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Aus der FWG.

Diese Kategorie enthält 87 Beiträge

FWG: Gemeinschaft, nicht Partei

Mit Sorge beobachtet die Freie Wählergemeinschaft Homberg (Efze) die Querelen über die zukünftige Ausrichtung von Freien Wählern. Hinter den Auseinandersetzungen, über die nun auch in der Presse berichtet wird, steckt eine seit vielen Jahren geführte Diskussion um die Rolle von Freien Wählern in der deutschen Parteienlandschaft. Einige Aktive auf Landes- und Bundesebene, und nun auch auf Ebene des Schwalm-Eder-Kreises, möchten aus den Freien Wählern eine „richtige Partei“ machen, die mit entsprechenden Strukturen zu Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene antritt. Damit wäre dann auch ein entsprechender Anteil am deutschen Parteien-Finanzierungssystem gesichert.

Die FWG in Homberg wird diesen Schritt nicht mitgehen. Wir verstehen uns eben nicht als Partei, sondern als eine lokale Gemeinschaft engagierter Bürgerinnen und Bürger. Dieses ausschließlich lokale Engagement Freier Wählergemeinschaften auf Ebene von Stadt und Kreis ist aus unserer Sicht eine wichtige Ergänzung zu den großen Parteien, die auch auf Bundes- und Europaebene politisch aktiv sind. Beides hat in unserer Demokratie seine Wichtigkeit und seinen Wert. Als Homberger FWG beschränken wir uns bewusst auf das, was für das Leben der Menschen in Homberg mit allen seinen Ortsteilen wichtig ist. Folglich unterstützen wir auch diejenigen, die eine entsprechend lokale Rolle der FWG im Schwalm-Eder-Kreis beibehalten wollen. Es gibt in Homberg und im Schwalm-Eder-Kreis genügend Themen, die unsere kritische Aufmerksamkeit und engagierte Beteiligung erfordern. Statt irgendwelchen Träumen über die Rolle der Freien Wähler in der Weltpolitik nachzuhängen wird sich die FWG Homberg (Efze) zusammen mit der FWG Schwalm-Eder lieber hier vor Ort aktiv einsetzen.

Christian Utpatel
Vorsitzender FWG Homberg

Achim Jäger
Fraktionsvorsitzender

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Alles Gute für das Neue Jahr!

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Foto: Pixabay / Hans

Am Ende eines ereignisreichen Jahres danken die Freien Wähler in Homberg für alle Unterstützung und Ermutigung. Wir wünschen einen guten Start ins neue Jahr und freuen uns auf ein aktives und engagiertes Jahr 2018!

Schirnen: Investoren unterstützen, historische Bauten schützen

Sehr schwer getan haben sich die Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag mit ihrer Entscheidung, die Homberger Schirnen wieder zu verkaufen. Auch innerhalb der Fraktion der FWG hatte es dazu lange und sehr tiefgehende Diskussionen gegeben. Aus den Reihen der FWG brachte es der Stadtverordnete Helmut Koch auf den Punkt: „Wenn jemand in der Homberger Altstadt investieren will, dann sollte man ihm den roten Teppich ausrollen!“

Auch wenn Einigkeit darin besteht, dass jede private Investition zu begrüßen ist gab es doch unterschiedliche Ansichten dazu, ob die Stadt die Schirnen verkaufen sollte. Sie waren ja gerade erst vor drei Jahren gekauft worden von der Stadt mit dem Argument, die Stadt müsse über diese wichtige Immobilie die Kontrolle behalten, auch für eine eventuelle Vermietung. Ein gezieltes Stadtmarketing könnte finanzstarken Investoren viele andere Vorschläge machen, steht doch gegenüber am Marktplatz eine halbe Häuserzeile zum Verkauf und zur Vermietung leer.

Fraktionsvorsitzender Achim Jäger griff in seiner Rede die Argumente auf, die vor drei Jahren zum Kauf der Schirnen durch die Stadt geführt hatten:

……

>> Unsere Schirnen am Marktplatz  sind Bestandteile des einmaligen Ensembles „Marktplatz – Schirnen – Kirche“. Die Schirnen sind die Homberger Besonderheit – ein Alleinstellungsmerkmal, das es zu vermarkten gälte.

Gebaut als Subkonstruktion für die am Hang stehende Marienkirche, gebaut damit um die Kirche ein Kirchplatz entstehen kann, sind sie das wesentliche und verbindende Element zwischen Marktplatz und Kirche. Ihre tonnenförmigen Gewölbe geben der Kirche Halt; in einem Segmentbogen sind die Gewölbe auf den Turm der Marienkirche ausgerichtet – eine statische Meisterleistung, die auf alte römische Techniken zurückgeht. Näheres dazu kann man in den interessanten Veröffentlichungen von Herrn Georg Ritter oder Herrn Professor Großmann nachlesen.

Die Schirnen waren zum Markt hin vermutlich ursprünglich offen. Jedoch bereits 1596, also noch vor dem 30-jährigen Krieg, wurden sie durch Steinmetz Schilling aus Remsfeld zugemauert und erhielten Fenster und Türen. Markant und noch vielen älteren Homberger in Erinnerung sind die hölzernen Vorbauten mit schiefergedeckten Dächern, die  sogenannten Hütten (siehe Bild Wichard von 1831)

Seit vielen Jahren ist die Schirnendiskussion fester Bestandteil von Sitzungen der Homberger Stadtverordnetenversammlung. Gekauft wurden sie 2014, nach heftiger Debatte. Die Mehrheit dieses Parlaments sprach sich für einen Ankauf  aus, weil

  • so die komplizierte Eigentumssituation Kirchplatz – Marktplatz entspannt wurde,
  • mögliche durch die Kirchplatzsanierung verursachte Baumängel hätten untersucht werden können,
  • ein solch Stadtbild prägendes Gebäude sich im städtischen Eigentum befinden muss,
  • und nur so die Stadt Einfluss auf die künftige Nutzung nehmen kann.

