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FWG legt Pläne vor für Parkpalette in der Holzhäuser Straße

Diskutiert wurde darüber schon lange, nun legte die Homberger FWG einen konkreten Vorschlag vor: eine Parkpalette in der Holzhäuser Straße. Die Initiative hatte Helmut Koch ergriffen, Homberger Geschäftsmann und Stadtverordneter der FWG. Die Idee ist, die vorhandenen Parkplätze zu überbauen mit einer zweiten Ebene. Diese könnte von oben von der Engen Gasse aus befahren werden, so dass es keine Rampen gibt. Mit 2,70 Meter Breite sind die Parkplätze zudem wesentlich großzügiger angelegt als üblich, um ein bequemes Ein- und Ausfahren zu ermöglichen. Insgesamt könnten nach diesem Vorschlag 35 Parkplätze entstehen, von denen drei für Behinderte ausgewiesen sind.

Die Frage der Parkplätze in der Altstadt gehört zu den ältesten Streitpunkten in der Homberger Stadtpolitik. Braucht man Parkplätze, um das Einkaufen in den Geschäften zu erleichtern? Oder legen die Menschen auf den Parkflächen großer Einkaufszentren nicht viel längere Wege als in der Homberger Altstadt zurück, um zu einem Laden zu kommen? Und erhöhen wohnungs-nahe Parkplätze die Attraktivität für Anwohner, oder kann man Mietern zumuten, ihr Gefährt in einer Garage am Rand der Altstadt abzustellen? Die Antworten sind unterschiedlich. In einem aber waren sich alle Untersuchungen der letzten Jahre einig: Auch wenn die Anzahl der vorhandenen Parkplätze ausreichen mag, so sind sie doch kreuz und quer in der Altstadt verteilt. Das wiederum hat einen hohen Suchverkehr zufolge, mit entsprechenden Frustrationserlebnissen bei Parkplatzsuchern und Belästigung der Anwohner.

Erschwerend kommt neuerdings hinzu, dass es weder für das nebenan geplante „Multifunktionshaus“ mit Musikschule und Elternschule, noch für das „Haus der Geschichte“ mit Reformationsmuseum und Burgbergmuseum zusätzliche Parkplätze gibt. Eine Vorlage von Bürgermeister Dr. Ritz, im Keller des Multifunktionshauses zusätzliche Parkplätze zu schaffen, war kürzlich als zu teuer, zu aufwändig und zu verwinkelt abgelehnt worden.

Um die Idee mit Fakten zu untermauern hatte Helmut Koch einen Architekten gebeten, einen konkreten Planentwurf anzufertigen. Diese Pläne hat die FWG am vergangenen Freitag (15. März) in die Homberger Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Sie basieren auf konkreten Aufmaßen und lassen Platz für den Zugang zum Multifunktionshaus. Auch die Tatsache, dass die zentrale Abwasserleitung einen noch größeren Parkplatzbau unbezahlbar machen würde, wurde berücksichtigt. Am Ende könnten nicht nur einfach erreichbare Parkplätze entstehen, sondern auch die Straßenfront zur Holzhäuser Straße würde durch angedeutete Giebel wieder geschlossen werden – so wie es früher war.

Die Vorlage der FWG kam zeitgleich mit einer ähnlichen Idee der CDU. Die Stadtverordnetenversammlung hat dann beide Anträge gebündelt und zur weiteren Beratung an Magistrat und Ausschüsse verwiesen.

Die FWG hat ihre Anträge bei der Stavo als PowerPoint präsentiert:

Bahnradweg jetzt bis nach Homberg bauen!

