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Aus der FWG.

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Freibad: Ja, aber gut muss es werden!

schwimmbad

Historisches Kleinod: Die Schutzhütte, noch ohne Schwimmbad.

Dass der Erleborn schon immer ein Freizeitzentrum war zeigt sich am Kassenhäuschen des Freibades. Das nämlich ist ein historischer Schatz, denn es stand schon lange bevor drumherum ein Freibad gebaut wurde.  Wo einst nur eine Schutzhütte für Wanderer war und nun ein beliebtes, aber zugegebenermaßen etwas in die Jahre gekommenes Freibad ist, soll nun ein modernes Freizeit- und Erholungszentrum mit Wohnmobilhafen entstehen. Den ersten Schritt hat die Stadtverordnetenversammlung getan indem sie das Nutzungsrecht am Café zurückgekauft hat. Bleibt zu hoffen, dass das kleine Häuschen auch im neuen Konzept einen würdigen Platz findet. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger die Planungen unterstützt, mahnt aber auch an, dass man fachkundige Planer dazuholt:

„Das Gebäude Schwimmbad Café im Erlebrunnenweg 17 soll für insgesamt 34.000 €, davon 5.000 € für Inventar und 29.000 € für die Ablösung des dinglichen Nutzungsrechts erworben werden.

Nun ist die Homberger FWG nicht dafür bekannt, dass sie dem Erwerb von Gebäuden und Flächen vorbehaltlos zustimmt. Wichtig für uns ist, dass es einen guten Grund bzw. ein vernünftiges Nutzungskonzept für die zu erwerbenden Gebäude gibt. Beides ist im Fall des Gebäudes Schwimmbadcafé zu bejahen.

Der Zugriff auf das Gebäude, dass sich auf dem Gelände unseres Freibades befindet, muss ausschließlich bei der Stadt liegen. Der 1996 im Rahmen eines Erbbaurechts vorgenommene Verkauf des Gebäudes muss korrigiert werden. Nach Meinung der FWG war es damals falsch ein im Schwimmbadbereich belegenes Gebäude an einen Dritten zu veräußern, nur um Folge- und Renovierungskosten zu sparen. Das Ergebnis sehen wir heute. Das Gebäude ist renovierungsbedürftig, energetisch suboptimal, steht leer und ist nicht im Zugriff der städtischen Gremien.

Im Rahmen der noch zu erstellenden Gesamtplanung des Bereichs Schwimmbad muss über die weitere Nutzung entschieden werden. Gegen eine kurzfristige Vermietung an einen Interessenten, der Kiosk und Pizzeria betreiben möchte, spricht natürlich nichts – möglichst noch in der laufenden Badesaison.

Unser Erleborn hat aber nicht nur als Schwimmbad großes Potenzial.

Homberg liegt in der Mitte Deutschlands. Camper und Wohnmobilisten, die auf ihren Urlaubsreisen unterwegs sind, suchen sehr oft Übernachtungsmöglichkeiten unweit der Hauptverkehrsachsen (Autobahn). Hier bietet sich Homberg (nur ca. 8 km von der Autobahn) an.

Im Bebauungsplan vom Dezember 1999 ist ja bereits ein Campingplatz ausgewiesen. Einer Erweiterung um Wohnmobilstellplätze stünde sicher auch nichts im Weg. Entsprechende Anträge wurden hier im Parlament bereits mehrfach gestellt. Dies sollte bei der anstehenden Neubeplanung des Freibades berücksichtigt werden.

Bei der Neugestaltung des Eingangsbereichs mit Um- oder Neubau von Kassengebäude, Imbiss / Restaurant und den Sanitäranlagen sollte berücksichtigt werden, dass zwischen dem geplanten Campingplatz / Wohnmobilstellplatz und dem Schwimmbadbereich Synergien geschaffen werden. Das kann zum Beispiel durch einen gemeinsamen Kassen- und Rezeptionsbereich (dies führt zur Einsparung von Personalkosten) und einen gemeinsamen Sanitärbereich mit Umkleiden, Duschen und WCs erreicht werden.

Die im Rahmen einer Bürgerinformation vorgestellten Planentwürfe zur Neugestaltung des Schwimmbades und die von den Hombergern gegebenen Anregungen bieten eine gute Basis um das Schwimmbad in einen zeitgemäßen Freizeitpark Erleborn um zu gestalten. Dabei darf man aber auch nicht auf fachkundige planerische Unterstützung für den Bau des Camping- und Wohnmobilstellplatzes verzichten. Beispielhaft seien hier www.diestellplatzberater.de genannt.

Im Bereich der Neugestaltung des Erleborns sind wir auf einem guten Weg. Die FWG stimmt daher dem Erwerb des Gebäudes Schwimmbadcafé zu.“

Stavo 16: Es bleibt abends länger hell

Einen Aufbruch in eine neue Zeit versprach die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag in Sondheim. Nicht etwa dass sich an der Art und Weise, wie in Homberg Politik gemacht wird, grundsätzlich etwas geändert hätte. Aber erstmals wurden die Unterlagen nicht in Papierform verschickt sondern standen digital auf den eigens für jeden Stadtverordneten angeschafften Tablets zur Verfügung. Ob die vielen pdfs auf den Bildschirmen nun besser gelesen und bearbeitet werden bleibt abzuwarten. Aber sicherlich wird es in Zukunft einfacher, Vorgänge zu recherchieren. Vor allem auch, da die Unterlagen nun auch online für alle Bürgerinnen und Bürger im „Ratsinfosystem“ zur Verfügung stehen. Übrigens eine unserer ersten Forderungen seit die FWG 2011 ins Parlament gekommen ist.

