//
Archiv

Redaktion

Redaktion hat geschrieben 154 Beiträge für FWG Homberg (Efze)

FWG tritt ein für Radwege

50 Jahre muss eine neu gebaute Straße halten bis sie abgeschrieben ist – also muss sie jetzt nach den besten Erkenntnissen gebaut werden. Diese Ansicht vertraten die Stadtverordneten der Freien Wählergemeinschaft (FWG) auf der Sitzung des Bauausschusses am Montag (3. Juni). „Wir erahnen, dass Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und auch E-Roller zukünftig eine größere Rolle auch für den alltäglichen Verkehr spielen werden“, so Christian Utpatel. Deshalb müsse jetzt, wenn Straßen sowieso neu gebaut werden, auch der Radverkehr voll berücksichtigt werden.

Steinweg für den Radverkehr nutzen

Auslöser der Debatte war die bevorstehende Sanierung der Hersfelder Straße. Unger Ingenieure hatte dazu Planungen vorgelegt, die lediglich auf der bergauf führenden Seite einen kombinierten Geh- und Radweg vorsehen. „Zu wenig“, meint die FWG. Sie hat daher vorgeschlagen, zusätzlich zur vorliegenden Planung noch zwei weitere Elemente zu ergänzen:

  • An der Einmüdnung zur (alten) Welferoder Straße soll eine Linksabbiegerspur für Fahrräder geplant werden. Hier führt der Radweg R5 geradeaus entgegen der Einbahnstraße. Damit wird ein Vorschlag aus dem Verkehrsentwicklungsplan Altstadt umgesetzt, der schon im letzten Jahr von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
  • Die FWG schlägt außerdem vor, die Zufahrt von der Hersfelder Straße zum Steinweg zu öffnen. Damit wird der Steinweg zur ruhigen Fahrradstraße parallel zur Hauptstraße. Über den Steinweg gibt es Anschluss zur unteren Hersfelder Straße, zu den Efzewiesen und Richtung Bahnhof zum geplanten Bahnradweg.

Der Bauausschuss hat sich einstimmig den Vorschlägen der FWG angeschlossen. Er schlägt damit der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni vor, die Planungen entsprechend zu erweitern.

Zum Industriegebiet an der Straße entlang

Ein weiteres Projekt für den Fahrradverkehr ist der Rad- und Fußweg entlang der Robert-Bosch-Straße zum Industriegebiet. Hier haben die Planer Entwürfe vorgelegt, die eine Wegführung über die alte Landstraße und dann mit einem Tunnel unter der Bundesstraße vorsehen. Nach Ansicht der FWG sollte der Rad- und Gehweg aber direkt an der Straße entlang führen. Die Gründe liegen auf der Hand: Wer ins Industriegebiet zur Arbeit will wird immer den kürzesten Weg entlang der Straße nehmen. Und außerdem würde ein Weg abseits der Straße durch einen Tunnel einen Gefahrenpunkt darstellen, der allen Bemühungen um mehr „gefühlte“ Sicherheit zuwiderlaufen würde.

Diskussionen gab es lediglich um die Frage, ob die vorhandenen Brücken für den neuen Weg mitgenutzt werden können oder, wie von den Planern vorgesehen, gesonderte parallele Brücken über die Efze und über die Bundesstraße nötig sind. Für die FWG verwiesen Achim Jäger und Günther Koch auf vorliegende Maße und Beispiele anderer Straßen, wonach es möglich sein müsse, die Fahrbahn etwas schmaler zu machen und damit auf den vorhandenen Brücken Platz zu schaffen. Der Bauausschuss war sich schnell einig und wird der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, den neuen Weg entlang der Straße zu führen und eine „kostenoptimierte“ Lösung zu suchen.

Quellen (bitte anklicken zum Öffnen):
> Vorlage der FWG zur oberen Hersfelder Straße
> Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Unger zur Hersfelder Straße
> Präsentation Büro Unger zur Hersfelder Straße
> Präsentation Büro Unger zum Radweg ins Industriegebiet
> Verkehrsentwicklungsplan Altstadt

FWG legt Pläne vor für Parkpalette in der Holzhäuser Straße

Diskutiert wurde darüber schon lange, nun legte die Homberger FWG einen konkreten Vorschlag vor: eine Parkpalette in der Holzhäuser Straße. Die Initiative hatte Helmut Koch ergriffen, Homberger Geschäftsmann und Stadtverordneter der FWG. Die Idee ist, die vorhandenen Parkplätze zu überbauen mit einer zweiten Ebene. Diese könnte von oben von der Engen Gasse aus befahren werden, so dass es keine Rampen gibt. Mit 2,70 Meter Breite sind die Parkplätze zudem wesentlich großzügiger angelegt als üblich, um ein bequemes Ein- und Ausfahren zu ermöglichen. Insgesamt könnten nach diesem Vorschlag 35 Parkplätze entstehen, von denen drei für Behinderte ausgewiesen sind.

