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Kein Geld mehr fürs Ärztehaus!

Seit man vor vielen Jahren versucht hat, aus den engen Büroräumen eines Amtsgerichtes ein großzügiges Ärztehaus zu machen, reißen die Probleme nicht ab. Aus ursprünglich angegebenen 870.000 Euro sind mittlerweile über 5 Millionen geworden, und noch immer herrscht Einigkeit: So, wie es jetzt ist, ist es schlecht. Zuletzt hat ein weiteres Architekturbüro einen Vorschlag vorgelegt, wie das Haus weiter optimiert werden kann: Neues Parkdeck, Haupteingang von der Seite über den Parkplatz, ein neuer Fahrstuhltum zwischen den Gebäuden. Und dafür besonders im historischen Eingangsbreich vieles wieder abreißen. Unter den gegebenen Umständen ist das vermutlich wirklich die beste Lösung, aber sie würde wieder einen weiteren Millionenbetrag kosten. Schon jetzt waren im Haushalt 2020 erneut 200.000 Euro nur für Planungskosten vorgesehen. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) meint: Schluss damit! Und hat daher bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag den Antrag gestellt, diesen Betrag aus dem Haushalt zu streichen.

„Das heißt nicht, dass wir das Ärztehaus von Heute auf Morgen schließen wollen“, betont Fraktionsvorsitzender Achim Jäger. Aber es müssten erstmal alle Investitionen gestoppt werden: „Wir können nicht permanent gutes Geld dem schlechten hinterher werfen.“ Es mache keinen Sinn, ständig zu investieren und nachzubessern. Das ganze Projekt sei an einen Punkt gekommen, wo ein für Patienten, Ärzte und Mitarbeiter wirklich gutes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist. Nun soll erstmal das gesamte Projekt auf den Prüfstand, inklusive der Option, vielleicht ganz woanders nochmal neu zu beginnen.

Amtsgericht historischIn der engagierten Debatte herrschte Einigkeit, dass es so wie jetzt mit dem Ärztehaus nicht weitergehen könne. Die grundsätzliche, alle Diskussionen verbindende Frage ist: Kann denn, durch welche Investition auch immer, überhaupt noch ein „gutes Ergebnis“ erzielt werden? Oder ist nicht schon viel zu viel rumgebaut worden, so dass auch weitere Umbauten nur Stückwerk bleiben? Abgesehen von den exobitanten Baukosten die es schon jetzt unmöglich machen, dass die Stadt sie jemals wieder durch Vermietung refinanziert.

Der Antrag der FWG, die 200.000 Euro Planungskosten aus dem Haushalt 2020 zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag der CDU, und gegen die Stimmen der SPD, wurde der Betrag dann aber immerhin mit einem „Sperrvermerk“ versehen: Das heißt, er bleibt zwar im Haushalt drin, das Geld kann aber nur nach einem weiteren Beschluss ausgegeben werden.

Damit ist das wichtigste Anliegen der FWG erfolgreich gewesen: Es wird nicht immer nur weiter Geld ausgegeben. Zwei andere Anträge der FWG hat die Stadtverordnetenversammlung an die Ausschüsse verwiesen: Demnach soll über alternative Standorte „auch mit einem Träger oder Investor“ nachgedacht werden, und es sollen von Anfang an Fachplaner einbezogen werden, die sich mit dem Bau von Ärztehäusern auskennen.

Damit hat die Inititiative der FWG also den Weg bereitet, nochmal grundsätzlich über das Ärztehaus und zugleich die medizinische Versorgung in Homberg nachzudenken. Erstmal bleibt alles wie es ist, aber inbesondere für die unverzichtbare Dialysestation kann es sicherlich bessere Lösungen in Homberg geben. Wobei ja nicht gesagt ist, dass „die Stadt“ die beste Problemlöserin ist. Immerhin sind in den letzten Jahren alleine entlang der Kasseler Straße zwei komplett neue Häuser mit Arztpraxen entstanden, beide auf private Initiative und mit privaten Investitionen. Vielleicht findet sich also auch ein anderer Bauträger oder ein spezialisiertes Institut, das in Homberg eine moderne Dialysepraxis aufbaut. Dann würde es völlig reichen, wenn die Stadt solches Engagement fördert und unterstützt. Aber sie müsste sich nicht selber mit Steuergeld am Bau medizinischer Facheinrichtungen ausprobieren.

