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„Wir wurden nicht zum Abnicken gewählt!“ – FWG schreibt an die HNA

In Hinblick auf die Planungen, einen neuen Kindergarten in einer Scheune in der Altstadt zu bauen, hatte die FWG angekündigt, dem dazu notwendigen Kaufvertrag über das benötigte Grundstück nicht vorbehaltlos zuzustimmen. Siehe dazu unseren Artikel „Neue Fraktion nimmt ‚Kindergarten‘ als erstes Thema.“ Die HNA hat dies zum Anlass genommen, in einem Kommentar (gedruckte Ausgabe vom 30.03.) der FWG undemokratisches Verhalten vorzuwerfen: „Die Zeiten, in denen in Homberg entgegen demokratischer Entscheidungen gehandelt wurde, sollten doch eigentlich der Vergangenheit angehören.“ Darauf haben wir mit einem Offenen Brief geantwortet, den wir hier dokumentieren:

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Sehr geehrte Frau Yüce,

wenn die Homberger Tageszeitung unserer Fraktion undemokratisches Verhalten vorwirft erfordert das ausnahmsweise mal eine direkte Reaktion. Was Sie in Ihrem Kommentar übersehen: Es gab inzwischen eine Wahl – die höchste demokratische Entscheidung überhaupt. Der Standort des Kindergartens war ein Top-Thema. Die FWG hat sich dazu von Anfang an positioniert. Die Tatsache, dass die FWG im Gegensatz zu allen Altparteien, die die Entscheidung mehrheitlich getragen haben, Stimmen hinzugewonnen hat, nehmen wir als deutliches Wählervotum. Demokratischer geht’s nicht. Die Standortentscheidung der alten Stadtverordnetenversammlung (StaVo) basierte auf einem Grundstück, das der Stadt nicht gehört. Wenn die Stadt es jetzt kaufen will muss die neue StaVo diesem Kauf zustimmen. Es wäre ja absurd von der neuen Stavo zu fordern, alle neu anstehenden Entscheidungen einfach durchzuwinken, koste es was es wolle – im Sinne des Wortes.

Wir sind sicher: Zum Abnicken haben uns die Hombergerinnen und Homberger nicht gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg (Efze)

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

Neue Fraktion nimmt „Kindergarten“ als erstes Thema

Die nach der Wahl von sechs auf neun Personen angewachsene Fraktion der Homberger FWG hat am vergangenen Mittwoch ihre konstituierende  Sitzung abgehalten. Aus der bisherigen Fraktion werden Achim Jäger, Dietmar Groß und Günter Koch weiterhin im Parlament vertreten sein. Neu hinzu kommen Dr. Klaus Lambrecht, Karl Weiß, Helmut Koch, Christian Utpatel, Alexander Seib und Gert Freund. „Mit dieser Zusammensetzung aus erfahrenen und neuen, fachlich und politisch kompetenten Kollegen sind wir als Fraktion  für die neue Legislaturperiode gut gerüstet“, erklärt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Achim Jäger: „Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, Homberg voran zu bringen und führen Gespräche mit allen anderen Fraktionen, sofern diese dazu bereit sind.“

Mit Blick auf das strittige Thema „Neubau eines Kindergartens“ weist die FWG-Fraktion darauf hin, dass das neue Parlament erst noch die endgültige Standortentscheidung fällen muss. Noch gehört das Gebäude, das zum Kindergarten umgebaut werden soll, nicht der Stadt. Ein Grundstückskaufvertrag für die „Landesfeindsche Scheune“ müsste von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden. Erst wenn das Grundstück durch die Stadt gekauft wurde können die Planungen fortgesetzt und ein Antrag auf Förderung eingereicht werden.

„Damit die Entscheidungsfreiheit der künftigen Stadtverordneten gewahrt bleibt und möglicher Schaden durch mindestens einjährigen Zeitverzug bei den geplanten Neubaumaßnahmen verhindert wird, fordern wir die Verwaltung auf, parallel zwei Anträge bei der Kreisverwaltung einzureichen: Einen, wie im Februar im alten  Parlament beschlossen für die Landesfeindsche Scheune, und einen zweiten für den Standort Stellberg“, fordert Dietmar Groß, Mitglied im noch bestehenden Kindergartenausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der neuen FWG-Fraktion.

Diese Vorgehensweise sei auch deshalb ratsam, weil durch die komplizierte Finanzierungsplanung (Denkmalförderung, Stadtumbau West, KiGa-Förderung) ohnehin nicht sicher sei, ob die getroffene Entscheidung des alten Parlaments reibungslos und schnell die Genehmigungshürden der Landesverwaltung nimmt. Das sollten die neuen Stadtverordneten bei der noch ausstehenden Grundsatzentscheidung zum Kauf des Landesfeindschen Anwesens bedenken.

 

[Nachtrag: Siehe dazu auch „Wir wurden nicht zum Abnicken gewählt!„]

 

 

Haushalt 2016: Noch mehr Schulden, und kein Abbau in Sicht

80 Millionen Euro – das ist der Schuldenstand für Homberg nach dem Haushaltsplan, der am vergangenen Donnerstag von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. 5,3 Millionen davon werden durch Kredite neu aufgenommen. „Damit haben die städtischen Verbindlichkeiten eine Besorgnis erregende Höhe erreicht“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Achim Jäger, in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung. Vor allem aber kommt das Thema „Schuldenabbau“ im neuen Haushalt nicht vor – Grund genug für die FWG, sich gegen den Haushalt auszusprechen.

In seiner Rede wies Achim Jäger im Detail auf die Gefahren der von Bürgermeister Dr. Nico Ritz vorgelegten Planung hin. Zwar seien „nur“ rund 60 Millionen Euro Schulden im Haushalt ausgewiesen, man müsse aber für eine realistische Einschätzung der Lage auch die  Verbindlichkeiten aus der Bodenbevorratung gegenüber der HLG, Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und Gruppenwasserwerk sowie die Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser berücksichtigen.