Die Frage der Parkplätze in der Altstadt gehört zu den ältesten Streitpunkten in der Homberger Stadtpolitik. Braucht man Parkplätze, um das Einkaufen in den Geschäften zu erleichtern? Oder legen die Menschen auf den Parkflächen großer Einkaufszentren nicht viel längere Wege als in der Homberger Altstadt zurück, um zu einem Laden zu kommen? Und erhöhen wohnungs-nahe Parkplätze die Attraktivität für Anwohner, oder kann man Mietern zumuten, ihr Gefährt in einer Garage am Rand der Altstadt abzustellen? Die Antworten sind unterschiedlich. In einem aber waren sich alle Untersuchungen der letzten Jahre einig: Auch wenn die Anzahl der vorhandenen Parkplätze ausreichen mag, so sind sie doch kreuz und quer in der Altstadt verteilt. Das wiederum hat einen hohen Suchverkehr zufolge, mit entsprechenden Frustrationserlebnissen bei Parkplatzsuchern und Belästigung der Anwohner.

Erschwerend kommt neuerdings hinzu, dass es weder für das nebenan geplante „Multifunktionshaus“ mit Musikschule und Elternschule, noch für das „Haus der Geschichte“ mit Reformationsmuseum und Burgbergmuseum zusätzliche Parkplätze gibt. Eine Vorlage von Bürgermeister Dr. Ritz, im Keller des Multifunktionshauses zusätzliche Parkplätze zu schaffen, war kürzlich als zu teuer, zu aufwändig und zu verwinkelt abgelehnt worden.

Um die Idee mit Fakten zu untermauern hatte Helmut Koch einen Architekten gebeten, einen konkreten Planentwurf anzufertigen. Diese Pläne hat die FWG am vergangenen Freitag (15. März) in die Homberger Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Sie basieren auf konkreten Aufmaßen und lassen Platz für den Zugang zum Multifunktionshaus. Auch die Tatsache, dass die zentrale Abwasserleitung einen noch größeren Parkplatzbau unbezahlbar machen würde, wurde berücksichtigt. Am Ende könnten nicht nur einfach erreichbare Parkplätze entstehen, sondern auch die Straßenfront zur Holzhäuser Straße würde durch angedeutete Giebel wieder geschlossen werden – so wie es früher war.

Die Vorlage der FWG kam zeitgleich mit einer ähnlichen Idee der CDU. Die Stadtverordnetenversammlung hat dann beide Anträge gebündelt und zur weiteren Beratung an Magistrat und Ausschüsse verwiesen.

Die FWG hat ihre Anträge bei der Stavo als PowerPoint präsentiert:

Bahnradweg jetzt bis nach Homberg bauen!

Glatte Pisten, keine Kreuzungen mit Autoverkehr, und vor allem so gut wie keine Steigungen: Radwege auf stillgelegten Eisenbahnstrecken gehören zu den

Bahnradweg-Rotkaeppchenland_GR_reference

(C) Bahnradweg Rotkäppchenland

Erfolgsgaranten im Tourismus. Gerade in unserer hügeligen Landschaft bieten sie die Möglichkeit, einfach zu befahrende Radwege zu erstellen. Die Genialität der Ingenieure, die im 19. Jahrhundert für den Dampflokbetrieb optimierte Routen gebaut haben, wird heute zum Vorteil für Radfahrerinnen und Radfahrer. Auf alten Bahnstrecken, zusammen mit ihren Viadukten und Tunneln, lassen sich weitgehend kreuzungsfreie und steigungsarme Strecken bauen. Zugleich verbinden Bahnradwege, wie schon die Eisenbahnstrecken, die zentralen Punkte einer Region. Seit Jahren verbindet der „Bahnradweg Rotkäppchenland“ Niederaula mit Treysa. Die Homberger FWG fordert nun, ihn auch bis Homberg weiter zu bauen.

