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Stadtverordnetenversammlung

Diese Kategorie enthält 64 Beiträge

FWG hält Wort: Kindergarten in Mardorf lassen!

– Kein Kindergarten auf dem Baumarkt-Parkplatz! –

Nach monatelanger Unsicherheit ist es nun höchste Zeit, endlich Klarheit zu gewinnen über den Bauplatz des neuen Mardorfer Kindergartens. Leider sind alle Versuche, durch einen Beschluss des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages die Kreisverwaltung davon zu überzeugen, den Ausbau des Kindergartens am angestammten Platz zu genehmigen, erfolglos geblieben. Also könnten jetzt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt und der neue Kindergarten auf einem Ersatzgrundstück in Mardorf gebaut werden.

Bereits im Mai 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, „die Dorfgemeinschaft zu unterstützen“ bei Ihrem Kampf um den jetzigen Standort und für den Fall, dass es dort keine Ausnahmegenehmigung gibt, in Kaufverhandlungen für ein Ersatzgrundstück in Mardorf einzutreten. Im September hat die Stadtverordnetenversammlung dann einen Aufstellungsbeschluss für ein Grundstück „Im Baumgarten“ gefällt und den Haupt- und Finanzausschuss mit dem Abschluss eines Kaufvertrages beauftragt. Es sollte mit der Umsetzung nur noch abgewartet werden bis klar ist, ob es nicht doch noch eine Genehmigung für den derzeitigen Standort gibt. Aber statt nun zügig den erst drei Sitzungen alten Beschluss umzusetzen, den Grundstückkauf zu besiegeln und mit dem dringend erforderlichen Bau anzufangen, wird plötzlich wieder von vorne diskutiert. Neue Ideen für mögliche Grundstücke liegen auf dem Tisch, darunter der Vorschlag, den Kindergarten doch nicht mehr In Mardorf, sondern am Rand der Kernstadt zu bauen.

So findet sich in der Einladung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung auch das Konzept, den Kindergarten auf dem Parkplatz des geplanten Baumarktes an der Nordumgehung zu bauen. Eine Fläche in der prallen Sonne, zu der kein Fuß- oder Radweg führt und die nur mit dem Auto erreichbar ist. Mithin das Gegenteil von Waldkindergarten und Altstadtkindergarten, bei deren Bau die Öffentlichkeit über den Wert von Natur, Kopfsteinpflaster und Fachwerk belehrt wurde. Und abgesehen von der Lage: Es wäre auch völlig absurd, wenn diese Investruine nun nach Jahren des Stillstandes mit Steuergeldern gerettet würde.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) steht zu ihrem Wort, dass der Kindergartenstandort in Mardorf erhalten werden muss, ohne Wenn und Aber. Sie hat sich immer zu einer Stärkung der dörflichen Infrastruktur bekannt. Sofern die Grundstücksfrage nochmal neu bedacht werden soll sind Dorfgemeinschaft und Dorfbeirat aufgefordert, sich nun auf einen Alternativvorschlag in Mardorf zu einigen. Der dringend benötigte Bau des Kindergartens in Mardorf darf nicht weiter verzögert werden.

 



					
				

Schirnen: Investoren unterstützen, historische Bauten schützen

Sehr schwer getan haben sich die Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag mit ihrer Entscheidung, die Homberger Schirnen wieder zu verkaufen. Auch innerhalb der Fraktion der FWG hatte es dazu lange und sehr tiefgehende Diskussionen gegeben. Aus den Reihen der FWG brachte es der Stadtverordnete Helmut Koch auf den Punkt: „Wenn jemand in der Homberger Altstadt investieren will, dann sollte man ihm den roten Teppich ausrollen!“

Auch wenn Einigkeit darin besteht, dass jede private Investition zu begrüßen ist gab es doch unterschiedliche Ansichten dazu, ob die Stadt die Schirnen verkaufen sollte. Sie waren ja gerade erst vor drei Jahren gekauft worden von der Stadt mit dem Argument, die Stadt müsse über diese wichtige Immobilie die Kontrolle behalten, auch für eine eventuelle Vermietung. Ein gezieltes Stadtmarketing könnte finanzstarken Investoren viele andere Vorschläge machen, steht doch gegenüber am Marktplatz eine halbe Häuserzeile zum Verkauf und zur Vermietung leer.

Fraktionsvorsitzender Achim Jäger griff in seiner Rede die Argumente auf, die vor drei Jahren zum Kauf der Schirnen durch die Stadt geführt hatten:

……

>> Unsere Schirnen am Marktplatz  sind Bestandteile des einmaligen Ensembles „Marktplatz – Schirnen – Kirche“. Die Schirnen sind die Homberger Besonderheit – ein Alleinstellungsmerkmal, das es zu vermarkten gälte.

Gebaut als Subkonstruktion für die am Hang stehende Marienkirche, gebaut damit um die Kirche ein Kirchplatz entstehen kann, sind sie das wesentliche und verbindende Element zwischen Marktplatz und Kirche. Ihre tonnenförmigen Gewölbe geben der Kirche Halt; in einem Segmentbogen sind die Gewölbe auf den Turm der Marienkirche ausgerichtet – eine statische Meisterleistung, die auf alte römische Techniken zurückgeht. Näheres dazu kann man in den interessanten Veröffentlichungen von Herrn Georg Ritter oder Herrn Professor Großmann nachlesen.

Die Schirnen waren zum Markt hin vermutlich ursprünglich offen. Jedoch bereits 1596, also noch vor dem 30-jährigen Krieg, wurden sie durch Steinmetz Schilling aus Remsfeld zugemauert und erhielten Fenster und Türen. Markant und noch vielen älteren Homberger in Erinnerung sind die hölzernen Vorbauten mit schiefergedeckten Dächern, die  sogenannten Hütten (siehe Bild Wichard von 1831)

Seit vielen Jahren ist die Schirnendiskussion fester Bestandteil von Sitzungen der Homberger Stadtverordnetenversammlung. Gekauft wurden sie 2014, nach heftiger Debatte. Die Mehrheit dieses Parlaments sprach sich für einen Ankauf  aus, weil

  • so die komplizierte Eigentumssituation Kirchplatz – Marktplatz entspannt wurde,
  • mögliche durch die Kirchplatzsanierung verursachte Baumängel hätten untersucht werden können,
  • ein solch Stadtbild prägendes Gebäude sich im städtischen Eigentum befinden muss,
  • und nur so die Stadt Einfluss auf die künftige Nutzung nehmen kann.

Einen Dönerimbiss oder eine Shishabar in den Schirnen sollte es zukünftig nicht mehr geben.

So weit so gut, der Kauf ist erfolgt!

Jetzt sollen die Schirnen wieder verkauft werden, allerdings weit unter unserem Ankaufspreis. Gerade drei Jahre ist es her, dass die Stadt 51.000€ ausgegeben hat. Eine solche Immobilie, denkmaltechnisch brisant und statisch sensibel für den darüber liegenden Platz mit der Kirche, muss in städtischer Hand bleiben.