Einen Dönerimbiss oder eine Shishabar in den Schirnen sollte es zukünftig nicht mehr geben.

So weit so gut, der Kauf ist erfolgt!

Jetzt sollen die Schirnen wieder verkauft werden, allerdings weit unter unserem Ankaufspreis. Gerade drei Jahre ist es her, dass die Stadt 51.000€ ausgegeben hat. Eine solche Immobilie, denkmaltechnisch brisant und statisch sensibel für den darüber liegenden Platz mit der Kirche, muss in städtischer Hand bleiben.

Nun liegen Angebote für lediglich 10.000 Euro bzw. 1 Euro vor. Die Stadt zahlt also kräftig drauf und verliert wieder den Einfluss auf diese Immobilie, den sie sich doch gerade teuer erkauft hat.

Ich sage deutlich: Die Schirnen müssen im städtisches Eigentum sein! Das habe ich 2014 gesagt, dass gilt für mich auch heute.

Sollte sich die Mehrheit dieses Hauses dennoch für einen Verkauf entscheiden, so muss dieser zumindest zum ursprünglichen Ankaufspreis erfolgen. Es ist wenig sinnvoll eine versteckte Subvention zu geben; vielmehr ist der Verkauf unter Wert (wir hatten 2014 ein Gutachten dazu vorliegen) ein unlauterer Eingriff der öffentlichen Hand in den freien Wettbewerb.

Sollte heute dennoch der Verkauf beschlossen werden, so ist zunächst egal, ob die Entscheidung für ein Eiscafé oder eine Creperie fällt. Beide Konzepte sind ähnlich. Bei der Ausarbeitung des Kaufvertrages sollten aber auf jeden Fall klare Auflagen erteilt werden:

  • Bauauflagen insbesondere des Denkmalschutzes,
  • der Nachweis der Finanzierung als Voraussetzung des Eigentumsübergangs,
  • eine Regelung über einen eventuell notwendigen Rückkauf mit Angabe eines gestaffelten oder abgezinsten Preises

Ich bitte Sie, wenn Sie sich für den Verkauf entscheiden, das zu beherzigen. Ich plädiere jedenfalls dafür, die Schirnen nicht zu verkaufen. <<

 

…….

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Verkauf ohne weitere Auflagen mit 7 Neinstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Vertane Zeit: Stavo verschiebt die meisten Beschlüsse

– Ein Kommentar von Christian Utpatel –

Die 11. Sitzung der aktuellen Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag wird unrühmlich in die Geschichte eingehen. Was zunächst nett klingt als „kurz“ und „unspektakulär“ hat doch einen bitteren Kern: Fast alle Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt, egal ob es um den neuen Kindergarten in Mardorf ging, Umstrukturierungen im Finanzhaushalt oder den Verkauf von Gelände in den ehemaligen Kasernen. Bei jedem Thema hatten entweder die Ausschüsse oder alle Fraktionen gemeinsam bereits vor der Sitzung die Absetzung empfohlen. Und das heißt ja nichts anderes als: Alle waren sich einig, dass die Beschlussvorlagen nicht beschlussreif sind.  Ein Armutszeugnis für den Bürgermeister und die ihm zuarbeitende Verwaltung. Und vertane Zeit für die Stadtverordneten, die sich in den Ausschüssen und Fraktionen auf diese Sitzung vorbereitet hatten und, nette Sitzung hin oder her, am ersten Tag der Sommerferien auch etwas anderes hätten unternehmen können. Zumal bei Themen wie dem Kindergartenbau in Mardorf gut durchdachte Entscheidungen dringend notwendig gewesen wären.

Ihren unrühmlichen Höhepunkt erhielt diese schlecht vorbereitete Sitzung dann durch eine persönliche Erklärung, die Bürgermeister Dr. Ritz nach Ende der Tagesordnung abgab. Darin teilte er mit, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen ihn durchführen würde aufgrund einer Anzeige eines inzwischen ehemaligen Stadtverordneten. Es ging dabei um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Bau des Einkaufszentrums am westlichen Stadtrand, wobei der Bürgermeister auch andere Vorwürfe zitierte die in einem Homberger Internetforum gegen ihn erhoben wurden. Bürgermeister Dr. Ritz verwahrte sich gegen solche Anzeigen und wies dabei vor allem darauf hin, welche Belastung derartige Vorwürfe für seine Familie darstellen würden. Die Erklärung des Bürgermeisters wurde anschließend von der Mehrheit der Fraktionen ausgiebig beklatscht, was der Stadtverordnetenvorsteher wiederum zum Anlass nahm, den Bürgermeister der Unterstützung „von großen Teilen des Parlaments“ zu vergewissern.

Ein in jeder Hinsicht unrühmlicher Vorgang, auch für das Parlament. Natürlich wäre es schöner, alle könnten in Frieden und mit Freude und in großer Einigkeit gemeinsam  an der Entwicklung unserer Stadt arbeiten. Aber so ist das nun mal in einem demokratischen Rechtsstaat: Wer sich Verantwortung übertragen lässt, zumal als Politikerin oder Politiker, muss sich auch immer die Frage gefallen lassen, ob er dieser Verantwortung gerecht wird. Dafür gibt es dann rechtsstaatliche Regularien und Abläufe, in denen das in der einen oder anderen Weise geklärt wird. Kein Zweifel, dass solcherlei Anfragen für den Betroffenen und seine Familie zur Belastung werden können. Aber diese nicht ertragen zu wollen oder zu können kann nicht dazu führen, Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf Nachfrage zu bestreiten. Zum Glück muss man in diesem Land noch nicht mal Jura studiert haben um sich gegen ungerechtfertigte Beschuldigungen zur Wehr zu setzen. Das wird man als Betroffener also tun, und dann werden die dafür zuständigen Instanzen klären was zu klären ist. Ein ganz normaler juristischer Vorgang, ohne irgendwelche Häme oder Emotion. Und egal mit welchem der Kontrahenten sich das Publikum eher verbunden fühlt: Die Zuschauerinnen und Zuschauer dieser Auseinandersetzung können den Vorgang zur Kenntnis nehmen, aber da gibt es nichts zu klatschen, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Jedwede Parteinahme verbietet sich, denn es sind alleine die rechtsstaatlichen Organe unserer Republik, die solcherlei Fragen zu beantworten haben. Und nicht der Jubel oder die Buhrufe des Volkes und seiner Stadtverordneten.

