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AG Haushalt und Finanzen, Aus der FWG., Stadtverordnetenversammlung

Haushalt ’19: Schuldenabbau nicht vergessen!

Neue Schulden von fast 3,9 Millionen Euro, dafür aber viele Investitionen: Der bei der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Haushaltsplan 2019 war durchaus zwiespältig. Möglich war die Abstimmung überhaupt nur durch einen Kraftakt der Stadtverordneten. Ursprünglich war vereinbart worden erst im Januar 2019 über den Haushalt zu beschließen. Dann sollte er, wohl auf Drängen des Bürgermeisters, auf die Tagesordnung der Dezembersitzung gesetzt, aber erstmal vertagt werden. Als sich abzeichnete, dass doch abgestimmt werden sollte, gab es acht Versionen des mit Anlagen 304 Seiten umfassenden Dokumentes. Viel Arbeit also für die ehrenamtlichen Stadtverordneten, sich kurz vor der Stavo noch ein Bild von dem zu machen, wofür Geld bereitgestellt werden sollte.

Innerhalb der Fraktion der FWG wurden die einzelnen Investitionsprojekte stark diskutiert. An vielen Stellen gibt es nur erste Ideen bei denen noch überhaupt nicht beraten ist, was man tatsächlich realisieren möchte. Kann man also jetzt schon Gelder bewilligen? Oder gibt man der Verwaltung damit einen Freibrief? Und sollte man den gesamten Haushalt ablehnen, nur weil man sich über einzelne Punkte noch nicht im Klaren ist? Einen Fraktionszwang, also dass alle genauso abstimmen müssen, gibt es bei der FWG sowieso nicht. In diesem Bewusstsein hatte also jedes Fraktionsmitglied selber zu entscheiden.

Während der Sitzung hatte dann die Bürgerliste vorgeschlagen, bei einigen Positionen Sperrvermerke zu setzen. Damit werden Projekte grundsätzlich ermöglicht, aber müssen doch nochmal einzeln beraten werden. Die FWG hat diesen Weg an mehreren Stellen unterstützt, eine Mehrheit allerdings fand sich nur bei einer Ausgabenposition. Nun ist also der Haushalt erstmal bewilligt, und die FWG wird im Laufe des Jahres umso genauer hingucken wo investiert und welche der möglichen Varianten tatsächlich umgesetzt wird.

Hier die Rede, mit der Fraktionsvorsitzender Achim Jäger die Position der FWG beschrieben hat:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herrn,

zum heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsentwurf 2019 wird es seitens der FWG-Fraktion Lob und Tadel geben. Wichtig ist es der FWG-Fraktion jedoch mit einem großen Lob zu beginnen.

Das stete Bemühen um mehr Transparenz und Aussagekräftigkeit ist im Haushaltsentwurf 2019 deutlich erkennbar. Vorbericht, Grafiken und Erläuterungen ermöglichen es den Parlamentariern sich einen schnellen Überblick über Veränderungen und wichtige Haushaltsthemen zu verschaffen.

Dafür bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Debus und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Steueramt und Herrn Zahmel, die für Fragen kurzfristig und auch außerhalb ihrer eigentlichen Dienstzeit zur Verfügung standen. Vielen Dank für ihr Engagement und die gegebenen Informationen und Erläuterungen.

Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf 2019 hat folgende Eckdaten:

Überschuss (Ergebnishaushalt): 1.188.648 €

Kreditaufnahme (Investitionen):  3.820.550 €

Höchstbetrag der Liquiditätskredite (Kassenkredite): 500.000 €

Die städtischen Verbindlichkeiten aus Investitions- und Liquiditätskrediten sind  für 2019 in Höhe von ca. 80 Millionen Euro prognostiziert.

In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von ca. 67 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der HLG, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk enthalten. Nicht berücksichtigt sind bilanziell auszuweisende Rückstellungen.

Bei aller Freude, dass der Haushalt das vierte Mal in Folge rechtzeitig eingebracht wurde, die Ziele des Schutzschirmvertrages eingehalten werden, nach erfolgter Prüfung der Jahresabschlüsse der kommunale Schutzschirm verlassen werden kann und das fünfte Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird, ist leider festzuhalten, dass die Verschuldung unserer Stadt stetig zunimmt.

Das halten wir nicht für den richtigen Weg

Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2019 mehr als 4,6 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen.