Kunstrasenplatz? Nur nach ökologischer Beurteilung!

Bauausschuss: Entscheidung erst nach einer ausführlichen Prüfung

Auf der Sitzung der Homberger Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag soll entschieden werden, den „B-Platz“ am Stellberg als Kunstrasenplatz neu zu bauen. Darüber gibt es seit Monaten Diskussionen. In seiner Sitzung am 11. November hat der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung nun beschlossen, dass die anstehende Entscheidung zum geplanten Kunstrasenplatz zurückgestellt werden muss.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, dass die damit befassten Parlamentsausschüsse von entsprechend qualifizierten Fachleuten über ökologische Belange informiert werden, bevor eine Abwägung und Entscheidung gefällt werden kann.

Bereits im September hatte das Parlament auf Anregung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales und Integration beschlossen, dass die Klimaschutzmanagerin eine entsprechende Expertise vorlegen soll.

Diese wurde von der Verwaltung abgelehnt mit der Begründung, dass sich eine Entscheidung für einen Kunstrasenplatz allein schon aus der Notwendigkeit ergebe, den vorgelegten Kapazitätsbedarf für Rasensportplätze anzuerkennen. Zudem sei der Sportpark kein Bestandteil des Klimaschutzkonzepts.

Stattdessen wurde eine völlig unzureichende „ökologisch-ökonomische Bewertung“ vorgelegt. Mit keinem Buchstaben wird darin thematisiert, in welchem Umfang Kunststoffe verbaut und wie diese ökologisch zu bewerten sind. Über eine Laufzeit von 13 Jahren wurden die Betriebskosten verglichen, aber es fehlte die Informationen darüber, wann der Kunststoff verbraucht ist, entsorgt und erneuert werden muss.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hat der Verwaltung zur Ausschusssitzung am 11. November folgende Fragen vorgelegt:

  1. Welche Mengen an Kunststoff sollen bei der geplanten Maßnahme verbaut werden?
  2. Um welche Kunststoffsorten handelt es sich dabei?
  3. Die gebräuchlichsten Kunststoffsorten verspröden unter UV-Lichteinfluß, sodass Hersteller i.d.R. nur eine Haltbarkeitsgarantie von 9 Jahren gewähren. Welche Haltbarkeit haben wir bei der geplanten Anlage zu erwarten?
  4. Mit zunehmendem Alter ist mit Austragungen in die Umwelt zu rechnen. Welche Annahmen werden für die geplante Anlage unterstellt?
  5. Auf welchen Pfaden und in welchen Mengen muss mit einem Austrag gerechnet werden:
    A. Abrieb Schuhe, Kleidung
    B. Abspülungen Wasser,
    C. Austrag Wind?
  6. Welche Gegenmaßnahmen sind geplant?
  7. Ist ein Austragsmonitoring geplant und wie ist es organisiert?
  8. Mit welchen Entsorgungskosten und mit welchen Erneuerungskosten wird gerechnet?
  9. Die Anlage soll eingezäunt werden und stellt damit eine natürliche Barriere für Wildwechsel in diesem von Hecken und Säumen geprägten Landschaftsteil dar.
    Gibt es für diese Wirkung ein faunistisches Gutachten ?

Diese Fragen wurden von der Mehrheit der Ausschussmitglieder als wesentlich erachtet. Sie konnten in der Sitzung nicht im Ansatz zufriedenstellend beantwortet werden.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung beinhaltete die Empfehlung des Ausschuss für Jugend, Sport und Integration, der dazu kurzfristig am 6. November nochmals dazu beraten hatte. Danach sollte der Bauentscheidung zugestimmt werden, wenn garantiert werden kann, dass kein Mikroplastik in die Vorfluter gelangen kann. Da selbst der Bürgermeister als Jurist erhebliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Garantieforderung äusserte, wurde diese Empfehlung nicht übernommen.