Glatte Pisten, keine Kreuzungen mit Autoverkehr, und vor allem so gut wie keine Steigungen: Radwege auf stillgelegten Eisenbahnstrecken gehören zu den

Bahnradweg-Rotkaeppchenland_GR_reference

(C) Bahnradweg Rotkäppchenland

Erfolgsgaranten im Tourismus. Gerade in unserer hügeligen Landschaft bieten sie die Möglichkeit, einfach zu befahrende Radwege zu erstellen. Die Genialität der Ingenieure, die im 19. Jahrhundert für den Dampflokbetrieb optimierte Routen gebaut haben, wird heute zum Vorteil für Radfahrerinnen und Radfahrer. Auf alten Bahnstrecken, zusammen mit ihren Viadukten und Tunneln, lassen sich weitgehend kreuzungsfreie und steigungsarme Strecken bauen. Zugleich verbinden Bahnradwege, wie schon die Eisenbahnstrecken, die zentralen Punkte einer Region. Seit Jahren verbindet der „Bahnradweg Rotkäppchenland“ Niederaula mit Treysa. Die Homberger FWG fordert nun, ihn auch bis Homberg weiter zu bauen.

Karte_Bahnradweg_mit_AbzweigenDie Bahnstrecke Treysa – Homberg wird seit 2002 nicht mehr befahren. Auch wenn sie formalrechtlich noch nicht entwidmet ist haben sich doch alle Überlegungen zu einer Nutzung für die Bahn als nicht machbar erwiesen. Inzwischen sind die Bahnanlagen in einem so desolaten Zustand, dass eine Wieder-Inbetriebnahme unrealistisch ist. Dagegen birgt eine Nutzung der Trasse als Bahnradweg ungleich größere Vorteile für die touristische und damit wirtschaftliche Entwicklung.

Tourismus und Eisenbahngeschichte

Die Strecke führt direkt am Silbersee mit allen seinen touristischen Angeboten in Frielendorf vorbei. Dank ihrer Brücken, dem Tunnel Frielendorf, dem Bahnmuseum Wernswig und dem Viadukt in Relbehausen ist sie ein lebendiges Denkmal der Eisenbahntechnik. Dieses historische Erbe könnte gepflegt werden indem etwa Bahngebäude zu Rastplätzen ausgebaut oder Ferienwohnungen in ehemaligen Bahngebäuden eingerichtet werden. Auch eine Draisinenstrecke auf alten Gleisen parallel zum Radweg könnte ein besonders attraktives Angebot sein, das moderne Fahrradnutzung mit der Eisenbahngeschichte verbindet. Im Bereich Homberg könnte über Abzweige in Höhe Zorngrabenstraße (westlich) und Waßmuthshäuser Straße (östlich) eine Anbindung an die Innenstadt erfolgen. Im Bereich des ehemaligen Bahnhofes ist Entwicklungspotential für touristische und gastronomische Angebote.

Wichtiger Bestandteil der Verkehrswende

Gut ausgebaute Radwege werden in jüngster Zeit über den Tourismus hinaus auch als Achsen der Verkehrswende für den täglichen Radverkehr entdeckt. Davon zeugen etwa Projekte zum Bau von Radschnellwegen in urbanen Zentren wie dem Ruhrgebiet und der Verbindung der Berliner Innenstadt mit dem Umland. Helmut Mutschler, Vorsitzender der FWG Schwalm-Eder und ehrenamtlicher Dezernent für Energie und Klimaschutz im Landkreis, unterstützt das Projekt denn auch: „Mit dem erweiterten Bahnradweg entsteht eine wichtige Verbindung zwischen den Zentren Schwalmstadt und Homberg. Mancher, der den ganzen Tag im Büro sitzt, könnte auf dieser Route zur Arbeit radeln!“ Unterstützung kommt auch von Markus Opitz, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der FWG und Mitglied des Kreis-Fraktionsvorstandes: „Eine Verlängerung über Relbehausen hinaus bis nach Melsungen würde den wichtigen Lückenschluss bis an den Fuldaradweg herstellen.“

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung

Noch ist dies alles Zukunftsmusik. Die FWG hat für die Homberger Stadtverordnetenversammlung am 15. März den Antrag eingebracht, „das Projekt im Rahmen der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Rotkäppchenland zu entwickeln.“ Wenn anschließend alle an einem Strang ziehen – die Anliegerkommunen, der Landkreis und die Deutsche Bahn – könnte bald einer der schönsten Bahnradwege Touristen und Einheimische in die Pedale treten lassen.

 

Weitere Infos:

> Antrag der FWG (Ratsinformationssystem Homberg)

> Bahnradweg Rotkäppchenland

> Wikipedia über Bahnradwege

 

 

 

 

Weg mit der Stolperfalle Straßengraben!