 

(Autor Christian Utpatel ist Stadtverordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Homberg)

Neues Team im Magistrat: Stadtrat Udo Mittendorf beginnt sein Amt

Am vergangenen Donnerstag war die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) zum ersten Mal in neuer Besetzung im Magistrat. Stadtrat Udo Mittendorf hatte seine erste Sitzung des Gremiums, das im Regelfall einmal wöchentlich zusammentritt. Udo Mittendorf war eine Woche zuvor in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für sein Amt vereidigt worden. Er vertritt die FWG nun gemeinsam mit den Stadträten Karl Weiß und Hermann Klante.

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Hermann Klante, Karl Weiß, Udo Mittendorf

Udo Mittendorf ist aufgewachsen in Frielendorf, wohnt seit 1997 in Homberg und seit 2006 in Allmuthshausen. Er ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und zwei Enkelkinder. Seit 1981 ist er beim Schwalm-Eder-Kreis beschäftigt und zurzeit Sachbearbeiter bei der Kfz.-Zulassungsbehörde in Homberg. Ehrenamtlich war er 25 Jahre Spartenleiter/ Übungsleiter Judo beim ESV Jahn Treysa und 14 Jahre Helfer beim THW in Homberg.

Udo Mittendorf ist Nachfolger von Dr. Klaus Lambrecht, der seit der Kommunalwahl im letzten Frühjahr für die FWG im Magistrat gesessen hat. Dr. Lambrecht hatte sein Amt niedergelegt da er die Mehrheitsentscheidungen des Magistrats nicht weiter mittragen wollte. So gebe die Stadt für verschiedene Großprojekte bedenkenlos Geld aus, während für kleinste Reparaturen insbesondere in den Stadtteilen die Finanzmittel fehlten. Der Rücktritt von Dr. Lambrecht war von der Fraktion der FWG außerordentlich bedauert worden. Sie dankt Dr. Lambrecht für das große Engagement, mit dem er sich während seiner Amtszeit für eine vernünftige Politik in Homberg eingesetzt hat. Nach wie vor gibt es einen guten Kontakt, um den großen Sachverstand und die Kenntnisse von Dr. Lambrecht vor allem in verwaltungsrechtlichen Fragen weiterhin in die Arbeit der FWG einfließen zu lassen.

Aufgrund der letzten Wahlergebnisse konnte die FWG im Magistrat drei von elf Stadträten nominieren. In der Stadtverordnetenversammlung verfügt sie über neun von 37 Stimmen. Mit Stadtrat Udo Mittendorf sind nun wieder alle Posten besetzt. Bei den vielfältigen offenen Projekten in Homberg kann die FWG damit weiterhin eine aktive Rolle als aufmerksame, fragende und kritische Opposition übernehmen.

Pure Geldverschwendung: Umbau der Ziegenhainer Straße ist unnötig und schädlich

Der vom Magistrat beschlossene Umbau der oberen Ziegenhainer Straße ist nicht nur eine unnötige Geldverschwendung, er würde sogar schweren Schaden für die anliegenden Geschäfte bedeuten. Die Freie Wählergemeinschaft lehnt die vorliegenden Pläne daher komplett ab:

1. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Baumaßnahmen in diesem Bereich

Die Fahrbahn ist vollkommen in Ordnung, es stehen keine grundhaften Sanierungsarbeiten an, weder der Bau des Kreisverkehrs noch der mögliche Bau eines Einkaufszentrums im „Ulrich Areal“ machen einen Straßenumbau nötig. In den der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 11. Mai vorliegenden Unterlagen wird nicht ein einziger Grund genannt, weshalb die Ziegenhainer Straße im Bereich zwischen Bindeweg und Kreisverkehr neu gestaltet werden sollte. Und trotzdem liegen weitreichende Umbaupläne vor. Alles schickimicki. Aber der Bürgersteig vor dem geplanten Einkaufszentrum wird 10 cm schmaler, und die im Magistrat diskutierte Frage ob die Straße gepflastert oder geteert wird führt völlig am Thema vorbei.

ziegenhainerstrasse

Wir haben nachgemessen: Von der Hauskante bis zur Fahrbahn sind es jetzt 7,75 Meter. Geplant sind maximal 7,66 Meter, inklusive einer Baumreihe

Dafür ist von Kosten für die Stadt in Höhe von 231-tausend bis 313-tausend Euro die Rede und Beiträgen für die Anlieger von 190-tausend Euro. Die FWG meint: Statt eine völlig intakte Straße aufzureißen und neu zu bauen sollte die Stadt lieber den Straßenbau an anderen Stellen unserer Stadt ordentlich zu Ende bringen, etwa in Relbehausen und Mörshausen. Viele Straßen vor allem in den Ortsteilen wären dringender instandzusetzen als die Ziegenhainer Straße.