Die Einhaltung der Ziele des Schutzschirmvertrages und die Ausweisung eines Überschusses funktionieren nur dadurch, dass eine um 3,5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisung des Landes erwartet wird. „Dies kann nicht der richtige Weg sein“, so Jäger: „Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2016 mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen.“ Es könne nur gehofft werden, dass die Zinsen so niedrig bleiben, ebenso wie nur gehofft werden könne, dass die fest eingeplante Zuweisung des Landes Hessen tatsächlich so hoch ausfällt wie vorgesehen: „Sollten die Einnahmen vom Land nicht in vorausgesagter Höhe zufließen, würde unser Haushalt wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.“

Die Leidtragenden der Haushaltspolitik sind und werden immer mehr die Bürger. Die bereits mehrfach erhöhte Grundsteuer sowie die erheblich gestiegenen Abwassergebühren sind eine direkte Auswirkung dieser Politik. In der Debatte der Stadtverordnetenversammlung wiesen die Freien Wähler auch darauf hin, dass immerhin 41% der Bevölkerung nicht in der Kernstadt, sondern in den 20 Stadtteilen wohnen. „Die FWG stellt heute die Frage, ob diese 41 Prozent in der vorliegenden Haushaltssatzung angemessen berücksichtigt wurden“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler. Höhere Grundsteuern und höhere Abwassergebühren träfen auch die Einwohner der Stadtteile erheblich. Zugleich dürfe die dörfliche Infrastruktur nicht weiter zerstört werden. Beispiele seien die Diskussionen über den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser, die eine wichtige Rolle für die Qualität des ländlichen Raums spielen. Auch die sinnlose Beseitigung örtlicher Einrichtungen wie etwa der Abriss des Minigolfplatzes in Hülsa gegen den Beschluss des Ortsbeirates sind abzulehnen. Und wohin der planlose Verkauf städtischer Immobilien führe zeige sich gerade in Lützelwig, wo ebenfalls gegen den Willen des Ortsbeirats für kleines Geld das Feuerwehrhaus verkauft wurde, so dass nun erhebliche Mehrkosten für den Neubau einer Mastsirene anfallen. „Das mutet wie ein schlechter Witz an“, so die FWG.

Ein Lob hatte die FWG allerdings für die Art und Weise, in der dieser Haushalt von der Verwaltung erarbeitet wurde. So habe der Haushaltsplan schon durch einen ausführlichen Vorbericht und die gegebenen Erläuterungen deutlich an Qualität gewonnen. Dadurch sei den Parlamentariern in diesem Jahr das mühselige Erfragen einzelner Zahlen erspart geblieben. „Dies ist ein Schritt zu mehr Transparenz“, lobte die FWG. Nun müsse Offenheit und Transparenz auch weiterhin ein wesentliches Kriterium der städtischen Politik sein. Als Beispiele nannte Jäger das Einkaufszentrum Drehscheibe, die Innenstadtentwicklung und den Neubau eines Kindergartens. „Die Homberger Bürgerinnen und Bürger müssen informiert und beteiligt werden“, meint die FWG: „Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen langsam zurückgewonnen werden.“

 

Dokumentation: Haushaltsrede im Wortlaut (pdf)

 

Schlank und chic: Einkaufszentrum muss kleiner werden

Die Diskussionen der vergangenen Tage, nicht zuletzt bei der Informationsveranstaltung am 15. Oktober, haben gezeigt, dass das derzeit auf dem „Ulrich Areal“ geplante Einkaufszentrum für die Homberger Situation überdimensioniert ist. Dabei geht es vor allem um die rund 15 kleineren Ladenflächen, die bisher in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielen. Während die Projektentwickler für die fünf größeren Verkaufsflächen Nutzer benannt haben, bleibt die Vermietung der übrigen Läden weitestgehend im Dunkeln. Es steht zu befürchten, dass diese Flächen nicht für die Neuansiedlung bisher fehlender Sortimente genutzt werden (z.B. Elektronikfachmarkt, Spielwarengeschäft), sondern lediglich Filialen entstehen die zu einer unmittelbaren Gefahr für die etablierten, inhabergeführten Geschäfte der Innenstadt werden. Zwar belebt Konkurrenz das Geschäft, aber sie darf auch nicht zu mächtig werden.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) fordert daher eine deutliche Reduzierung der geplanten Verkaufsfläche. Viele der in der Diskussion deutlich gewordenen Probleme ließen sich durch eine Verschlankung des Centers lösen:

  • Der etablierte Einzelhandel der Innenstadt hätte eine bessere Chance, sich gegen die neue Konkurrenz zu behaupten.
  • Ein kleinerer Baukörper bietet bessere Möglichkeiten für eine angemessene, kleinstädtische Architektur, die unter anderem den historischen Charakter der Ziegenhainer Straße als Lindenallee aufnimmt.
  • Es könnten andere Lösungen für den Anlieferverkehr gefunden werden. Der Bindeweg ist die einzige Zufahrt zur Theodor-Heuss-Schule und zugleich die Fußwegverbindung zwischen Busbahnhof und Stellbergschule sowie Erich-Kästner-Schule. Ein kleinerer Baukörper ist die Voraussetzung dafür, die Anlieferung über andere Routen zu führen und damit die Sicherheit der Schulwege zu gewährleisten.
  • Auch der Schutz der Rotbuchen kann nur gelingen wenn der Baukörper verkleinert wird.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) fordert die Projektentwickler daher auf, einen Alternativplan vorzulegen, der den bei den Bürgerversammlungen benannten Problemen Rechnung trägt.

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

„Areal Ulrich“: Vorlagen sind nicht entscheidungsreif

Heute abend soll die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss über die Bebauung des „Areal Ulrich“ fällen. Für die anstehende Debatte sind der Freien Wählergemeinschaft folgende Aspekte wichtig:

Wir brauchen Zeit für eine vernünftige Planung. Die Chance, die diese Fläche bietet, darf nicht „versemmelt“ werden, wie Bürgermeister Dr. Ritz bei der Bürgerversammlung am 30. Juni zu Recht sagte.

Mit dem Bauvorhaben soll der Leerstand auf einem stadtbildprägenden Standort beseitigt werden.
Der Verlagerung von zwei Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen (REWE und Aldi) und eines Drogeriemarkts auf diesen Standort kann ausdrücklich zugestimmt werden. Die Verlagerung von Aldi zurück in die Innenstadt muss sogar als zwingende Voraussetzung angesehen werden.