Wie viele Schwerverletzte muss es noch geben bis einfachste Maßnahmen getroffen werden? Diese Frage stellt sich Günther Koch, Landwirt und Stadtverordneter der Homberger FWG. Immer wieder müssen er und sein Sohn erleben, wie Autos auf ihrem Acker an der Nordumgehung landen. Das Problem ist das Ende der Homberger Umgehungsstraße mit der T-Kreuzung an der Kasseler Straße.

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Immer wieder: Glasscherben auf dem Acker

Eine Gefällstrecke, die noch dazu als Umleitung der Autobahn ausgeschildert ist und daher auch regelmäßig von Ortsunkundigen befahren wird. Immer wieder erkennen Autofahrer zu spät, dass hier eine Kreuzung kommt, und fahren einfach geradeaus. Im besten Fall landen sie dann auf dem Acker und lassen sich mit einem Traktor rausziehen. Im schlimmsten Falle stoßen sie auf der Kreuzung mit einem anderen Fahrzeug zusammen und überschlagen sich, so wie erst vor zwei Wochen ein junger Cabriofahrer.

Die FWG hat bereits im vergangenen September eine Entschärfung gefordert und dafür auch die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Daraufhin wurde ein rotes „Vorfahrt beachten“ Schild um einige Meter versetzt, ansonsten ist nichts passiert. Daher hat die FWG das Thema nun erneut auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen lassen. Die Vorschläge sind schlicht und lassen sich mit geringem Aufwand umsetzen:

• Aufstellung eines Vorwegweisers an der Nordumgehung, der rechtzeitig auf die kommende Kreuzung hinweist.

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So ein Schild fehlt an der Nordumgehung (Montage von Thorben Utpatel)

• Entfernung der Stolperfalle Straßengraben: Wenn der Graben am Ende der Kreuzung durch ein Rohr ersetzt werden würde, dann würden Fahrzeuge, die doch über die Kreuzung hinausfahren, wenigstens nur sanft auf dem Acker landen statt sich zu überschlagen.

Einfache Maßnahmen die schnell und mit geringem Kostenaufwand realisiert werden könnten.

 

Wochenmarkt: Termine abstimmen mit den Marktleuten!

In einem Schreiben an den Homberger Magistrat hat die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung des Homberger Wochenmarktes unterbreitet. Darin heißt es:

„Mit großer Freude hat die Fraktion der FWG zur Kenntnis genommen, dass auch in diesem Jahr wieder ein Wochenmarkt stattfinden soll. Offenbar haben sich die Bemühungen des vergangenen Jahres gelohnt. Dafür sei allen Beteiligten herzlich gedankt!

markttreibenUm den Markt dauerhaft zu sichern möchten wir folgende Dinge anregen:

  • Die Saisonzeit des Marktes sollte unter Einbeziehung der relevanten Marktbeschicker festgelegt werden. Für den jetzt veröffentlichten Starttermin 7. März haben wir bspw. die Rückmeldung erhalten, dass dies zu früh sei, da dann noch keine eigenen landwirtschaftlichen Produkte zur Verfügung stehen. Statt frischem Obst und Gemüse könne man dann nur Handelsware verkaufen.

 

  • Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu finden sollte die Saisoneröffnung des Marktes in enger Nähe zu einer Veranstaltung / zu einem Fest stattfinden (z.B. im Mai).

 

  • Die Verkaufsstände sollten u.E. auf dem eigentlichen Marktplatz aufgestellt und die Straße für den Verkehr offengehalten werden. Der Markt erhält dadurch einen „volleren“, kompakteren Eindruck. Zugleich dringt er stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung, die sich im Vorbeirollen daran erinnert, dass sie, wenn nicht heute, dann doch nächste Woche einkaufen kann.

 

  • Es wäre hilfreich, wenn ein/e Marktleiter/in benannt und diese Information veröffentlicht würde, damit auch neue Beschicker eine/n klaren Ansprechpartner/in haben.