Nun liegen Angebote für lediglich 10.000 Euro bzw. 1 Euro vor. Die Stadt zahlt also kräftig drauf und verliert wieder den Einfluss auf diese Immobilie, den sie sich doch gerade teuer erkauft hat.

Ich sage deutlich: Die Schirnen müssen im städtisches Eigentum sein! Das habe ich 2014 gesagt, dass gilt für mich auch heute.

Sollte sich die Mehrheit dieses Hauses dennoch für einen Verkauf entscheiden, so muss dieser zumindest zum ursprünglichen Ankaufspreis erfolgen. Es ist wenig sinnvoll eine versteckte Subvention zu geben; vielmehr ist der Verkauf unter Wert (wir hatten 2014 ein Gutachten dazu vorliegen) ein unlauterer Eingriff der öffentlichen Hand in den freien Wettbewerb.

Sollte heute dennoch der Verkauf beschlossen werden, so ist zunächst egal, ob die Entscheidung für ein Eiscafé oder eine Creperie fällt. Beide Konzepte sind ähnlich. Bei der Ausarbeitung des Kaufvertrages sollten aber auf jeden Fall klare Auflagen erteilt werden:

  • Bauauflagen insbesondere des Denkmalschutzes,
  • der Nachweis der Finanzierung als Voraussetzung des Eigentumsübergangs,
  • eine Regelung über einen eventuell notwendigen Rückkauf mit Angabe eines gestaffelten oder abgezinsten Preises

Ich bitte Sie, wenn Sie sich für den Verkauf entscheiden, das zu beherzigen. Ich plädiere jedenfalls dafür, die Schirnen nicht zu verkaufen. <<

 

…….

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Verkauf ohne weitere Auflagen mit 7 Neinstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Vertane Zeit: Stavo verschiebt die meisten Beschlüsse

– Ein Kommentar von Christian Utpatel –

Die 11. Sitzung der aktuellen Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag wird unrühmlich in die Geschichte eingehen. Was zunächst nett klingt als „kurz“ und „unspektakulär“ hat doch einen bitteren Kern: Fast alle Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt, egal ob es um den neuen Kindergarten in Mardorf ging, Umstrukturierungen im Finanzhaushalt oder den Verkauf von Gelände in den ehemaligen Kasernen. Bei jedem Thema hatten entweder die Ausschüsse oder alle Fraktionen gemeinsam bereits vor der Sitzung die Absetzung empfohlen. Und das heißt ja nichts anderes als: Alle waren sich einig, dass die Beschlussvorlagen nicht beschlussreif sind.  Ein Armutszeugnis für den Bürgermeister und die ihm zuarbeitende Verwaltung. Und vertane Zeit für die Stadtverordneten, die sich in den Ausschüssen und Fraktionen auf diese Sitzung vorbereitet hatten und, nette Sitzung hin oder her, am ersten Tag der Sommerferien auch etwas anderes hätten unternehmen können. Zumal bei Themen wie dem Kindergartenbau in Mardorf gut durchdachte Entscheidungen dringend notwendig gewesen wären.

Ihren unrühmlichen Höhepunkt erhielt diese schlecht vorbereitete Sitzung dann durch eine persönliche Erklärung, die Bürgermeister Dr. Ritz nach Ende der Tagesordnung abgab. Darin teilte er mit, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen ihn durchführen würde aufgrund einer Anzeige eines inzwischen ehemaligen Stadtverordneten. Es ging dabei um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Bau des Einkaufszentrums am westlichen Stadtrand, wobei der Bürgermeister auch andere Vorwürfe zitierte die in einem Homberger Internetforum gegen ihn erhoben wurden. Bürgermeister Dr. Ritz verwahrte sich gegen solche Anzeigen und wies dabei vor allem darauf hin, welche Belastung derartige Vorwürfe für seine Familie darstellen würden. Die Erklärung des Bürgermeisters wurde anschließend von der Mehrheit der Fraktionen ausgiebig beklatscht, was der Stadtverordnetenvorsteher wiederum zum Anlass nahm, den Bürgermeister der Unterstützung „von großen Teilen des Parlaments“ zu vergewissern.

Ein in jeder Hinsicht unrühmlicher Vorgang, auch für das Parlament. Natürlich wäre es schöner, alle könnten in Frieden und mit Freude und in großer Einigkeit gemeinsam  an der Entwicklung unserer Stadt arbeiten. Aber so ist das nun mal in einem demokratischen Rechtsstaat: Wer sich Verantwortung übertragen lässt, zumal als Politikerin oder Politiker, muss sich auch immer die Frage gefallen lassen, ob er dieser Verantwortung gerecht wird. Dafür gibt es dann rechtsstaatliche Regularien und Abläufe, in denen das in der einen oder anderen Weise geklärt wird. Kein Zweifel, dass solcherlei Anfragen für den Betroffenen und seine Familie zur Belastung werden können. Aber diese nicht ertragen zu wollen oder zu können kann nicht dazu führen, Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf Nachfrage zu bestreiten. Zum Glück muss man in diesem Land noch nicht mal Jura studiert haben um sich gegen ungerechtfertigte Beschuldigungen zur Wehr zu setzen. Das wird man als Betroffener also tun, und dann werden die dafür zuständigen Instanzen klären was zu klären ist. Ein ganz normaler juristischer Vorgang, ohne irgendwelche Häme oder Emotion. Und egal mit welchem der Kontrahenten sich das Publikum eher verbunden fühlt: Die Zuschauerinnen und Zuschauer dieser Auseinandersetzung können den Vorgang zur Kenntnis nehmen, aber da gibt es nichts zu klatschen, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Jedwede Parteinahme verbietet sich, denn es sind alleine die rechtsstaatlichen Organe unserer Republik, die solcherlei Fragen zu beantworten haben. Und nicht der Jubel oder die Buhrufe des Volkes und seiner Stadtverordneten.

