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AG Stadtentwicklung, Aus der FWG., Stadtverordnetenversammlung

Stavo 16: Es bleibt abends länger hell

Einen Aufbruch in eine neue Zeit versprach die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag in Sondheim. Nicht etwa dass sich an der Art und Weise, wie in Homberg Politik gemacht wird, grundsätzlich etwas geändert hätte. Aber erstmals wurden die Unterlagen nicht in Papierform verschickt sondern standen digital auf den eigens für jeden Stadtverordneten angeschafften Tablets zur Verfügung. Ob die vielen pdfs auf den Bildschirmen nun besser gelesen und bearbeitet werden bleibt abzuwarten. Aber sicherlich wird es in Zukunft einfacher, Vorgänge zu recherchieren. Vor allem auch, da die Unterlagen nun auch online für alle Bürgerinnen und Bürger im „Ratsinfosystem“ zur Verfügung stehen. Übrigens eine unserer ersten Forderungen seit die FWG 2011 ins Parlament gekommen ist.

Ansonsten war am Freitag die eigentliche Tagesordnung bestimmt von Formalia, die entweder ohnehin unspektakulär waren oder in den Ausschüssen so vorbereitet waren dass sie ohne Diskussion abgestimmt wurden. Die Stavo wäre also nach 30 Minuten beendet gewesen, wenn da nicht unter TOP 11 von der Bürgerliste das eigentlich spannende Thema des Tages eingebracht worden wäre: der Antrag, die Bauleitplanung am Schmückebergsweg und Adam-Krafft-Weg sofort zu beenden. Dort soll auf einem leeren Grundstück ein Gebäudekomplex entstehen, dessen Größe und Auswirkung zu massiven Protesten der Nachbarschaft führt.

Für die FWG äußerten sich Dietmar Groß und Günther Koch. Sie wiesen, wie später auch die Grünen, auf die Grundsätze einer guten Siedlungspolitik hin: Dass erstens nicht weiterhin Investoren bestimmen sollten, wo was gebaut wird (seien es Einkaufszentren, Gewerbeflächen oder Wohngebiete), sondern dass es die Hoheit der Hombergerinnen und Homberger ist, über die Gestaltung ihrer Stadt zu bestimmen. Dass es zweitens nicht nur in Homberg einen breiten Konsens darüber gibt, erst mal vorhandene Flächen in der Stadt zu bebauen, bevor die Stadt an ihren Rändern immer weiter ausfranst und Natur betoniert wird. Und dass drittens erkennbar sein müsse, welche Vorteile sich für die Entwicklung der Stadt ergeben, wenn Bebauungspläne erstellt werden, die Folgen für Natur, Verkehr, Infrastruktur und andere Bereiche haben. Der Mehrwert für die Stadt sei bei dem Vorhaben aber nicht erkennbar.

SPD und CDU zogen sich dagegen zurück auf formale Verwaltungsabläufe. Man habe keine Argumente gehört, die gegen das Projekt sprächen. Und es ginge ja gar nicht darum, jetzt hier über das Bauprojekt zu entscheiden, sondern nur um die Frage, ob die Bauleitplanung fortgeführt werden solle. Für die SPD holte Fraktionsvorsitzender Stefan Gerlach dann die ganz große Keule raus und sorgte sich um den Bestand der deutschen Demokratie wenn ein solches Verwaltungsverfahren, das 2009 begonnen wurde und nun erst vom Investor fortgeführt wird, von der Stadtverordnetenversammlung abgebrochen werden würde. Aber ist es nicht vielmehr eine Missachtung demokratischer Strukturen, zwanzig Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit mit einem Verfahren zu beschäftigen, wenn man jetzt schon sehen könnte, dass es in die falsche Richtung geht? Am Ende kam es zur Abstimmung, und CDU, SPD und FDP sorgten mit ihrer Mehrheit dafür, dass die Bauplanungen weitergehen.

Der Rest der Stavo war Schaulaufen. Die Bürgerliste griff das Thema „Spielhallen“ aus der letzten Sitzung auf. Es soll geprüft werden, ob die Konzessionen der beiden vorhandenen Spielhallen überhaupt rechtmäßig verlängert wurden, und wann sie endgültig auslaufen. Für die FWG brachte Gert Freund den Antrag ein, die Nachtabschaltung von Straßenlaternen von 21 Uhr auf 23 Uhr zu verschieben. „Selbst auf den Dörfern“ seien zu dieser Zeit noch Leute unterwegs. Nachdem zwei andere Parteien der Ansicht waren, dass sie die Idee schon längst gehabt haben, gab es breite Unterstützung für die Initiative der FWG, die nun von der Verwaltung umzusetzen ist.

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