Die Schaffung von rund 300 Parkplätzen, möglichst barrierefrei in der Nähe des Westheimer Tors, unterstützt die Innenstadt.

Aber: Beim Kauf von Engelapotheke, Krone und Schirnen war es das entscheidende Argument, dass die Stadt das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen müsse, um direkten Einfluss auf die Entwicklungen zu haben. Und hier, beim zweifellos wichtigsten Bauprojekt des Jahrzehnts, von dem nun alles abhängt, überlässt man die Investorenauswahl den Grundstücksbesitzern, so dass es nur einen einzigen Investor gibt der einen einzigen Plan unverändert vorlegt.

Auch die städtebauliche Entwicklung des Gesamtareals sollte nicht nach, sondern vor Einleitung eines Bauleitplanungsverfahrens in diesem Teilgebiet erfolgen. Sonst ist die Gefahr groß, dass dabei lediglich „Stückwerk“ herauskommt.

  • Wir sehen die Gefahr, dass nach der Baurechtserteilung auf den bis jetzt vorgelegten Informations- und Vertragsgrundlagen die Projektentwicklung zu Geld gemacht wird, ohne dass tatsächlich ein funktionierendes Einzelhandelszentrum entsteht.

  • Wenn die genannten Argumente in der anstehenden politischen Debatte nicht ausgeräumt werden, sehen wir die Gefahr, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen zum Bundeswehrgelände und zum Gewerbegebiet „Nordumgehung“ den dritten kardinalen Fehlbeschluss mit immensen negativen Auswirkungen für die Stadt fasst.

  • UNERTRÄGLICH ist es aus Sicht der Freien Wähler, dass wieder einmal bei einem zentralen Projekt die Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten wurde. Nicht ein einziger der vielen Vorschläge, die bei der Versammlung am 30. Juni von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammengetragen wurden, findet sich auch nur ansatzweise in den vorliegenden Plänen wieder. Auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes bleiben mit der Absicht, den vorhandenen, alten Baumbestand radikal zu beseitigen, völlig unberücksichtigt. Damit hat sich „Bürgerbeteiligung“ in Homberg einmal mehr als Farce erwiesen.

  • Das Ziel, noch in diesem Jahr Baurecht zu schaffen, wird als riskanter Schnellschuss nach hinten losgehen. Noch sind zu viele Fragen ungeklärt, zu wenige Alternativen geprüft worden, als dass jetzt bereits nach nur wenigen Wochen öffentlicher Diskussion eine Entscheidung solcher Tragweite gefällt werden könnte.

  • Daher fordert die Freie Wählergemeinschaft, vor der Entscheidung eine offene Diskussion zu ermöglichen, bei der auch Alternativvorschläge geprüft werden und Bürgerbeteiligung ernstgenommen wird.

  • Das hat etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun:

    Verantwortung dafür, dass die angefangene Bürgerbeteiligung fortgesetzt wird.

    Verantwortung dafür, dass es nicht wieder zu einem Ansehensverlust wie beim EKZ Marktplatz-Ost kommt.

    Verantwortung dafür, die Finanzen der Stadt zu schonen und einen Investor frühzeitig auf seine finanziellen Verpflichtungen hinzuweisen und vertraglich zu binden.

    Verantwortung dafür, eine Neugestaltung der Ziegenhainer Straße nach historischem Muster als Lindenallee vorzunehmen und vorhandenen Baumbestand zu schützen.

    Verantwortung dafür, die Interessen und Belange der ansässigen Einzelhändler zu schützen.

Denn: Es werden ungeklärte Kosten verursacht.
Mit einem Aufstellungsbeschluss entstehen Kosten für dieses Verfahren und die weiteren damit zusammenhängenden Planungen, wie Verkehrsplanung und Rahmenplan. Die Kostenübernahme soll aber erst im Durchführungsvertrag geregelt werden.
Wir meinen: Erst müssen die Kosten mit dem Vorhabenträger zufriedenstellend geregelt sein, erst dann kann der Aufstellungsbeschluss erfolgen. Bei allen Beschlüssen, die Kosten verursachen, sind die entsprechenden Wirtschaftlichkeits berechnungen vorzulegen. Ohne diese darf nicht entschieden werden, vor allem nicht in der Haushaltssituation der Stadt. Vertragliche Vereinbarungen mit dem Investor zur Kostenbeteiligung bei den Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen müssen vorliegen.

Denn: Die Verkehrssituation ist unklar.
Ohne Straßenbaumaßnahmen führt das Projekt zu Verkehrsproblemen an der Drehscheibe.
Wir meinen: Für den Umbau der Ampelkreuzung „Drehscheibe“ zu einem Kreisverkehr sind entsprechende Kostenpläne und Finanzierungspläne vorzulegen. Die technischen Mängel der Planung, vor allem hinsichtlich des Anlieferungsverkehrs wie des Pkw-Verkehrs, sind vorab in den Ausschüssen zu klären. Es muss ein Stresstest für den LKW-Verkehr im Bindeweg vorgenommen werden. Die Einfahrt zum Bindeweg ist zu verbreitern. Die Zurückversetzung der geplanten Gebäude im Bereich Bindeweg muss geklärt werden.
Mit den genannten Fragen ist die Funktionalität des Verkehrskonzepts nicht schlüssig nachgewiesen. Auch die Sinnhaftigkeit von Parkautomaten in der Altstadt, wenn zugleich das Parken im Einkaufszentrum kostenlos ist, muss auf diesem Hintergrund diskutiert werden.

Denn: Naturschutz, Denkmalschutz, Gestaltung sind nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir meinen: Die auf dem Gelände befindlichen Blutbuchen sind zu erhalten. Eine Gestaltung der Ziegenhainer Straße (ehemalige Bahnhofstraße) als Lindenallee sollte wenigstens diskutiert werden. In dem vorliegenden Entwurf sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes mit der Absicht, den vorhandenen, alten Baumbestand radikal zu beseitigen, völlig unzureichend berücksichtigt.

