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Neues Team im Magistrat: Stadtrat Udo Mittendorf beginnt sein Amt

Am vergangenen Donnerstag war die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) zum ersten Mal in neuer Besetzung im Magistrat. Stadtrat Udo Mittendorf hatte seine erste Sitzung des Gremiums, das im Regelfall einmal wöchentlich zusammentritt. Udo Mittendorf war eine Woche zuvor in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für sein Amt vereidigt worden. Er vertritt die FWG nun gemeinsam mit den Stadträten Karl Weiß und Hermann Klante.

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Hermann Klante, Karl Weiß, Udo Mittendorf

Udo Mittendorf ist aufgewachsen in Frielendorf, wohnt seit 1997 in Homberg und seit 2006 in Allmuthshausen. Er ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und zwei Enkelkinder. Seit 1981 ist er beim Schwalm-Eder-Kreis beschäftigt und zurzeit Sachbearbeiter bei der Kfz.-Zulassungsbehörde in Homberg. Ehrenamtlich war er 25 Jahre Spartenleiter/ Übungsleiter Judo beim ESV Jahn Treysa und 14 Jahre Helfer beim THW in Homberg.

Udo Mittendorf ist Nachfolger von Dr. Klaus Lambrecht, der seit der Kommunalwahl im letzten Frühjahr für die FWG im Magistrat gesessen hat. Dr. Lambrecht hatte sein Amt niedergelegt da er die Mehrheitsentscheidungen des Magistrats nicht weiter mittragen wollte. So gebe die Stadt für verschiedene Großprojekte bedenkenlos Geld aus, während für kleinste Reparaturen insbesondere in den Stadtteilen die Finanzmittel fehlten. Der Rücktritt von Dr. Lambrecht war von der Fraktion der FWG außerordentlich bedauert worden. Sie dankt Dr. Lambrecht für das große Engagement, mit dem er sich während seiner Amtszeit für eine vernünftige Politik in Homberg eingesetzt hat. Nach wie vor gibt es einen guten Kontakt, um den großen Sachverstand und die Kenntnisse von Dr. Lambrecht vor allem in verwaltungsrechtlichen Fragen weiterhin in die Arbeit der FWG einfließen zu lassen.

Aufgrund der letzten Wahlergebnisse konnte die FWG im Magistrat drei von elf Stadträten nominieren. In der Stadtverordnetenversammlung verfügt sie über neun von 37 Stimmen. Mit Stadtrat Udo Mittendorf sind nun wieder alle Posten besetzt. Bei den vielfältigen offenen Projekten in Homberg kann die FWG damit weiterhin eine aktive Rolle als aufmerksame, fragende und kritische Opposition übernehmen.

Den Kindergarten im Dorf lassen !

– Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis –

Nach Auffassung der  Umwelt-Aufsichtsbehörden darf der Kindergarten im Ortskern von Mardorf wegen angeblicher Luftbelastungen durch Schweineställe nicht erweitert werden. Damit wird allen auf der kommunalen Ebene einvernehmlich getroffenen Entscheidungen die Grundlage entzogen.

„Diese behördliche Intervention ist unverständlich und muss nach Auffassung der FWG Schwalm-Eder auf allen Ebenen der Politik hinterfragt werden“, erklärt Achim Jäger, Kreistagsabgeordneter der FWG und Fraktionsvorsitzender der FWG im Homberger Stadtparlament.

„Seit 40 Jahren wird an dem bisher geplanten Standort am Dorfgemeinschaftshaus ein Kindergarten betrieben. Bislang gab es auf der Ortsebene keinen Zweifel, noch nicht einmal einen Gedanken an der Eignung dieses Standorts. Wenn diese Wahrnehmung nun durch Behörden ignoriert und über die Köpfe der Betroffenen hinweg Verbote ausgesprochen werden, stellt sich die Frage, wem eine solche staatliche Bevormundung dienen soll“, fragt Dietmar Groß, stellvertrender Vorsitzender der AG Umwelt der FWG und Mitglied des Bauausschuss in Homberg.

Außerdem müsse die Frage gestellt werden, welche Dörfer mit noch vorhandener Landwirtschaft  im Ortskern in Zukunft ebenfalls mit baurechtlichen Einschränkungen zu rechnen haben.