 

(Autor Christian Utpatel ist Stadtverordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Homberg)

Pure Geldverschwendung: Umbau der Ziegenhainer Straße ist unnötig und schädlich

Der vom Magistrat beschlossene Umbau der oberen Ziegenhainer Straße ist nicht nur eine unnötige Geldverschwendung, er würde sogar schweren Schaden für die anliegenden Geschäfte bedeuten. Die Freie Wählergemeinschaft lehnt die vorliegenden Pläne daher komplett ab:

1. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Baumaßnahmen in diesem Bereich

Die Fahrbahn ist vollkommen in Ordnung, es stehen keine grundhaften Sanierungsarbeiten an, weder der Bau des Kreisverkehrs noch der mögliche Bau eines Einkaufszentrums im „Ulrich Areal“ machen einen Straßenumbau nötig. In den der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 11. Mai vorliegenden Unterlagen wird nicht ein einziger Grund genannt, weshalb die Ziegenhainer Straße im Bereich zwischen Bindeweg und Kreisverkehr neu gestaltet werden sollte. Und trotzdem liegen weitreichende Umbaupläne vor. Alles schickimicki. Aber der Bürgersteig vor dem geplanten Einkaufszentrum wird 10 cm schmaler, und die im Magistrat diskutierte Frage ob die Straße gepflastert oder geteert wird führt völlig am Thema vorbei.

ziegenhainerstrasse

Wir haben nachgemessen: Von der Hauskante bis zur Fahrbahn sind es jetzt 7,75 Meter. Geplant sind maximal 7,66 Meter, inklusive einer Baumreihe

Dafür ist von Kosten für die Stadt in Höhe von 231-tausend bis 313-tausend Euro die Rede und Beiträgen für die Anlieger von 190-tausend Euro. Die FWG meint: Statt eine völlig intakte Straße aufzureißen und neu zu bauen sollte die Stadt lieber den Straßenbau an anderen Stellen unserer Stadt ordentlich zu Ende bringen, etwa in Relbehausen und Mörshausen. Viele Straßen vor allem in den Ortsteilen wären dringender instandzusetzen als die Ziegenhainer Straße.

2. Der Wegfall von Parkplätzen schadet den Läden in der Nachbarschaft

Mit dem Umbau der Straße ist der Wegfall sämtlicher Parkplätze in diesem Bereich geplant. Dabei ist bereits beschlossen, dass, sollte das geplante Einkaufszentrum jemals gebaut werden, die beiden der Sparkasse gehörenden Parkplätze sowie die derzeitigen Parkplätze entlang der Kasseler Straße wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Es wird zukünftig keinen einzigen Parkplatz mehr im Umfeld des Kreisverkehrs geben. Der neue Lebensmittelladen an der Ecke zur Freiheit, das Café, das Versicherungsbüro, die Sparkasse, die Wurstbox, der Bäcker, das Schreibwarengeschäft und das gesamte Sauer Einkaufszentrum hätten nichteinmal mehr Stellplätze für ihren Lieferverkehr, geschweige denn für Kunden. Nachdem bereits jetzt in der Altstadt dramatische Ladenschließungen zu beobachten sind wird nun auch noch den verbleibenden Geschäften rund um die Drehscheibe das Leben schwer gemacht. Übrig bleibt einzig die große Parkplatzfläche am neuen Einkaufszentrum, die sich im privaten Besitz befindet und dem Zugriff der Stadt entzogen ist.

3. Und wenn überhaupt, dann doch nicht jetzt!

Auch wenn bisher noch nichts Sichtbares passiert ist: Seit Monaten liegt Baurecht vor und es könnte nach wie vor sein, dass auf dem „Ulrich Areal“ ein Einkaufszentrum gebaut wird. Das bedeutet, dass Homberg die größte Baustelle seit dem Bau der Stadtkirche bevorsteht. In dieser Situation die umliegenden Straßen schön und chic zu machen, bevor dann monatelang Baufahrzeuge darüber fahren, wäre komplett unsinnig. Wenn also überhaupt irgendetwas an der Ziegenhainer Straße umgebaut werden sollte, dann doch nicht jetzt, sondern erst kurz bevor das Einkaufszentrum fertig ist.

Die FWG lehnt den geplanten Umbau der Ziegenhainer Straße ab. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür, an dieser Stelle viel Geld auszugeben.

 

Quelle bei http://www.homberg-efze.eu: > Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung (TOP 8, ab Seite 47). Auf Seite 52 findet sich ein detaillierter Plan.

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DOKUMENTATION

Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,

wir von der FWG sehen nach wie vor keinen Grund, warum die obere Ziegenhainer Straße überhaupt umgebaut werden sollte. Die Straße ist intakt, die notwendigen Umbauten am Kreisverkehr und vielleicht auch an der Kasseler Straße beeinflussen diesen Abschnitt der Ziegenhainer Straße nicht. Statt aus purer Schönheit so viel Geld auszugeben wäre der Straßenbau an vielen anderen Stellen insbesondere in den Dörfern und Stadtteilen weitaus wichtiger. Aber ich will unsere Begründung hier nicht weiter im Detail ausbreiten. Was wir dazu zu sagen haben lässt sich auf unserer Webseite http://www.fwg-homberg.de nachlesen.

Wir haben in dieser Woche im Bauausschuss und im HaFi ausführlich über das Projekt diskutiert. Und wir haben auch nochmal genau zugehört und gestern in der Fraktion ausführlich darüber gesprochen. Dabei haben wir jetzt auch gehört welche Argumente für den Umbau genannt werden. Selbstverständlich ist es uns wie allen anderen ein Anliegen, dass das Einkaufszentrum, wenn es denn mal gebaut ist, auch gut mit dem Umfeld und dem Gewerbe in der Nachbarschaft verbunden wird. Aber der Vergleich mit der Frankfurter Zeil, den der Bürgermeister im Ausschuss gezogen hat, überzeugt nicht. Wenn es um die optische Anbindung an die Altstadt geht: Das Gehwegpflaster, das wir im Moment hier haben, ist auch nicht so viel hässlicher als das auf der Zeil, jedenfalls nicht so dass es den Menschen die Kauflust nehmen würde. Außerdem, und da hat der Kollege Jütte im Hafi zurecht drauf hingewiesen, fehlen hier im Unterschied zur Zeil die Straßenbahn und auch die S-Bahn. Wenn die derzeit vorhandenen Parkplätze durch die Haltestelle eines Stadtbusses ersetzt werden würden, der zuverlässig und regelmäßig fährt: wunderbar. Aber das ist nicht der Fall. Und wir sind hier auch nicht in Hamburg und nicht in Berlin. Zu unserer Realität gehört es dass Menschen mit dem Auto kommen, auch wenn sie nur mal eben eine Stracke aus Jäger’s Wurstbox holen wollen. Übrigens sieht der vorliegende Bauplan nichteinmal  Radwege vor und selbst sogenannte „Schutzstreifen“, auf der Fahrbahn markierte Seitenlinien für Radfahrerinnen und Radfahrer, erfordern eine Mindestbreite der Fahrbahn von 7 Metern wie wir kürzlich in der AG Verkehrsplanung gelernt haben – selbst dafür ist die hier geplante Fahrbahn zu schmal. Die vorgelegten Umbaupläne bringen uns also überhaupt nicht weiter, kosten nur Geld und sind eher schädlich statt nützlich.

Zugegebenermaßen ist die jetzt vorliegende Beschlussvorlage, die das Ergebnis der Gespräche in den Ausschüssen in dieser Woche ist, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: wenigstens ein Teil der Parkplätze wird wiederhergestellt, und auch der Straßenbelag bleibt Asphalt. Allerdings verringern diese Vorschläge den Unterschied zum Ist-Zustand dann wiederum so sehr, dass man erst recht nicht begründen kann, warum man dann nicht einfach alles so lässt wie es ist.