Denn: Die Ideen der Bürger zu Wohnen und Einkaufen werden ignoriert.
Insbesondere die Mischnutzung mit zeitgemäßen Wohngebäuden (altersgerechte Wohneinheiten, kleine Wohnungen) sollte vorher geprüft werden. Die in der Bürgerversammlung entwickelten und in der Dokumentation festgehaltenen Anforderungen werden ignoriert.

Denn: Es entsteht Konkurrenz zum bestehenden Einzelhandel.
Die Nachnutzung der vorhandenen Gewerbeflächen in dem Areal (die REWE bislang benutzt hat) nicht ausreichend definiert. Die Nutzung von 550 qm Gewerbeflächen mit 15 weiteren Geschäften im Einkaufszentrum sind noch nicht definiert. Diese Unklarheit kollidiert (sehr wahrscheinlich) mit der politischen Zielvorstellung, die Innenstadt und damit auch den dort vorhandenen Einzelhandel zu stärken.
Wir meinen: Das Bauvorhaben ist insgesamt überdimensioniert. Die Baufelder für Bekleidung (1400 qm) und Schuhe (400 qm) führen objektiv (das bestätigt auch das Einzelhandelsgutachten) zu einem Verdrängungswettbewerb, den der Einzelhandel in der Innenstadt nicht gewinnen kann. Weitere Verdrängungs- oder Kannibalisierungseffekte sind durch Einzelhandels- oder Dienstleistungsnutzungen auf den noch nicht näher definierten 550 qm zu erwarten. Zugleich ist die Nutzung von 15 kleineren Ladenflächen noch überhaupt nicht festgelegt – sie könnten zur unmittelbaren Bedrohung der vorhandenen, kleinen Läden entlang der Ziegenhainer Straße und in der Altstadt werden.

Argumentationspapier der Fraktion der FWG, 23.09.2015

Fachmärkte oder Stadtquartier? FWG im Gespräch über „Areal Ulrich“

PANO_20150221_120124448Rund 20 Einzelhändler, Gewerbetreibende und andere Interessierte kamen am vergangenen Dienstag zusammen, um über die Entwicklungen auf dem „Ulrich-Areal“ an der Kasseler Straße in Homberg zu sprechen. Eingeladen hatte die Freie Wählergemeinschaft, deren Stadtverordnete den direkten Kontakt mit Betroffenen pflegen wollten. Besonderer Gast war der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Hessen-Nord, Martin Schüller (Kassel). Auch das städtische Bauamt war mit zwei leitenden Mitarbeitern vertreten.

Alle Anwesenden waren sich einig darin, dass eine Entwicklung des Geländes sehr zu begrüßen ist und große Chancen für die Stadtentwicklung berge. Umso intensiver drehte sich das Gespräch um die Frage, welche Weichenstellungen erfolgen müssen, damit das Projekt auch tatsächlich einen positiven Einfluss auf die Stadt hat. Dem Vernehmen nach ist auf dem Areal der Bau eines „Fachmarktzentrums“ geplant. Martin Schüller erläuterte, dass ein „Fachmarktzentrum“ aus wenigen, jeweils 600 bis 800 Quadratmeter großen Läden von Ketten bestehe, deren Angebote zumeist im Niedrigpreissegment angesiedelt seien. Insofern sei ein „Fachmarktzentrum“ etwas anders als ein „Einkaufszentrum“. Da die einschlägigen Fachmärkte aber bereits mit Filialen in Homberg vertreten seien müsse man aufpassen, dass es nicht nur zum Umzug vorhandener Märkte komme, die dann woanders wieder Leerstand verursachen.

Sehr intensiv wurde darüber gesprochen, wie eine enge Anbindung an vorhandene Geschäfte und Gastronomie in der Altstadt hergestellt werden könne. Hier scheinen kleinste Details wie die Gestaltung von Fußwegen und Kreuzungen eine wichtige Rolle zu spielen. Im Laufe des Gespräches kam auch die Frage auf, warum man denn beim „Ulrich-Areal“ immer nur an „Einkaufen“ denke. „Nehmen Sie sich in Homberg die Zeit und spielen auch andere Möglichkeiten durch“, machte Martin Schüller den Anwesenden Mut. Ein Mix aus Wohnen, Freizeitgestaltung und Einkaufen könnte möglicherweise interessant sein. Auch die Integration eines modernen Hotels kam als Idee auf. Es gehe nicht nur um den Bau eines großen Supermarktes, sondern das gesamte Quartier zwischen Kasseler Straße, Ziegenhainer Straße, Bindeweg und Stellbergsweg müsse zu einem lebendigen Stadtbereich entwickelt werden.

Für die Homberger FWG betonte Fraktionsvorsitzender Achim Jäger, dass mit den Planungen entscheidende Weichenstellungen für die nächsten 20 Jahre erfolgen würden. Aufgrund der desolaten Finanzsituation könne und dürfe sich die Stadt aber nur als Moderator zwischen Investoren, alteingesessenen Einzelhändlern, Anliegern und Öffentlichkeit betätigen. Politisch entscheidend sei es, den baurechtlichen Rahmen im Interesse einer positiven Stadtentwicklung zu gestalten. Voraussetzung sei eine Aktualisierung des vor Jahren erstellten Einzelhandels-Gutachtens. Auch ein Verkehrskonzept gehöre zu den Planungen. Jäger sagte zu, dass die FWG bei den anstehenden Entscheidungen insbesondere auch auf eine enge Einbindung der alteingesessenen Einzelhändler und die Entwicklung der Altstadt achten werde.

FWG-Vorsitzender Christian Utpatel dankte allen Beteiligten für das sachliche und offene Gespräch. Er betonte die großen Chancen, die in der Entwicklung dieses Geländes für die Stadtentwicklung stecken. Insofern hoffe er auf eine rege Beteiligung der Bürgerschaft bei den öffentlichen Diskussionen, die nun beginnen. Besonders hingewiesen wurde dabei auf den Bürger-Workshop, zu dem die Projektentwickler für den 30. Juni ab 17 Uhr in die Stadthalle eingeladen haben. Dies, so Utpatel, sei der beste Ort, um die Planungen kennenzulernen, kritisch zu hinterfragen und gemeinsam positiv weiter zu entwickeln.

