes“ zügig gefasst. Von FDP, Grünen und FWG vorgetragene Argumente, dass keine Zeitnot bestehe und dass der Kauf des Geländes wegen möglicher Altlasten und der sehr angespannten finanziellen Situation der Stadt erhebliche Risiken habe, wurden von der neuen „großen Koalition“ noch nicht einmal kommentiert. Vermutlich musste schnell abgestimmt werden, weil sachliche Argumente fehlten.

4)     Interessenkonflikt von Stadtverordneten?

An allen Abstimmungen zum Thema hat auch der Homberger Bauunternehmer und CDU-Stadtverordnete Fröde teilgenommen. Zudem zeichnete er sich innerhalb der Debatte durch einen Zwischenruf aus. Das Bauunternehmen, an dem er zumindest als Gesellschafter beteiligt sein soll, hat ein verbindliches Kaufangebot für einen Teilbereich der ehemaligen Kasernenfläche abgegeben (dieses Angebot wurde von zwei Mitgliedern der FWG-Fraktion eingesehen). Wegen des bestehenden Interessenkonflikts und wegen drohender Befangenheit durfte er nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Vor der Debatte hätte er dies unaufgefordert dem Stadtverordnetenvorsteher anzeigen und den Saal verlassen müssen.

Das Verfahren vor und während der letzten Stadtverordnetenversammlung hat nach Auffassung der FWG mit gelebter Demokratie und Fairness wenig zu tun.

Der Gipfel der Unverschämtheit sind jedoch die Aussagen von Herrn Kroeschell. In einem Kommentar suggeriert er, dass die Beschlüsse demokratisch zustande gekommen seien und daher diejenigen, die sie in Frage stellen, undemokratisch handeln würden.

Kann ein Bürgerbegehren undemokratisch sein?

Diese Frage beantwortet sich von selbst.
Das Bürgerbegehren ist das Mittel, das demokratische Gesetze dem Bürger einräumen, um von der Politik gefasste Beschlüsse in Frage zu stellen. Es ist ein demokratisches Grundrecht der Bürgerschaft.
Ein Missbrauch ist ausgeschlossen, weil das Bürgerbegehren an strenge gesetzlich normierte Voraussetzungen gebunden ist.
„Eine kleine Gruppe“ von Bürgern reicht also gewiss nicht aus, um die Umsetzung von Beschlüssen zu unterbinden.
Sollten sich mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Hombergerinnen und Homberger für ein Bürgerbegehren aussprechen, so muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Demokratische Grundrechte

Nicht diejenigen, die für ein Bürgerbegehren sind tragen Verantwortung, sondern diejenigen die nicht ausgereifte Beschlüsse unter Zeitdruck gefasst haben.
Geradezu makaber mutet daher folgende Drohung Herrn Kroeschells an:

„Jeder Bürger, der den Aufruf zu einem Bürgerbegehren unterschreibt, muss sich klar darüber sein, dass er dafür verantwortlich ist, wenn durch weitere Verzögerung des Ankaufs Schaden für Homberg entsteht.“

Nein, Herr Kroeschell: Nicht der mündige Bürger ist verantwortlich – sondern möglicherweise diejenigen Parlamentarier, die Beschlüsse fahrlässig gefasst haben. Auf eine mögliche Haftung wurde in der Stadtverordnetenversammlung hingewiesen.

Information zum Thema „Kasernenkauf“

Mit ihrer Plakataktion hat die Homberger CDU schon jetzt den Wahlkampf eröffnet.
Durch ihre klare Positionierung in einem so frühen Stadium des Bürgerbegehrens macht die CDU deutlich, dass ein Erfolg des Bürgerbehrens gleichzeitig das Ende der Amtszeit von Bürgermeister Wagner bedeuten würde.
Deshalb wird wohl mit besonders harten Bandagen gekämpft.

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (Efze) lässt sich nicht unter Druck setzen:

Jeder Homberger muss die Möglichkeit erhalten, sich zum Thema „Kauf des Kasernengeländes“ zu informieren. Wie er sich anschließend entscheidet muss von den politischen Parteien akzeptiert werden. An den notwendigen Information mangelt es jedoch.

Daher lädt die FWG alle interessierten Hombergerinnen und Homberger ein, im Rahmen des Nightshoppings am kommenden Freitag die FWG in ihrem „FreiRaum“ in der Untergasse (neben Modehaus Griesel) zu besuchen. Die FWG wird sich Zeit nehmen, um ihre Fragen zum „Kasernenkauf“, zum Bürgerbegehren oder auch zu anderen kommunalpolitischen Themen zu beantworten. Egal, ob Sie für den Bürgerentscheid oder dagegen sind – wir werden ihre Entscheidung akzeptieren.

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender

Kontakt

Dokumentiert:

Widerspruch gegen Tagesordnung

Photovoltaik – Profit um jeden Preis?

