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Aus der Fraktion., Stadtverordnetenversammlung

Stavo 19: Straßenbeiträge sind abgeschafft!

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18. Oktober eine Abschaffung der Straßenbeiträge zum 1. Januar 2019 beschlossen. Grundlage war ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft Homberg (FWG), der sich gegen weitere Prüfungen sondern für eine schnelle Entscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger aussprach.

Dazu Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG:

Die FWG fordert die gänzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Homberg (Efze).

Wir halten es für falsch, Anwohnerinnen und Anwohner, die bereits über die Erschließungsbeiträge für die Straßen gezahlt haben, auch noch für die Sanierung herangezogen werden.

Straßen sind ein notwendiges Gut der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung nicht die Anlieger verantwortlich sind. Für den Erhalt und Ausbau von Straßen als Bestandteil der Infrastruktur ist vorrangig der Staat zuständig. Der Straßenausbau muss daher aus Steuermitteln bezahlt werden.

Es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anliegern finanziert wird.

Der Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen darf aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen einen finanziellen Ausgleich erhalten, den das Land tragen muss. Die Städte und Gemeinden sollen auch ohne die Erhebung von Beiträgen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können.

Die bislang gängige Praxis, die Straßenausbaubeiträge den Anliegern in Rechnung zu stellen, ist zudem für viele existenzbedrohend und konterkariert das soziale System.

Die Berechnungsparameter stehen häufig in keinem schlüssigen Zusammenhang zur Nutzung der jeweiligen Straßen. So ergibt sich etwa aus dem Bewertungsfaktor „Grundstücksfläche“ keinerlei Anhaltspunkt für die tatsächliche Nutzung/Abnutzung einer Straße.

Der Hessische Landtag hat im Mai 2018 ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen beschlossen. Danach obliegt es den Kommunen selbst zu entscheiden, ob Straßenbeiträge erhoben werden.

Die Vorteile einer Abschaffung liegen auf der Hand:

Ohne Straßenbeiträge hat unsere Kommune einen klaren Standortvorteil für Kaufinteressenten von Immobilien. Bürokratie wird abgebaut und der Bürger wird entlastet.

Die FWG tritt daher für die Aufhebung der bisherigen Gebührensatzung ein.

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