Sind neben KiGas möglicherweise auch andere öffentliche Einrichtungen immissionschutzrechtlich infrage zu stellen?

Wenn wir den Dörfern und insbesondere den historischen Ortskernen eine Zukunft geben wollen, dann müssen wir das Miteinander von Landwirtschaft, Kleingewerbe und wohnbaulicher Nutzung fördern. Zu einer attraktiven wohnbaulichen Nutzung gehört aber zwingend auch eine ausreichende soziale Infrastruktur; für junge Familien  eine Kinderbetreuung in erreichbarer Nähe.

Deshalb fordert die Freie Wählergemeinschaft insbesondere die Landes- und Bundespolitiker des Wahlkreises auf, umgehend Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung zu nehmen, um die Realisierung des Kindergartens im Mardorfer Ortskern doch noch zu ermöglichen.

Achim Jäger, Dietmar Groß
für die Freie Wählergemeinschaft im Schwalm-Eder-Kreis
23. April 2017

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DOKUMENTATION

Die FWG hat einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet mit dem Ziel, sich eindeutig zum Kindergarten in Mardorf zu bekennen und die Hessische Landesregierung aufzufordern, per Erlass den Weiterbetrieb und Anbau am jetzigen Standort zu ermöglichen. Der Resolutionsvorschlag der FWG ist voll aufgenommen worden in den Beschluss, dem die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai mit großer Mehrheit zugestimmt hat:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Erweiterungsvorhaben am jetzigen Standort zunächst nicht zu verwerfen und die dahingehenden Bemühungen der Dorfgemeinschaft zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung die hessische Landesregierung auf, mit einem Erlass zu regeln, dass die geplante Kindergartenerweiterung am bisherigen Standort im Ortskern von Mardorf umgesetzt werden kann. Vorsorglich soll die Verwaltung die Kaufverhandlungen bezüglich der Grundstücksfläche ‚Im Baumgarten‘ fortsetzen mit dem Ziel, den Standort ‚Im Baumgarten‘ als Ersatzlösung weiter zu verfolgen.“

FWG begrüßt Umzug der Elternschule

Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) begrüßt den Umzug der Elternschule in den „Frankfurter Hof“ als guten Beitrag zur Belebung der Innenstadt.

„Ob aber ein weiterer Umzug in das Haus ‚Marktplatz 15‘ sinnvoll und notwendig ist, sollte in den beteiligten Vereinen und den Gremien der Stadt ohne Vorfestlegungen und in Ruhe besprochen werden“, erklärte Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG Homberg.

Mit Blick auf die Abrisspläne für das ehemalige Krankenhaus durch Asklepios erinnert Jäger daran, dass das Stadtparlament bereits im November 2016 den Magistrat einstimmig mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrags beauftragt hat. Darin sollte geregelt werden, dass zur Entwicklung der weiteren baulichen Nutzung des Geländes ein Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben werden soll. Dabei soll auch die vorhandene Bausubstanz berücksichtigt werden.

Nach Auffassung der FWG können mit diesem Verfahren alle offenen Fragen fachlich qualifiziert und transparent geprüft und die beste Lösung für Homberg gefunden werden.

FWG: E-Ladesäulen auf allen Parkplätzen!

Ladesäulen für Elektroautos auf allen neuen Parkplätzen in Homberg – das ist der Kern eines Antrags, den die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einbringen wird. Fünf Prozent der Stellplätze sollen zukünftig eine Stromtankstelle haben. Insbesondere mit den Investoren der beiden neuen Einkaufzentren an der Drehscheibe und an der Nordumgehung sind entsprechende Nachverhandlungen zu führen. Aber auch im Osterbach sollen E-Tankstellen entstehen. Zugleich wird der Magistrat beauftragt, mit der KBG Verhandlungen darüber zu führen, dass diese Stromladesäulen mit moderner Schnellladetechnik ausgestattet und mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden.