Viel schwerwiegender aber ist die Frage, warum die Straße überhaupt jetzt umgebaut werden soll. Der Straßenumbau hängt zusammen mit den Planungen, auf dem Ulrich Areal ein Einkaufszentrum zu bauen. Wir sind in einem Prozess wo wir Zug um Zug in Zusammenarbeit mit dem Investor das Umfeld entwickeln wollen. Alles hängt ab vom Fortgang der Projektentwicklung. Ich möchte gar nicht spekulieren ob und warum es beim Bau des Einkaufszentrums Verzögerungen gibt. Offenkundig aber wird dort noch kein Einkaufszentrum gebaut. Davon hängt aber alles ab. Zug um Zug mit dem Projektentwickler das Umfeld zu entwickeln heißt nun: Erstmal muss beim Projektentwickler erkennbar sein, dass etwas passiert – vorher sind außer am Kreisverkehr, dessen Nutzen unbestritten ist, alle weiteren Umbauten rund um das Ulrich Areal gegenstandslos. Um nun aber irgendwie voranzukommen und damit wir uns der Sache nicht vollkommen verweigern, stellt die FWG folgenden Antrag:

„Die im Tagesordnungspunkt 8 beschriebene Entscheidung wird verschoben bis die Projektentwicklung so weit fortgeschritten ist, dass wir sicher davon ausgehen können, dass das durch die Schoofs-Gruppe projektierte Einkaufszentrum im „Ulrich Areal“ auch tatsächlich gebaut wird.“

 

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Stattdessen erhielt ein anderer Antrag die Mehrheit, durch den das Thema zunächst abgesetzt und auf die nächste Stavo verschoben wird. Ein Teilerfolg für die FWG: Wenigstens ist erstmal etwas Zeit gewonnen für weitere Gespräche. Nun kommt es darauf an, dass auch die Bevölkerung ihren Stadtverordneten mitteilt, was sie von dem Projekt hält. [CU]

FWG fordert: Kostenlos Parken für Blutspender!

Wer freiwillig Blut spendet soll dafür nicht auch noch Parkgebühren zahlen: Das ist der Kern eines Antrages, den die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) am kommenden Donnerstag bei der Stadtverordnetenversammlung einbringt. „Wir müssen dankbar sein, dass es genug Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich freiwillig zum Blutspenden melden und dafür teilweise lange Anfahrtswege in Kauf nehmen“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger: „Dann sollte die Stadt nicht auch noch daran verdienen.“ Auch wenn es nur um kleine Geldbeträge ginge sei der Verzicht auf Parkgebühren doch ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Natürlich sollte die Befreiung der Parkgebühren auch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Roten Kreuzes gelten, deren Engagement dankbar unterstützt werden soll. Die Umsetzung des Beschlusses ist denkbar einfach: Ein während der Blutspendetermine am Parkscheinautomaten angebrachtes Schild genügt.

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DOKUMENTATION

Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,

das Tolle an Homberg ist, dass wir an vielen Stellen ganz weit vorne sind. Nicht immer, aber doch sehr oft. Erst seit 1952 gibt es in Deutschland überhaupt den Blutspendedienst des Roten Kreuzes, und nur 3 Jahre nach seiner Erfindung hat schon in Homberg der erste Blutspendetermin stattgefunden. Was Blutspenden angeht ist Homberg also ganz weit vorne. Und das verdanken wir zugleich den Spenderinnen und Spendern, aber auch den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern die sich über inzwischen mehr als 60 Jahre hinweg für diese Blutspenden einsetzen.

Warum Blutspenden wichtig sind wissen wir alle: Täglich werden in Deutschland ca. 15.000 Blutspenden benötigt.

Und es werden eher mehr als weniger: Der hohe Bedarf an Blut ist in erster Linie eine Folge des medizinischen Fortschritts. Viele Operationen, Transplantationen und die Behandlung von Patienten mit bösartigen Tumoren sind nur dank moderner Transfusionsmedizin möglich geworden.

Statistisch gesehen wird das meiste Blut inzwischen zur Behandlung von Krebspatienten benötigt. Es folgen Erkrankungen des Herzens, Magen- und Darmkrankheiten, Sport- und Verkehrsunfälle. Bei schweren Unfällen kann es vorkommen, dass wegen bestimmter innerer Verletzungen mindestens zehn Blutkonserven pro Unfallopfer bereitstehen müssen.

Manchmal muss man selber betroffen sein: Ich muss zugeben dass ich selber erst Blut spende seit einer meiner Söhne mal auf Blutspenden angewiesen war und ich dann das Gefühl hatte, ich sollte nun das zurückgeben, was wir selber bekommen haben.

Morgen liegen wir hier wieder friedlich nebeneinander und lassen unser Blut laufen.

Also, kurz und gut: Die Hombergerinnen und Homberger und alle anderen, die hier Blut spenden, sind Vorreiter bei dieser Form gesellschaftlichen Engagements. Ihnen gebührt darum unser Dank, und als kleines Zeichen unseres Dankes sollten wir sagen: Ihr dürft hier kostenlos parken.

Nun wurden wir im Vorfeld unseres Antrages darauf hingewiesen, dass der Parkscheinautomat hier vor der Stadthalle ohnehin keine rechtliche Grundlage hat, da er nicht in der beschlossenen Parkgebührensatzung aufgelistet ist. Da besteht also Handlungsbedarf, in der einen oder anderen Richtung. Für den Moment hilft das aber nichts, weil diejenigen die da anständig parken wollen sich natürlich nach der Beschilderung richten und keine Satzungen nachschlagen. Deshalb sollten wir bei Blutspendeterminen mit einem kleinen Schildchen deutlich machen: Danke fürs Blutspenden – heute parken Sie kostenlos!

Nach dem Redebeitrag teilte Bürgermeister Dr. Ritz der Stadtverordnetenversammlung mit, dass der Antrag gegenstandslos sei: Da das DRK die Stadthalle für die Blutspendetermine miete, sei die Nutzung des Parkplatzes in die Miete einbezogen und mithin für die dort Parkenden kostenfrei. Auf die Entgegnung, dass dies die Autofahrer ja aber nicht wissen könnten, sagte der Bürgermeister zu, dass zukünftig bei solchen Terminen (das beträfe dann ja auch andere Anmietungen der Stadthalle) der Parkautomat abgehängt oder ein entsprechendes Schiöld angebracht werden würde. Nach dieser Feststellung hat die FWG den Antrag zurückgezogen und ist nun gespannt, wie diese Regelung durch die Stadtverwaltung umgesetzt wird. [CU]

Den Kindergarten im Dorf lassen !

– Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis –

Nach Auffassung der  Umwelt-Aufsichtsbehörden darf der Kindergarten im Ortskern von Mardorf wegen angeblicher Luftbelastungen durch Schweineställe nicht erweitert werden. Damit wird allen auf der kommunalen Ebene einvernehmlich getroffenen Entscheidungen die Grundlage entzogen.