 

Wir hoffen, dass die Besucherinnen und Besucher vom ersten Tage an ein gutes Angebot vorfinden und dadurch ein schönes Erlebnis auf dem Markt haben!“

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Aktualisierung:

Nachdem Gespräche zwischen Marktbeschickern und Stadtverwaltung stattgefunden haben, wurde der Start des Wochenmarktes auf den 2. Mai verschoben.

 

 

Haushalt ’19: Schuldenabbau nicht vergessen!

Neue Schulden von fast 3,9 Millionen Euro, dafür aber viele Investitionen: Der bei der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Haushaltsplan 2019 war durchaus zwiespältig. Möglich war die Abstimmung überhaupt nur durch einen Kraftakt der Stadtverordneten. Ursprünglich war vereinbart worden erst im Januar 2019 über den Haushalt zu beschließen. Dann sollte er, wohl auf Drängen des Bürgermeisters, auf die Tagesordnung der Dezembersitzung gesetzt, aber erstmal vertagt werden. Als sich abzeichnete, dass doch abgestimmt werden sollte, gab es acht Versionen des mit Anlagen 304 Seiten umfassenden Dokumentes. Viel Arbeit also für die ehrenamtlichen Stadtverordneten, sich kurz vor der Stavo noch ein Bild von dem zu machen, wofür Geld bereitgestellt werden sollte.

Innerhalb der Fraktion der FWG wurden die einzelnen Investitionsprojekte stark diskutiert. An vielen Stellen gibt es nur erste Ideen bei denen noch überhaupt nicht beraten ist, was man tatsächlich realisieren möchte. Kann man also jetzt schon Gelder bewilligen? Oder gibt man der Verwaltung damit einen Freibrief? Und sollte man den gesamten Haushalt ablehnen, nur weil man sich über einzelne Punkte noch nicht im Klaren ist? Einen Fraktionszwang, also dass alle genauso abstimmen müssen, gibt es bei der FWG sowieso nicht. In diesem Bewusstsein hatte also jedes Fraktionsmitglied selber zu entscheiden.

Während der Sitzung hatte dann die Bürgerliste vorgeschlagen, bei einigen Positionen Sperrvermerke zu setzen. Damit werden Projekte grundsätzlich ermöglicht, aber müssen doch nochmal einzeln beraten werden. Die FWG hat diesen Weg an mehreren Stellen unterstützt, eine Mehrheit allerdings fand sich nur bei einer Ausgabenposition. Nun ist also der Haushalt erstmal bewilligt, und die FWG wird im Laufe des Jahres umso genauer hingucken wo investiert und welche der möglichen Varianten tatsächlich umgesetzt wird.

Hier die Rede, mit der Fraktionsvorsitzender Achim Jäger die Position der FWG beschrieben hat:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herrn,

zum heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsentwurf 2019 wird es seitens der FWG-Fraktion Lob und Tadel geben. Wichtig ist es der FWG-Fraktion jedoch mit einem großen Lob zu beginnen.

Das stete Bemühen um mehr Transparenz und Aussagekräftigkeit ist im Haushaltsentwurf 2019 deutlich erkennbar. Vorbericht, Grafiken und Erläuterungen ermöglichen es den Parlamentariern sich einen schnellen Überblick über Veränderungen und wichtige Haushaltsthemen zu verschaffen.

Dafür bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Debus und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Steueramt und Herrn Zahmel, die für Fragen kurzfristig und auch außerhalb ihrer eigentlichen Dienstzeit zur Verfügung standen. Vielen Dank für ihr Engagement und die gegebenen Informationen und Erläuterungen.

Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf 2019 hat folgende Eckdaten:

Überschuss (Ergebnishaushalt): 1.188.648 €

Kreditaufnahme (Investitionen):  3.820.550 €

Höchstbetrag der Liquiditätskredite (Kassenkredite): 500.000 €

Die städtischen Verbindlichkeiten aus Investitions- und Liquiditätskrediten sind  für 2019 in Höhe von ca. 80 Millionen Euro prognostiziert.

In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von ca. 67 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der HLG, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk enthalten. Nicht berücksichtigt sind bilanziell auszuweisende Rückstellungen.