Fazit: Über den Bau eines Kunstrasenplatzes kann erst entschieden werden, wenn die von der FWG vorgelegten Fragen beantwortet sind!

[Dietmar Groß]

FWG tritt ein für Radwege

50 Jahre muss eine neu gebaute Straße halten bis sie abgeschrieben ist – also muss sie jetzt nach den besten Erkenntnissen gebaut werden. Diese Ansicht vertraten die Stadtverordneten der Freien Wählergemeinschaft (FWG) auf der Sitzung des Bauausschusses am Montag (3. Juni). „Wir erahnen, dass Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und auch E-Roller zukünftig eine größere Rolle auch für den alltäglichen Verkehr spielen werden“, so Christian Utpatel. Deshalb müsse jetzt, wenn Straßen sowieso neu gebaut werden, auch der Radverkehr voll berücksichtigt werden.

Steinweg für den Radverkehr nutzen

Auslöser der Debatte war die bevorstehende Sanierung der Hersfelder Straße. Unger Ingenieure hatte dazu Planungen vorgelegt, die lediglich auf der bergauf führenden Seite einen kombinierten Geh- und Radweg vorsehen. „Zu wenig“, meint die FWG. Sie hat daher vorgeschlagen, zusätzlich zur vorliegenden Planung noch zwei weitere Elemente zu ergänzen:

  • An der Einmüdnung zur (alten) Welferoder Straße soll eine Linksabbiegerspur für Fahrräder geplant werden. Hier führt der Radweg R5 geradeaus entgegen der Einbahnstraße. Damit wird ein Vorschlag aus dem Verkehrsentwicklungsplan Altstadt umgesetzt, der schon im letzten Jahr von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
  • Die FWG schlägt außerdem vor, die Zufahrt von der Hersfelder Straße zum Steinweg zu öffnen. Damit wird der Steinweg zur ruhigen Fahrradstraße parallel zur Hauptstraße. Über den Steinweg gibt es Anschluss zur unteren Hersfelder Straße, zu den Efzewiesen und Richtung Bahnhof zum geplanten Bahnradweg.

Der Bauausschuss hat sich einstimmig den Vorschlägen der FWG angeschlossen. Er schlägt damit der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni vor, die Planungen entsprechend zu erweitern.

Zum Industriegebiet an der Straße entlang

Ein weiteres Projekt für den Fahrradverkehr ist der Rad- und Fußweg entlang der Robert-Bosch-Straße zum Industriegebiet. Hier haben die Planer Entwürfe vorgelegt, die eine Wegführung über die alte Landstraße und dann mit einem Tunnel unter der Bundesstraße vorsehen. Nach Ansicht der FWG sollte der Rad- und Gehweg aber direkt an der Straße entlang führen. Die Gründe liegen auf der Hand: Wer ins Industriegebiet zur Arbeit will wird immer den kürzesten Weg entlang der Straße nehmen. Und außerdem würde ein Weg abseits der Straße durch einen Tunnel einen Gefahrenpunkt darstellen, der allen Bemühungen um mehr „gefühlte“ Sicherheit zuwiderlaufen würde.

Diskussionen gab es lediglich um die Frage, ob die vorhandenen Brücken für den neuen Weg mitgenutzt werden können oder, wie von den Planern vorgesehen, gesonderte parallele Brücken über die Efze und über die Bundesstraße nötig sind. Für die FWG verwiesen Achim Jäger und Günther Koch auf vorliegende Maße und Beispiele anderer Straßen, wonach es möglich sein müsse, die Fahrbahn etwas schmaler zu machen und damit auf den vorhandenen Brücken Platz zu schaffen. Der Bauausschuss war sich schnell einig und wird der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, den neuen Weg entlang der Straße zu führen und eine „kostenoptimierte“ Lösung zu suchen.