FWG fragt nach „Reformationsstadt“

Vor einem Jahr wurde unserer Stadt vom Hessischen Innenministerium offiziell der Titel „Reformationsstadt“ zuerkannt. Seitdem ziert er auch die offiziellen Erkennungszeichen wie Ortsschilder, Briefbögen und Logos. Dieser Titel wird die Stadt in den nächsten Jahrzehnten begleiten.

Das bevorstehende 500-jährige Jubiläum der Reformation, das ab dem Jahr 2017 mit dem Gedenken an Martin Luthers Thesenanschlag begangen wird, rückt die „Reformationsstadt“ in den Blickpunkt. Für Homberg wird das Reformationsjubiläum besonders im Jahr 2026 wichtig, wenn sich die Homberger Synode zum 500. Mal jährt.

Daraus ergeben sich zwei Herausforderungen:
– Zum einen gilt es eine langfristige, auf Jahrzehnte hinaus wirkende Strategie zu entwickeln, wie sich Homberg auf Dauer als „Reformationsstadt“ versteht, unabhängig von aktuellen Jubiläen.
– Zum anderen sollte projektbezogen ein Konzept entwickelt werden, wie das 500. Reformationsjubiläum im Jahr 2017 und insbesondere das Synodenjubiläum in 2026 begangen wird.

Mit einer Anfrage in der heutigen Stadtverordnetenversammlung bittet die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg (FWG) den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Der Stadtmarketingverein Homberg hatte in den vergangenen Jahren einen Geschäftsführer, dessen Einstellung u.a. mit seiner fachlichen Kompetenz bei dem Thema „Reformation“ begründet wurde. Welche Ergebnisse mit Blick auf die Ausgestaltung des Themas „Reformationsstadt“ wurden in dieser Zeit erarbeitet?

2. Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen dem Stadtmarketingverein und dem Verein „Haus der Reformation“ geregelt? Gibt es eine Absprache, welcher Verein für die Entwicklung eines Konzeptes zum Thema „Reformationsstadt“ zuständig ist?

3. „Reformation“ ist zuvörderst ein kirchliches Thema, das auch etliches Konfliktpotential birgt und für die Trennung der Kirchen steht. Inwiefern sind die Homberger Kirchengemeinden, der Ökumenische Arbeitskreis, andere Institutionen wie das Evangelische Forum Schwalm-Eder, insbesondere aber auch die römisch-katholische Kirchengemeinde in die Konzeptentwicklung „Reformationsstadt“ einbezogen?

4. Deutschlandweit werden vom Reformationsjubiläum wesentliche Impulse für den Tourismus erwartet. Inwiefern ist der örtliche Tourismusverband Knülltouristik e.V. in die Konzeptentwicklung „Reformationsstadt“ einbezogen?

5. In welcher Weise sollen das Reformationsjubiläum 2017 und das 500. Jubiläum der Homberger Synode im Jahr 2026 begangen werden? Welche Aktivitäten sind für die Reformationstage 2015 und 2016, die jeweils auf ein Wochenende fallen, vorgesehen?

Dokumentation: Anfrage der FWG

Dokumentation: Antwort des Bürgermeisters (Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 23. Juli 2015)

Bauausschuss-Vorsitzender von Bauplanung ausgeschlossen

Eine Lenkungsgruppe der Stadtverordnetenversammlung soll die Planung eines Einkaufszentrums begleiten, das auf dem ehemaligen Gelände von „Ulrich Autopark“ entstehen soll. So hat es die mit der Bauplanung beauftragte Architektur- und Planungsgesellschaft ANP aus Kassel vorgeschlagen. In Zusammenarbeit mit der Homberger Verwaltung hat ANP zugleich einen Vorschlag erarbeitet, wie diese Lenkungsgruppe besetzt sein sollte. Da es sich um eine umfangreiche Baumaßnahme handelt war es nicht überraschend, dass auch der Vorsitzende des parlamentarischen Bauausschusses qua Amt dieser Gruppe angehören sollte.

Verschiedene Diskussionen in Magistrat, Bauausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Besetzungsvorschlag mehrfach abgeändert wurde. Im Ergebnis haben die Homberger Altparteien auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April beschlossen, den Vorsitzenden des Bauausschusses aus dem neuen Gremium auszuschließen. Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft, die Besetzung der Lenkungsgruppe so vorzunehmen wie von Verwaltung und ANP vorgeschlagen, wurde von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt. Das Parlament hat sich damit schon zu Beginn der Arbeit gegen einen Vorschlag von ANP gestellt. Bei einem für die Entwicklung der Homberger Innenstadt so bedeutenden Planungsverfahren sollte nach Ansicht der FWG der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie kraft Amtes einbezogen sein, unabhängig davon, welcher Fraktion er (oder sie) angehört. Aber statt die jeweiligen Facharbeitsgruppen des Parlamentes einzubeziehen ging es nur um die Verteilung von Parteiposten.

Die FWG ist erschüttert darüber, dass sachbezogene politische Entscheidungen wieder einmal den parteipolitischen Machtspielen zum Opfer gefallen sind. Die FWG wird das geplante Bauvorhaben daher umso aufmerksamer begleiten und auch eine offene Bürgerbeteiligung einfordern.

In der Folge der gestrigen Entscheidung hat der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie (BPUE), Dietmar Groß, sein Amt niedergelegt.

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Wir dokumentieren hier den Antrag der FWG-Fraktion und die Rücktrittserklärung des BPUE-Vorsitzenden:

Antrag der Fraktion der FWG:

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2015 / Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8. b)

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Areal Ulrich / Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Lenkungsgruppe

Die Fraktion der FWG Homberg (Efze) beantragt, dass der von der Verwaltung unter Mitwirkung des Büros ANP erarbeitet Vorschlag für die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe angenommen wird (Anlage Nr. 8.1 zur Tagesordnung).

Umfangreiche Diskussionen in Magistrat, Bauausschuss (BPUE) und HaFi haben dazu geführt, dass der ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Besetzungsvorschlag mehrfach abgeändert wurde.