Ansonsten war am Freitag die eigentliche Tagesordnung bestimmt von Formalia, die entweder ohnehin unspektakulär waren oder in den Ausschüssen so vorbereitet waren dass sie ohne Diskussion abgestimmt wurden. Die Stavo wäre also nach 30 Minuten beendet gewesen, wenn da nicht unter TOP 11 von der Bürgerliste das eigentlich spannende Thema des Tages eingebracht worden wäre: der Antrag, die Bauleitplanung am Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg sofort zu beenden. Dort soll auf einem leeren Grundstück ein Gebäudekomplex entstehen, dessen Größe und Auswirkung zu massiven Protesten der Nachbarschaft führt.

Für die FWG äußerten sich Dietmar Groß und Günther Koch. Sie wiesen, wie später auch die Grünen, auf die Grundsätze einer guten Siedlungspolitik hin: Dass erstens nicht weiterhin Investoren bestimmen sollten, wo was gebaut wird (seien es Einkaufszentren, Gewerbeflächen oder Wohngebiete), sondern dass es die Hoheit der Hombergerinnen und Homberger ist, über die Gestaltung ihrer Stadt zu bestimmen. Dass es zweitens nicht nur in Homberg einen breiten Konsens darüber gibt, erst mal vorhandene Flächen in der Stadt zu bebauen, bevor die Stadt an ihren Rändern immer weiter ausfranst und Natur betoniert wird. Und dass drittens erkennbar sein müsse, welche Vorteile sich für die Entwicklung der Stadt ergeben, wenn Bebauungspläne erstellt werden, die Folgen für Natur, Verkehr, Infrastruktur und andere Bereiche haben. Der Mehrwert für die Stadt sei bei dem Vorhaben aber nicht erkennbar.

SPD und CDU zogen sich dagegen zurück auf formale Verwaltungsabläufe. Man habe keine Argumente gehört, die gegen das Projekt sprächen. Und es ginge ja gar nicht darum, jetzt hier über das Bauprojekt zu entscheiden, sondern nur um die Frage, ob die Bauleitplanung fortgeführt werden solle. Für die SPD holte Fraktionsvorsitzender Stefan Gerlach dann die ganz große Keule raus und sorgte sich um den Bestand der deutschen Demokratie wenn ein solches Verwaltungsverfahren, das 2009 begonnen wurde und nun erst vom Investor fortgeführt wird, von der Stadtverordnetenversammlung abgebrochen werden würde. Aber ist es nicht vielmehr eine Missachtung demokratischer Strukturen, zwanzig Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit mit einem Verfahren zu beschäftigen, wenn man jetzt schon sehen könnte, dass es in die falsche Richtung geht? Am Ende kam es zur Abstimmung, und CDU, SPD und FDP sorgten mit ihrer Mehrheit dafür, dass die Bauplanungen weitergehen.

Der Rest der Stavo war Schaulaufen. Die Bürgerliste griff das Thema „Spielhallen“ aus der letzten Sitzung auf. Es soll geprüft werden, ob die Konzessionen der beiden vorhandenen Spielhallen überhaupt rechtmäßig verlängert wurden, und wann sie endgültig auslaufen. Für die FWG brachte Gert Freund den Antrag ein, die Nachtabschaltung von Straßenlaternen von 21 Uhr auf 23 Uhr zu verschieben. „Selbst auf den Dörfern“ seien zu dieser Zeit noch Leute unterwegs. Nachdem zwei andere Parteien der Ansicht waren, dass sie die Idee schon längst gehabt haben, gab es breite Unterstützung für die Initiative der FWG, die nun von der Verwaltung umzusetzen ist.

Stavo: Geld für irgendwas an der Krone, Kindergarten in Mardorf gesichert, und über die Bäume wird nochmal geredet

Niemand wusste worum es geht, aber das spielte keine Rolle: 148.000 Euro hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag für ein „Kulturzentrum Krone“ ausgegeben ohne dass ihr auch nur eine einzige Zeile Text vorlag, in der dieses Projekt beschrieben ist. Im Vorfeld der Versammlung hatte die FWG den Bürgermeister gebeten, ihr wenigstens die Projektbeschreibung zu übermitteln, mit der bereits Fördermittel beantragt worden waren. Das wurde von Bürgermeister Dr. Ritz verweigert, stattdessen belehrte er die Versammlung darüber, was „soziokulturelle Zentren“ seien. Darum ging es aber gar nicht. „Das kann ein ganz tolles Projekt sein“, hatte Christian Utpatel für die FWG gesagt, aber man käme ja auch in keinem Verein geschweige denn privat zuhause auf die Idee, so viel Geld auszugeben ohne zu wissen wofür. Der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung war es egal. Ein Antrag der FWG, dass der Stavo wenigstens zuerst die vorhandene Projektbeschreibung aus dem Förderbescheid zur Kenntnis gegeben wird,  fand keine Mehrheit. Und so blieb die Frage offen, um was für eine Art von Kultur es sich handeln soll, wer der Träger ist und wie nach dem Bau die Finanzierung auf Dauer sichergestellt ist. Und ganz nebenbei hatte man sich damit auch von dem ursprünglich beschlossenen Vorhaben verabschiedet, das Gasthaus Krone in die schützenden Hände eines kompetenten Gastronomen zu übergeben, der daraus wieder ein kulinarisches Juwel machen könnte. Immerhin kamen auch von Bürgerliste sowie FDP Bedenken so dass am Ende beschlossen wurde, dass die Ausgaben einzeln vom Haupt- und Finanzausschuss abgesegnet werden müssen.