Quellen (bitte anklicken zum Öffnen):
> Vorlage der FWG zur oberen Hersfelder Straße
> Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Unger zur Hersfelder Straße
> Präsentation Büro Unger zur Hersfelder Straße
> Präsentation Büro Unger zum Radweg ins Industriegebiet
> Verkehrsentwicklungsplan Altstadt

FWG legt Pläne vor für Parkpalette in der Holzhäuser Straße

Diskutiert wurde darüber schon lange, nun legte die Homberger FWG einen konkreten Vorschlag vor: eine Parkpalette in der Holzhäuser Straße. Die Initiative hatte Helmut Koch ergriffen, Homberger Geschäftsmann und Stadtverordneter der FWG. Die Idee ist, die vorhandenen Parkplätze zu überbauen mit einer zweiten Ebene. Diese könnte von oben von der Engen Gasse aus befahren werden, so dass es keine Rampen gibt. Mit 2,70 Meter Breite sind die Parkplätze zudem wesentlich großzügiger angelegt als üblich, um ein bequemes Ein- und Ausfahren zu ermöglichen. Insgesamt könnten nach diesem Vorschlag 35 Parkplätze entstehen, von denen drei für Behinderte ausgewiesen sind.

Die Frage der Parkplätze in der Altstadt gehört zu den ältesten Streitpunkten in der Homberger Stadtpolitik. Braucht man Parkplätze, um das Einkaufen in den Geschäften zu erleichtern? Oder legen die Menschen auf den Parkflächen großer Einkaufszentren nicht viel längere Wege als in der Homberger Altstadt zurück, um zu einem Laden zu kommen? Und erhöhen wohnungs-nahe Parkplätze die Attraktivität für Anwohner, oder kann man Mietern zumuten, ihr Gefährt in einer Garage am Rand der Altstadt abzustellen? Die Antworten sind unterschiedlich. In einem aber waren sich alle Untersuchungen der letzten Jahre einig: Auch wenn die Anzahl der vorhandenen Parkplätze ausreichen mag, so sind sie doch kreuz und quer in der Altstadt verteilt. Das wiederum hat einen hohen Suchverkehr zufolge, mit entsprechenden Frustrationserlebnissen bei Parkplatzsuchern und Belästigung der Anwohner.

Erschwerend kommt neuerdings hinzu, dass es weder für das nebenan geplante „Multifunktionshaus“ mit Musikschule und Elternschule, noch für das „Haus der Geschichte“ mit Reformationsmuseum und Burgbergmuseum zusätzliche Parkplätze gibt. Eine Vorlage von Bürgermeister Dr. Ritz, im Keller des Multifunktionshauses zusätzliche Parkplätze zu schaffen, war kürzlich als zu teuer, zu aufwändig und zu verwinkelt abgelehnt worden.

Um die Idee mit Fakten zu untermauern hatte Helmut Koch einen Architekten gebeten, einen konkreten Planentwurf anzufertigen. Diese Pläne hat die FWG am vergangenen Freitag (15. März) in die Homberger Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Sie basieren auf konkreten Aufmaßen und lassen Platz für den Zugang zum Multifunktionshaus. Auch die Tatsache, dass die zentrale Abwasserleitung einen noch größeren Parkplatzbau unbezahlbar machen würde, wurde berücksichtigt. Am Ende könnten nicht nur einfach erreichbare Parkplätze entstehen, sondern auch die Straßenfront zur Holzhäuser Straße würde durch angedeutete Giebel wieder geschlossen werden – so wie es früher war.

Die Vorlage der FWG kam zeitgleich mit einer ähnlichen Idee der CDU. Die Stadtverordnetenversammlung hat dann beide Anträge gebündelt und zur weiteren Beratung an Magistrat und Ausschüsse verwiesen.

Die FWG hat ihre Anträge bei der Stavo als PowerPoint präsentiert:

Bahnradweg jetzt bis nach Homberg bauen!

Glatte Pisten, keine Kreuzungen mit Autoverkehr, und vor allem so gut wie keine Steigungen: Radwege auf stillgelegten Eisenbahnstrecken gehören zu den

Bahnradweg-Rotkaeppchenland_GR_reference

(C) Bahnradweg Rotkäppchenland

Erfolgsgaranten im Tourismus. Gerade in unserer hügeligen Landschaft bieten sie die Möglichkeit, einfach zu befahrende Radwege zu erstellen. Die Genialität der Ingenieure, die im 19. Jahrhundert für den Dampflokbetrieb optimierte Routen gebaut haben, wird heute zum Vorteil für Radfahrerinnen und Radfahrer. Auf alten Bahnstrecken, zusammen mit ihren Viadukten und Tunneln, lassen sich weitgehend kreuzungsfreie und steigungsarme Strecken bauen. Zugleich verbinden Bahnradwege, wie schon die Eisenbahnstrecken, die zentralen Punkte einer Region. Seit Jahren verbindet der „Bahnradweg Rotkäppchenland“ Niederaula mit Treysa. Die Homberger FWG fordert nun, ihn auch bis Homberg weiter zu bauen.