2. Der Wegfall von Parkplätzen schadet den Läden in der Nachbarschaft

Mit dem Umbau der Straße ist der Wegfall sämtlicher Parkplätze in diesem Bereich geplant. Dabei ist bereits beschlossen, dass, sollte das geplante Einkaufszentrum jemals gebaut werden, die beiden der Sparkasse gehörenden Parkplätze sowie die derzeitigen Parkplätze entlang der Kasseler Straße wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Es wird zukünftig keinen einzigen Parkplatz mehr im Umfeld des Kreisverkehrs geben. Der neue Lebensmittelladen an der Ecke zur Freiheit, das Café, das Versicherungsbüro, die Sparkasse, die Wurstbox, der Bäcker, das Schreibwarengeschäft und das gesamte Sauer Einkaufszentrum hätten nichteinmal mehr Stellplätze für ihren Lieferverkehr, geschweige denn für Kunden. Nachdem bereits jetzt in der Altstadt dramatische Ladenschließungen zu beobachten sind wird nun auch noch den verbleibenden Geschäften rund um die Drehscheibe das Leben schwer gemacht. Übrig bleibt einzig die große Parkplatzfläche am neuen Einkaufszentrum, die sich im privaten Besitz befindet und dem Zugriff der Stadt entzogen ist.

3. Und wenn überhaupt, dann doch nicht jetzt!

Auch wenn bisher noch nichts Sichtbares passiert ist: Seit Monaten liegt Baurecht vor und es könnte nach wie vor sein, dass auf dem „Ulrich Areal“ ein Einkaufszentrum gebaut wird. Das bedeutet, dass Homberg die größte Baustelle seit dem Bau der Stadtkirche bevorsteht. In dieser Situation die umliegenden Straßen schön und chic zu machen, bevor dann monatelang Baufahrzeuge darüber fahren, wäre komplett unsinnig. Wenn also überhaupt irgendetwas an der Ziegenhainer Straße umgebaut werden sollte, dann doch nicht jetzt, sondern erst kurz bevor das Einkaufszentrum fertig ist.

Die FWG lehnt den geplanten Umbau der Ziegenhainer Straße ab. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür, an dieser Stelle viel Geld auszugeben.

 

Quelle bei http://www.homberg-efze.eu: > Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung (TOP 8, ab Seite 47). Auf Seite 52 findet sich ein detaillierter Plan.

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DOKUMENTATION

Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,

wir von der FWG sehen nach wie vor keinen Grund, warum die obere Ziegenhainer Straße überhaupt umgebaut werden sollte. Die Straße ist intakt, die notwendigen Umbauten am Kreisverkehr und vielleicht auch an der Kasseler Straße beeinflussen diesen Abschnitt der Ziegenhainer Straße nicht. Statt aus purer Schönheit so viel Geld auszugeben wäre der Straßenbau an vielen anderen Stellen insbesondere in den Dörfern und Stadtteilen weitaus wichtiger. Aber ich will unsere Begründung hier nicht weiter im Detail ausbreiten. Was wir dazu zu sagen haben lässt sich auf unserer Webseite http://www.fwg-homberg.de nachlesen.

Wir haben in dieser Woche im Bauausschuss und im HaFi ausführlich über das Projekt diskutiert. Und wir haben auch nochmal genau zugehört und gestern in der Fraktion ausführlich darüber gesprochen. Dabei haben wir jetzt auch gehört welche Argumente für den Umbau genannt werden. Selbstverständlich ist es uns wie allen anderen ein Anliegen, dass das Einkaufszentrum, wenn es denn mal gebaut ist, auch gut mit dem Umfeld und dem Gewerbe in der Nachbarschaft verbunden wird. Aber der Vergleich mit der Frankfurter Zeil, den der Bürgermeister im Ausschuss gezogen hat, überzeugt nicht. Wenn es um die optische Anbindung an die Altstadt geht: Das Gehwegpflaster, das wir im Moment hier haben, ist auch nicht so viel hässlicher als das auf der Zeil, jedenfalls nicht so dass es den Menschen die Kauflust nehmen würde. Außerdem, und da hat der Kollege Jütte im Hafi zurecht drauf hingewiesen, fehlen hier im Unterschied zur Zeil die Straßenbahn und auch die S-Bahn. Wenn die derzeit vorhandenen Parkplätze durch die Haltestelle eines Stadtbusses ersetzt werden würden, der zuverlässig und regelmäßig fährt: wunderbar. Aber das ist nicht der Fall. Und wir sind hier auch nicht in Hamburg und nicht in Berlin. Zu unserer Realität gehört es dass Menschen mit dem Auto kommen, auch wenn sie nur mal eben eine Stracke aus Jäger’s Wurstbox holen wollen. Übrigens sieht der vorliegende Bauplan nichteinmal  Radwege vor und selbst sogenannte „Schutzstreifen“, auf der Fahrbahn markierte Seitenlinien für Radfahrerinnen und Radfahrer, erfordern eine Mindestbreite der Fahrbahn von 7 Metern wie wir kürzlich in der AG Verkehrsplanung gelernt haben – selbst dafür ist die hier geplante Fahrbahn zu schmal. Die vorgelegten Umbaupläne bringen uns also überhaupt nicht weiter, kosten nur Geld und sind eher schädlich statt nützlich.

Zugegebenermaßen ist die jetzt vorliegende Beschlussvorlage, die das Ergebnis der Gespräche in den Ausschüssen in dieser Woche ist, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: wenigstens ein Teil der Parkplätze wird wiederhergestellt, und auch der Straßenbelag bleibt Asphalt. Allerdings verringern diese Vorschläge den Unterschied zum Ist-Zustand dann wiederum so sehr, dass man erst recht nicht begründen kann, warum man dann nicht einfach alles so lässt wie es ist.