Endlich beschlossen wurde der Bau eines Kindergartens in Mardorf. Nach monatelangem Kampf um den vorhandenen Kindergarten hatte sich ja gezeigt, dass auch ein Einspruch beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtages erfolglos geblieben war. Zur ganzen Wahrheit gehört, was Günther Koch für die FWG anmerkte: Der Petitionsausschuss verweist darauf, dass ja ein Alternativgrundstück vorhanden sei. Zu Deutsch: Vielleicht hätte der alte Standort Chancen gehabt, hätte man sich nicht so früh auf die Suche nach einem Ersatzgrundstück gemacht. Das aber war ja eigentlich schon im September von der Stavo entschieden worden. Trotzdem war nun nochmal alles von Vorne diskutiert worden, wobei die SPD noch am Donnerstag darauf hinwies, dass sie lieber „an einem verkehrsgünstig besser gelegenen Ort“ gebaut hätte. Gemeint war der Parkplatz des im Bau befindlichen Baumarkts an der Nordumgehung, ein Vorschlag, der zum Glück von den Mardorferinnen und Mardorfern nicht ernsthaft diskutiert wurde. Nachdem die Grundstücksentscheidung nun gefallen ist wird es darauf ankommen, eine schnelle und preislich vernünftige Baulösung zu finden. Die FWG wird an dem Thema dranbleiben.

Überrascht wurden Öffentlichkeit wie Stadtverordnete von den Plänen des Landkreises, auf der an Mardorf vorbeiführenden Kreisstraße einen Kreisverkehr zu bauen um die Bushaltestelle sicherer zu machen. Wer da von Seiten der Stadt am Verhandlungstisch saß blieb auch während der Stavo unklar. Nichtsdestotrotz ist die Idee mit dem Kreisverkehr nicht schlecht, auch wenn es aus Sicht der FWG noch bessere Lösungen gäbe. Die Homberger FWG hat dem Landkreis dazu einen Vorschlag gemacht.

Deutliche Auseinandersetzungen hat die geplante „Baumschutzsatzung“ ausgelöst. Nach jahrelangen Diskussionen hatten alle Ausschüsse die vorliegende Version abgelehnt. Für die FWG wies Helmut Koch darauf hin, dass sich in den letzten 500 Jahren der Baumbestand in Homberg auch ohne Baumschutzsatzung prächtig entwickelt hat. Dietmar Groß meinte es sei wichtiger, der Homberger Bevölkerung den Schutz der Natur lieb und wert zu machen statt sie mit Regeln zu gängeln. Er machte den Vorschlag, die Satzung vorerst nicht zu verabschieden. Stattdessen solle das Thema verbunden werden mit dem  Projekt „Stadtgrün“, für das Homberg ja gerade erst Fördermittel bekommen hat. Die Mehrheit hat sich diesem Vorschlag der FWG angeschlossen.

Zu den nächsten großen Projekten in der Pipeline gehört die Sanierung des Rathauses, für das Bürgermeister Dr. Ritz bereits Baupläne vorgelegt hat. Die CDU machte nun den Vorschlag, auch einen Neubau des Hauses Obertor 1 als Ergänzung zum historischen Gebäude prüfen zu lassen. Ein Vorschlag den die FWG unterstützt. Die Diskussion von alternativen Ideen ist immer gut, und hier muss ja auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden die das historische Erbe schützt und trotzdem auf Jahrzehnte hin modern und tragfähig ist.

Sichtbare Veränderungen wird es schon in absehbarer Zeit an der Ziegenhainer Straße geben, indem die dort befindliche Spielhalle in den hinteren Bereich des Grundstücks verlegt wird. Von der Elternschaft der gegenüberliegenden Theodor-Heuss-Schule (THS) kam in den letzten Wochen der dringende Hinweis, dass Spielhallen nach der aktuellen Gesetzeslage im Umkreis von 300 m um Schulen nicht zulässig sind. Dies aber, so haben Prüfungen der Rechtslage ergeben, betrifft nur neue Konzessionen. Bis die derzeitige Konzession ausläuft wird die Spielhalle weiter existieren dürfen. „Aber dass sie nun endlich aus dem Sichtfeld der Schule weg kommt ist schonmal ein erster wichtiger Schritt“, meinte Christian Utpatel, der auch Vorsitzender des Schulelternbeirats ist.

FWG hält Wort: Kindergarten in Mardorf lassen!

– Kein Kindergarten auf dem Baumarkt-Parkplatz! –

Nach monatelanger Unsicherheit ist es nun höchste Zeit, endlich Klarheit zu gewinnen über den Bauplatz des neuen Mardorfer Kindergartens. Leider sind alle Versuche, durch einen Beschluss des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages die Kreisverwaltung davon zu überzeugen, den Ausbau des Kindergartens am angestammten Platz zu genehmigen, erfolglos geblieben. Also könnten jetzt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt und der neue Kindergarten auf einem Ersatzgrundstück in Mardorf gebaut werden.