Karte_Bahnradweg_mit_AbzweigenDie Bahnstrecke Treysa – Homberg wird seit 2002 nicht mehr befahren. Auch wenn sie formalrechtlich noch nicht entwidmet ist haben sich doch alle Überlegungen zu einer Nutzung für die Bahn als nicht machbar erwiesen. Inzwischen sind die Bahnanlagen in einem so desolaten Zustand, dass eine Wieder-Inbetriebnahme unrealistisch ist. Dagegen birgt eine Nutzung der Trasse als Bahnradweg ungleich größere Vorteile für die touristische und damit wirtschaftliche Entwicklung.

Tourismus und Eisenbahngeschichte

Die Strecke führt direkt am Silbersee mit allen seinen touristischen Angeboten in Frielendorf vorbei. Dank ihrer Brücken, dem Tunnel Frielendorf, dem Bahnmuseum Wernswig und dem Viadukt in Relbehausen ist sie ein lebendiges Denkmal der Eisenbahntechnik. Dieses historische Erbe könnte gepflegt werden indem etwa Bahngebäude zu Rastplätzen ausgebaut oder Ferienwohnungen in ehemaligen Bahngebäuden eingerichtet werden. Auch eine Draisinenstrecke auf alten Gleisen parallel zum Radweg könnte ein besonders attraktives Angebot sein, das moderne Fahrradnutzung mit der Eisenbahngeschichte verbindet. Im Bereich Homberg könnte über Abzweige in Höhe Zorngrabenstraße (westlich) und Waßmuthshäuser Straße (östlich) eine Anbindung an die Innenstadt erfolgen. Im Bereich des ehemaligen Bahnhofes ist Entwicklungspotential für touristische und gastronomische Angebote.

Wichtiger Bestandteil der Verkehrswende

Gut ausgebaute Radwege werden in jüngster Zeit über den Tourismus hinaus auch als Achsen der Verkehrswende für den täglichen Radverkehr entdeckt. Davon zeugen etwa Projekte zum Bau von Radschnellwegen in urbanen Zentren wie dem Ruhrgebiet und der Verbindung der Berliner Innenstadt mit dem Umland. Helmut Mutschler, Vorsitzender der FWG Schwalm-Eder und ehrenamtlicher Dezernent für Energie und Klimaschutz im Landkreis, unterstützt das Projekt denn auch: „Mit dem erweiterten Bahnradweg entsteht eine wichtige Verbindung zwischen den Zentren Schwalmstadt und Homberg. Mancher, der den ganzen Tag im Büro sitzt, könnte auf dieser Route zur Arbeit radeln!“ Unterstützung kommt auch von Markus Opitz, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der FWG und Mitglied des Kreis-Fraktionsvorstandes: „Eine Verlängerung über Relbehausen hinaus bis nach Melsungen würde den wichtigen Lückenschluss bis an den Fuldaradweg herstellen.“

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung

Noch ist dies alles Zukunftsmusik. Die FWG hat für die Homberger Stadtverordnetenversammlung am 15. März den Antrag eingebracht, „das Projekt im Rahmen der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Rotkäppchenland zu entwickeln.“ Wenn anschließend alle an einem Strang ziehen – die Anliegerkommunen, der Landkreis und die Deutsche Bahn – könnte bald einer der schönsten Bahnradwege Touristen und Einheimische in die Pedale treten lassen.

 

Weitere Infos:

> Antrag der FWG (Ratsinformationssystem Homberg)

> Bahnradweg Rotkäppchenland

> Wikipedia über Bahnradwege

 

 

 

 

Weg mit der Stolperfalle Straßengraben!