Karte_Bahnradweg_mit_AbzweigenDie Bahnstrecke Treysa – Homberg wird seit 2002 nicht mehr befahren. Auch wenn sie formalrechtlich noch nicht entwidmet ist haben sich doch alle Überlegungen zu einer Nutzung für die Bahn als nicht machbar erwiesen. Inzwischen sind die Bahnanlagen in einem so desolaten Zustand, dass eine Wieder-Inbetriebnahme unrealistisch ist. Dagegen birgt eine Nutzung der Trasse als Bahnradweg ungleich größere Vorteile für die touristische und damit wirtschaftliche Entwicklung.

Tourismus und Eisenbahngeschichte

Die Strecke führt direkt am Silbersee mit allen seinen touristischen Angeboten in Frielendorf vorbei. Dank ihrer Brücken, dem Tunnel Frielendorf, dem Bahnmuseum Wernswig und dem Viadukt in Relbehausen ist sie ein lebendiges Denkmal der Eisenbahntechnik. Dieses historische Erbe könnte gepflegt werden indem etwa Bahngebäude zu Rastplätzen ausgebaut oder Ferienwohnungen in ehemaligen Bahngebäuden eingerichtet werden. Auch eine Draisinenstrecke auf alten Gleisen parallel zum Radweg könnte ein besonders attraktives Angebot sein, das moderne Fahrradnutzung mit der Eisenbahngeschichte verbindet. Im Bereich Homberg könnte über Abzweige in Höhe Zorngrabenstraße (westlich) und Waßmuthshäuser Straße (östlich) eine Anbindung an die Innenstadt erfolgen. Im Bereich des ehemaligen Bahnhofes ist Entwicklungspotential für touristische und gastronomische Angebote.

Wichtiger Bestandteil der Verkehrswende

Gut ausgebaute Radwege werden in jüngster Zeit über den Tourismus hinaus auch als Achsen der Verkehrswende für den täglichen Radverkehr entdeckt. Davon zeugen etwa Projekte zum Bau von Radschnellwegen in urbanen Zentren wie dem Ruhrgebiet und der Verbindung der Berliner Innenstadt mit dem Umland. Helmut Mutschler, Vorsitzender der FWG Schwalm-Eder und ehrenamtlicher Dezernent für Energie und Klimaschutz im Landkreis, unterstützt das Projekt denn auch: „Mit dem erweiterten Bahnradweg entsteht eine wichtige Verbindung zwischen den Zentren Schwalmstadt und Homberg. Mancher, der den ganzen Tag im Büro sitzt, könnte auf dieser Route zur Arbeit radeln!“ Unterstützung kommt auch von Markus Opitz, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der FWG und Mitglied des Kreis-Fraktionsvorstandes: „Eine Verlängerung über Relbehausen hinaus bis nach Melsungen würde den wichtigen Lückenschluss bis an den Fuldaradweg herstellen.“

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung

Noch ist dies alles Zukunftsmusik. Die FWG hat für die Homberger Stadtverordnetenversammlung am 15. März den Antrag eingebracht, „das Projekt im Rahmen der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Rotkäppchenland zu entwickeln.“ Wenn anschließend alle an einem Strang ziehen – die Anliegerkommunen, der Landkreis und die Deutsche Bahn – könnte bald einer der schönsten Bahnradwege Touristen und Einheimische in die Pedale treten lassen.

 

Weitere Infos:

> Antrag der FWG (Ratsinformationssystem Homberg)

> Bahnradweg Rotkäppchenland

> Wikipedia über Bahnradwege

 

 

 

 

Weg mit der Stolperfalle Straßengraben!

Wie viele Schwerverletzte muss es noch geben bis einfachste Maßnahmen getroffen werden? Diese Frage stellt sich Günther Koch, Landwirt und Stadtverordneter der Homberger FWG. Immer wieder müssen er und sein Sohn erleben, wie Autos auf ihrem Acker an der Nordumgehung landen. Das Problem ist das Ende der Homberger Umgehungsstraße mit der T-Kreuzung an der Kasseler Straße.