„Diese behördliche Intervention ist unverständlich und muss nach Auffassung der FWG Schwalm-Eder auf allen Ebenen der Politik hinterfragt werden“, erklärt Achim Jäger, Kreistagsabgeordneter der FWG und Fraktionsvorsitzender der FWG im Homberger Stadtparlament.

„Seit 40 Jahren wird an dem bisher geplanten Standort am Dorfgemeinschaftshaus ein Kindergarten betrieben. Bislang gab es auf der Ortsebene keinen Zweifel, noch nicht einmal einen Gedanken an der Eignung dieses Standorts. Wenn diese Wahrnehmung nun durch Behörden ignoriert und über die Köpfe der Betroffenen hinweg Verbote ausgesprochen werden, stellt sich die Frage, wem eine solche staatliche Bevormundung dienen soll“, fragt Dietmar Groß, stellvertrender Vorsitzender der AG Umwelt der FWG und Mitglied des Bauausschuss in Homberg.

Außerdem müsse die Frage gestellt werden, welche Dörfer mit noch vorhandener Landwirtschaft  im Ortskern in Zukunft ebenfalls mit baurechtlichen Einschränkungen zu rechnen haben.

Sind neben KiGas möglicherweise auch andere öffentliche Einrichtungen immissionschutzrechtlich infrage zu stellen?

Wenn wir den Dörfern und insbesondere den historischen Ortskernen eine Zukunft geben wollen, dann müssen wir das Miteinander von Landwirtschaft, Kleingewerbe und wohnbaulicher Nutzung fördern. Zu einer attraktiven wohnbaulichen Nutzung gehört aber zwingend auch eine ausreichende soziale Infrastruktur; für junge Familien  eine Kinderbetreuung in erreichbarer Nähe.

Deshalb fordert die Freie Wählergemeinschaft insbesondere die Landes- und Bundespolitiker des Wahlkreises auf, umgehend Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung zu nehmen, um die Realisierung des Kindergartens im Mardorfer Ortskern doch noch zu ermöglichen.

Achim Jäger, Dietmar Groß
für die Freie Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis
23. April 2017

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DOKUMENTATION

Die FWG hat einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet mit dem Ziel, sich eindeutig zum Kindergarten in Mardorf zu bekennen und die Hessische Landesregierung aufzufordern, per Erlass den Weiterbetrieb und Anbau am jetzigen Standort zu ermöglichen. Der Resolutionsvorschlag der FWG ist voll aufgenommen worden in den Beschluss, dem die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai mit großer Mehrheit zugestimmt hat:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Erweiterungsvorhaben am jetzigen Standort zunächst nicht zu verwerfen und die dahingehenden Bemühungen der Dorfgemeinschaft zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung die hessische Landesregierung auf, mit einem Erlass zu regeln, dass die geplante Kindergartenerweiterung am bisherigen Standort im Ortskern von Mardorf umgesetzt werden kann. Vorsorglich soll die Verwaltung die Kaufverhandlungen bezüglich der Grundstücksfläche ‚Im Baumgarten‘ fortsetzen mit dem Ziel, den Standort ‚Im Baumgarten‘ als Ersatzlösung weiter zu verfolgen.“

FWG begrüßt Umzug der Elternschule

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) begrüßt den Umzug der Elternschule in den „Frankfurter Hof“ als guten Beitrag zur Belebung der Innenstadt.

„Ob aber ein weiterer Umzug in das Haus ‚Marktplatz 15‘ sinnvoll und notwendig ist, sollte in den beteiligten Vereinen und den Gremien der Stadt ohne Vorfestlegungen und in Ruhe besprochen werden“, erklärte Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG Homberg.

Mit Blick auf die Abrisspläne für das ehemalige Krankenhaus durch Asklepios erinnert Jäger daran, dass das Stadtparlament bereits im November 2016 den Magistrat einstimmig mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrags beauftragt hat. Darin sollte geregelt werden, dass zur Entwicklung der weiteren baulichen Nutzung des Geländes ein Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben werden soll. Dabei soll auch die vorhandene Bausubstanz berücksichtigt werden.

Nach Auffassung der FWG können mit diesem Verfahren alle offenen Fragen fachlich qualifiziert und transparent geprüft und die beste Lösung für Homberg gefunden werden.

Engel-Apotheke – Augen zu und durch

homberg-marktplatz-ost002Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, für den Umbau der „Engelapotheke“ weitere 1,5 Millionen Euro auszugeben. Dietmar Groß hat dazu für die Fraktion der FWG klar Stellung bezogen:

Augen zu und durch – nach dieser Devise hat das Stadtparlament in seiner Sitzung am Freitag, dem 3. März 2017 weitere 1,5 Millionen Euro für Sanierung und Umbau der Engelapotheke freigeben.

Augen zu und durch – So war es beim sogenannten Schnäppchenkauf in 2011 und so war es auch bei der Abstimmung im Februar 2016 als die Baukosten mit ca. 900.000 Euro veranschlagt wurden. Aus diesen knapp 900.000 Euro werden jetzt mindestens 2,5 Millionen Euro.

Nach der geplanten unrentierlichen Nutzungskonzeption mit zwei Vereinen im Erdgeschoss und im 1. Geschoss sollten 420.000 Euro aus dem Programm Stadtumbau-West und 110.000 Euro aus der Leader-Förderung fließen.

Auf das Parlament wird Druck ausgeübt mit der Begründung, diese Fördermittel würden verfallen, wenn wir uns nicht schnell entscheiden.

Ob das Parlament bei einer realistischen Kostenschätzung für das Gesamtgebäude in 2016 kurz vor der Wahl die Hand gehoben hätte, wage ich zu bezweifeln.

Für 2,5 Millionen Euro erhalten wir zu den Museumsräumen nun zusätzlich zwei Wohnungen jeweils ca. 160 qm große Wohnungen in den oberen Stockwerken.

Darüber hinaus sind durch die bereits begonnene gemeinsame Erschließung von ehemaliger Engel-Apotheke und dem ehemaligen Sparkassengebäude Obertor 1 mit Treppenhaus und Liftanlage erhebliche Folgekosten unabdingbar und von den derzeitigen Mehrheiten auch politisch bereits programmiert:

Das Gebäude Obertor 1 soll, wie bereits in den Medien vorgestellt, im Parterre die neue Heimat des Heimatkundlichen Archivs werden. Nach dem Abriss von Anbauten sollen in den Verwaltungsräumen im 1. und 2. Obergeschoss vier weitere Wohneinheiten entstehen.

Und vorweg muss das Rathaus saniert und mit einem Anbau der Platzbedarf des Bau- und Ordnungsamtes geschaffen werden.

Über den Sinn und die Kosten wird später diskutiert und entschieden.

Klar scheint für die derzeitigen Mehrheiten nur zu sein:

Der Bau von einigen Wohnungen und die Verwaltungsmodernisierung muss jetzt durchgezogen werden. Ob am Ende 5 oder 6 Millionen Euro an Kosten entstehen scheint unerheblich. Das wird sich ergeben, wenn das Gesamtprojekt fertig ist.