Wie viele Schwerverletzte muss es noch geben bis einfachste Maßnahmen getroffen werden? Diese Frage stellt sich Günther Koch, Landwirt und Stadtverordneter der Homberger FWG. Immer wieder müssen er und sein Sohn erleben, wie Autos auf ihrem Acker an der Nordumgehung landen. Das Problem ist das Ende der Homberger Umgehungsstraße mit der T-Kreuzung an der Kasseler Straße.

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Immer wieder: Glasscherben auf dem Acker

Eine Gefällstrecke, die noch dazu als Umleitung der Autobahn ausgeschildert ist und daher auch regelmäßig von Ortsunkundigen befahren wird. Immer wieder erkennen Autofahrer zu spät, dass hier eine Kreuzung kommt, und fahren einfach geradeaus. Im besten Fall landen sie dann auf dem Acker und lassen sich mit einem Traktor rausziehen. Im schlimmsten Falle stoßen sie auf der Kreuzung mit einem anderen Fahrzeug zusammen und überschlagen sich, so wie erst vor zwei Wochen ein junger Cabriofahrer.

Die FWG hat bereits im vergangenen September eine Entschärfung gefordert und dafür auch die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Daraufhin wurde ein rotes „Vorfahrt beachten“ Schild um einige Meter versetzt, ansonsten ist nichts passiert. Daher hat die FWG das Thema nun erneut auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen lassen. Die Vorschläge sind schlicht und lassen sich mit geringem Aufwand umsetzen:

• Aufstellung eines Vorwegweisers an der Nordumgehung, der rechtzeitig auf die kommende Kreuzung hinweist.

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So ein Schild fehlt an der Nordumgehung (Montage von Thorben Utpatel)

• Entfernung der Stolperfalle Straßengraben: Wenn der Graben am Ende der Kreuzung durch ein Rohr ersetzt werden würde, dann würden Fahrzeuge, die doch über die Kreuzung hinausfahren, wenigstens nur sanft auf dem Acker landen statt sich zu überschlagen.

Einfache Maßnahmen die schnell und mit geringem Kostenaufwand realisiert werden könnten.

 

Wochenmarkt: Termine abstimmen mit den Marktleuten!

In einem Schreiben an den Homberger Magistrat hat die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung des Homberger Wochenmarktes unterbreitet. Darin heißt es:

„Mit großer Freude hat die Fraktion der FWG zur Kenntnis genommen, dass auch in diesem Jahr wieder ein Wochenmarkt stattfinden soll. Offenbar haben sich die Bemühungen des vergangenen Jahres gelohnt. Dafür sei allen Beteiligten herzlich gedankt!

markttreibenUm den Markt dauerhaft zu sichern möchten wir folgende Dinge anregen:

  • Die Saisonzeit des Marktes sollte unter Einbeziehung der relevanten Marktbeschicker festgelegt werden. Für den jetzt veröffentlichten Starttermin 7. März haben wir bspw. die Rückmeldung erhalten, dass dies zu früh sei, da dann noch keine eigenen landwirtschaftlichen Produkte zur Verfügung stehen. Statt frischem Obst und Gemüse könne man dann nur Handelsware verkaufen.

 

  • Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu finden sollte die Saisoneröffnung des Marktes in enger Nähe zu einer Veranstaltung / zu einem Fest stattfinden (z.B. im Mai).

 

  • Die Verkaufsstände sollten u.E. auf dem eigentlichen Marktplatz aufgestellt und die Straße für den Verkehr offengehalten werden. Der Markt erhält dadurch einen „volleren“, kompakteren Eindruck. Zugleich dringt er stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung, die sich im Vorbeirollen daran erinnert, dass sie, wenn nicht heute, dann doch nächste Woche einkaufen kann.

 

  • Es wäre hilfreich, wenn ein/e Marktleiter/in benannt und diese Information veröffentlicht würde, damit auch neue Beschicker eine/n klaren Ansprechpartner/in haben.

 

Wir hoffen, dass die Besucherinnen und Besucher vom ersten Tage an ein gutes Angebot vorfinden und dadurch ein schönes Erlebnis auf dem Markt haben!“

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Aktualisierung:

Nachdem Gespräche zwischen Marktbeschickern und Stadtverwaltung stattgefunden haben, wurde der Start des Wochenmarktes auf den 2. Mai verschoben.