FWG_nordumgehung_unfallstelle_foto_christian_utpatel_b800

Immer wieder: Glasscherben auf dem Acker

Eine Gefällstrecke, die noch dazu als Umleitung der Autobahn ausgeschildert ist und daher auch regelmäßig von Ortsunkundigen befahren wird. Immer wieder erkennen Autofahrer zu spät, dass hier eine Kreuzung kommt, und fahren einfach geradeaus. Im besten Fall landen sie dann auf dem Acker und lassen sich mit einem Traktor rausziehen. Im schlimmsten Falle stoßen sie auf der Kreuzung mit einem anderen Fahrzeug zusammen und überschlagen sich, so wie erst vor zwei Wochen ein junger Cabriofahrer.

Die FWG hat bereits im vergangenen September eine Entschärfung gefordert und dafür auch die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Daraufhin wurde ein rotes „Vorfahrt beachten“ Schild um einige Meter versetzt, ansonsten ist nichts passiert. Daher hat die FWG das Thema nun erneut auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen lassen. Die Vorschläge sind schlicht und lassen sich mit geringem Aufwand umsetzen:

• Aufstellung eines Vorwegweisers an der Nordumgehung, der rechtzeitig auf die kommende Kreuzung hinweist.

FWG_fehlendes_Schild_Nordumgehung_Montage_Thorben_Utpatel_b800

So ein Schild fehlt an der Nordumgehung (Montage von Thorben Utpatel)

• Entfernung der Stolperfalle Straßengraben: Wenn der Graben am Ende der Kreuzung durch ein Rohr ersetzt werden würde, dann würden Fahrzeuge, die doch über die Kreuzung hinausfahren, wenigstens nur sanft auf dem Acker landen statt sich zu überschlagen.

Einfache Maßnahmen die schnell und mit geringem Kostenaufwand realisiert werden könnten.

 

Wochenmarkt: Termine abstimmen mit den Marktleuten!

In einem Schreiben an den Homberger Magistrat hat die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung des Homberger Wochenmarktes unterbreitet. Darin heißt es:

„Mit großer Freude hat die Fraktion der FWG zur Kenntnis genommen, dass auch in diesem Jahr wieder ein Wochenmarkt stattfinden soll. Offenbar haben sich die Bemühungen des vergangenen Jahres gelohnt. Dafür sei allen Beteiligten herzlich gedankt!

markttreibenUm den Markt dauerhaft zu sichern möchten wir folgende Dinge anregen:

  • Die Saisonzeit des Marktes sollte unter Einbeziehung der relevanten Marktbeschicker festgelegt werden. Für den jetzt veröffentlichten Starttermin 7. März haben wir bspw. die Rückmeldung erhalten, dass dies zu früh sei, da dann noch keine eigenen landwirtschaftlichen Produkte zur Verfügung stehen. Statt frischem Obst und Gemüse könne man dann nur Handelsware verkaufen.

 

  • Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu finden sollte die Saisoneröffnung des Marktes in enger Nähe zu einer Veranstaltung / zu einem Fest stattfinden (z.B. im Mai).

 

  • Die Verkaufsstände sollten u.E. auf dem eigentlichen Marktplatz aufgestellt und die Straße für den Verkehr offengehalten werden. Der Markt erhält dadurch einen „volleren“, kompakteren Eindruck. Zugleich dringt er stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung, die sich im Vorbeirollen daran erinnert, dass sie, wenn nicht heute, dann doch nächste Woche einkaufen kann.

 

  • Es wäre hilfreich, wenn ein/e Marktleiter/in benannt und diese Information veröffentlicht würde, damit auch neue Beschicker eine/n klaren Ansprechpartner/in haben.

 

Wir hoffen, dass die Besucherinnen und Besucher vom ersten Tage an ein gutes Angebot vorfinden und dadurch ein schönes Erlebnis auf dem Markt haben!“

___

Aktualisierung:

Nachdem Gespräche zwischen Marktbeschickern und Stadtverwaltung stattgefunden haben, wurde der Start des Wochenmarktes auf den 2. Mai verschoben.

 

 

Haushalt ’19: Schuldenabbau nicht vergessen!

Neue Schulden von fast 3,9 Millionen Euro, dafür aber viele Investitionen: Der bei der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Haushaltsplan 2019 war durchaus zwiespältig. Möglich war die Abstimmung überhaupt nur durch einen Kraftakt der Stadtverordneten. Ursprünglich war vereinbart worden erst im Januar 2019 über den Haushalt zu beschließen. Dann sollte er, wohl auf Drängen des Bürgermeisters, auf die Tagesordnung der Dezembersitzung gesetzt, aber erstmal vertagt werden. Als sich abzeichnete, dass doch abgestimmt werden sollte, gab es acht Versionen des mit Anlagen 304 Seiten umfassenden Dokumentes. Viel Arbeit also für die ehrenamtlichen Stadtverordneten, sich kurz vor der Stavo noch ein Bild von dem zu machen, wofür Geld bereitgestellt werden sollte.