Mit der Einrichtung von Stromtankstellen möchte die FWG die Gelegenheit nutzen, die

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Ladesäulen auf dem Autohof Malsfeld

Infrastruktur der neuen Parkflächen von Anfang an zukunftsfähig zu machen. Spätestens seit dem „Dieselskandal“ sei offenkundig geworden, dass der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität auf allen Ebenen ein zwingendes umweltpolitisches Ziel sein müsse, heißt es in der Begründung zum Antrag. Im Mai 2016 hat die Bundesregierung den Startschuss für eine umfassende Förderung von Elektroautos in Deutschland gegeben. Insgesamt werden für das Programm 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Neben einem Zuschuss von bis zu 4000 Euro erfolgt für zehn Jahre eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Nach Aussage des Bundesverkehrsministers startet gleichzeitig die Ladesäulen-Offensive für Deutschland. Der Schlüssel für den Durchbruch der Elektromobilität sei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Mögliche Standorte von Ladesäulen seien neben Tankstellen, Bahnhöfen und Flugplätzen auch Einkaufs- und Sportzentren.

Auch die Volkswagen AG, der größte Arbeitgeber unserer Region, hat kürzlich eine grundlegende Neuaufstellung angekündigt. Aus Sicht von Konzernchef Matthias Müller könnte schon in etwa zehn Jahren auf dem Weltmarkt jeder vierte Neuwagen rein batteriebetrieben sein. Das sei ein „epochaler Wandel“. VW selbst plane bis 2025 mehr als 30 neue Elektromodelle, von denen die Wolfsburger pro Jahr zwei bis drei Millionen Stück verkaufen wollen (16.06.2016, tagesschau.de).

„Wir müssen Homberg auch im Bereich der Elektromobilität zukunftsfähig machen“, ist der FWG-Stadtverordnete Dietmar Groß überzeugt. Ein wichtiger Schritt dabei ist es, jetzt die anstehenden Bauarbeiten zu nutzen und von vornherein die Voraussetzungen für eine moderne Mobilität zu schaffen.

 

EKZ Nordumgehung: Der Murks geht weiter

Während das Einkaufszentrum an der „Drehscheibe“ die Gemüter erhitzt entsteht unter dem Stichwort „Schneider-Gelände“ ein weiteres großes Einkaufszentrum vor den Toren der Stadt. Mit der knappen Mehrheit von CDU und SPD wurden dem Investor bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni weitere Zugeständnisse gemacht. Nun dürfen Tankstelle und Gastronomie, Baumarkt mit Bäckerei, Elektromarkt und Tierfutter, aber auch Autohandel, Reifenhandel, Getränkemarkt, „Anlagen für sportliche Zwecke“, „Campingwagen“-Verkauf und Teppichhandel entstehen. Die FWG hat sich immer gegen diese Pläne unmittelbar neben einem Wohngebiet vor der Kulisse des Burgberges gewehrt, konnte sich aber gegen die Mehrheit im Stadtparlament nicht durchsetzen. Dazu ein Kommentar von Dietmar Groß, Stadtverordneter der FWG und Mitglied des Bauausschusses:

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Trotz gegenteiliger Beschlussempfehlungen der Ausschüsse HaFi und BPUs hat die StaVo heute abend eine weitere Baurechtsänderung für das Einzelhandelsgebiet an der Nordumgehung/Kasseler Straße zugunsten des Investors Schneider genehmigt.

Wesentliche Änderungen:

  • Er darf seine Baukörper 1 Meter höher bauen bis 11 Meter Firsthöhe, jetzt gemessen von den künstlich geschaffenen Höhen durch die Terassierung des Geländes; wenn er will, auch zweigeschossig.
  • Zusätzlich zu den bisherigen Nutzungen wird nun auch ein (größenmäßig nicht festgelegter) Gastronomiebetrieb gestattet. Auch der Betrieb einer Tankstelle soll wieder ermöglicht werden.

Damit soll nach dem Willen der knappen Parlamentsmehrheit von CDU und SPD das parlamentarische Verfahren nun endgültig abgeschlossen werden. Beide Parteien mahnten den  Investor, nun endlich die lange diskutierten Pläne zum Wohle der Homberger Bürger umzusetzen.

Aus  Sicht der FWG gibt es erhebliche Zweifel an dieser Entscheidung.

Seit vielen Jahren wird darüber geredet, dass in unserer Stadt für den Baumarkt im Basthauptgraben (werkmarkt) angemessene Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.

Diese Zielsetzung ist eigentlich auch gar nicht strittig.

Doch auf die Realisierung warten wir schon lange, obwohl bereits seit 2012, genau seit dem StaVo-Satzungsbeschluss vom 29.9.12, Baurecht besteht.

Warum geht es nicht voran ?