Bereits im Mai 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, „die Dorfgemeinschaft zu unterstützen“ bei Ihrem Kampf um den jetzigen Standort und für den Fall, dass es dort keine Ausnahmegenehmigung gibt, in Kaufverhandlungen für ein Ersatzgrundstück in Mardorf einzutreten. Im September hat die Stadtverordnetenversammlung dann einen Aufstellungsbeschluss für ein Grundstück „Im Baumgarten“ gefällt und den Haupt- und Finanzausschuss mit dem Abschluss eines Kaufvertrages beauftragt. Es sollte mit der Umsetzung nur noch abgewartet werden bis klar ist, ob es nicht doch noch eine Genehmigung für den derzeitigen Standort gibt. Aber statt nun zügig den erst drei Sitzungen alten Beschluss umzusetzen, den Grundstückkauf zu besiegeln und mit dem dringend erforderlichen Bau anzufangen, wird plötzlich wieder von vorne diskutiert. Neue Ideen für mögliche Grundstücke liegen auf dem Tisch, darunter der Vorschlag, den Kindergarten doch nicht mehr In Mardorf, sondern am Rand der Kernstadt zu bauen.

So findet sich in der Einladung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung auch das Konzept, den Kindergarten auf dem Parkplatz des geplanten Baumarktes an der Nordumgehung zu bauen. Eine Fläche in der prallen Sonne, zu der kein Fuß- oder Radweg führt und die nur mit dem Auto erreichbar ist. Mithin das Gegenteil von Waldkindergarten und Altstadtkindergarten, bei deren Bau die Öffentlichkeit über den Wert von Natur, Kopfsteinpflaster und Fachwerk belehrt wurde. Und abgesehen von der Lage: Es wäre auch völlig absurd, wenn diese Investruine nun nach Jahren des Stillstandes mit Steuergeldern gerettet würde.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) steht zu ihrem Wort, dass der Kindergartenstandort in Mardorf erhalten werden muss, ohne Wenn und Aber. Sie hat sich immer zu einer Stärkung der dörflichen Infrastruktur bekannt. Sofern die Grundstücksfrage nochmal neu bedacht werden soll sind Dorfgemeinschaft und Dorfbeirat aufgefordert, sich nun auf einen Alternativvorschlag in Mardorf zu einigen. Der dringend benötigte Bau des Kindergartens in Mardorf darf nicht weiter verzögert werden.

 



					
				

FWG: Gemeinschaft, nicht Partei

Mit Sorge beobachtet die Freie Wählergemeinschaft Homberg (Efze) die Querelen über die zukünftige Ausrichtung von Freien Wählern. Hinter den Auseinandersetzungen, über die nun auch in der Presse berichtet wird, steckt eine seit vielen Jahren geführte Diskussion um die Rolle von Freien Wählern in der deutschen Parteienlandschaft. Einige Aktive auf Landes- und Bundesebene, und nun auch auf Ebene des Schwalm-Eder-Kreises, möchten aus den Freien Wählern eine „richtige Partei“ machen, die mit entsprechenden Strukturen zu Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene antritt. Damit wäre dann auch ein entsprechender Anteil am deutschen Parteien-Finanzierungssystem gesichert.

Die FWG in Homberg wird diesen Schritt nicht mitgehen. Wir verstehen uns eben nicht als Partei, sondern als eine lokale Gemeinschaft engagierter Bürgerinnen und Bürger. Dieses ausschließlich lokale Engagement Freier Wählergemeinschaften auf Ebene von Stadt und Kreis ist aus unserer Sicht eine wichtige Ergänzung zu den großen Parteien, die auch auf Bundes- und Europaebene politisch aktiv sind. Beides hat in unserer Demokratie seine Wichtigkeit und seinen Wert. Als Homberger FWG beschränken wir uns bewusst auf das, was für das Leben der Menschen in Homberg mit allen seinen Ortsteilen wichtig ist. Folglich unterstützen wir auch diejenigen, die eine entsprechend lokale Rolle der FWG im Schwalm-Eder-Kreis beibehalten wollen. Es gibt in Homberg und im Schwalm-Eder-Kreis genügend Themen, die unsere kritische Aufmerksamkeit und engagierte Beteiligung erfordern. Statt irgendwelchen Träumen über die Rolle der Freien Wähler in der Weltpolitik nachzuhängen wird sich die FWG Homberg (Efze) zusammen mit der FWG Schwalm-Eder lieber hier vor Ort aktiv einsetzen.

Christian Utpatel
Vorsitzender FWG Homberg

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender

Alles Gute für das Neue Jahr!

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Foto: Pixabay / Hans

Am Ende eines ereignisreichen Jahres danken die Freien Wähler in Homberg für alle Unterstützung und Ermutigung. Wir wünschen einen guten Start ins neue Jahr und freuen uns auf ein aktives und engagiertes Jahr 2018!

Schirnen: Investoren unterstützen, historische Bauten schützen

Sehr schwer getan haben sich die Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag mit ihrer Entscheidung, die Homberger Schirnen wieder zu verkaufen. Auch innerhalb der Fraktion der FWG hatte es dazu lange und sehr tiefgehende Diskussionen gegeben. Aus den Reihen der FWG brachte es der Stadtverordnete Helmut Koch auf den Punkt: „Wenn jemand in der Homberger Altstadt investieren will, dann sollte man ihm den roten Teppich ausrollen!“

Auch wenn Einigkeit darin besteht, dass jede private Investition zu begrüßen ist gab es doch unterschiedliche Ansichten dazu, ob die Stadt die Schirnen verkaufen sollte. Sie waren ja gerade erst vor drei Jahren gekauft worden von der Stadt mit dem Argument, die Stadt müsse über diese wichtige Immobilie die Kontrolle behalten, auch für eine eventuelle Vermietung. Ein gezieltes Stadtmarketing könnte finanzstarken Investoren viele andere Vorschläge machen, steht doch gegenüber am Marktplatz eine halbe Häuserzeile zum Verkauf und zur Vermietung leer.