Innerhalb der Fraktion der FWG wurden die einzelnen Investitionsprojekte stark diskutiert. An vielen Stellen gibt es nur erste Ideen bei denen noch überhaupt nicht beraten ist, was man tatsächlich realisieren möchte. Kann man also jetzt schon Gelder bewilligen? Oder gibt man der Verwaltung damit einen Freibrief? Und sollte man den gesamten Haushalt ablehnen, nur weil man sich über einzelne Punkte noch nicht im Klaren ist? Einen Fraktionszwang, also dass alle genauso abstimmen müssen, gibt es bei der FWG sowieso nicht. In diesem Bewusstsein hatte also jedes Fraktionsmitglied selber zu entscheiden.

Während der Sitzung hatte dann die Bürgerliste vorgeschlagen, bei einigen Positionen Sperrvermerke zu setzen. Damit werden Projekte grundsätzlich ermöglicht, aber müssen doch nochmal einzeln beraten werden. Die FWG hat diesen Weg an mehreren Stellen unterstützt, eine Mehrheit allerdings fand sich nur bei einer Ausgabenposition. Nun ist also der Haushalt erstmal bewilligt, und die FWG wird im Laufe des Jahres umso genauer hingucken wo investiert und welche der möglichen Varianten tatsächlich umgesetzt wird.

Hier die Rede, mit der Fraktionsvorsitzender Achim Jäger die Position der FWG beschrieben hat:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herrn,

zum heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsentwurf 2019 wird es seitens der FWG-Fraktion Lob und Tadel geben. Wichtig ist es der FWG-Fraktion jedoch mit einem großen Lob zu beginnen.

Das stete Bemühen um mehr Transparenz und Aussagekräftigkeit ist im Haushaltsentwurf 2019 deutlich erkennbar. Vorbericht, Grafiken und Erläuterungen ermöglichen es den Parlamentariern sich einen schnellen Überblick über Veränderungen und wichtige Haushaltsthemen zu verschaffen.

Dafür bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Debus und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Steueramt und Herrn Zahmel, die für Fragen kurzfristig und auch außerhalb ihrer eigentlichen Dienstzeit zur Verfügung standen. Vielen Dank für ihr Engagement und die gegebenen Informationen und Erläuterungen.

Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf 2019 hat folgende Eckdaten:

Überschuss (Ergebnishaushalt): 1.188.648 €

Kreditaufnahme (Investitionen):  3.820.550 €

Höchstbetrag der Liquiditätskredite (Kassenkredite): 500.000 €

Die städtischen Verbindlichkeiten aus Investitions- und Liquiditätskrediten sind  für 2019 in Höhe von ca. 80 Millionen Euro prognostiziert.

In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von ca. 67 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der HLG, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk enthalten. Nicht berücksichtigt sind bilanziell auszuweisende Rückstellungen.

Bei aller Freude, dass der Haushalt das vierte Mal in Folge rechtzeitig eingebracht wurde, die Ziele des Schutzschirmvertrages eingehalten werden, nach erfolgter Prüfung der Jahresabschlüsse der kommunale Schutzschirm verlassen werden kann und das fünfte Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird, ist leider festzuhalten, dass die Verschuldung unserer Stadt stetig zunimmt.

Das halten wir nicht für den richtigen Weg

Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2019 mehr als 4,6 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen.

Es war richtig unsere Kassenkredite abzubauen, es ist richtig eine über die gesetzliche Forderung hinausgehende Liquiditätsreserve zu schaffen, um auch bei schlechterer konjunktureller Lage handlungsfähig zu sein, aber es ist auch wichtig ein Konzept zum Abbau der Kreditverbindlichkeiten zu erstellen und umzusetzen.

Uns ist bewusst, dass das eine schwierige Aufgabe ist, an der wir jedoch gerne mitarbeiten würden.

Gestiegene Ausgaben z.B. für Personal, die Zuführung zu Rücklagen und das Nachholen von dringend notwenigen Investitionen beim Straßen- und Brückenbau, bei städtischen Gebäuden, im Abwasserbereich und beim Brandschutz lassen einen Schuldenabbau leider nur bedingt zu.