 

 

Fake: Bauzäune zeigen Häuser, die es nicht geben wird

„Die beiden Gebäude an der Kasseler Straße werden nicht gebaut, stattdessen bleibt eine große Lücke zum freien Parkplatz“: Das war eine der Botschaften, die die Projektentwickler der Firma Schoofs bei einer öffentlichen Ausschuss-Tagung am 28. Mai in der Homberger Stadthalle zu verkünden hatten. Demnach hatte die Sparkasse mitgeteilt, auf den ursprünglich geplanten Anbau zu verzichten. Und die Schoofs-Gruppe wollte den von ihr geplanten Würfel nicht bauen, da es dafür keine Mieter gäbe. Das Ergebnis ist, dass es zwischen der jetzigen Sparkasse und der Spielhalle eine große offene Lücke geben wird. Städtebaulich eine Katastrophe, denn zukünftig sieht man von der Kasseler Straße aus nur eine große Parkplatzfläche mit einem Aldi-Markt in der Ecke.

Parkplatzzufahrt

So soll es tatsächlich aussehen: Parkplatz statt Häuserfront (Präsentation Schoofs am 28. Mai)

Die Stadtverordnetenversammlung wollte sich mit dieser Baulücke nicht zufrieden geben und forderte den Magistrat auf, mit der Schoofs-Gruppe in Verhandlungen zu treten, die Straßenfront doch wie im städtebaulichen Vertrag vereinbart zu schließen (Sitzung vom 14. Juni 2018). Sofern ein Bau nicht sofort möglich ist soll das Einkaufszentrum im Kellerbereich so konstruiert werden, dass doch wenigstens später noch eine Bebauung möglich wäre.

Am 15. Oktober wurde der Bauauschuss darüber informiert, dass die Sparkasse statt des ursprünglichen Anbaus nun ein container-artiges Gebäude bauen will.

Kiste der Sparkasse

Aktuelle Planungen der Sparkasse (Präsentation am 15. Oktober)

Über das zweite, fehlende Gebäude gibt es noch keine Klärung. Umso überraschender also, dass die von Schoofs aus dem Plan gestrichenen Gebäude nun wieder auf den Bauzäunen entlang der Kasseler Straße auftauchen. Hat es eine Einigung gegeben, werden die Gebäude doch gebaut? Gibt es doch kein großes Loch an der Kasseler Straße? Oder verwendet Schoofs auf seinen Bauzäunen alte Bilder, die gar nicht mehr der aktuellen Planung entsprechen? Das wäre dann eine bewusste Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit.

 

***

Das, was dort nach derzeitigem Stand tatsächlich geplant ist, ist öffentlich zugänglich im „Ratsinformationssystem“ der Stadt Homberg:

Präsentation der Fa. Schoofs am 28. Mai: Aktueller Planungsstand (Powerpoint als pdf)

Beschluss Stavo 14. Juni: „Zielorientierte Verhandlungen hinsichtlich der Gestaltung entlang der Kasseler Straße“

Bauausschuss 15. Oktober: Planungen der Sparkasse (Powerpoint als pdf)

 

Stavo 18: FWG fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

Eine sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gefordert. Grundlage ist ein Beschluss des Hessischen Landtages, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind Straßenbeiträge von Anliegern zu kassieren.

Die Berechnung solcher Beiträge ist seit Jahren umstritten in der bundesdeutschen Politik. Vor allem an großen und aufwändig gebauten Hauptstraßen führt es immer wieder zu Ungerechtigkeiten: Ausgerechnet diejenigen Anlieger, die am wenigsten vom Ausbau haben und unter Umständen sogar darunter leiden werden mit hohen Beiträgen zur Kasse gebeten.