Fraktionsvorsitzender Achim Jäger griff in seiner Rede die Argumente auf, die vor drei Jahren zum Kauf der Schirnen durch die Stadt geführt hatten:

……

>> Unsere Schirnen am Marktplatz  sind Bestandteile des einmaligen Ensembles „Marktplatz – Schirnen – Kirche“. Die Schirnen sind die Homberger Besonderheit – ein Alleinstellungsmerkmal, das es zu vermarkten gälte.

Gebaut als Subkonstruktion für die am Hang stehende Marienkirche, gebaut damit um die Kirche ein Kirchplatz entstehen kann, sind sie das wesentliche und verbindende Element zwischen Marktplatz und Kirche. Ihre tonnenförmigen Gewölbe geben der Kirche Halt; in einem Segmentbogen sind die Gewölbe auf den Turm der Marienkirche ausgerichtet – eine statische Meisterleistung, die auf alte römische Techniken zurückgeht. Näheres dazu kann man in den interessanten Veröffentlichungen von Herrn Georg Ritter oder Herrn Professor Großmann nachlesen.

Die Schirnen waren zum Markt hin vermutlich ursprünglich offen. Jedoch bereits 1596, also noch vor dem 30-jährigen Krieg, wurden sie durch Steinmetz Schilling aus Remsfeld zugemauert und erhielten Fenster und Türen. Markant und noch vielen älteren Homberger in Erinnerung sind die hölzernen Vorbauten mit schiefergedeckten Dächern, die  sogenannten Hütten (siehe Bild Wichard von 1831)

Seit vielen Jahren ist die Schirnendiskussion fester Bestandteil von Sitzungen der Homberger Stadtverordnetenversammlung. Gekauft wurden sie 2014, nach heftiger Debatte. Die Mehrheit dieses Parlaments sprach sich für einen Ankauf  aus, weil

  • so die komplizierte Eigentumssituation Kirchplatz – Marktplatz entspannt wurde,
  • mögliche durch die Kirchplatzsanierung verursachte Baumängel hätten untersucht werden können,
  • ein solch Stadtbild prägendes Gebäude sich im städtischen Eigentum befinden muss,
  • und nur so die Stadt Einfluss auf die künftige Nutzung nehmen kann.

Einen Dönerimbiss oder eine Shishabar in den Schirnen sollte es zukünftig nicht mehr geben.

So weit so gut, der Kauf ist erfolgt!

Jetzt sollen die Schirnen wieder verkauft werden, allerdings weit unter unserem Ankaufspreis. Gerade drei Jahre ist es her, dass die Stadt 51.000€ ausgegeben hat. Eine solche Immobilie, denkmaltechnisch brisant und statisch sensibel für den darüber liegenden Platz mit der Kirche, muss in städtischer Hand bleiben.

Nun liegen Angebote für lediglich 10.000 Euro bzw. 1 Euro vor. Die Stadt zahlt also kräftig drauf und verliert wieder den Einfluss auf diese Immobilie, den sie sich doch gerade teuer erkauft hat.

Ich sage deutlich: Die Schirnen müssen im städtisches Eigentum sein! Das habe ich 2014 gesagt, dass gilt für mich auch heute.

Sollte sich die Mehrheit dieses Hauses dennoch für einen Verkauf entscheiden, so muss dieser zumindest zum ursprünglichen Ankaufspreis erfolgen. Es ist wenig sinnvoll eine versteckte Subvention zu geben; vielmehr ist der Verkauf unter Wert (wir hatten 2014 ein Gutachten dazu vorliegen) ein unlauterer Eingriff der öffentlichen Hand in den freien Wettbewerb.

Sollte heute dennoch der Verkauf beschlossen werden, so ist zunächst egal, ob die Entscheidung für ein Eiscafé oder eine Creperie fällt. Beide Konzepte sind ähnlich. Bei der Ausarbeitung des Kaufvertrages sollten aber auf jeden Fall klare Auflagen erteilt werden:

  • Bauauflagen insbesondere des Denkmalschutzes,
  • der Nachweis der Finanzierung als Voraussetzung des Eigentumsübergangs,
  • eine Regelung über einen eventuell notwendigen Rückkauf mit Angabe eines gestaffelten oder abgezinsten Preises

Ich bitte Sie, wenn Sie sich für den Verkauf entscheiden, das zu beherzigen. Ich plädiere jedenfalls dafür, die Schirnen nicht zu verkaufen. <<

 

…….