Bei aller Freude, dass der Haushalt das vierte Mal in Folge rechtzeitig eingebracht wurde, die Ziele des Schutzschirmvertrages eingehalten werden, nach erfolgter Prüfung der Jahresabschlüsse der kommunale Schutzschirm verlassen werden kann und das fünfte Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird, ist leider festzuhalten, dass die Verschuldung unserer Stadt stetig zunimmt.

Das halten wir nicht für den richtigen Weg

Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2019 mehr als 4,6 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen.

Es war richtig unsere Kassenkredite abzubauen, es ist richtig eine über die gesetzliche Forderung hinausgehende Liquiditätsreserve zu schaffen, um auch bei schlechterer konjunktureller Lage handlungsfähig zu sein, aber es ist auch wichtig ein Konzept zum Abbau der Kreditverbindlichkeiten zu erstellen und umzusetzen.

Uns ist bewusst, dass das eine schwierige Aufgabe ist, an der wir jedoch gerne mitarbeiten würden.

Gestiegene Ausgaben z.B. für Personal, die Zuführung zu Rücklagen und das Nachholen von dringend notwenigen Investitionen beim Straßen- und Brückenbau, bei städtischen Gebäuden, im Abwasserbereich und beim Brandschutz lassen einen Schuldenabbau leider nur bedingt zu.

Positiv zu vermerken ist, dass die Belastungen durch Abwassergebühren und Grundsteuer für unsere Bürgerinnen und Bürger auch 2019 nicht steigen. Tatsächlich sinkt die effektive Belastung, da sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen hat.

Die durch den Investitionszuschuss der Hessenkasse möglichen Investitionen z.B. im Bereich des Straßenbaus kommen den Menschen unserer Kommune unmittelbar zu Gute.

Bei allem Positiven muss aber eines im Bewusstsein bleiben: Das Vertrauen auf höhere Einnahmen, der Erhalt von Förderungen und Zuschüssen  und die Einsparung von Ausgaben allein werden nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. Wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltsverbesserung und somit dafür in Zeiten einer schlechteren konjunkturellen Lage Handlungsspielräume für Homberg zu erhalten, ist ein Abbau der Verschuldung.

Ein weiteres wichtiges Kriterium der städtischen Politik muss Offenheit und Transparenz sein. Nicht nur beim Haushalt, sondern auch bei den anstehenden Großprojekten wie Einkaufszentrum Drehscheibe, Innenstadtentwicklung und Neubau von Kindergärten.

Daher fordern wir, wichtige Informationen nicht erst in den Sitzungseinladungen, in den Sitzungen oder erst auf direkte Nachfrage zu geben, sondern alle Fraktionen vorab umfassend zu informieren. Ein möglicherweise vorhandener Plan sollte allen frühzeitig bekannt sein!

In letzter Zeit wurde in der Stadtverordnetenversammlung die Ausübung von Vorkaufsrechten im Innenstadtbereich kontrovers diskutiert. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls für die Ausübung eines Vorkaufsrechts im Bereich Marktplatz / Holzhäuser Straße ausgesprochen. Auch meine Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen, da der Erwerb im Einzelfall notwendig und sinnvoll war. Die Ausübung von Vorkaufsrechten muss aber die Ausnahme bleiben. Ziel der Stadt darf es nicht sein, jedes Gebäude zu erwerben, weil ihr eine mögliche spätere Nutzung nicht zusagt.

Ziel der Stadt muss sein, nur die für ihre Zwecke notwendigen Gebäude möglichst frühzeitig zu erwerben und nicht erst dann, wenn sie ein anderer kaufen will. Sinnvoll ist deshalb privaten Investoren im Innenstadtbereich mehr Unterstützung zu geben. Das könnte zum Beispiel durch nennenswerte Investitionszuschüsse, durch die konkrete Hilfe bei der Vermietung von Wohn- und Gewerbeflächen und durch eine konzeptionelle Beratung gewährleistet werden. Dieses Thema müssen wir aufgreifen.

Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt 2019 setzt viele der bereits 2012 von der FWG geforderten Punkte um. Das rechtzeitige Einbringen, die Schaffung von Liquiditätsreserven, die Vermeidung einer Nettoneuverschuldung und der Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen seien als positive Beispiele genannt.