Positiv zu vermerken ist, dass die Belastungen durch Abwassergebühren und Grundsteuer für unsere Bürgerinnen und Bürger auch 2019 nicht steigen. Tatsächlich sinkt die effektive Belastung, da sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen hat.

Die durch den Investitionszuschuss der Hessenkasse möglichen Investitionen z.B. im Bereich des Straßenbaus kommen den Menschen unserer Kommune unmittelbar zu Gute.

Bei allem Positiven muss aber eines im Bewusstsein bleiben: Das Vertrauen auf höhere Einnahmen, der Erhalt von Förderungen und Zuschüssen  und die Einsparung von Ausgaben allein werden nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. Wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltsverbesserung und somit dafür in Zeiten einer schlechteren konjunkturellen Lage Handlungsspielräume für Homberg zu erhalten, ist ein Abbau der Verschuldung.

Ein weiteres wichtiges Kriterium der städtischen Politik muss Offenheit und Transparenz sein. Nicht nur beim Haushalt, sondern auch bei den anstehenden Großprojekten wie Einkaufszentrum Drehscheibe, Innenstadtentwicklung und Neubau von Kindergärten.

Daher fordern wir, wichtige Informationen nicht erst in den Sitzungseinladungen, in den Sitzungen oder erst auf direkte Nachfrage zu geben, sondern alle Fraktionen vorab umfassend zu informieren. Ein möglicherweise vorhandener Plan sollte allen frühzeitig bekannt sein!

In letzter Zeit wurde in der Stadtverordnetenversammlung die Ausübung von Vorkaufsrechten im Innenstadtbereich kontrovers diskutiert. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls für die Ausübung eines Vorkaufsrechts im Bereich Marktplatz / Holzhäuser Straße ausgesprochen. Auch meine Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen, da der Erwerb im Einzelfall notwendig und sinnvoll war. Die Ausübung von Vorkaufsrechten muss aber die Ausnahme bleiben. Ziel der Stadt darf es nicht sein, jedes Gebäude zu erwerben, weil ihr eine mögliche spätere Nutzung nicht zusagt.

Ziel der Stadt muss sein, nur die für ihre Zwecke notwendigen Gebäude möglichst frühzeitig zu erwerben und nicht erst dann, wenn sie ein anderer kaufen will. Sinnvoll ist deshalb privaten Investoren im Innenstadtbereich mehr Unterstützung zu geben. Das könnte zum Beispiel durch nennenswerte Investitionszuschüsse, durch die konkrete Hilfe bei der Vermietung von Wohn- und Gewerbeflächen und durch eine konzeptionelle Beratung gewährleistet werden. Dieses Thema müssen wir aufgreifen.

Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt 2019 setzt viele der bereits 2012 von der FWG geforderten Punkte um. Das rechtzeitige Einbringen, die Schaffung von Liquiditätsreserven, die Vermeidung einer Nettoneuverschuldung und der Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen seien als positive Beispiele genannt.

Lediglich im Bereich des schon damals geforderten Schuldenabbaus hat sich bisher leider nichts getan. Auch im Bereich der frühzeitigen Information sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf.

Sollten Bürgermeister und Magistrat auch diese beiden Punkte zukünftig ernsthaft umsetzen, wird es 2020 wohl eine kurze FWG-Haushaltsrede und eine Zustimmung der gesamten FWG-Fraktion geben.

Heute gibt es kein grundsätzliches „Nein“, denn jeder FWG-Abgeordnete wird das Für und Wider abwägen und dementsprechend abstimmen.

Ihnen allen wünsche ich eine frohe und besinnliche Adventszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.“

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

Der beschlossene Haushalt im Infosystem der Stadt: hier klicken

Fake: Bauzäune zeigen Häuser, die es nicht geben wird

„Die beiden Gebäude an der Kasseler Straße werden nicht gebaut, stattdessen bleibt eine große Lücke zum freien Parkplatz“: Das war eine der Botschaften, die die Projektentwickler der Firma Schoofs bei einer öffentlichen Ausschuss-Tagung am 28. Mai in der Homberger Stadthalle zu verkünden hatten. Demnach hatte die Sparkasse mitgeteilt, auf den ursprünglich geplanten Anbau zu verzichten. Und die Schoofs-Gruppe wollte den von ihr geplanten Würfel nicht bauen, da es dafür keine Mieter gäbe. Das Ergebnis ist, dass es zwischen der jetzigen Sparkasse und der Spielhalle eine große offene Lücke geben wird. Städtebaulich eine Katastrophe, denn zukünftig sieht man von der Kasseler Straße aus nur eine große Parkplatzfläche mit einem Aldi-Markt in der Ecke.