Bei den geführten Diskussionen ging es teilweise nur noch darum, welche Fraktion wie viele Teilnehmer in die Lenkungsgruppe entsendet und um Kritik an der Besetzung mit einem Vertreter der HLG.

Unberücksichtigt blieb bisher, dass der Besetzungsvorschlag in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Büro ANP erarbeitet wurde. Wissen wir es wirklich besser als der von uns beauftragte unabhängige Planer? Die FWG plädiert dafür, den als Anlage 8.1 vorliegenden Besetzungsvorschlag anzunehmen. Bei einem für die Entwicklung der Homberger Innenstadt so bedeutenden Planungsverfahren, sollte der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie kraft Amtes berücksichtigt werden. Dies völlig unabhängig von seiner Fraktionszugehörigkeit, da die laufende Legislaturperiode in weniger als einem Jahr beendet und der Ausschussvorsitz dann neu zu wählen ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es auch in der Vergangenheit ein Ungleichgewicht bei der Besetzung von Kommissionen und Arbeitsgruppen gegeben hat. So hat niemand, auch die FWG nicht, beanstandet, wenn mit dem 1. Stadtrat, dem Stadtverordnetenvorsteher und der Vorsitzenden des HaFi die SPD gleich drei Mitglieder mehr in der Arbeitsgruppe Haushalt gestellt hat.

Gez. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

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Rücktrittserklärung des Vorsitzenden für Bau, Planung, Umwelt und Energie, Dietmar Groß:

Als vom Stadtparlament für die laufende Legislaturperiode gewählter Vorsitzender des Ausschusses für Bau-, Planung-, Umwelt und Energie (BPUE) lege ich mit sofortiger Wirkung dieses Amt nieder. Davon unberührt bleibt meine parlamentarische Mitarbeit in der FWG-Fraktion des Stadtparlaments und im BPUE.

Begründung:

Das Parlament hat in seiner Sitzung am 23.4.15 entschieden, dass der Ausschussvorsitzende des BPUE nicht kraft Amtes in die zu bildende Lenkungsgruppe zur Entwicklung des ehemaligen „Opel-Geländes“ gehört.

Damit setzte sich das Parlament über den Vorschlag der Verwaltung hinweg, nachdem bereits die Magistratsmehrheit eine entsprechende Empfehlung beschlossen hatte.

Die Altparteien des Homberger Parlaments (SPD, CDU, Bündnis 90-Grüne und FDP) haben sich daran gestört, dass die FWG möglicherweise nach dem Vorschlag der Verwaltung zwei Vertreter in dieses Gremium entsandt hätte.

Dies widerspricht dem Proporzdenken, welches den Altparteien offenkundig wichtiger ist als die fachliche Arbeit zum Wohle der Stadt.

Anstatt mit der FWG darüber zu verhandeln, ob man diesen Proporz wiederherstellen kann, indem die FWG auf einen zweiten Vertreter verzichtet, wurde entschieden, den Ausschussvorsitzenden aus der Liste zu streichen.

Diese Entscheidung widerspricht dem Verständnis, mit dem ich meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender bislang mit erheblichem zusätzlichem ehrenamtlichem Aufwand angegangen bin.

Die Rolle des Vorsitzenden darf nicht darauf beschränkt sein, zu Sitzungen einzuladen und diese ergebnisorientiert und zeiteffizient zu organisieren.

Als Ausschussvorsitzender habe ich auch die Aufgabe, Sitzungen gemeinsam mit der Verwaltung vorzubereiten und Strukturvorschläge für die politische Arbeit zu entwickeln. Das habe ich bisher ohne Widerspruch so gehandhabt.

Daraus resultieren Ergebnisse, wie z.B. die Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts für unsere Stadt. Zu diesem Thema wurde ein Begleitausschuss eingerichtet, dem ich ohne Widerspruch zugeordnet wurde.

Die vorgesehene Lenkungsgruppe zur Beplanung des „Opel-Areals“ hat die Aufgabe, eines der wichtigsten Projekte für die Innenstadtentwicklung Hombergs mit den zu beteiligenden Akteuren (Grundstückseigentümer, Investoren, Planer) mit Herz und Fachverstand für die demokratische Beratung und Entscheidung in den Gremien der Stadt vorzubereiten.

Wenn ich nun als Ausschussvorsitzender aus diesem Gremium entfernt werde, widerspricht das meinem Verständnis und der bisher geübten Praxis.

Die Parlamentskolleginnen und Kollegen haben trotz mehrfacher Erläuterung meines Standpunktes im Ausschuss und im Parlament anders entschieden.

Das muss ich als Vertrauensentzug werten.

Dietmar Groß

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Rede zum Haushaltsentwurf und zum Haushaltssicherungskonzept 2015

(Wir dokumentieren die Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Achim Jäger, zum Haushaltsentwurf 2015. Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April 2015)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herrn,

beginnen möchte ich heute mit einem kurzen Zitat aus meiner Haushaltsrede vom April 2014:
„Für das nächste Jahr schreibt der Schutzschirmvertrag ein geringes Defizit und ab 2016 Haushaltsüberschüsse vor.
Wie soll dies erreicht werden, wenn die für 2015 beschlossene Grundsteuererhöhung um 50 Punkte bereits nach 2014 vorgezogen wird?
Müssen wir im nächsten Jahr mit weiteren Steuererhöhungen rechnen?“

Die Antwort lautet ja. Bürgerinnen und Bürger können davon ausgehen, dass die Grundsteuer erneut erhöht wird. Schauen wir uns den Haushaltsentwurf einmal genau an.

Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf 2015 hat folgende Eckdaten (Werte 2014 in Klammern):

Fehlbedarf (Ergebnishaushalt) 162.713 € (953.192 €)
Kreditaufnahme (Investitionen) 4.780.000 € (4.515.200 €)
Höchstbetrag der Kassenkredite 6.000.000 € (5.000.000 €)
Steuersatz Grundsteuer A und B 450% (400%)

01.01.2015 31.12.2015
Kredite 54.018.000€ 56.975.000€
Kassenkredite 4.000.000€ 4.651.000€
Verbindl. Leasing 383.000€ 314.000€

58.401.000€ 61.940.000€ + 3.539.000€

Unsere Verbindlichkeiten werden 2015 um 3,5 Millionen Euro steigen. Kredite und Verbindlichkeiten aus Zweckverbänden und den HLG-Projekten sind dabei nicht berücksichtigt.