Lediglich im Bereich des schon damals geforderten Schuldenabbaus hat sich bisher leider nichts getan. Auch im Bereich der frühzeitigen Information sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf.

Sollten Bürgermeister und Magistrat auch diese beiden Punkte zukünftig ernsthaft umsetzen, wird es 2020 wohl eine kurze FWG-Haushaltsrede und eine Zustimmung der gesamten FWG-Fraktion geben.

Heute gibt es kein grundsätzliches „Nein“, denn jeder FWG-Abgeordnete wird das Für und Wider abwägen und dementsprechend abstimmen.

Ihnen allen wünsche ich eine frohe und besinnliche Adventszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.“

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

Der beschlossene Haushalt im Infosystem der Stadt: hier klicken

Fake: Bauzäune zeigen Häuser, die es nicht geben wird

„Die beiden Gebäude an der Kasseler Straße werden nicht gebaut, stattdessen bleibt eine große Lücke zum freien Parkplatz“: Das war eine der Botschaften, die die Projektentwickler der Firma Schoofs bei einer öffentlichen Ausschuss-Tagung am 28. Mai in der Homberger Stadthalle zu verkünden hatten. Demnach hatte die Sparkasse mitgeteilt, auf den ursprünglich geplanten Anbau zu verzichten. Und die Schoofs-Gruppe wollte den von ihr geplanten Würfel nicht bauen, da es dafür keine Mieter gäbe. Das Ergebnis ist, dass es zwischen der jetzigen Sparkasse und der Spielhalle eine große offene Lücke geben wird. Städtebaulich eine Katastrophe, denn zukünftig sieht man von der Kasseler Straße aus nur eine große Parkplatzfläche mit einem Aldi-Markt in der Ecke.

Parkplatzzufahrt

So soll es tatsächlich aussehen: Parkplatz statt Häuserfront (Präsentation Schoofs am 28. Mai)

Die Stadtverordnetenversammlung wollte sich mit dieser Baulücke nicht zufrieden geben und forderte den Magistrat auf, mit der Schoofs-Gruppe in Verhandlungen zu treten, die Straßenfront doch wie im städtebaulichen Vertrag vereinbart zu schließen (Sitzung vom 14. Juni 2018). Sofern ein Bau nicht sofort möglich ist soll das Einkaufszentrum im Kellerbereich so konstruiert werden, dass doch wenigstens später noch eine Bebauung möglich wäre.

Am 15. Oktober wurde der Bauauschuss darüber informiert, dass die Sparkasse statt des ursprünglichen Anbaus nun ein container-artiges Gebäude bauen will.

Kiste der Sparkasse

Aktuelle Planungen der Sparkasse (Präsentation am 15. Oktober)

Über das zweite, fehlende Gebäude gibt es noch keine Klärung. Umso überraschender also, dass die von Schoofs aus dem Plan gestrichenen Gebäude nun wieder auf den Bauzäunen entlang der Kasseler Straße auftauchen. Hat es eine Einigung gegeben, werden die Gebäude doch gebaut? Gibt es doch kein großes Loch an der Kasseler Straße? Oder verwendet Schoofs auf seinen Bauzäunen alte Bilder, die gar nicht mehr der aktuellen Planung entsprechen? Das wäre dann eine bewusste Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit.

 

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Das, was dort nach derzeitigem Stand tatsächlich geplant ist, ist öffentlich zugänglich im „Ratsinformationssystem“ der Stadt Homberg:

Präsentation der Fa. Schoofs am 28. Mai: Aktueller Planungsstand (Powerpoint als pdf)

Beschluss Stavo 14. Juni: „Zielorientierte Verhandlungen hinsichtlich der Gestaltung entlang der Kasseler Straße“

Bauausschuss 15. Oktober: Planungen der Sparkasse (Powerpoint als pdf)

 

FWG fordert Ende der Baupläne am Adam-Krafft-Weg

Pläne eines Investors, im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg Wohnhäuser zu errichten, haben in den vergangenen Monaten für große Diskussionen  in der Bevölkerung gesorgt. Nachdem nun alles Für und Wider erörtert ist, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt sind, und vor allem auch ein geologisches Gutachten vorliegt, fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG), dass die Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober das Verfahren beendet.