Mehr als eine Million Euro Pachteinnahmen in zwanzig Jahren – Dollarzeichen leuchteten in den Augen von manchen Stadtverordneten. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die aus SPD, CDU und FDP bestehende Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2012 für den Erwerb von einer ca. 18,4 ha großen Fläche auf dem ehemaligen Standortübungsplatz und die anschließende Verpachtung an den Investor bgreen project (Gerken) ausgesprochen hat.

Dabei hätte diese politische Entscheidung gut vorbereitet sein können. Es gab mehrere interfraktionelle Gespräche, es gab fünf Sitzungen der eingerichteten Arbeitsgruppe Konversion, diverse Sitzungen des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses und zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.

In Erwartung eines satten Geldregens wurden Einwendungen außer Acht gelassen. Anregungen verhallten ungehört.

Die Mehrheit war dafür, dass die Fläche an den meistbietenden Investor, der ebenso wie sein Projektentwickler nicht in der Region ansässig ist, verpachtet wird.

Damit gilt, dass fast die gesamte Wertschöpfung der Maßnahme nicht in der Region verbleibt.

Die Zeche wird von den Homberger Bürgern in Form von steigenden Strompreisen gezahlt werden.

Einer solchen Verfahrensweise stimmten die Fraktionen der FWG und von Bündnis 90 / Die Grünen nicht zu.

Wenn denn unbedingt eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage errichtet werden muss, dann nur als Bürgersolarpark.

Homberger Bürgerinnen und Bürger sollten die Chance erhalten, sich direkt oder indirekt (z.B. über eine Energiegenossenschaft) an dem Projekt zu beteiligen. Damit bliebe zumindest ein Großteil der Wertschöpfung in unserer Region. Modelle dafür gibt es!

Auch die Zeit zur Gründung einer Homberger Energiegenossenschaft würde locker ausreichen.

Für Gründung, Werbung von Genossen und das Einsammeln von Einlagen würden fast noch sechs Monate zur Verfügung stehen.

Interessenten gibt es ebenfalls! Eine entsprechende Informationsveranstaltung am 2. April in der Homberger Stadthalle, die kaum beworben wurde, wurde von 64 Interessierten besucht.

Aus Sicht der FWG darf die Entscheidung für eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage nicht allein unter dem Aspekt einer möglichst hohen Pachtpreiserzielung getroffen werden.

Die FWG Homberg hat im November 2011 einen Antrag zur Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzepts gestellt. Der Antrag wurde vom Parlament einstimmig angenommen und der Magistrat entsprechend mit der Vorlage bis zum 30.6.2012 beauftragt. Dieser Auftrag liegt- wie viele andere- auf „der langen Bank“. Im Rahmen der politischen Beratungen in den vergangenen fünf Monaten wurde nicht erkennbar, dass daran gearbeitet wird.

Zusammenfassend festzuhalten ist, dass die FWG dem Vorhaben nur unter folgenden Bedingungen hätte zustimmen können:

  • das Vorhaben wird auf die ca. 110 m breite Fläche entlang der Bahngleise in einem Umfang von max. 12,4 ha begrenzt.
  • Der PV-Park wird als Bürgersolarpark organisiert.
  • Die Anlage wird in einer Form installiert, die die Existenzinteressen des Schäfers berücksichtigt.

Vorliegende Angebote

Nach Aussage des Bürgermeisters waren insgesamt sieben Angebote abgegeben worden. Die für den Bürgermeister wichtigen Punkte wurden in eine einseitige Tabelle eingearbeitet, die allen Stadtverordneten erst wenige Stunden vor der Sitzung übersandt wurde. Inhalt dieser Tabelle waren die zugesagten Pachten als Betrag. Weitere Informationen wie z.B. die mehrheitliche Bürgerbeteiligung wurden durch Ankreuzen kenntlich gemacht.

Eine Einsichtnahme in die Angebote war von ca. 16:45 Uhr bis 17:00 Uhr und im Rahmen der Ausschusssitzung möglich. Einsicht genommen haben während dieser Zeiten die FWG Fraktionsmitglieder Siebert, Groß und Jäger.

Bürgerbeteiligung

Das von FWG und Grünen favorisierte Angebot der Firma Kirchner Solar Group versprach zwar nicht die höchsten Pachteinnahmen, sagte aber als einziges Angebot eine 100%ige Bürgerbeteiligung zu. Für die Bürgerbeteiligung gilt bei diesem Angebot, dass die Kundenwerbung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage nur im Stadtgebiet von Homberg (Efze) erfolgen sollte. Sollte das benötigte Kapital in dieser Zeitspanne noch nicht eingesammelt worden sein, so würde das Gebiet für bestimmte Zeiträume auf den Landkreis Schwalm-Eder, danach auf die Region Nordhessen und abschließend auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Bürgerbeteiligung kann bei diesem Modell als direkte Beteiligung und als Beteiligung für Kleinanleger (z.B. im Rahmen einer Genossenschaft) erfolgen.