Parkplatzzufahrt

So soll es tatsächlich aussehen: Parkplatz statt Häuserfront (Präsentation Schoofs am 28. Mai)

Die Stadtverordnetenversammlung wollte sich mit dieser Baulücke nicht zufrieden geben und forderte den Magistrat auf, mit der Schoofs-Gruppe in Verhandlungen zu treten, die Straßenfront doch wie im städtebaulichen Vertrag vereinbart zu schließen (Sitzung vom 14. Juni 2018). Sofern ein Bau nicht sofort möglich ist soll das Einkaufszentrum im Kellerbereich so konstruiert werden, dass doch wenigstens später noch eine Bebauung möglich wäre.

Am 15. Oktober wurde der Bauauschuss darüber informiert, dass die Sparkasse statt des ursprünglichen Anbaus nun ein container-artiges Gebäude bauen will.

Kiste der Sparkasse

Aktuelle Planungen der Sparkasse (Präsentation am 15. Oktober)

Über das zweite, fehlende Gebäude gibt es noch keine Klärung. Umso überraschender also, dass die von Schoofs aus dem Plan gestrichenen Gebäude nun wieder auf den Bauzäunen entlang der Kasseler Straße auftauchen. Hat es eine Einigung gegeben, werden die Gebäude doch gebaut? Gibt es doch kein großes Loch an der Kasseler Straße? Oder verwendet Schoofs auf seinen Bauzäunen alte Bilder, die gar nicht mehr der aktuellen Planung entsprechen? Das wäre dann eine bewusste Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit.

 

***

Das, was dort nach derzeitigem Stand tatsächlich geplant ist, ist öffentlich zugänglich im „Ratsinformationssystem“ der Stadt Homberg:

Präsentation der Fa. Schoofs am 28. Mai: Aktueller Planungsstand (Powerpoint als pdf)

Beschluss Stavo 14. Juni: „Zielorientierte Verhandlungen hinsichtlich der Gestaltung entlang der Kasseler Straße“

Bauausschuss 15. Oktober: Planungen der Sparkasse (Powerpoint als pdf)

 

Stavo 19: Straßenbeiträge sind abgeschafft!

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18. Oktober eine Abschaffung der Straßenbeiträge zum 1. Januar 2019 beschlossen. Grundlage war ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft Homberg (FWG), der sich gegen weitere Prüfungen sondern für eine schnelle Entscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger aussprach.

Dazu Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG:

Die FWG fordert die gänzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Homberg (Efze).

Wir halten es für falsch, Anwohnerinnen und Anwohner, die bereits über die Erschließungsbeiträge für die Straßen gezahlt haben, auch noch für die Sanierung herangezogen werden.

Straßen sind ein notwendiges Gut der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung nicht die Anlieger verantwortlich sind. Für den Erhalt und Ausbau von Straßen als Bestandteil der Infrastruktur ist vorrangig der Staat zuständig. Der Straßenausbau muss daher aus Steuermitteln bezahlt werden.

Es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anliegern finanziert wird.

Der Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen darf aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen einen finanziellen Ausgleich erhalten, den das Land tragen muss. Die Städte und Gemeinden sollen auch ohne die Erhebung von Beiträgen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können.

Die bislang gängige Praxis, die Straßenausbaubeiträge den Anliegern in Rechnung zu stellen, ist zudem für viele existenzbedrohend und konterkariert das soziale System.

Die Berechnungsparameter stehen häufig in keinem schlüssigen Zusammenhang zur Nutzung der jeweiligen Straßen. So ergibt sich etwa aus dem Bewertungsfaktor „Grundstücksfläche“ keinerlei Anhaltspunkt für die tatsächliche Nutzung/Abnutzung einer Straße.

Der Hessische Landtag hat im Mai 2018 ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen beschlossen. Danach obliegt es den Kommunen selbst zu entscheiden, ob Straßenbeiträge erhoben werden.