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Verkauf ohne weitere Auflagen mit 7 Neinstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Vertane Zeit: Stavo verschiebt die meisten Beschlüsse

– Ein Kommentar von Christian Utpatel –

Die 11. Sitzung der aktuellen Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag wird unrühmlich in die Geschichte eingehen. Was zunächst nett klingt als „kurz“ und „unspektakulär“ hat doch einen bitteren Kern: Fast alle Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt, egal ob es um den neuen Kindergarten in Mardorf ging, Umstrukturierungen im Finanzhaushalt oder den Verkauf von Gelände in den ehemaligen Kasernen. Bei jedem Thema hatten entweder die Ausschüsse oder alle Fraktionen gemeinsam bereits vor der Sitzung die Absetzung empfohlen. Und das heißt ja nichts anderes als: Alle waren sich einig, dass die Beschlussvorlagen nicht beschlussreif sind.  Ein Armutszeugnis für den Bürgermeister und die ihm zuarbeitende Verwaltung. Und vertane Zeit für die Stadtverordneten, die sich in den Ausschüssen und Fraktionen auf diese Sitzung vorbereitet hatten und, nette Sitzung hin oder her, am ersten Tag der Sommerferien auch etwas anderes hätten unternehmen können. Zumal bei Themen wie dem Kindergartenbau in Mardorf gut durchdachte Entscheidungen dringend notwendig gewesen wären.

Ihren unrühmlichen Höhepunkt erhielt diese schlecht vorbereitete Sitzung dann durch eine persönliche Erklärung, die Bürgermeister Dr. Ritz nach Ende der Tagesordnung abgab. Darin teilte er mit, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen ihn durchführen würde aufgrund einer Anzeige eines inzwischen ehemaligen Stadtverordneten. Es ging dabei um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Bau des Einkaufszentrums am westlichen Stadtrand, wobei der Bürgermeister auch andere Vorwürfe zitierte die in einem Homberger Internetforum gegen ihn erhoben wurden. Bürgermeister Dr. Ritz verwahrte sich gegen solche Anzeigen und wies dabei vor allem darauf hin, welche Belastung derartige Vorwürfe für seine Familie darstellen würden. Die Erklärung des Bürgermeisters wurde anschließend von der Mehrheit der Fraktionen ausgiebig beklatscht, was der Stadtverordnetenvorsteher wiederum zum Anlass nahm, den Bürgermeister der Unterstützung „von großen Teilen des Parlaments“ zu vergewissern.

Ein in jeder Hinsicht unrühmlicher Vorgang, auch für das Parlament. Natürlich wäre es schöner, alle könnten in Frieden und mit Freude und in großer Einigkeit gemeinsam  an der Entwicklung unserer Stadt arbeiten. Aber so ist das nun mal in einem demokratischen Rechtsstaat: Wer sich Verantwortung übertragen lässt, zumal als Politikerin oder Politiker, muss sich auch immer die Frage gefallen lassen, ob er dieser Verantwortung gerecht wird. Dafür gibt es dann rechtsstaatliche Regularien und Abläufe, in denen das in der einen oder anderen Weise geklärt wird. Kein Zweifel, dass solcherlei Anfragen für den Betroffenen und seine Familie zur Belastung werden können. Aber diese nicht ertragen zu wollen oder zu können kann nicht dazu führen, Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf Nachfrage zu bestreiten. Zum Glück muss man in diesem Land noch nicht mal Jura studiert haben um sich gegen ungerechtfertigte Beschuldigungen zur Wehr zu setzen. Das wird man als Betroffener also tun, und dann werden die dafür zuständigen Instanzen klären was zu klären ist. Ein ganz normaler juristischer Vorgang, ohne irgendwelche Häme oder Emotion. Und egal mit welchem der Kontrahenten sich das Publikum eher verbunden fühlt: Die Zuschauerinnen und Zuschauer dieser Auseinandersetzung können den Vorgang zur Kenntnis nehmen, aber da gibt es nichts zu klatschen, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Jedwede Parteinahme verbietet sich, denn es sind alleine die rechtsstaatlichen Organe unserer Republik, die solcherlei Fragen zu beantworten haben. Und nicht der Jubel oder die Buhrufe des Volkes und seiner Stadtverordneten.

 

(Autor Christian Utpatel ist Stadtverordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Homberg)

Neues Team im Magistrat: Stadtrat Udo Mittendorf beginnt sein Amt

Am vergangenen Donnerstag war die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) zum ersten Mal in neuer Besetzung im Magistrat. Stadtrat Udo Mittendorf hatte seine erste Sitzung des Gremiums, das im Regelfall einmal wöchentlich zusammentritt. Udo Mittendorf war eine Woche zuvor in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für sein Amt vereidigt worden. Er vertritt die FWG nun gemeinsam mit den Stadträten Karl Weiß und Hermann Klante.

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Hermann Klante, Karl Weiß, Udo Mittendorf

Udo Mittendorf ist aufgewachsen in Frielendorf, wohnt seit 1997 in Homberg und seit 2006 in Allmuthshausen. Er ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und zwei Enkelkinder. Seit 1981 ist er beim Schwalm-Eder-Kreis beschäftigt und zurzeit Sachbearbeiter bei der Kfz.-Zulassungsbehörde in Homberg. Ehrenamtlich war er 25 Jahre Spartenleiter/ Übungsleiter Judo beim ESV Jahn Treysa und 14 Jahre Helfer beim THW in Homberg.

