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Stavo 18: FWG fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

Eine sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gefordert. Grundlage ist ein Beschluss des Hessischen Landtages, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind Straßenbeiträge von Anliegern zu kassieren.

Die Berechnung solcher Beiträge ist seit Jahren umstritten in der bundesdeutschen Politik. Vor allem an großen und aufwändig gebauten Hauptstraßen führt es immer wieder zu Ungerechtigkeiten: Ausgerechnet diejenigen Anlieger, die am wenigsten vom Ausbau haben und unter Umständen sogar darunter leiden werden mit hohen Beiträgen zur Kasse gebeten.

Vorausgegangen waren zwei Anträge von CDU und SPD, wonach der Magistrat um Prüfung einer möglichen Abschaffung gebeten wurde. Für die FWG hat Fraktionsvorsitzender Achim Jäger daraufhin eine sofortige Abschaffung beantragt. Die Sachlage sei seit Jahren in der politischen Diskussion, und nachdem die Gesetzeslage geändert wurde und Nachbarkommunen die Gebühren bereits abgeschafft haben gehe es hier auch um einen Standortvorteil für Homberg. Am Ende einigte man sich darauf, dass der Magistrat bereits bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzeigen soll, welche Beträge der Stadtkasse entgehen wenn die Gebühren abgeschafft werden, und dann wolle man neu entscheiden.

 

Der Antrag der FWG mit Begründung: [hier]

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