Es war richtig unsere Kassenkredite abzubauen, es ist richtig eine über die gesetzliche Forderung hinausgehende Liquiditätsreserve zu schaffen, um auch bei schlechterer konjunktureller Lage handlungsfähig zu sein, aber es ist auch wichtig ein Konzept zum Abbau der Kreditverbindlichkeiten zu erstellen und umzusetzen.

Uns ist bewusst, dass das eine schwierige Aufgabe ist, an der wir jedoch gerne mitarbeiten würden.

Gestiegene Ausgaben z.B. für Personal, die Zuführung zu Rücklagen und das Nachholen von dringend notwenigen Investitionen beim Straßen- und Brückenbau, bei städtischen Gebäuden, im Abwasserbereich und beim Brandschutz lassen einen Schuldenabbau leider nur bedingt zu.

Positiv zu vermerken ist, dass die Belastungen durch Abwassergebühren und Grundsteuer für unsere Bürgerinnen und Bürger auch 2019 nicht steigen. Tatsächlich sinkt die effektive Belastung, da sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen hat.

Die durch den Investitionszuschuss der Hessenkasse möglichen Investitionen z.B. im Bereich des Straßenbaus kommen den Menschen unserer Kommune unmittelbar zu Gute.

Bei allem Positiven muss aber eines im Bewusstsein bleiben: Das Vertrauen auf höhere Einnahmen, der Erhalt von Förderungen und Zuschüssen  und die Einsparung von Ausgaben allein werden nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. Wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltsverbesserung und somit dafür in Zeiten einer schlechteren konjunkturellen Lage Handlungsspielräume für Homberg zu erhalten, ist ein Abbau der Verschuldung.

Ein weiteres wichtiges Kriterium der städtischen Politik muss Offenheit und Transparenz sein. Nicht nur beim Haushalt, sondern auch bei den anstehenden Großprojekten wie Einkaufszentrum Drehscheibe, Innenstadtentwicklung und Neubau von Kindergärten.

Daher fordern wir, wichtige Informationen nicht erst in den Sitzungseinladungen, in den Sitzungen oder erst auf direkte Nachfrage zu geben, sondern alle Fraktionen vorab umfassend zu informieren. Ein möglicherweise vorhandener Plan sollte allen frühzeitig bekannt sein!

In letzter Zeit wurde in der Stadtverordnetenversammlung die Ausübung von Vorkaufsrechten im Innenstadtbereich kontrovers diskutiert. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls für die Ausübung eines Vorkaufsrechts im Bereich Marktplatz / Holzhäuser Straße ausgesprochen. Auch meine Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen, da der Erwerb im Einzelfall notwendig und sinnvoll war. Die Ausübung von Vorkaufsrechten muss aber die Ausnahme bleiben. Ziel der Stadt darf es nicht sein, jedes Gebäude zu erwerben, weil ihr eine mögliche spätere Nutzung nicht zusagt.

Ziel der Stadt muss sein, nur die für ihre Zwecke notwendigen Gebäude möglichst frühzeitig zu erwerben und nicht erst dann, wenn sie ein anderer kaufen will. Sinnvoll ist deshalb privaten Investoren im Innenstadtbereich mehr Unterstützung zu geben. Das könnte zum Beispiel durch nennenswerte Investitionszuschüsse, durch die konkrete Hilfe bei der Vermietung von Wohn- und Gewerbeflächen und durch eine konzeptionelle Beratung gewährleistet werden. Dieses Thema müssen wir aufgreifen.

Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt 2019 setzt viele der bereits 2012 von der FWG geforderten Punkte um. Das rechtzeitige Einbringen, die Schaffung von Liquiditätsreserven, die Vermeidung einer Nettoneuverschuldung und der Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen seien als positive Beispiele genannt.

Lediglich im Bereich des schon damals geforderten Schuldenabbaus hat sich bisher leider nichts getan. Auch im Bereich der frühzeitigen Information sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf.

Sollten Bürgermeister und Magistrat auch diese beiden Punkte zukünftig ernsthaft umsetzen, wird es 2020 wohl eine kurze FWG-Haushaltsrede und eine Zustimmung der gesamten FWG-Fraktion geben.

Heute gibt es kein grundsätzliches „Nein“, denn jeder FWG-Abgeordnete wird das Für und Wider abwägen und dementsprechend abstimmen.

Ihnen allen wünsche ich eine frohe und besinnliche Adventszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.“

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender

Der beschlossene Haushalt im Infosystem der Stadt: hier klicken

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