Von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, dass der Betreiber nur eine mehrheitliche Bürgerbeteiligung zusagen muss. Erläuterungen wie sich der Investor bgreen project (Gerken) diese Beteiligung vorstellt und wie er sie organisieren will, wurden in der Stadtverordnetenversammlung nur sehr unzureichend gegeben. Eine GmbH & Co KG soll es wohl werden. Die Worte „Family and Friends“ wurden genannt, aber nicht weiter erläutert. Soweit ich dem mir nur kurz zur Einsichtnahme vorliegendem Angebot BeGreen (Gerken) entnehmen konnte, räumt der Investor die Bürgerbeteiligung ein. Dass er sie organisiert stand aber nicht im Angebot.

Die FWG ist gespannt, wer die beschlossene mehrheitliche Bürgerbeteiligung wie realisiert. Insbesondere bestehen unsererseits Zweifel, ob „Kleinanlegern“ überhaupt eine Beteiligungsmöglichkeit geboten wird.

Das Verfahren für die Umsetzung der beschlossenen mehrheitlichen Bürgerbeteiligung wird von der FWG aufmerksam beobachtet werden. Für die baldige Gründung einer Homberger Energiegenossenschaft werden wir uns vehement einsetzen.

Flächenverbrauch – Belange der Schäfer

In dieser Sitzung wurde über die Belange des Schäfers kaum noch geredet. Bürgermeister Wagner erklärte mir im persönlichen Gespräch, dass er überhaupt nicht wisse, was der Schäfer wolle. Schließlich habe er einen Risikopachtvertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist mit der BIMA abgeschlossen. Dieser sei nun gekündigt worden. Man wolle sich aber um Ausgleichsflächen bemühen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte in der Stadtverordnetenversammlung, dass es nicht die Aufgabe der Homberger Politik sei, sich um die Belange des Schäfers zu kümmern. Er könne sich ja an seine Heimatgemeinde Frielendorf wenden.

Verkannt wird, dass wir froh und dankbar sein müssen, dass die Schäferei die Landschaftspflege auf dem Gelände des Standortübungsplatzes übernommen hat. Sollten die zu bewirtschafteten Flächen immer weniger werden, so wird sich der Schäfer Flächen in anderen Orten suchen müssen oder seinen Betrieb einstellen. Die Landschaftspflege wie z.B. der Rückschnitt von Büschen und Bäumen müsste dann von kommunalen Bediensteten oder Privatunternehmen durchgeführt werden. Ob de BIMA dafür Geld ausgeben würde, bezweifeln wir stark.

Das von FWG und Grünen unterstützte Konzept sieht vor, dass für die PV-Anlage 5,4 ha weniger Fläche erworben wird. Diese Fläche könnte die Schäferei weiterhin uneingeschränkt nutzen. Auf der zu bebauenden Fläche sollten soweit möglich Solarbäume oder erhöht aufgeständerte Module errichtet werden. Dadurch wäre gewährleistet, dass große Teile diese Fläche (12,4 ha) von Schafen und Ziegen beweidet werden könnten. Der Betrieb der Schäferei wäre zwar eingeschränkt, aber wohl nicht in seiner Existenz bedroht.

Die Stadtverordnetensitzung – Anstand bleibt vor der Tür

Turbulent ging es zu – die teils hitzige Debatte dauerte mehr als drei Stunden. Trotz gegensätzlicher Meinungen führten fast alle eine faire Debatte.

Lediglich die CDU fiel mal wieder aus dem Rahmen.

Völlig ohne Notwendigkeit bezeichnete Fraktionsvorsitzender Kroeschell das Internetforum „Homberger Hingucker“ als „Hinspucker“ und seine Nutzer als „Heinis“.  Bezeichnend ist, dass Kroeschell für diese beleidigenden Äußerungen vom Stadtverordnetenvorsteher nicht einmal zur Ordnung gerufen wurde.

Besondere Qualitäten offenbarte auch der CDU Stadtverordnete Fröde. Nachdem  in der Stadtverordnetensitzung die Debatte geschlossen, zur Abstimmung aufgerufen und der Änderungsantrag der FWG verlesen war, erhob er lautstark Widerspruch gegen den Antrag und begründete, warum dem Antrag nicht zuzustimmen sei. Auch diese unzulässige Beeinflussung der anschließenden Abstimmung ließ der Stadtverordnetenvorsteher zu. Außerdem ließ er auch noch zu, dass der Bürgermeister, der ja bekanntlich auch zur CDU gehört, anschließend in gleicher Weise die Abstimmung beeinflusste. Von Fröde – „vielen Dank für ihre Aufträge“ – ist man seit einigen Stadtverordnetensitzungen nichts anderes gewöhnt. Auch vom Bürgermeister kann man kein anderes Verhalten erwarten. Möglicherweise könnte er dem Investor bereits einige Versprechungen gemacht haben (aus dem Angebot bgreen project konnte man entnehmen, dass dieser Bewerber mehrere Arbeiten wie das Bodengutachten und die Vermessungen bereits durchgeführt hatte).

Passendes Schlusswort dieser Sitzung sind die Worte, die der SPD Fraktionsvorsitzende Gerlach dem Bürgermeister auf dem Stadthallenparkplatz zurief: „Wir haben’s geschafft!“

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender der FWG Homberg
Kontakt: jaeger-homberg@t-online.de

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