Viel schwerwiegender aber ist die Frage, warum die Straße überhaupt jetzt umgebaut werden soll. Der Straßenumbau hängt zusammen mit den Planungen, auf dem Ulrich Areal ein Einkaufszentrum zu bauen. Wir sind in einem Prozess wo wir Zug um Zug in Zusammenarbeit mit dem Investor das Umfeld entwickeln wollen. Alles hängt ab vom Fortgang der Projektentwicklung. Ich möchte gar nicht spekulieren ob und warum es beim Bau des Einkaufszentrums Verzögerungen gibt. Offenkundig aber wird dort noch kein Einkaufszentrum gebaut. Davon hängt aber alles ab. Zug um Zug mit dem Projektentwickler das Umfeld zu entwickeln heißt nun: Erstmal muss beim Projektentwickler erkennbar sein, dass etwas passiert – vorher sind außer am Kreisverkehr, dessen Nutzen unbestritten ist, alle weiteren Umbauten rund um das Ulrich Areal gegenstandslos. Um nun aber irgendwie voranzukommen und damit wir uns der Sache nicht vollkommen verweigern, stellt die FWG folgenden Antrag:

„Die im Tagesordnungspunkt 8 beschriebene Entscheidung wird verschoben bis die Projektentwicklung so weit fortgeschritten ist, dass wir sicher davon ausgehen können, dass das durch die Schoofs-Gruppe projektierte Einkaufszentrum im „Ulrich Areal“ auch tatsächlich gebaut wird.“

 

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Stattdessen erhielt ein anderer Antrag die Mehrheit, durch den das Thema zunächst abgesetzt und auf die nächste Stavo verschoben wird. Ein Teilerfolg für die FWG: Wenigstens ist erstmal etwas Zeit gewonnen für weitere Gespräche. Nun kommt es darauf an, dass auch die Bevölkerung ihren Stadtverordneten mitteilt, was sie von dem Projekt hält. [CU]

FWG fordert: Kostenlos Parken für Blutspender!

Wer freiwillig Blut spendet soll dafür nicht auch noch Parkgebühren zahlen: Das ist der Kern eines Antrages, den die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) am kommenden Donnerstag bei der Stadtverordnetenversammlung einbringt. „Wir müssen dankbar sein, dass es genug Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich freiwillig zum Blutspenden melden und dafür teilweise lange Anfahrtswege in Kauf nehmen“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger: „Dann sollte die Stadt nicht auch noch daran verdienen.“ Auch wenn es nur um kleine Geldbeträge ginge sei der Verzicht auf Parkgebühren doch ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Natürlich sollte die Befreiung der Parkgebühren auch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Roten Kreuzes gelten, deren Engagement dankbar unterstützt werden soll. Die Umsetzung des Beschlusses ist denkbar einfach: Ein während der Blutspendetermine am Parkscheinautomaten angebrachtes Schild genügt.

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DOKUMENTATION

Redebeitrag von Christian Utpatel für die Fraktion der FWG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, liebe Gäste,

das Tolle an Homberg ist, dass wir an vielen Stellen ganz weit vorne sind. Nicht immer, aber doch sehr oft. Erst seit 1952 gibt es in Deutschland überhaupt den Blutspendedienst des Roten Kreuzes, und nur 3 Jahre nach seiner Erfindung hat schon in Homberg der erste Blutspendetermin stattgefunden. Was Blutspenden angeht ist Homberg also ganz weit vorne. Und das verdanken wir zugleich den Spenderinnen und Spendern, aber auch den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern die sich über inzwischen mehr als 60 Jahre hinweg für diese Blutspenden einsetzen.

Warum Blutspenden wichtig sind wissen wir alle: Täglich werden in Deutschland ca. 15.000 Blutspenden benötigt.

Und es werden eher mehr als weniger: Der hohe Bedarf an Blut ist in erster Linie eine Folge des medizinischen Fortschritts. Viele Operationen, Transplantationen und die Behandlung von Patienten mit bösartigen Tumoren sind nur dank moderner Transfusionsmedizin möglich geworden.

Statistisch gesehen wird das meiste Blut inzwischen zur Behandlung von Krebspatienten benötigt. Es folgen Erkrankungen des Herzens, Magen- und Darmkrankheiten, Sport- und Verkehrsunfälle. Bei schweren Unfällen kann es vorkommen, dass wegen bestimmter innerer Verletzungen mindestens zehn Blutkonserven pro Unfallopfer bereitstehen müssen.

Manchmal muss man selber betroffen sein: Ich muss zugeben dass ich selber erst Blut spende seit einer meiner Söhne mal auf Blutspenden angewiesen war und ich dann das Gefühl hatte, ich sollte nun das zurückgeben, was wir selber bekommen haben.

Morgen liegen wir hier wieder friedlich nebeneinander und lassen unser Blut laufen.

Also, kurz und gut: Die Hombergerinnen und Homberger und alle anderen, die hier Blut spenden, sind Vorreiter bei dieser Form gesellschaftlichen Engagements. Ihnen gebührt darum unser Dank, und als kleines Zeichen unseres Dankes sollten wir sagen: Ihr dürft hier kostenlos parken.

Nun wurden wir im Vorfeld unseres Antrages darauf hingewiesen, dass der Parkscheinautomat hier vor der Stadthalle ohnehin keine rechtliche Grundlage hat, da er nicht in der beschlossenen Parkgebührensatzung aufgelistet ist. Da besteht also Handlungsbedarf, in der einen oder anderen Richtung. Für den Moment hilft das aber nichts, weil diejenigen die da anständig parken wollen sich natürlich nach der Beschilderung richten und keine Satzungen nachschlagen. Deshalb sollten wir bei Blutspendeterminen mit einem kleinen Schildchen deutlich machen: Danke fürs Blutspenden – heute parken Sie kostenlos!