Es ist noch nicht lange her, da haben wir hier vor dem Hintergrund überbordender Kosten beim Ärztehaus und beim Jugendzentrum über high-level-control debattiert.

Und jetzt spielt es wieder keine Rolle mehr, in welchem Umfang wir den Haushalt mit zusätzlichen laufenden Kosten für Kapitaldienst, Unterhaltung und was weiß ich was belasten.

Erst in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung haben wir die Verwaltung einstimmig mit der Vorlage eines Finanzierungsplans für das Gesamtprojekt beauftragt. Das interessiert jetzt nur wenige Wochen später offensichtlich auch nur noch die paar, „die ja ohnehin alles nur zerreden wollen.“

Genau diese Oberflächlichkeit im Umgang mit Verwaltungsvorlagen und Verwaltungshandeln ist es, die das Homberger Parlament offenkundig ausmacht und von anderen Kommunen unterscheidet !

Vor dem Hintergrund des massiven Einzelhandelsterbens in unserer Stadt scheinen derzeit alle Mittel recht, um Wunschträume von einer von Bürgern und ihren Vereinen belebten Innenstadt umzusetzen.

Dass die Vereine überaltert sind und Nachwuchssorgen haben, bleibt tabu. Genauso die Frage, ob die Stadt mit mehr oder weniger luxuriösen Wohnungen die richtigen Impulse setzt, um eine Trendwende für die Innenstadtentwicklung einzuleiten.

Tabu bleibt auch eine ernsthafte Debatte über den Verbleib von Teilen der Verwaltung in den Räumlichkeiten von Obertor 1 und/ oder Engelapotheke.

Nach der Vorstellung des Bürgermeisters und des Magistrats braucht die Verwaltung zukünftig einen gemeinsamen Standort in und unmittelbar am Rathaus. Punkt.

Unter diesen Voraussetzungen zu beschließen, dass das Projekt von einem Ausschuss begleitet wird, in dem alle anstehenden Fragen transparent und ergebnisoffen beraten und entschieden werden können, ist nichts anderes als Augenwischerei.

Bleibt die Frage nach dem Sinn:

Wenn die Bürger insbesondere auf den Dörfern erfahren, was wir hier ausgeben müssen, um ein paar Wohnungen zu bauen, wird die Bereitschaft zum finanziellen Engagement in Altstadtimmobilien eher Schaden nehmen.

Haben wir nicht vor kurzer Zeit ernsthaft diskutiert, das Hallenbad in Hülsa zu schließen?

Haben wir den Erhalt der DGHs nicht infrage gestellt, weil wir sie uns nicht mehr leisten können?

Wenn die Logik stimmt, dass der Erhalt der historischen Substanz unserer Altstadt durch finanzielles Engagement der Stadt gerettet werden kann, müssen wir noch viele Häuser kaufen und sanieren, um sie zu erhalten. Das kann nicht Aufgabe der Stadt sein.

Wenn wir ernsthaft erreichen wollen, dass sich Bürger wieder für ein finanzielles Engagement in der Altstadt engagieren, braucht es mehr als Wunschträume und Bereitschaft für entschlossenes Handeln in Einzelobjekten, die der Stadt gehören.

Der richtige Absatz ist eigentlich das Förderprogramm Stadtumbau-West: Der Staat fördert vor Allem die private Investition in die Altstadtsanierung mit der Übernahme eines großen Teils der unrentierlichen Kosten; bei gemeinnützigen Projekten bis zu 70 %.

Dieses Programm haben wir in den vergangenen zwei Legislaturperioden für Homberg nicht effizient genutzt. Private Bürger sind viel zu wenig einbezogen worden in dieses Investitionsprogramm. Den Löwenanteil hat sich die Verwaltung gegriffen und ist noch dazu dilettantisch damit umgegangen.

Mit der Vorlage und Annahme der überhasteten Planung und Kostenschätzung des Architekten Köhne im Februar 2016 haben wir uns beim Zugang zu diesen Mitteln für die Engel-Apotheke selbst ein Bein gestellt. Aus den Berechnungen von Herrn Köhne hat die Verwaltung den Fördermittelantrag abgeleitet, der mit einer Zusage von 420.000 Euro beschieden wurde. Ob in welcher Höhe die unrentierlichen Kosten heute liegen und in welcher Höhe folglich der Förderantrag hätte gestellt werden müssen, möchte der Bürgermeister für sich behalten. Entsprechende Informationen werden verweigert und die Parlamentsmehrheit ist damit zufrieden. Im Ergebnis liegt die Förderung mit Stadtumbau-West Mitteln heute bei höchstens 20% der Kosten.

Und wir sind für die Laufzeit von möglicherweise 25 Jahren- genauere Informationen wurden auch nicht geliefert- verpflichtet, die ersten beiden Etagen unrentierlich, d.h. kostenfrei für gemeinnützige Vereine bereitzustellen. Eine anderweitige Nutzung hätte die Rückzahlung der Fördermittel zur Folge.

Sicherlich keine gute Werbung für das Förderprogramm, dass wir demnächst für die Freiheit wieder anbieten wollen.

Unter diesen Voraussetzungen können wir als FWG-Fraktion nur warnen für die sicherlich wieder gut gemeinte, aber im Ergebnis abenteuerliche Entscheidung, so wie sie vorbereitet wurde.


Engelapotheke: Die vorhersehbare Überraschung

„Umfangreiche Schäden“ seien an der Engelapotheke erkennbar geworden, die „vorher nicht erkennbar waren“ und es nun erfordern, „dass das gesamte Projekt neu bewertet werden muss.“ So hieß es Ende Dezember in einem Schreiben der Stadtverwaltung, mit dem die Stadtverordneten zu Besichtigungsterminen auf der Baustelle eingeladen wurden. Die Schäden, die dabei von Architekt Albert Hess aufgezeigt wurden, sind massiv: Feuchte und darum durchhängende Balken, zerstörte Auflager, lose Gefache, und daraus resultierend eine Gefahr für die Standfestigkeit des Gebäudes. Andererseits zeugen verrostete Metallklammern und zugespachtelte Risse davon, dass diese Schäden seit Jahrzehnten vorhanden und nicht erst in jüngster Zeit aufgetreten sind. So weit, so schlecht. Aber auch alles im Rahmen dessen, was jeder, der schonmal ein Fachwerkhaus saniert hat, von seiner eigenen Baustelle kennt. Wirklich ungewöhnliche Schäden wie etwa Insektenbefall oder großflächige Zerstörungen durch Pilze sind nicht erkennbar, so der Architekt. Fazit: Die bisherige Bewertung des Gebäudes beruhte auf geschönten Annahmen. Die Kosten drohen wieder aus dem Ruder zu laufen. Ursprünglich hieß es, mit 800.000 Euro könne man das gesamte Haus sanieren und ausbauen. Später wurde der Betrag auf rund 1,07 Millionen Euro erhöht. Nun zeigt sich nach Mitteilung von Architekt Hess, dass die 1,07 Millionen gerade dafür ausreichen werden, das Gebäude im Rohbau zu sichern.

