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AG Stadtentwicklung, Aus der FWG., Stadtverordnetenversammlung

Kein Geld mehr fürs Ärztehaus!

Seit man vor vielen Jahren versucht hat, aus den engen Büroräumen eines Amtsgerichtes ein großzügiges Ärztehaus zu machen, reißen die Probleme nicht ab. Aus ursprünglich angegebenen 870.000 Euro sind mittlerweile über 5 Millionen geworden, und noch immer herrscht Einigkeit: So, wie es jetzt ist, ist es schlecht. Zuletzt hat ein weiteres Architekturbüro einen Vorschlag vorgelegt, wie das Haus weiter optimiert werden kann: Neues Parkdeck, Haupteingang von der Seite über den Parkplatz, ein neuer Fahrstuhltum zwischen den Gebäuden. Und dafür besonders im historischen Eingangsbreich vieles wieder abreißen. Unter den gegebenen Umständen ist das vermutlich wirklich die beste Lösung, aber sie würde wieder einen weiteren Millionenbetrag kosten. Schon jetzt waren im Haushalt 2020 erneut 200.000 Euro nur für Planungskosten vorgesehen. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) meint: Schluss damit! Und hat daher bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag den Antrag gestellt, diesen Betrag aus dem Haushalt zu streichen.

„Das heißt nicht, dass wir das Ärztehaus von Heute auf Morgen schließen wollen“, betont Fraktionsvorsitzender Achim Jäger. Aber es müssten erstmal alle Investitionen gestoppt werden: „Wir können nicht permanent gutes Geld dem schlechten hinterher werfen.“ Es mache keinen Sinn, ständig zu investieren und nachzubessern. Das ganze Projekt sei an einen Punkt gekommen, wo ein für Patienten, Ärzte und Mitarbeiter wirklich gutes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist. Nun soll erstmal das gesamte Projekt auf den Prüfstand, inklusive der Option, vielleicht ganz woanders nochmal neu zu beginnen.

Amtsgericht historischIn der engagierten Debatte herrschte Einigkeit, dass es so wie jetzt mit dem Ärztehaus nicht weitergehen könne. Die grundsätzliche, alle Diskussionen verbindende Frage ist: Kann denn, durch welche Investition auch immer, überhaupt noch ein „gutes Ergebnis“ erzielt werden? Oder ist nicht schon viel zu viel rumgebaut worden, so dass auch weitere Umbauten nur Stückwerk bleiben? Abgesehen von den exobitanten Baukosten die es schon jetzt unmöglich machen, dass die Stadt sie jemals wieder durch Vermietung refinanziert.

Der Antrag der FWG, die 200.000 Euro Planungskosten aus dem Haushalt 2020 zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag der CDU, und gegen die Stimmen der SPD, wurde der Betrag dann aber immerhin mit einem „Sperrvermerk“ versehen: Das heißt, er bleibt zwar im Haushalt drin, das Geld kann aber nur nach einem weiteren Beschluss ausgegeben werden.

Damit ist das wichtigste Anliegen der FWG erfolgreich gewesen: Es wird nicht immer nur weiter Geld ausgegeben. Zwei andere Anträge der FWG hat die Stadtverordnetenversammlung an die Ausschüsse verwiesen: Demnach soll über alternative Standorte „auch mit einem Träger oder Investor“ nachgedacht werden, und es sollen von Anfang an Fachplaner einbezogen werden, die sich mit dem Bau von Ärztehäusern auskennen.

Damit hat die Inititiative der FWG also den Weg bereitet, nochmal grundsätzlich über das Ärztehaus und zugleich die medizinische Versorgung in Homberg nachzudenken. Erstmal bleibt alles wie es ist, aber inbesondere für die unverzichtbare Dialysestation kann es sicherlich bessere Lösungen in Homberg geben. Wobei ja nicht gesagt ist, dass „die Stadt“ die beste Problemlöserin ist. Immerhin sind in den letzten Jahren alleine entlang der Kasseler Straße zwei komplett neue Häuser mit Arztpraxen entstanden, beide auf private Initiative und mit privaten Investitionen. Vielleicht findet sich also auch ein anderer Bauträger oder ein spezialisiertes Institut, das in Homberg eine moderne Dialysepraxis aufbaut. Dann würde es völlig reichen, wenn die Stadt solches Engagement fördert und unterstützt. Aber sie müsste sich nicht selber mit Steuergeld am Bau medizinischer Facheinrichtungen ausprobieren.

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