Der Investor dieses Bauvorhabens will mehr als nur einen neuen Bau- und Gartenmarkt realisieren:

Er will ein komplettes Einkaufszentrum, auf dem zusätzlich ein Elektrofachmarkt, ein Getränkemarkt, ein Tier- und Futtermittelmarkt und auch noch eine Tankstelle mit großzügigem shop und zusätzliche kleine Einzelhandelsflächen angesiedelt werden können.

Trotz erheblicher Bedenken gegen diese Größenordnung,  insbesondere vom Regierungspräsidium vorgetragen und  damals wesentlich begründet mit dem befürchteten Überangebot bei Elektrowaren, ist der Planfeststellungsbeschluss im September 2012 glatt durchgegangen mit den Mehrheiten von CDU, SPD und FDP.

Einzig die Stadtverordnete Claudia Ulrich hat damals aus den Reihen der Mehrheitsparteien ihre Bedenken geäussert, weitere 5.700 qm Einzelhandelsfläche auszuweisen.

Jahrelang blieb die Fläche brach liegen, sodass nicht nur die Anlieger, sondern auch die HNA  öffentlich nachfragte was eigentlich  los sei.

Anfang 2015 eröffnete der Bauherr und Investor die Gründe für sein Zögern:

Er hatte keine Mieter für wesentliche Teile seines Bauvorhabens. Weder die geplante Tankstelle noch der Elektrofachmarkt erschien potentiellen Betreibern interessant genug, um sich als Mieter hier zu engagieren.

Der Investor aus Korbach hatte offenkundig den Strukturwandel im Elektrofachhandel, insbesondere durch den zunehmenden Internethandel falsch eingeschätzt.

Doch wer gehofft hatte, dass damit das Vorhaben auf den wesentlichen Kern des Unternehmens, den unstrittigen Bau- und Gartenmarkt reduziert würde, sah sich enttäuscht.

Stattdessen wurden die städtischen Gremien konfrontiert mit der Forderung, weitere Flächen für das Projekt zu genehmigen:

Ein Gastronomiebetrieb im Obergeschoss des geplanten Elektrofachmarktes soll die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens sichern. Das erfordert die Genehmigung höherer Firsthöhen. Und um  weitere planungsrechtliche Schritte abzukürzen, sollen  auch gleich die Firsthöhen aller anderen Baufelder angehoben werden . Auch hier ist nun eine zweigeschossige Bauweise möglich.

Ob sich nun Mieter für einen Elektrofachmarkt und die wieder neu eingeplante Tankstelle finden lassen ?

Rationale Erwägungen  sprechen dagegen. Auch im Tankstellengewerbe sind die Margen nicht gerade rosig für Neugründungen, zumal die Branche im Zuge der notwendigen Umstellung auf Co2-freie Antriebe vor grundlegenden Umbrüchen steht.

Aus meiner Sicht wäre die Aufsattelung der Gastronomie vielleicht noch kompromissfähig gewesen, wenn der Investor auf die Baufläche Tankstelle und eine Ausrichtung des Elektrofachmarktgebäudes entlang der Hanglinien, also parallel zum geplanten Baumarkt und im hinteren Bereich der angelegten Terrassen, akzeptiert hätte.

Das hätte die negative Auswirkung dieses Gebäudes auf  das Stadtbild- von Mardorf kommend- erheblich gemildert.

Aber diese Anregung hat der Investor im persönlichen Gespräch kategorisch abgelehnt.

Vielmehr ist nun zu befürchten, dass auf die Stadt Homberg in diesem Verfahren weitere Verhandlungen zur Anpassung des Baurechtes zukommen, wenn es der Wirtschaftlichkeit aus der Sicht des Investors dient.

Das kann nicht die primäre Aufgabe der Kommunalpolitik sein.

Hier wäre es notwendig,  klaren politischen Kurs zu halten: Wenn zusätzliche Flächen für Einzelhandel und Gastronomie, dann nicht am Stadtrand.

Wir sind dabei, mit der anstehenden Planung für den Bereich Drehscheibe und der davon abgeleiteten Stadtentwicklungsplanung gute Grundsätze festzulegen.