Nach dem Redebeitrag teilte Bürgermeister Dr. Ritz der Stadtverordnetenversammlung mit, dass der Antrag gegenstandslos sei: Da das DRK die Stadthalle für die Blutspendetermine miete, sei die Nutzung des Parkplatzes in die Miete einbezogen und mithin für die dort Parkenden kostenfrei. Auf die Entgegnung, dass dies die Autofahrer ja aber nicht wissen könnten, sagte der Bürgermeister zu, dass zukünftig bei solchen Terminen (das beträfe dann ja auch andere Anmietungen der Stadthalle) der Parkautomat abgehängt oder ein entsprechendes Schiöld angebracht werden würde. Nach dieser Feststellung hat die FWG den Antrag zurückgezogen und ist nun gespannt, wie diese Regelung durch die Stadtverwaltung umgesetzt wird. [CU]

Den Kindergarten im Dorf lassen !

– Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis –

Nach Auffassung der  Umwelt-Aufsichtsbehörden darf der Kindergarten im Ortskern von Mardorf wegen angeblicher Luftbelastungen durch Schweineställe nicht erweitert werden. Damit wird allen auf der kommunalen Ebene einvernehmlich getroffenen Entscheidungen die Grundlage entzogen.

„Diese behördliche Intervention ist unverständlich und muss nach Auffassung der FWG Schwalm-Eder auf allen Ebenen der Politik hinterfragt werden“, erklärt Achim Jäger, Kreistagsabgeordneter der FWG und Fraktionsvorsitzender der FWG im Homberger Stadtparlament.

„Seit 40 Jahren wird an dem bisher geplanten Standort am Dorfgemeinschaftshaus ein Kindergarten betrieben. Bislang gab es auf der Ortsebene keinen Zweifel, noch nicht einmal einen Gedanken an der Eignung dieses Standorts. Wenn diese Wahrnehmung nun durch Behörden ignoriert und über die Köpfe der Betroffenen hinweg Verbote ausgesprochen werden, stellt sich die Frage, wem eine solche staatliche Bevormundung dienen soll“, fragt Dietmar Groß, stellvertrender Vorsitzender der AG Umwelt der FWG und Mitglied des Bauausschuss in Homberg.

Außerdem müsse die Frage gestellt werden, welche Dörfer mit noch vorhandener Landwirtschaft  im Ortskern in Zukunft ebenfalls mit baurechtlichen Einschränkungen zu rechnen haben.

Sind neben KiGas möglicherweise auch andere öffentliche Einrichtungen immissionschutzrechtlich infrage zu stellen?

Wenn wir den Dörfern und insbesondere den historischen Ortskernen eine Zukunft geben wollen, dann müssen wir das Miteinander von Landwirtschaft, Kleingewerbe und wohnbaulicher Nutzung fördern. Zu einer attraktiven wohnbaulichen Nutzung gehört aber zwingend auch eine ausreichende soziale Infrastruktur; für junge Familien  eine Kinderbetreuung in erreichbarer Nähe.

Deshalb fordert die Freie Wählergemeinschaft insbesondere die Landes- und Bundespolitiker des Wahlkreises auf, umgehend Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung zu nehmen, um die Realisierung des Kindergartens im Mardorfer Ortskern doch noch zu ermöglichen.

Achim Jäger, Dietmar Groß
für die Freie Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis
23. April 2017

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DOKUMENTATION

Die FWG hat einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet mit dem Ziel, sich eindeutig zum Kindergarten in Mardorf zu bekennen und die Hessische Landesregierung aufzufordern, per Erlass den Weiterbetrieb und Anbau am jetzigen Standort zu ermöglichen. Der Resolutionsvorschlag der FWG ist voll aufgenommen worden in den Beschluss, dem die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai mit großer Mehrheit zugestimmt hat:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Erweiterungsvorhaben am jetzigen Standort zunächst nicht zu verwerfen und die dahingehenden Bemühungen der Dorfgemeinschaft zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung die hessische Landesregierung auf, mit einem Erlass zu regeln, dass die geplante Kindergartenerweiterung am bisherigen Standort im Ortskern von Mardorf umgesetzt werden kann. Vorsorglich soll die Verwaltung die Kaufverhandlungen bezüglich der Grundstücksfläche ‚Im Baumgarten‘ fortsetzen mit dem Ziel, den Standort ‚Im Baumgarten‘ als Ersatzlösung weiter zu verfolgen.“

FWG schlägt Ringverkehr in der Altstadt vor

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, die die Attraktivität der Innenstadt für Besucher, Geschäfte und Gastronomie erhöhen werden.

Am kommenden Dienstag trifft sich zum ersten Mal ein „Arbeitskreis Verkehrsentwicklungsplan“. Dabei soll es in einem ersten Schritt um den Verkehr in der Altstadt gehen. Einige Stadtverordnete der FWG haben sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt und machen folgende Vorschläge:

  • Jedes Haus in der Altstadt bleibt mit dem Auto erreichbar, aber das bloße Durchfahren der Altstadt wird unattraktiv. Dazu muss das Prinzip des shared space, das bereits in weiten Teilen der Altstadt gilt, auch auf die Verbindung Obertor / Holzhäuser Straße ausgedehnt werden. Das bedeutet: Verkehrsberuhigte Zone, keine Bordsteinkanten, nur einzelne ausgewiesene Parkplätze.

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    So attraktiv könnte auch der Eingang zur Krone sein.