Udo Mittendorf ist Nachfolger von Dr. Klaus Lambrecht, der seit der Kommunalwahl im letzten Frühjahr für die FWG im Magistrat gesessen hat. Dr. Lambrecht hatte sein Amt niedergelegt da er die Mehrheitsentscheidungen des Magistrats nicht weiter mittragen wollte. So gebe die Stadt für verschiedene Großprojekte bedenkenlos Geld aus, während für kleinste Reparaturen insbesondere in den Stadtteilen die Finanzmittel fehlten. Der Rücktritt von Dr. Lambrecht war von der Fraktion der FWG außerordentlich bedauert worden. Sie dankt Dr. Lambrecht für das große Engagement, mit dem er sich während seiner Amtszeit für eine vernünftige Politik in Homberg eingesetzt hat. Nach wie vor gibt es einen guten Kontakt, um den großen Sachverstand und die Kenntnisse von Dr. Lambrecht vor allem in verwaltungsrechtlichen Fragen weiterhin in die Arbeit der FWG einfließen zu lassen.

Aufgrund der letzten Wahlergebnisse konnte die FWG im Magistrat drei von elf Stadträten nominieren. In der Stadtverordnetenversammlung verfügt sie über neun von 37 Stimmen. Mit Stadtrat Udo Mittendorf sind nun wieder alle Posten besetzt. Bei den vielfältigen offenen Projekten in Homberg kann die FWG damit weiterhin eine aktive Rolle als aufmerksame, fragende und kritische Opposition übernehmen.

Pure Geldverschwendung: Umbau der Ziegenhainer Straße ist unnötig und schädlich

Der vom Magistrat beschlossene Umbau der oberen Ziegenhainer Straße ist nicht nur eine unnötige Geldverschwendung, er würde sogar schweren Schaden für die anliegenden Geschäfte bedeuten. Die Freie Wählergemeinschaft lehnt die vorliegenden Pläne daher komplett ab:

1. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Baumaßnahmen in diesem Bereich

Die Fahrbahn ist vollkommen in Ordnung, es stehen keine grundhaften Sanierungsarbeiten an, weder der Bau des Kreisverkehrs noch der mögliche Bau eines Einkaufszentrums im „Ulrich Areal“ machen einen Straßenumbau nötig. In den der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 11. Mai vorliegenden Unterlagen wird nicht ein einziger Grund genannt, weshalb die Ziegenhainer Straße im Bereich zwischen Bindeweg und Kreisverkehr neu gestaltet werden sollte. Und trotzdem liegen weitreichende Umbaupläne vor. Alles schickimicki. Aber der Bürgersteig vor dem geplanten Einkaufszentrum wird 10 cm schmaler, und die im Magistrat diskutierte Frage ob die Straße gepflastert oder geteert wird führt völlig am Thema vorbei.

ziegenhainerstrasse

Wir haben nachgemessen: Von der Hauskante bis zur Fahrbahn sind es jetzt 7,75 Meter. Geplant sind maximal 7,66 Meter, inklusive einer Baumreihe

Dafür ist von Kosten für die Stadt in Höhe von 231-tausend bis 313-tausend Euro die Rede und Beiträgen für die Anlieger von 190-tausend Euro. Die FWG meint: Statt eine völlig intakte Straße aufzureißen und neu zu bauen sollte die Stadt lieber den Straßenbau an anderen Stellen unserer Stadt ordentlich zu Ende bringen, etwa in Relbehausen und Mörshausen. Viele Straßen vor allem in den Ortsteilen wären dringender instandzusetzen als die Ziegenhainer Straße.

2. Der Wegfall von Parkplätzen schadet den Läden in der Nachbarschaft

Mit dem Umbau der Straße ist der Wegfall sämtlicher Parkplätze in diesem Bereich geplant. Dabei ist bereits beschlossen, dass, sollte das geplante Einkaufszentrum jemals gebaut werden, die beiden der Sparkasse gehörenden Parkplätze sowie die derzeitigen Parkplätze entlang der Kasseler Straße wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Es wird zukünftig keinen einzigen Parkplatz mehr im Umfeld des Kreisverkehrs geben. Der neue Lebensmittelladen an der Ecke zur Freiheit, das Café, das Versicherungsbüro, die Sparkasse, die Wurstbox, der Bäcker, das Schreibwarengeschäft und das gesamte Sauer Einkaufszentrum hätten nichteinmal mehr Stellplätze für ihren Lieferverkehr, geschweige denn für Kunden. Nachdem bereits jetzt in der Altstadt dramatische Ladenschließungen zu beobachten sind wird nun auch noch den verbleibenden Geschäften rund um die Drehscheibe das Leben schwer gemacht. Übrig bleibt einzig die große Parkplatzfläche am neuen Einkaufszentrum, die sich im privaten Besitz befindet und dem Zugriff der Stadt entzogen ist.

3. Und wenn überhaupt, dann doch nicht jetzt!

Auch wenn bisher noch nichts Sichtbares passiert ist: Seit Monaten liegt Baurecht vor und es könnte nach wie vor sein, dass auf dem „Ulrich Areal“ ein Einkaufszentrum gebaut wird. Das bedeutet, dass Homberg die größte Baustelle seit dem Bau der Stadtkirche bevorsteht. In dieser Situation die umliegenden Straßen schön und chic zu machen, bevor dann monatelang Baufahrzeuge darüber fahren, wäre komplett unsinnig. Wenn also überhaupt irgendetwas an der Ziegenhainer Straße umgebaut werden sollte, dann doch nicht jetzt, sondern erst kurz bevor das Einkaufszentrum fertig ist.

Die FWG lehnt den geplanten Umbau der Ziegenhainer Straße ab. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür, an dieser Stelle viel Geld auszugeben.

 

Quelle bei http://www.homberg-efze.eu: > Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung (TOP 8, ab Seite 47). Auf Seite 52 findet sich ein detaillierter Plan.