Mit der Zustimmung zu den vorgelegten Abwägungsempfehlungen machen wir aber die gleichen Fehler, die die Politik Hombergs in den letzten 20 Jahren leider ausgemacht hat:

Anstatt mit dem Baurecht Vorgaben zu machen, die der Entwicklung insbesondere des Kernstadtbereichs zuträglich sind, passt sich die Parlamentsmehrheit den Wünschen der Investoren viel zu schnell an.

Damit wird mit dem Hintern eingerissen, was mit den Händen aufgebaut wird.

Die FWG ist dafür nicht zu haben.

Wir sagen klar nein zu den vorgelegten planungsrechtlichen Änderungen.

Dietmar Groß 

9 Stadtverordnete, 3 Stadträte: Neue Fraktion nimmt die Arbeit auf

Mit der Stadtverordnetenversammlung am 21. April hat auch die neue Fraktion der Freien Wählergemeinschaft ihre Arbeit aufgenommen. Nachdem bei der Wahl am 6. März 24 Prozent der Homberger Wählerinnen und Wähler die FWG unterstützt haben wuchs die Fraktion von bisher sechs auf jetzt neun Stadtverordnete. Zusätzlich wurden drei Kandidaten der FWG als Stadträte in den Magistrat gewählt. Damit sind nun für die FWG mit einem Mandat aktiv (auf dem Foto von links nach rechts):

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Alwin Köhler, Günther Koch, Stadtrat Hermann Klante, Alexander Seib, Elke Mittendorf, Helmut Koch, Christian Utpatel, Stadtrat Dr. Klaus Lambrecht, Gert Freund, Dietmar Groß, Stadtrat Karl Weiß, Achim Jäger.
Die Fraktion hat Achim Jäger in seinem Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Seine Stellvertreter sind Dietmar Groß und Christian Utpatel. Damit geht nun also die Arbeit wieder los: Mit Dank an unsere Wählerinnen und Wähler, im Bewusstsein unserer Verantwortung, mit Plan und Verstand leidenschaftlich für Homberg.

 

Konstruktive Vorgespräche mit anderen Parteien für die neue Legislaturperiode

Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien sind das prägende Thema der Homberger Politik in diesen Tagen. Bevor sich die neue Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche zu ihrer ersten Sitzung trifft gilt es, einen möglichst reibungslosen Start der neuen Arbeit vorzubereiten. Dabei sind mancherlei Wogen aus dem Wahlkampf zu glätten, aber ebenso Positionen zu klären und zu festigen. Auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat dazu mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Parteien und Wählergruppen Gespräche geführt. „Wir konnten konstruktive Vereinbarungen für die neue Legislaturperiode treffen“, berichteten Christian Utpatel, Achim Jäger, Alexander Seib und Dietmar Groß gegenüber der Fraktion. Alle bisherigen Gespräche waren geprägt von der Erkenntnis und Erwartung, dass für die parlamentarischen Beratungen innerhalb und zwischen den Fraktionen mehr Zeit in der neuen Legislaturperiode eingeplant werden muss. Ein gemeinsames Ziel scheint es zu sein, die Sitzungen der Arbeitsausschüsse bereits in der Woche vor einer Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Durch diese Entzerrung entstünde mehr Zeit für Gespräche und Klärungen. Mit großem Interesse wurde in allen Fraktionen beobachtet, dass es zahlreiche Neue gibt im Kreis der Stadtverordneten, was als Chance für neue Formen der Zusammenarbeit gesehen wird. Für die Bildung der Ausschüsse ist der FWG wichtig, dass jede Fraktion in den Ausschüssen vertreten ist. Auch sollte die Gesamtzahl der Ausschüsse nicht erhöht werden. Trotz mancher inhaltlicher Schwerpunktsetzungen lassen die freundlichen Gespräche hoffen, dass das neue Stadtparlament bald zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden kann.