  • Die Einbahnstraßenführung in der westlichen Untergasse soll umgedreht werden. Dadurch entsteht im Bereich Westheimer Straße / Marktplatz / Untergasse ein Ringverkehr, durch den erstmals alle Geschäfte und Restaurants der Altstadt aus allen Richtungen erreichbar sind. Auch die Parkplatzsuche vereinfacht sich erheblich. Wer beim ersten Mal kein Glück hatte kann eine zweite Runde drehen und wird nicht, wie derzeit, aus der Altstadt herausgeleitet. Damit wird die Untergasse als Einkaufsstraße aufgewertet und wird auch für Fahrzeuge erreichbar, die aus Richtung Norden in die Altstadt kommen.
  • Der Eingang zur Krone wird verkehrsfrei. Damit besteht die Möglichkeit, den Eingang attraktiv zu gestalten und auch Außengastronomie direkt vor der Tür zu ermöglichen. Vorbei die Zeiten in denen LKW die Lampen kaputtfahren und man, wenn man aus der Tür kommt sofort auf der Straße steht. Das stellt eine wesentliche Aufwertung der Krone für Gäste und Betreiber dar.

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Damit diese Ziele erreicht werden müssen folgende Änderungen vorgenommen werden:

  • Die Obertorstraße wird zur Einbahnstraße zwischen Rathaus und Marktplatz.
  • Die Einbahnstraßenregelung in der Entengasse wird in die Gegenrichtung gedreht
    (so wie es bis zum Umbau des Marktplatzes 2008 war).
  • Die Untergasse zwischen Entengasse und Besenmarkt wird in die Gegenrichtung gedreht.
  • Der Bereich vor der Krone zwischen Marktplatz und Parkplatz wird für den Verkehr gesperrt.

Ganz wichtig: Die Umsetzung der Vorschläge der FWG ist weitestgehend ohne kostenintensive Baumaßnahmen möglich. Die Änderungen lassen sich einfach mit einigen Verkehrsschildern umsetzen, ohne dass am Straßenbau etwas zu ändern wäre. Im Bereich vor der Krone könnten ergänzend Blumenkübel aufgestellt werden. Mehr ist nicht nötig.

Detailinfos

Verkehrsführung im Praxistest:
Verkehr aus Richtung Drehscheibe nach Hans-Staden-Allee:
Fährt Westheimer Straße, Bischofstraße, Pfarrstraße, Obertor.

Verkehr aus Richtung Drehscheibe zu Geschäften in der Untergasse:
Fährt Westheimer Straße, Marktplatz, Entengasse, Untergasse

Verkehr aus Richtung Hans-Staden-Allee zu Geschäften in der Untergasse:
Fährt erstmals direkt Obertor, Entengasse, zur Untergasse

Verkehr aus Richtung Hans-Staden-Allee zu Holzhäuser Straße:
Fährt Obertor, Entengasse, Untergasse (wie es bis 2008 möglich war)

Damit es nicht zu unnötigen Problemen kommt müssen folgende Verkehrsregeln, die ohnehin gelten, konsequent umgesetzt werden:

Nach § 12 (1) StVO ist das Halten unzulässig an engen und unübersichtlichen Straßenstellen. Gerichte haben definiert, dass eine Fahrbahnbreite von etwa 3 Meter frei bleiben muss. Damit ist z.B. das Parken im unteren Bereich der Bischofstraße quasi ausgeschlossen. Die Straße wäre breit genug um als Umfahrung des Marktplatzes zu dienen.

Nach § 12 (3) StVO müssen beim Parken an Kreuzungen 5 Meter Abstand zur Ecke gehalten werden. Damit wäre zum Beispiel das Abbiegen von der Bischofstraße in die Pfarrstraße problemlos möglich.

Das bestehende Einfahrtsverbot für LKW in die gesamte Innenstadt muss für die Altstadt um eine Längenbegrenzung erweitert werden. Damit würden auch Busse ausgeschlossen, die schon jetzt nicht durch die Altstadtgassen fahren können.

Engel-Apotheke – Augen zu und durch

homberg-marktplatz-ost002Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, für den Umbau der „Engelapotheke“ weitere 1,5 Millionen Euro auszugeben. Dietmar Groß hat dazu für die Fraktion der FWG klar Stellung bezogen:

Augen zu und durch – nach dieser Devise hat das Stadtparlament in seiner Sitzung am Freitag, dem 3. März 2017 weitere 1,5 Millionen Euro für Sanierung und Umbau der Engelapotheke freigeben.

Augen zu und durch – So war es beim sogenannten Schnäppchenkauf in 2011 und so war es auch bei der Abstimmung im Februar 2016 als die Baukosten mit ca. 900.000 Euro veranschlagt wurden. Aus diesen knapp 900.000 Euro werden jetzt mindestens 2,5 Millionen Euro.

Nach der geplanten unrentierlichen Nutzungskonzeption mit zwei Vereinen im Erdgeschoss und im 1. Geschoss sollten 420.000 Euro aus dem Programm Stadtumbau-West und 110.000 Euro aus der Leader-Förderung fließen.

Auf das Parlament wird Druck ausgeübt mit der Begründung, diese Fördermittel würden verfallen, wenn wir uns nicht schnell entscheiden.

Ob das Parlament bei einer realistischen Kostenschätzung für das Gesamtgebäude in 2016 kurz vor der Wahl die Hand gehoben hätte, wage ich zu bezweifeln.

Für 2,5 Millionen Euro erhalten wir zu den Museumsräumen nun zusätzlich zwei Wohnungen jeweils ca. 160 qm große Wohnungen in den oberen Stockwerken.

Darüber hinaus sind durch die bereits begonnene gemeinsame Erschließung von ehemaliger Engel-Apotheke und dem ehemaligen Sparkassengebäude Obertor 1 mit Treppenhaus und Liftanlage erhebliche Folgekosten unabdingbar und von den derzeitigen Mehrheiten auch politisch bereits programmiert:

Das Gebäude Obertor 1 soll, wie bereits in den Medien vorgestellt, im Parterre die neue Heimat des Heimatkundlichen Archivs werden. Nach dem Abriss von Anbauten sollen in den Verwaltungsräumen im 1. und 2. Obergeschoss vier weitere Wohneinheiten entstehen.

Und vorweg muss das Rathaus saniert und mit einem Anbau der Platzbedarf des Bau- und Ordnungsamtes geschaffen werden.