Wir dokumentieren Antrag und Begründung:

 

Die beantragte „Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 31 zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich Schmückebergsweg / Adam-Krafft-Weg“ wird negativ beschieden. Der Aufstellungsbeschluss vom 05.11.2009 wird aufgehoben.

 

Begründung:

Aus Sicht der Fraktion der FWG Homberg (Efze) ist die Sache entscheidungsreif.

Völlig unabhängig von der Person des Antragstellers und der Art einer möglichen Bebauung wird durch die Vorlage der geologischen Gutachten deutlich, dass das Hanggrundstück für eine Bebauung ungeeignet ist.

Das Risiko eines möglichen Hangrutsches im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg besteht mit unabsehbaren Folgen für Personen und der bereits vorhandenen Wohnbebauung sowie der Infrastruktur.

Bebauungspläne haben die Aufgabe Konflikte zu bewältigen und nicht zusätzlich zu verstärken.

Das Verfahren muss daher umgehend beendet werden.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine Bebauung am Ortsrand auch dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenbereichsentwicklung“ widerspricht.

Außerdem wurde die bereits mehrfach gestellte Frage nach dem Nutzen dieser Änderung des Bebauungsplanes für die Stadt Homberg (Efze) bisher nicht beantwortet.

Nach den der FWG-Fraktion vorliegenden Unterlagen ist ein solcher Nutzen für die Stadt nicht vorhanden.

Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das Gebot, erforderliche Planungen zu veranlassen (Planungspflicht), knüpft an das Verbot an, nicht erforderliche Planungen zu unterlassen.

Quelle im Ratsinformationssytem der Stadt: [hier klicken]

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Aktuelle Ergänzung:

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober hat Bürgermeister Dr. Ritz mitgeteilt, dass der Investor seine Baupläne an dem betroffenen Grundstück nicht weiter verfolge, da ihm ein einvernehmliches Verhältnis mit Stadt und Nachbarschaft wichtig sei. Der Stadtverordnetenvorsteher äußerte seine Hoffnung, dass ein anderes, besser geeignetes Grundstück für dieses Vorhaben in Homberg gefunden wird. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Anschluss die Aufstellungsbeschlüsse aus 2009 für den Bebauungsplan und auch den Flächennutzungsplan einstimmig aufgehoben.

 

Stavo 18: FWG fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

Eine sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gefordert. Grundlage ist ein Beschluss des Hessischen Landtages, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind Straßenbeiträge von Anliegern zu kassieren.

Die Berechnung solcher Beiträge ist seit Jahren umstritten in der bundesdeutschen Politik. Vor allem an großen und aufwändig gebauten Hauptstraßen führt es immer wieder zu Ungerechtigkeiten: Ausgerechnet diejenigen Anlieger, die am wenigsten vom Ausbau haben und unter Umständen sogar darunter leiden werden mit hohen Beiträgen zur Kasse gebeten.

Vorausgegangen waren zwei Anträge von CDU und SPD, wonach der Magistrat um Prüfung einer möglichen Abschaffung gebeten wurde. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger daraufhin eine sofortige Abschaffung beantragt. Die Sachlage sei seit Jahren in der politischen Diskussion, und nachdem die Gesetzeslage geändert wurde und Nachbarkommunen die Gebühren bereits abgeschafft haben gehe es hier auch um einen Standortvorteil für Homberg. Am Ende einigte man sich darauf, dass der Magistrat bereits bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzeigen soll, welche Beträge der Stadtkasse entgehen wenn die Gebühren abgeschafft werden, und dann wolle man neu entscheiden.