Natürlich kann es nicht in Frage stehen, dass das Gebäude erhalten und gerettet werden muss. Aber die „Überraschung“ war absehbar, die FWG hat immer vor den unklaren Folgekosten gewarnt. Man erinnere sich, dass die Stadt das Gebäude gekauft hatte weil es das Entree eines Shoppingcenters „Marktplatz Ost“ werden sollte. In diesem Zusammenhang war der großflächige Abriss von Fachwerkstruktur im gesamten Quartier bereits beschlossene Sache. Insofern ist es aus Sicht der FWG erfreulich, dass sich nun inzwischen alle Parteien für eine denkmalgerechte Erhaltung und Sanierung aussprechen.

Nachdem es nun aber wieder bei einem öffentlichen Projekt Probleme gibt ist es höchste Zeit, endlich daraus zu lernen und klare Konsequenzen zu ziehen. Aus Sicht der FWG ist eine komplette Neuordnung der Projekte am Marktplatz notwendig. Die FWG geht darum mit folgenden Vorschlägen in die anstehenden Debatten:

1. Zeit zum Überlegen schaffen – Ausbau Engelapotheke stoppen
Wie es aus dem Rathaus heißt machen es die aufgetretenen Schäden notwendig, „dass das gesamte Projekt neu bewertet werden muss“. Für die FWG heißt das, dass nun erstmal wirklich eine umfassende Schadensanalyse vorgenommen werden muss. Dabei muss auch die Nutzung des Gebäudes neu bewertet werden. Architekt Hess berichtete etwa vom großen Aufwand den es bedeutet, die einzelnen Geschossflächen auf eine Ebene zu bringen, wie es für die geplante Nutzung als Ausstellungsflächen notwendig wäre. Eine andere Nutzung etwa im Rahmen der Umbauten des Rathauses würde hier vielleicht Kosten sparen. Dabei müssen auch die Schäden im Nachbargebäude (dem jetzigen Bürgerbüro) analysiert werden. Von dort nämlich soll die Engelapotheke mit einem Fahrstuhl erschlossen werden, was sich als weiteres Problem mit hohen Folgekosten erweisen könnte falls sich herausstellt, dass auch in diesem Gebäude massive Schäden vorhanden sind. Da sich beide Nachbargebäude ganz oder teilweise im städtischen Besitz befinden muss das gesamte Ensemble als Ganzes betrachtet werden. Also: Alle Fakten auf den Tisch, und dann nochmal in Ruhe überlegen und planen. Und vor allem die fehlende Finanzierung für die Fertigstellung sichern.

2. Sofort Ersatzflächen für Burgbergmuseum und Haus der Reformation
Der Ausbau der Engelapotheke wird mehr Zeit und Finanzierungsaufwand benötigen als ursprünglich gedacht. Dringend notwendig ist es also, die geplante Nutzung so schnell wie möglich anders zu organisieren. Praktischerweise steht direkt nebenan eine große, ebene und barrierefreie städtische Fläche zur Verfügung. Die bisher geplante Zerteilung des ehemaligen Supermarktes im Haus „Markt 15“ in kleine Büro- und Unterrichtsräume für Musikschule, Elternverein, Starthilfe und andere Vereine ist kostenintensiv bei am Ende minimalen Nutzflächen für die einzelnen Nutzer. Für die Musikschule muss ein anderer Standort gefunden werden, der für die musikalische Bildung besser geeignet ist als ein zerteilter Supermarkt. Die FWG hat dazu bereits letztes Jahr im März einen Vorschlag gemacht (siehe: hier). Stattdessen könnte die leerstehende Halle Marktplatz 15 sofort als multifunktionale Ausstellungsfläche für die Exponate des Burgbergmuseums und die Ausstellungen des „Haus der Reformation e.V.“ genutzt werden. Langfristig und auch über das diesjährige Reformationsjubiläum hinaus entsteht damit eine Freifläche, die für wechselnde Ausstellungen, eine kommunale Galerie und einen ganzjährigen Künstlertreff genutzt werden kann.

Die FWG ist überzeugt: Mit der sofortigen Nutzung des Hauses Marktplatz 15 wird der Entscheidungsdruck vom Projekt Engelapotheke genommen. Dort muss erstmal in Ruhe geprüft werden wie es weitergeht. Nur so kann die beste Lösung für eine gute Entwicklung am Marktplatz gefunden werden.

Haushalt 2017: Chance zum Schuldenabbau verpasst

Eitel Sonnenschein herrschte bei den Rednern, als es am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung um den Haushaltsplan 2017 ging. Zurecht wurde gelobt, dass der Haushalt im Vergleich zu den Vorjahren bereits am Ende des Jahres vorliegt, und zwar in einer durchaus übersichtlichen und aufwändigen Form. Während andere Redner dies zum Anlass nahmen, sich über die Entwicklung der Kindergärten, den Bau des Kreisverkehrs und die Wirkungen des (noch gar nicht gebauten) Einkaufszentrums zu freuen, warf FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger einen genaueren Blick auf die Zahlen. Jäger, der beruflich tagtäglich mit der Auswertung solcher Zahlenwerke beschäftigt ist, griff dabei vor allem die noch immer  steigende Verschuldung unserer Stadt auf. „Ich wiederhole es ungern, aber wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können“, so Jäger. Die Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf 2017 betrage 1,61 Millionen Euro, die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt werden 80 Millionen Euro überschreiten. Auch die 16 Millionen Euro, die die Stadt 2013 aus dem „Schutzschirm“ vom Land Hessen erhalten hat, sind längst durch neue Schulden wieder ersetzt. Stattdessen hätte man die niedrigen Zinsen und die gute wirtschaftliche Lage lieber dafür nutzen sollen, endlich ernsthaft mit einem Schuldenabbau in Homberg zu beginnen:

 


Bevor wir die politische Bewertung des vorgelegten Haushaltsentwurfs vornehmen möchte sich die FWG-Fraktion bei allen beteiligten städtischen Bediensteten bedanken. Sie machen einen guten Job – vielen Dank!

Der Haushalt weist im Ergebnis einen Überschuss aus, er wurde vor Beginn des Haushaltsjahres zur Verabschiedung vorgelegt und die städtischen Jahresabschlüsse sind bis einschließlich 2015 erstellt. Dies ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.

Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 hat folgende Eckdaten:

Überschuss (Ergebnishaushalt)                       411.842 €

Kreditaufnahmen (Investitionen)                   4.124.596 €

Höchstbetrag der Kassenkredite                   6.000.000 €

Die städtischen Verbindlichkeiten werden 2017 den Betrag von 80.000.000 Euro übersteigen. In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von mehr als 61 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der Hessischen Landgesellschaft (HLG) in Höhe von fast 5 Millionen Euro, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk in Höhe von 6,3 Millionen Euro, Kassenkredite in Höhe von 3 Millionen Euro, Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser und bilanziell auszuweisende Rückstellungen (7,7 Millionen Euro zum 31.12.2013) enthalten.