„Wir wurden nicht zum Abnicken gewählt!“ – FWG schreibt an die HNA

In Hinblick auf die Planungen, einen neuen Kindergarten in einer Scheune in der Altstadt zu bauen, hatte die FWG angekündigt, dem dazu notwendigen Kaufvertrag über das benötigte Grundstück nicht vorbehaltlos zuzustimmen. Siehe dazu unseren Artikel „Neue Fraktion nimmt ‚Kindergarten‘ als erstes Thema.“ Die HNA hat dies zum Anlass genommen, in einem Kommentar (gedruckte Ausgabe vom 30.03.) der FWG undemokratisches Verhalten vorzuwerfen: „Die Zeiten, in denen in Homberg entgegen demokratischer Entscheidungen gehandelt wurde, sollten doch eigentlich der Vergangenheit angehören.“ Darauf haben wir mit einem Offenen Brief geantwortet, den wir hier dokumentieren:

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Sehr geehrte Frau Yüce,

wenn die Homberger Tageszeitung unserer Fraktion undemokratisches Verhalten vorwirft erfordert das ausnahmsweise mal eine direkte Reaktion. Was Sie in Ihrem Kommentar übersehen: Es gab inzwischen eine Wahl – die höchste demokratische Entscheidung überhaupt. Der Standort des Kindergartens war ein Top-Thema. Die FWG hat sich dazu von Anfang an positioniert. Die Tatsache, dass die FWG im Gegensatz zu allen Altparteien, die die Entscheidung mehrheitlich getragen haben, Stimmen hinzugewonnen hat, nehmen wir als deutliches Wählervotum. Demokratischer geht’s nicht. Die Standortentscheidung der alten Stadtverordnetenversammlung (StaVo) basierte auf einem Grundstück, das der Stadt nicht gehört. Wenn die Stadt es jetzt kaufen will muss die neue StaVo diesem Kauf zustimmen. Es wäre ja absurd von der neuen Stavo zu fordern, alle neu anstehenden Entscheidungen einfach durchzuwinken, koste es was es wolle – im Sinne des Wortes.

Wir sind sicher: Zum Abnicken haben uns die Hombergerinnen und Homberger nicht gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg (Efze)

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

Neue Fraktion nimmt „Kindergarten“ als erstes Thema

Die nach der Wahl von sechs auf neun Personen angewachsene Fraktion der Homberger FWG hat am vergangenen Mittwoch ihre konstituierende  Sitzung abgehalten. Aus der bisherigen Fraktion werden Achim Jäger, Dietmar Groß und Günter Koch weiterhin im Parlament vertreten sein. Neu hinzu kommen Dr. Klaus Lambrecht, Karl Weiß, Helmut Koch, Christian Utpatel, Alexander Seib und Gert Freund. „Mit dieser Zusammensetzung aus erfahrenen und neuen, fachlich und politisch kompetenten Kollegen sind wir als Fraktion  für die neue Legislaturperiode gut gerüstet“, erklärt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Achim Jäger: „Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, Homberg voran zu bringen und führen Gespräche mit allen anderen Fraktionen, sofern diese dazu bereit sind.“

Mit Blick auf das strittige Thema „Neubau eines Kindergartens“ weist die FWG-Fraktion darauf hin, dass das neue Parlament erst noch die endgültige Standortentscheidung fällen muss. Noch gehört das Gebäude, das zum Kindergarten umgebaut werden soll, nicht der Stadt. Ein Grundstückskaufvertrag für die „Landesfeindsche Scheune“ müsste von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden. Erst wenn das Grundstück durch die Stadt gekauft wurde können die Planungen fortgesetzt und ein Antrag auf Förderung eingereicht werden.

„Damit die Entscheidungsfreiheit der künftigen Stadtverordneten gewahrt bleibt und möglicher Schaden durch mindestens einjährigen Zeitverzug bei den geplanten Neubaumaßnahmen verhindert wird, fordern wir die Verwaltung auf, parallel zwei Anträge bei der Kreisverwaltung einzureichen: Einen, wie im Februar im alten  Parlament beschlossen für die Landesfeindsche Scheune, und einen zweiten für den Standort Stellberg“, fordert Dietmar Groß, Mitglied im noch bestehenden Kindergartenausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der neuen FWG-Fraktion.

Diese Vorgehensweise sei auch deshalb ratsam, weil durch die komplizierte Finanzierungsplanung (Denkmalförderung, Stadtumbau West, KiGa-Förderung) ohnehin nicht sicher sei, ob die getroffene Entscheidung des alten Parlaments reibungslos und schnell die Genehmigungshürden der Landesverwaltung nimmt. Das sollten die neuen Stadtverordneten bei der noch ausstehenden Grundsatzentscheidung zum Kauf des Landesfeindschen Anwesens bedenken.