Über den Sinn und die Kosten wird später diskutiert und entschieden.

Klar scheint für die derzeitigen Mehrheiten nur zu sein:

Der Bau von einigen Wohnungen und die Verwaltungsmodernisierung muss jetzt durchgezogen werden. Ob am Ende 5 oder 6 Millionen Euro an Kosten entstehen scheint unerheblich. Das wird sich ergeben, wenn das Gesamtprojekt fertig ist.

Es ist noch nicht lange her, da haben wir hier vor dem Hintergrund überbordender Kosten beim Ärztehaus und beim Jugendzentrum über high-level-control debattiert.

Und jetzt spielt es wieder keine Rolle mehr, in welchem Umfang wir den Haushalt mit zusätzlichen laufenden Kosten für Kapitaldienst, Unterhaltung und was weiß ich was belasten.

Erst in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung haben wir die Verwaltung einstimmig mit der Vorlage eines Finanzierungsplans für das Gesamtprojekt beauftragt. Das interessiert jetzt nur wenige Wochen später offensichtlich auch nur noch die paar, „die ja ohnehin alles nur zerreden wollen.“

Genau diese Oberflächlichkeit im Umgang mit Verwaltungsvorlagen und Verwaltungshandeln ist es, die das Homberger Parlament offenkundig ausmacht und von anderen Kommunen unterscheidet !

Vor dem Hintergrund des massiven Einzelhandelsterbens in unserer Stadt scheinen derzeit alle Mittel recht, um Wunschträume von einer von Bürgern und ihren Vereinen belebten Innenstadt umzusetzen.

Dass die Vereine überaltert sind und Nachwuchssorgen haben, bleibt tabu. Genauso die Frage, ob die Stadt mit mehr oder weniger luxuriösen Wohnungen die richtigen Impulse setzt, um eine Trendwende für die Innenstadtentwicklung einzuleiten.

Tabu bleibt auch eine ernsthafte Debatte über den Verbleib von Teilen der Verwaltung in den Räumlichkeiten von Obertor 1 und/ oder Engelapotheke.

Nach der Vorstellung des Bürgermeisters und des Magistrats braucht die Verwaltung zukünftig einen gemeinsamen Standort in und unmittelbar am Rathaus. Punkt.

Unter diesen Voraussetzungen zu beschließen, dass das Projekt von einem Ausschuss begleitet wird, in dem alle anstehenden Fragen transparent und ergebnisoffen beraten und entschieden werden können, ist nichts anderes als Augenwischerei.

Bleibt die Frage nach dem Sinn:

Wenn die Bürger insbesondere auf den Dörfern erfahren, was wir hier ausgeben müssen, um ein paar Wohnungen zu bauen, wird die Bereitschaft zum finanziellen Engagement in Altstadtimmobilien eher Schaden nehmen.

Haben wir nicht vor kurzer Zeit ernsthaft diskutiert, das Hallenbad in Hülsa zu schließen?

Haben wir den Erhalt der DGHs nicht infrage gestellt, weil wir sie uns nicht mehr leisten können?

Wenn die Logik stimmt, dass der Erhalt der historischen Substanz unserer Altstadt durch finanzielles Engagement der Stadt gerettet werden kann, müssen wir noch viele Häuser kaufen und sanieren, um sie zu erhalten. Das kann nicht Aufgabe der Stadt sein.

Wenn wir ernsthaft erreichen wollen, dass sich Bürger wieder für ein finanzielles Engagement in der Altstadt engagieren, braucht es mehr als Wunschträume und Bereitschaft für entschlossenes Handeln in Einzelobjekten, die der Stadt gehören.

Der richtige Absatz ist eigentlich das Förderprogramm Stadtumbau-West: Der Staat fördert vor Allem die private Investition in die Altstadtsanierung mit der Übernahme eines großen Teils der unrentierlichen Kosten; bei gemeinnützigen Projekten bis zu 70 %.

Dieses Programm haben wir in den vergangenen zwei Legislaturperioden für Homberg nicht effizient genutzt. Private Bürger sind viel zu wenig einbezogen worden in dieses Investitionsprogramm. Den Löwenanteil hat sich die Verwaltung gegriffen und ist noch dazu dilettantisch damit umgegangen.

Mit der Vorlage und Annahme der überhasteten Planung und Kostenschätzung des Architekten Köhne im Februar 2016 haben wir uns beim Zugang zu diesen Mitteln für die Engel-Apotheke selbst ein Bein gestellt. Aus den Berechnungen von Herrn Köhne hat die Verwaltung den Fördermittelantrag abgeleitet, der mit einer Zusage von 420.000 Euro beschieden wurde. Ob in welcher Höhe die unrentierlichen Kosten heute liegen und in welcher Höhe folglich der Förderantrag hätte gestellt werden müssen, möchte der Bürgermeister für sich behalten. Entsprechende Informationen werden verweigert und die Parlamentsmehrheit ist damit zufrieden. Im Ergebnis liegt die Förderung mit Stadtumbau-West Mitteln heute bei höchstens 20% der Kosten.

Und wir sind für die Laufzeit von möglicherweise 25 Jahren- genauere Informationen wurden auch nicht geliefert- verpflichtet, die ersten beiden Etagen unrentierlich, d.h. kostenfrei für gemeinnützige Vereine bereitzustellen. Eine anderweitige Nutzung hätte die Rückzahlung der Fördermittel zur Folge.

Sicherlich keine gute Werbung für das Förderprogramm, dass wir demnächst für die Freiheit wieder anbieten wollen.

Unter diesen Voraussetzungen können wir als FWG-Fraktion nur warnen für die sicherlich wieder gut gemeinte, aber im Ergebnis abenteuerliche Entscheidung, so wie sie vorbereitet wurde.


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