Auch 2017 werden wir wieder mehr neue Schulden machen als Kredite getilgt werden.

Man nennt dies Nettoneuverschuldung und die dürften wir nach dem Schutzschirmvertrag und den Vereinbarungen im Zusammenhang mit Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock tatsächlich seit 2016 nicht mehr haben. Unsere Nettoneuverschuldung 2017 wird im Haushaltsentwurf 2017 mit 1,61 Millionen Euro veranschlagt.

Der Abbau unserer Schulden ist das Thema, das in der heutigen Haushaltsdebatte einen hohen Stellenwert haben müsste. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht dagegen die Aufnahme von immer mehr Krediten vor. Das ist definitiv der falsche Weg!

Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2017 wieder mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen, im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gesunkenen Zinsen. Aber schon jetzt steigen Zinsen für langfristige Kredite und für das nächste Jahr wurden durch die US-Notenbank drei Zinserhöhungen angekündigt. Ein geeignetes Mittel um steigenden Zinsen zu begegnen, wäre die Tilgung von Krediten. Umso unverständlicher ist für uns Freie Wähler, dass wir ohne Not die weitere Verschuldung in Kauf nehmen sollen.

Tatsächlich wäre es möglich bei solch günstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie niedrigen Zinsen, deutlichen Erleichterungen beim Kommunalen Finanzausgleich und gestiegenen Steuereinahmen eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Wie viel besser sollen die Rahmenbedingungen noch werden, bis wir den Schuldenabbau ernsthaft in Angriff nehmen?  Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Zinsen nicht wieder steigen und Steuereinnahmen nicht wieder zurückgehen können.

Ich wiederhole es ungern: Wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können.

Für die Herstellung des Minikreisels Drehscheibe, die Einrichtung einer Linksabbiegerspur in der Kasseler Straße und die nötigen Anbindungen sind im Investitionsplan 1 Million Euro eingestellt. Nach Meinung der FWG ist diese Position deutlich zu hoch. Bei unserem Schuldenstand geht es nicht darum was am schönsten ist, sondern was funktionell  und bezahlbar ist. Vorhandene Straßenbeläge müssen nicht zwangsläufig ausgetauscht werden, besonders dann nicht, wenn keine Erneuerung der Kanalisation erforderlich ist. Die FWG-Fraktion befürwortet die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, diese Position mit einem Sperrvermerk zu belegen. So besteht die Möglichkeit zuerst parlamentarisch über Art und Umfang der Maßnahmen zu diskutieren. Wir befürworten den Bau des Minikreisels Drehscheibe, wir befürworten ausdrücklich den Bau von behindertengerechten Fußgängerüberwegen und treten dafür ein, dass ein Umbau von Kasseler- und Ziegenhainer Straße kostengünstig erfolgt.

Im vorliegenden Ergebnishaushalt erscheint erstmals auch das Ärztehaus am Obertor. In 2017 soll die Bodenbevorratungsmaßnahme Ärztehaus von der HLG übernommen werden. Die Mieterträge des Objekts erhöhen unseren Jahresüberschuss erheblich. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn nicht nur der ertragreiche Teil unseres Ärztehauses übernommen würde. Tatsächlich ist es so, dass die Kosten für Aus-, An- und Umbauten in Höhe von ca. 3,4 Millionen Euro nicht in den Haushalt übernommen werden. Sie verbleiben über den Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte als Maßnahme des Stadtumbau-West bei der HLG und werden dort, soweit noch nicht getilgt, verzinst.
Diesbezügliche Abschreibungen, Zinsen und Gebühren würden innerhalb unseres Haushalts dazu führen, dass aus dem Ärztehaus kein Gewinn, sondern ein deutlicher Verlust entsteht.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unsere Verbindlichkeiten gegenüber der HLG durch den Endausbau des Ärztehauses, die dringend notwendige Neugestaltung des Eingangsbereiches für liegend transportierte Patienten und Kosten für die Schaffung von angemessenem Parkraum, die nicht förderfähig sein werden, noch einmal deutlich steigen werden.

Im Teilergebnishaushalt „Gebäude und Grundstücke“ können wir sehen, dass schon im letzten Jahr ähnlich agiert wurde. Pachterträge aus dem Solarpark im Bereich des ehemaligen Standortübungsplatzes in Höhe von jährlich 75.000€ wurden von der HLG-Bodenbevorratungsmaßnahme in den Haushalt überführt. Dieses Geld steht, sollte es einmal gezahlt werden, für die Baumaßnahmen im Bereich der ehemaligen Kasernen nicht mehr zur Verfügung und führt dazu, dass unser Schuldenstand gegenüber der HLG immer größer wird. HLG-Schuldzinsen, die übrigens den momentan banküblichen Zinssatz deutlich übersteigen, und HLG-Gebühren erhöhen unseren Schuldsaldo zusätzlich.

Erträge in den ordentlichen Haushalt zu überführen und Kosten im Schattenhaushalt HLG zu belassen widerspricht nach Auffassung der FWG den Grundsätzen einer ordentlichen Haushaltsführung.

Wir halten fest: Im Haushalt werden Gewinne ausgewiesen, die tatsächlich nicht bestehen. Eine solche Haushaltspolitik lehnt die FWG-Fraktion entschieden ab. Die eigene Handlungsfähigkeit werden wir mit einer solchen Haushaltspolitik nicht dauerhaft erhalten können.

Das Vertrauen auf immer höhere Steuereinnahmen und auf Einsparung von Ausgaben durch niedrige Zinsen wird nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern.

Bedauerlich ist, dass die fast 16 Millionen Euro, die uns das Land Hessen 2013 im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms zur Schuldentilgung überwiesen hat, nicht zu einem Rückgang unserer Verbindlichkeiten geführt haben. Tatsächlich haben wir seit 2013 mehr als diese 16 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen.

Dies steht eindeutig im Widerspruch zu dem Ziel des kommunalen Schutzschirms: Dauerhafter Schuldenabbau, um auch zukünftig die Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu erhalten!

In den zurückliegenden Jahren haben wir bereits mehrfach die Grundsteuer, die Abwassergebühren und die Gewerbesteuer erhöht. Durch höhere Grundsteuern und ständig steigende Abwassergebühren sind es unsere Bürgerinnen und Bürger, die finanziell erheblich belastet werden. Die Grenze des Zumutbaren ist längst erreicht. 2017 soll es eine erneute Anhebung der Abwassergebühren geben. Die FWG wird diesen Prozess sehr kritisch begleiten.

Der heute zur Abstimmung stehenden Haushaltssatzung 2017 erteilt die FWG-Fraktion eine deutliche Absage!

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender


Info: „Nettoneuverschuldung“

Die Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) ist die Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand am Kreditmarkt abzüglich getilgter Schulden. Siehe auch > Wikipedia

 

 

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