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DOKUMENTATION

Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,

wir von der FWG sehen nach wie vor keinen Grund, warum die obere Ziegenhainer Straße überhaupt umgebaut werden sollte. Die Straße ist intakt, die notwendigen Umbauten am Kreisverkehr und vielleicht auch an der Kasseler Straße beeinflussen diesen Abschnitt der Ziegenhainer Straße nicht. Statt aus purer Schönheit so viel Geld auszugeben wäre der Straßenbau an vielen anderen Stellen insbesondere in den Dörfern und Stadtteilen weitaus wichtiger. Aber ich will unsere Begründung hier nicht weiter im Detail ausbreiten. Was wir dazu zu sagen haben lässt sich auf unserer Webseite http://www.fwg-homberg.de nachlesen.

Wir haben in dieser Woche im Bauausschuss und im HaFi ausführlich über das Projekt diskutiert. Und wir haben auch nochmal genau zugehört und gestern in der Fraktion ausführlich darüber gesprochen. Dabei haben wir jetzt auch gehört welche Argumente für den Umbau genannt werden. Selbstverständlich ist es uns wie allen anderen ein Anliegen, dass das Einkaufszentrum, wenn es denn mal gebaut ist, auch gut mit dem Umfeld und dem Gewerbe in der Nachbarschaft verbunden wird. Aber der Vergleich mit der Frankfurter Zeil, den der Bürgermeister im Ausschuss gezogen hat, überzeugt nicht. Wenn es um die optische Anbindung an die Altstadt geht: Das Gehwegpflaster, das wir im Moment hier haben, ist auch nicht so viel hässlicher als das auf der Zeil, jedenfalls nicht so dass es den Menschen die Kauflust nehmen würde. Außerdem, und da hat der Kollege Jütte im Hafi zurecht drauf hingewiesen, fehlen hier im Unterschied zur Zeil die Straßenbahn und auch die S-Bahn. Wenn die derzeit vorhandenen Parkplätze durch die Haltestelle eines Stadtbusses ersetzt werden würden, der zuverlässig und regelmäßig fährt: wunderbar. Aber das ist nicht der Fall. Und wir sind hier auch nicht in Hamburg und nicht in Berlin. Zu unserer Realität gehört es dass Menschen mit dem Auto kommen, auch wenn sie nur mal eben eine Stracke aus Jäger’s Wurstbox holen wollen. Übrigens sieht der vorliegende Bauplan nichteinmal  Radwege vor und selbst sogenannte „Schutzstreifen“, auf der Fahrbahn markierte Seitenlinien für Radfahrerinnen und Radfahrer, erfordern eine Mindestbreite der Fahrbahn von 7 Metern wie wir kürzlich in der AG Verkehrsplanung gelernt haben – selbst dafür ist die hier geplante Fahrbahn zu schmal. Die vorgelegten Umbaupläne bringen uns also überhaupt nicht weiter, kosten nur Geld und sind eher schädlich statt nützlich.

Zugegebenermaßen ist die jetzt vorliegende Beschlussvorlage, die das Ergebnis der Gespräche in den Ausschüssen in dieser Woche ist, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: wenigstens ein Teil der Parkplätze wird wiederhergestellt, und auch der Straßenbelag bleibt Asphalt. Allerdings verringern diese Vorschläge den Unterschied zum Ist-Zustand dann wiederum so sehr, dass man erst recht nicht begründen kann, warum man dann nicht einfach alles so lässt wie es ist.

Viel schwerwiegender aber ist die Frage, warum die Straße überhaupt jetzt umgebaut werden soll. Der Straßenumbau hängt zusammen mit den Planungen, auf dem Ulrich Areal ein Einkaufszentrum zu bauen. Wir sind in einem Prozess wo wir Zug um Zug in Zusammenarbeit mit dem Investor das Umfeld entwickeln wollen. Alles hängt ab vom Fortgang der Projektentwicklung. Ich möchte gar nicht spekulieren ob und warum es beim Bau des Einkaufszentrums Verzögerungen gibt. Offenkundig aber wird dort noch kein Einkaufszentrum gebaut. Davon hängt aber alles ab. Zug um Zug mit dem Projektentwickler das Umfeld zu entwickeln heißt nun: Erstmal muss beim Projektentwickler erkennbar sein, dass etwas passiert – vorher sind außer am Kreisverkehr, dessen Nutzen unbestritten ist, alle weiteren Umbauten rund um das Ulrich Areal gegenstandslos. Um nun aber irgendwie voranzukommen und damit wir uns der Sache nicht vollkommen verweigern, stellt die FWG folgenden Antrag:

„Die im Tagesordnungspunkt 8 beschriebene Entscheidung wird verschoben bis die Projektentwicklung so weit fortgeschritten ist, dass wir sicher davon ausgehen können, dass das durch die Schoofs-Gruppe projektierte Einkaufszentrum im „Ulrich Areal“ auch tatsächlich gebaut wird.“

 

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Stattdessen erhielt ein anderer Antrag die Mehrheit, durch den das Thema zunächst abgesetzt und auf die nächste Stavo verschoben wird. Ein Teilerfolg für die FWG: Wenigstens ist erstmal etwas Zeit gewonnen für weitere Gespräche. Nun kommt es darauf an, dass auch die Bevölkerung ihren Stadtverordneten mitteilt, was sie von dem Projekt hält. [CU]

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