 

Der Antrag der FWG mit Begründung: [hier]

Stavo 18: FWG sichert Marktplatz 14 als Wohn- und Geschäftshaus

Zu einer ausführlichen Debatte führte bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag der Antrag des Magistrats, bei den Häusern Marktplatz 14 und Holzhäuser Straße 1 das Vorkaufsrecht auszuüben. Für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) machte Christian Utpatel deutlich, dass es nicht das Ziel verantwortlicher Politik sein könne, in der Innenstadt ein Haus nach dem anderen zu kaufen. Andererseits verstehe man durchaus, warum der Kauf sinnvoll sein könne. Angesichts der Stimmenverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung war zu erwarten, dass der Kauf ohnehin bestätigt wird, unabhängig vom Votum der FWG. Aufgrund dieser realistischen Einschätzung hatte die FWG daher bereits in den Beratungen von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss eine wesentliche Änderung in den Beschluss einfügen lassen. Demnach wurde festgelegt, dass die Gebäude als Wohn- und Geschäftshaus zu erhalten sind. Damit ist klar, dass aus dem Gebäude nun nicht ein weiteres Museum oder sonstwie öffentliches Gebäude wird, sondern dass es zum Wohnen und Arbeiten am Marktplatz erhalten bleibt.

Die Rede von Christian Utpatel:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

dass die FWG bei Häuserkäufen durch die Stadt immer skeptisch ist, ist hinreichend bekannt. Auch bei diesem Vorhaben hier ist zunächst Stirnrunzeln angesagt. Sollten wir das Vorkaufsrecht ausüben dann gehört der Stadt, mit Ausnahme der beiden Eckhäuser, die gesamte Häuserzeile von der Krone bis zur Salzgasse. Es kann nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein, hier nun nach und nach jedes Wohn- und Geschäftshaus in einen volkseigenen Betrieb zu verwandeln.

Auch das Argument, die enge Nachbarschaft mit dem Projekt des Multifunktionshauses macht es geradezu notwendig, die Gebäude Markt 14 und Holzhäuser Straße 1 zu kaufen, muss kritisch hinterfragt werden. Wenn es denn, wie argumentiert wurde, so wichtig ist, dass man das Nachbargebäude kauft um irgendwelche Nachbarschaftsstreitigkeiten auszuschließen, dann ist ja offensichtlich das Multifunktionshaus von vornherein falsch geplant worden. Eine gute Planung durch ein Architektenbüro hätte ja so aussehen müssen, dass potentiale Nachbarschaftsprobleme gar nicht erst entstehen. Weitere Kommentare zum Multifunktionshaus erspare ich mir. Das wäre nochmal eine Betrachtung wert,    wie uns erst gesagt wurde, wir müssten unbedingt das Haus Marktplatz 15 kaufen mit dem Supermarkt, und am Ende wird der Supermarkt abgerissen und die Musik spielt – im Sinne des Wortes! –in einem ganz anderen Haus in der Holzhäuser Straße. Aber darum geht es jetzt nicht.

Wie auch immer es zu der Situation gekommen ist vor der wir jetzt stehen: Heute haben wir diese Projektplanung, und wir haben die Möglichkeit, nun die Nachbargebäude auch zu erwerben. Und da haben wir nun als FWG, nach langen Debatten, auch den Eindruck dass es in der gegebenen Situation sinnvoll ist, dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Wir begrüßen es, dass Bauausschuss und HaFi auf unsere Anregung hin den Antrag um eine kurze Begründung erweitert haben. Damit machen wir als Stadtverordnetenversammlung klar warum die Stadt ein Interesse an dem Gebäude hat, und zugleich wird den derzeitigen Mieterinnen und Mietern Sicherheit gegeben. Daher unterstützen wir den Antrag in der vorliegenden, veränderten Form.

Stavo 18: FWG sorgt für Entschärfung von Unfallschwerpunkten

Zwei Unfallschwerpunkte auf den Umgehungsstraßen von Homberg waren Gegenstand von Anträgen, die die Freie Wählergemeinschaft (FWG) bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag eingebracht hat. Dabei ging es um die scharfe Kurve oberhalb des Basaltwerkes sowie die Kreuzung von Nordumgehung und Kasseler Straße. In beiden Fällen hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und den Magistrat beauftragt, in Gesprächen mit Hessen Mobil und Landkreis für eine Verbesserung zu sorgen.

Anträge der FWG auf der Webseite der Stadt: [Kurve hier] und [Nordumgehung hier]

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