Die Vorteile einer Abschaffung liegen auf der Hand:

Ohne Straßenbeiträge hat unsere Kommune einen klaren Standortvorteil für Kaufinteressenten von Immobilien. Bürokratie wird abgebaut und der Bürger wird entlastet.

Die FWG tritt daher für die Aufhebung der bisherigen Gebührensatzung ein.

FWG fordert Ende der Baupläne am Adam-Krafft-Weg

Pläne eines Investors, im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg Wohnhäuser zu errichten, haben in den vergangenen Monaten für große Diskussionen  in der Bevölkerung gesorgt. Nachdem nun alles Für und Wider erörtert ist, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt sind, und vor allem auch ein geologisches Gutachten vorliegt, fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG), dass die Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober das Verfahren beendet.

Wir dokumentieren Antrag und Begründung:

 

Die beantragte „Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 31 zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich Schmückebergsweg / Adam-Krafft-Weg“ wird negativ beschieden. Der Aufstellungsbeschluss vom 05.11.2009 wird aufgehoben.

 

Begründung:

Aus Sicht der Fraktion der FWG Homberg (Efze) ist die Sache entscheidungsreif.

Völlig unabhängig von der Person des Antragstellers und der Art einer möglichen Bebauung wird durch die Vorlage der geologischen Gutachten deutlich, dass das Hanggrundstück für eine Bebauung ungeeignet ist.

Das Risiko eines möglichen Hangrutsches im Bereich Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg besteht mit unabsehbaren Folgen für Personen und der bereits vorhandenen Wohnbebauung sowie der Infrastruktur.

Bebauungspläne haben die Aufgabe Konflikte zu bewältigen und nicht zusätzlich zu verstärken.

Das Verfahren muss daher umgehend beendet werden.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine Bebauung am Ortsrand auch dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenbereichsentwicklung“ widerspricht.

Außerdem wurde die bereits mehrfach gestellte Frage nach dem Nutzen dieser Änderung des Bebauungsplanes für die Stadt Homberg (Efze) bisher nicht beantwortet.

Nach den der FWG-Fraktion vorliegenden Unterlagen ist ein solcher Nutzen für die Stadt nicht vorhanden.

Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das Gebot, erforderliche Planungen zu veranlassen (Planungspflicht), knüpft an das Verbot an, nicht erforderliche Planungen zu unterlassen.

Quelle im Ratsinformationssytem der Stadt: [hier klicken]

*************

Aktuelle Ergänzung:

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober hat Bürgermeister Dr. Ritz mitgeteilt, dass der Investor seine Baupläne an dem betroffenen Grundstück nicht weiter verfolge, da ihm ein einvernehmliches Verhältnis mit Stadt und Nachbarschaft wichtig sei. Der Stadtverordnetenvorsteher äußerte seine Hoffnung, dass ein anderes, besser geeignetes Grundstück für dieses Vorhaben in Homberg gefunden wird. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Anschluss die Aufstellungsbeschlüsse aus 2009 für den Bebauungsplan und auch den Flächennutzungsplan einstimmig aufgehoben.

 

Stavo 18: FWG fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

Eine sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gefordert. Grundlage ist ein Beschluss des Hessischen Landtages, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind Straßenbeiträge von Anliegern zu kassieren.

Die Berechnung solcher Beiträge ist seit Jahren umstritten in der bundesdeutschen Politik. Vor allem an großen und aufwändig gebauten Hauptstraßen führt es immer wieder zu Ungerechtigkeiten: Ausgerechnet diejenigen Anlieger, die am wenigsten vom Ausbau haben und unter Umständen sogar darunter leiden werden mit hohen Beiträgen zur Kasse gebeten.

Vorausgegangen waren zwei Anträge von CDU und SPD, wonach der Magistrat um Prüfung einer möglichen Abschaffung gebeten wurde. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger daraufhin eine sofortige Abschaffung beantragt. Die Sachlage sei seit Jahren in der politischen Diskussion, und nachdem die Gesetzeslage geändert wurde und Nachbarkommunen die Gebühren bereits abgeschafft haben gehe es hier auch um einen Standortvorteil für Homberg. Am Ende einigte man sich darauf, dass der Magistrat bereits bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzeigen soll, welche Beträge der Stadtkasse entgehen wenn die Gebühren abgeschafft werden, und dann wolle man neu entscheiden.

 

Der Antrag der FWG mit Begründung: [hier]

Archiv

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 28 Followern an