Kassenkredite
Geplant ist 2015 die Inanspruchnahme von Kassenkrediten in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Dafür sollen wir heute eine Ermächtigung von bis zu 6 Millionen Euro beschließen.
Gerade in den letzten Jahren haben wir Kassenkredite in Höhe von 11 Millionen Euro mit der Zuwendung aus dem Schutzschirmvertrag getilgt. Jetzt wird schon wieder die Ermächtigung für die Aufnahme neuer Millionenkredite geschaffen. Müssen es tatsächlich 6 Millionen Euro sein? Gegen einen moderaten Höchstbetrag als Dispositionskredit ist nichts einzuwenden, da die Zahlungsfähigkeit stets gewährleistet sein muss. Kassenkredite dürfen jedoch nicht zur Finanzierung laufender Defizite oder als Ersatz für einen Investitionskredit aufgenommen werden. Zum Jahresende 2015 sollte der Kassenkredit grundsätzlich 0 € betragen. Daher wird auch kein Kreditrahmen von 6 Millionen Euro benötigt.

Verbindlichkeiten (Kredite) und kommunaler Schutzschirm
Die Schulden nähern sich wieder der 70 Millionen-Grenze (inkl. HLG und Zweckverband), dazu kommen noch Rückstellungen von ca. 5 Millionen Euro.

16 Millionen Euro aus dem Schutzschirm und 4 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock waren die Geschenke der Landesregierung. Mit diesen fast 21 Millionen Euro sollte uns der Schuldenabbau ermöglicht und die Haushaltskonsolidierung erleichtert werden. Tatsächlich haben wir unsere Schulden jedoch nicht nennenswert abgebaut. Die Kreditaufnahmen 2014 und 2015 und die Inanspruchnahme des Kassenkredits zum 31.12.2014 neutralisieren die Zuwendung des Schutzschirmvertrages.  Die 4 Millionen aus dem Landesausgleichsstock sind in dem intransparenten Schattenhaushalt unserer HLG-Projekte verschwunden. Ich halte also fest, wir haben nichts dazu gelernt. Unsere Schulden sind nicht nachhaltig um 16 Millionen Euro gesunken, sondern haben innerhalb von zwei Jahren wieder die ursprüngliche Höhe erreicht.
Das kann nicht Sinn und Zweck der Zuwendung gewesen sein. Soweit ich mich erinnere sind die strengen Vorgaben des Schutzschirmvertrages nur Mittel zum Zweck, um die Verschuldung der Kommunen zu beseitigen. Bei uns klappt das scheinbar nicht! Wir geben immer noch mehr Geld aus, als wir eigentlich können.

Was macht die Kommune wenn die Kasse leer ist? Ganz einfach – sie holt sich neues Geld. Am einfachsten geht das vom Bürger indem die Steuern und Gebühren erhöht werden. Zusätzlich können freiwillige Leistungen, die den Bürgern zugutekommen sollen, eingestellt oder Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadthalle, Dorfgemeinschafthäuser und Sportanlagen geschlossen werden.

Genau auf diesem Weg befinden wir uns.

Grundsteuer
Innerhalb von zwei Jahren wird die Grundsteuer um 100 Punkte auf jetzt 450% erhöht.
Bemerkenswert ist, dass wir vor zwei Jahren bereits eine Grundsteuererhöhung 2015 auf 400% beschlossen hatten. Diese Erhöhung wurde im letzten Jahr um ein Jahr vorgezogen. Jetzt beschließen wir eine nochmalige Erhöhung um 50 Punkte.

Zusätzlich wurde kürzlich eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen. Das darf nicht sein. Für das städtische Missmanagement der letzten Jahre darf nicht ausschließlich der Bürger zahlen.

Einer erneuten Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes darf nicht zugestimmt werden.

Aus Sicht der FWG ist dies auch gar nicht notwendig. Presseverlautbarungen der letzten Woche belegen, dass für 2015 mit einem deutlich höheren Steueraufkommen zu rechnen ist. Daher fordern die Wirtschaftswaisen eine Senkung der Steuerbelastung. Und was machen wir? Wir warten die neuen Steuerprognosen, die spätestens im Mai veröffentlicht werden, nicht ab und erhöhen vorab die Steuern.

Die FWG fordert auf eine erneute Erhöhung der Grundsteuermessbeträge zu verzichten.

Auflösung der Forstrücklage, Einnahmen Solarpark
Eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation muss das Ziel von gemeinsamen Anstrengungen sein. Wir aber verbrauchen unsere Arbeitskraft und Energie um auf dem Papier das gesteckte Schutzschirmziel zu erreichen. Was nützen Effekte wie die Auflösung einer Forstrücklage. Auf dem Papier erwirtschaftet man so einen einmaligen Ertrag, der zur Deckung von Ausgaben verwendet werden kann. Tatsächlich gibt es jedoch kein Sparbuch, das das Geld der Forstrücklage enthält. Es gibt keine Rücklage in Geld, sondern nur auf dem Papier. Um Ausgaben leisten zu können, muss also wieder auf Kassenkredite zurückgegriffen werden. Die Verschuldung steigt und der Haushalt wird zusätzlich durch Zinsaufwendungen belastet.

Was nützt der Effekt, dass ich Einnahmen aus einem Solarpark in Höhe von jährlich 75.000 Euro aus dem HLG-Schattenhaushalt in den ordentlichen Haushalt verlagere.
Zwar stehen mir im ordentlichen Haushalt 75.000 Euro mehr zur Verfügung. Tatsächlich fehlt mir dieses Geld jedoch bei der Umsetzung des Erschließungsprojekts in den ehemaligen Kasernen. Die Folge: Dort müssen höhere Kredite aufgenommen werden. Die Verschuldung steigt und der Haushalt wird in der Zukunft durch höhere Zinsaufwendungen belastet.