Vorausgegangen waren zwei Anträge von CDU und SPD, wonach der Magistrat um Prüfung einer möglichen Abschaffung gebeten wurde. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger daraufhin eine sofortige Abschaffung beantragt. Die Sachlage sei seit Jahren in der politischen Diskussion, und nachdem die Gesetzeslage geändert wurde und Nachbarkommunen die Gebühren bereits abgeschafft haben gehe es hier auch um einen Standortvorteil für Homberg. Am Ende einigte man sich darauf, dass der Magistrat bereits bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzeigen soll, welche Beträge der Stadtkasse entgehen wenn die Gebühren abgeschafft werden, und dann wolle man neu entscheiden.

 

Der Antrag der FWG mit Begründung: [hier]

Stavo 18: FWG sichert Marktplatz 14 als Wohn- und Geschäftshaus

Zu einer ausführlichen Debatte führte bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag der Antrag des Magistrats, bei den Häusern Marktplatz 14 und Holzhäuser Straße 1 das Vorkaufsrecht auszuüben. Für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) machte Christian Utpatel deutlich, dass es nicht das Ziel verantwortlicher Politik sein könne, in der Innenstadt ein Haus nach dem anderen zu kaufen. Andererseits verstehe man durchaus, warum der Kauf sinnvoll sein könne. Angesichts der Stimmenverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung war zu erwarten, dass der Kauf ohnehin bestätigt wird, unabhängig vom Votum der FWG. Aufgrund dieser realistischen Einschätzung hatte die FWG daher bereits in den Beratungen von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss eine wesentliche Änderung in den Beschluss einfügen lassen. Demnach wurde festgelegt, dass die Gebäude als Wohn- und Geschäftshaus zu erhalten sind. Damit ist klar, dass aus dem Gebäude nun nicht ein weiteres Museum oder sonstwie öffentliches Gebäude wird, sondern dass es zum Wohnen und Arbeiten am Marktplatz erhalten bleibt.

Die Rede von Christian Utpatel:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

dass die FWG bei Häuserkäufen durch die Stadt immer skeptisch ist, ist hinreichend bekannt. Auch bei diesem Vorhaben hier ist zunächst Stirnrunzeln angesagt. Sollten wir das Vorkaufsrecht ausüben dann gehört der Stadt, mit Ausnahme der beiden Eckhäuser, die gesamte Häuserzeile von der Krone bis zur Salzgasse. Es kann nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein, hier nun nach und nach jedes Wohn- und Geschäftshaus in einen volkseigenen Betrieb zu verwandeln.

Auch das Argument, die enge Nachbarschaft mit dem Projekt des Multifunktionshauses macht es geradezu notwendig, die Gebäude Markt 14 und Holzhäuser Straße 1 zu kaufen, muss kritisch hinterfragt werden. Wenn es denn, wie argumentiert wurde, so wichtig ist, dass man das Nachbargebäude kauft um irgendwelche Nachbarschaftsstreitigkeiten auszuschließen, dann ist ja offensichtlich das Multifunktionshaus von vornherein falsch geplant worden. Eine gute Planung durch ein Architektenbüro hätte ja so aussehen müssen, dass potentiale Nachbarschaftsprobleme gar nicht erst entstehen. Weitere Kommentare zum Multifunktionshaus erspare ich mir. Das wäre nochmal eine Betrachtung wert,    wie uns erst gesagt wurde, wir müssten unbedingt das Haus Marktplatz 15 kaufen mit dem Supermarkt, und am Ende wird der Supermarkt abgerissen und die Musik spielt – im Sinne des Wortes! –in einem ganz anderen Haus in der Holzhäuser Straße. Aber darum geht es jetzt nicht.

Wie auch immer es zu der Situation gekommen ist vor der wir jetzt stehen: Heute haben wir diese Projektplanung, und wir haben die Möglichkeit, nun die Nachbargebäude auch zu erwerben. Und da haben wir nun als FWG, nach langen Debatten, auch den Eindruck dass es in der gegebenen Situation sinnvoll ist, dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Wir begrüßen es, dass Bauausschuss und HaFi auf unsere Anregung hin den Antrag um eine kurze Begründung erweitert haben. Damit machen wir als Stadtverordnetenversammlung klar warum die Stadt ein Interesse an dem Gebäude hat, und zugleich wird den derzeitigen Mieterinnen und Mietern Sicherheit gegeben. Daher unterstützen wir den Antrag in der vorliegenden, veränderten Form.

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