 

[Nachtrag: Siehe dazu auch „Wir wurden nicht zum Abnicken gewählt!„]

 

 

Haushalt 2016: Noch mehr Schulden, und kein Abbau in Sicht

80 Millionen Euro – das ist der Schuldenstand für Homberg nach dem Haushaltsplan, der am vergangenen Donnerstag von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. 5,3 Millionen davon werden durch Kredite neu aufgenommen. „Damit haben die städtischen Verbindlichkeiten eine Besorgnis erregende Höhe erreicht“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Achim Jäger, in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung. Vor allem aber kommt das Thema „Schuldenabbau“ im neuen Haushalt nicht vor – Grund genug für die FWG, sich gegen den Haushalt auszusprechen.

In seiner Rede wies Achim Jäger im Detail auf die Gefahren der von Bürgermeister Dr. Nico Ritz vorgelegten Planung hin. Zwar seien „nur“ rund 60 Millionen Euro Schulden im Haushalt ausgewiesen, man müsse aber für eine realistische Einschätzung der Lage auch die  Verbindlichkeiten aus der Bodenbevorratung gegenüber der HLG, Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und Gruppenwasserwerk sowie die Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser berücksichtigen.

Die Einhaltung der Ziele des Schutzschirmvertrages und die Ausweisung eines Überschusses funktionieren nur dadurch, dass eine um 3,5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisung des Landes erwartet wird. „Dies kann nicht der richtige Weg sein“, so Jäger: „Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2016 mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen.“ Es könne nur gehofft werden, dass die Zinsen so niedrig bleiben, ebenso wie nur gehofft werden könne, dass die fest eingeplante Zuweisung des Landes Hessen tatsächlich so hoch ausfällt wie vorgesehen: „Sollten die Einnahmen vom Land nicht in vorausgesagter Höhe zufließen, würde unser Haushalt wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.“

Die Leidtragenden der Haushaltspolitik sind und werden immer mehr die Bürger. Die bereits mehrfach erhöhte Grundsteuer sowie die erheblich gestiegenen Abwassergebühren sind eine direkte Auswirkung dieser Politik. In der Debatte der Stadtverordnetenversammlung wiesen die Freien Wähler auch darauf hin, dass immerhin 41% der Bevölkerung nicht in der Kernstadt, sondern in den 20 Stadtteilen wohnen. „Die FWG stellt heute die Frage, ob diese 41 Prozent in der vorliegenden Haushaltssatzung angemessen berücksichtigt wurden“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler. Höhere Grundsteuern und höhere Abwassergebühren träfen auch die Einwohner der Stadtteile erheblich. Zugleich dürfe die dörfliche Infrastruktur nicht weiter zerstört werden. Beispiele seien die Diskussionen über den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser, die eine wichtige Rolle für die Qualität des ländlichen Raums spielen. Auch die sinnlose Beseitigung örtlicher Einrichtungen wie etwa der Abriss des Minigolfplatzes in Hülsa gegen den Beschluss des Ortsbeirates sind abzulehnen. Und wohin der planlose Verkauf städtischer Immobilien führe zeige sich gerade in Lützelwig, wo ebenfalls gegen den Willen des Ortsbeirats für kleines Geld das Feuerwehrhaus verkauft wurde, so dass nun erhebliche Mehrkosten für den Neubau einer Mastsirene anfallen. „Das mutet wie ein schlechter Witz an“, so die FWG.

Ein Lob hatte die FWG allerdings für die Art und Weise, in der dieser Haushalt von der Verwaltung erarbeitet wurde. So habe der Haushaltsplan schon durch einen ausführlichen Vorbericht und die gegebenen Erläuterungen deutlich an Qualität gewonnen. Dadurch sei den Parlamentariern in diesem Jahr das mühselige Erfragen einzelner Zahlen erspart geblieben. „Dies ist ein Schritt zu mehr Transparenz“, lobte die FWG. Nun müsse Offenheit und Transparenz auch weiterhin ein wesentliches Kriterium der städtischen Politik sein. Als Beispiele nannte Jäger das Einkaufszentrum Drehscheibe, die Innenstadtentwicklung und den Neubau eines Kindergartens. „Die Homberger Bürgerinnen und Bürger müssen informiert und beteiligt werden“, meint die FWG: „Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen langsam zurückgewonnen werden.“

 

Dokumentation: Haushaltsrede im Wortlaut (pdf)

 

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