Um es freundlich auszudrücken, solches Schönrechnen von Zahlen ist brotlose Kunst.

Gewerbesteuereinnahmen Solarpark
Wir sollten uns vielmehr darum kümmern, dass wir das als Einnahmen erhalten, was uns zusteht. Da wären zum Beispiel erhebliche Gewerbesteuereinnahmen aus dem Solarpark der Firma Tauber Solar. Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde vertraglich geregelt, dass die Betreibergesellschaft ihren Sitz in Homberg (Efze) haben muss, damit die Gewerbesteuer an die Stadt Homberg geht. Entsprechend wurde es in den gültigen Pachtvertrag aufgenommen. Entscheidend ist, dass nur die Gemeinde, in deren Gebiet die Betreibergesellschaft ansässig ist, die Gewerbesteuerzahlungen erhält. Laut Aussage unseres ehemaligen Bürgermeisters unterhält Tauber Solar in Homberg lediglich eine unselbständige Betriebsstätte, Anteile des Parks wurden an diverse Investoren verkauft. Daraus muss ich folgern, dass Homberg bei der Gewerbesteuer wohl leer ausgeht. Wozu braucht es Parlamentsbeschlüsse und Verträge, wenn sich niemand um die vertragsgemäße Umsetzung kümmert? Daher fordert die FWG, dass sich der Magistrat mit Herrn Bürgermeister Dr. Ritz an der Spitze darum kümmern, dass uns die vertragsgemäß zustehenden Gewerbesteuereinnahmen auch zufließen. Dadurch würde ein erhebliches Loch im städtischen Haushalt gestopft.

Interkommunale Zusammenarbeit
Die FWG begrüßt, dass durch unseren neuen Bürgermeister endlich Bewegung in den Bereich interkommunale Zusammenarbeit gekommen ist. Die Zusammenlegung der Kläranlagen und Abwasseranlagen von Homberg und Frielendorf ist ein wichtiger erster Schritt. Engagiertes Personal hat die Pläne und den Zeitrahmen unlängst vorgestellt. Die FWG stimmt für eine baldige Umsetzung. Gewonnene Erfahrungen werden für den nächsten Schritt, die Zusammenlegung der Bauhöfe von Homberg und Frielendorf, hilfreich sein. Durch die Schaffung von Synergieeffekten können Personal- und Sachkosten eingespart werden. Investitionen für Neuanschaffungen können gemeinsam getragen werden.

Personalkosten
Dringende Aufgabe der nächsten Monate muss auch die Reduzierung der städtischen Personalkosten sein. So soll eine vergleichende Prüfung des Rechnungshofs ergeben haben, dass Homberg einen deutlich höheren Personalkostenanteil als vergleichbare Kommunen haben soll. Hier bedarf es einer sorgfältigen Überprüfung. Mittels einer vernünftigen Personalplanung sollte es mittelfristig möglich sein, die Kosten erheblich zu reduzieren. Damit sie mich nicht falsch verstehen, damit sind nicht Kündigungen oder der Verzicht auf Gehaltserhöhungen und Beförderungen gemeint. Zusammenlegung von Stellen, interkommunale Zusammenarbeit und organisatorische Änderungen könnten ausreichen Kosten zu senken, indem frei werdende Stellen nicht neubesetzt werden müssen.

Ablehnung des Haushalts
Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt stellt für die Bürgerinnen und Bürger aus Sicht der FWG eine unzumutbare Belastung dar. Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer ist abzulehnen.

Eine Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf erfolgt daher nicht.

gez. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

Abwasser: Aufteilungsmaßstab muss geändert werden!

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde am vergangenen Donnerstag, 26. März 2015, von der Stadtverordnetenversammlung eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen. Die Grünen enthielten sich, die FWG stimmte dagegen. Die Homberger Bürger müssen sich 2014/2015 auf deutlich steigende Gebühren einstellen. Einer von der Freien Wählergemeinschaft geforderten Überarbeitung des Aufteilungsmaßstabs wurde eine Absage erteilt.

Da man einer 25%igen Gebührenerhöhung beim Niederschlagswasser zugestimmt hat ist damit zu rechnen, dass immer mehr Homberger ihre Flächen kritisch prüfen und bauliche Veränderungen zur Niederschlagswasserbeseitigung ohne Einleitung ins Abwassersystem vornehmen werden. Damit werden die Kosten für das Niederschlagswasser stetig steigen. Zugespitzt bedeutet das: Bleibt am Ende nur noch Einer übrig, der Niederschlagswasser einleitet, dann muss er trotz seiner geringen Niederschlagswassermenge im Verhältnis zur gesamten Schmutzwassermenge 40% der Betriebskosten des gesamten Kanalsystems und 25% der Betriebskosten der Kläranlage allein zahlen. Solch ein System ist aus Sicht der FWG nicht nur unsozial, sondern auch schlicht unlogisch.

Die Position der FWG:

Die FWG kritisiert, dass der Rückgang von 25% der maßgeblichen versiegelten Flächen bei der Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs Schmutzwasser / Niederschlagswasser unberücksichtigt geblieben ist.

Zugrunde gelegt werden für 2014 und 2015/2016 identische Aufteilungsmaßstäbe, obwohl bei einem Flächenrückgang von rund 800.000 qm deutlich weniger Niederschlagswasser ins Kanalsystem eingeleitet wird.

Der deutliche Anstieg der Niederschlagswassergebühr um fast 40% auf 0,68 €/qm versiegelte Fläche könnte dazu führen, dass immer mehr Gebührenzahler ihr Niederschlagswasser in Zisternen sammeln oder in Gräben oder Wiesen einleiten und somit das Gebührensystem verlassen. Investitionen für solche Maßnahmen würden wirtschaftlicher, so dass immer weniger Personen die steigenden Kosten tragen müssen.

Mit weiteren deutlichen Gebührenerhöhungen müsse man dann rechnen.

Aus Sicht der FWG hätte die Gebührenordnung daher nicht beschlossen werden können, ohne vorher die Kalkulation zu überarbeiten und neu in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Dokumentation: Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Achim Jäger

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