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AG Stadtentwicklung, Aus der FWG., Stadtverordnetenversammlung

EKZ Drehscheibe: Man hätte mehr daraus machen müssen

Die FWG ist nicht gegen den Bau eines Einkaufszentrums. Aber sie ist der Meinung, dass das Projekt so, wie es jetzt beschlossen ist, große Gefahren für die Stadt birgt: „Man hätte mehr daraus machen können.“ Daher hat die Fraktion der FWG bei der Abstimmung nicht grundsätzlich dagegen gestimmt, konnte den Plänen aber auch nicht vorbehaltlos zustimmen – und hat sich darum enthalten. Warum die FWG dieser Meinung ist hat der Stadtverordnete Christian Utpatel in einer Rede bei der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli erläutert:


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Hombergerinnen und Homberger!

So viel Einigkeit war selten! So viel Einigkeit war selten in Bezug auf eine Entwicklungsmaßnahme in der Innenstadt. Natürlich sind wir uns alle einig, dass es kein Dauerzustand sein kann, wenn ein ehemaliges Autohaus mitten in der Innenstadt leer steht. Natürlich sind wir uns einig, dass da etwas geschehen muss, dass da etwas gebaut werden muss, was dann unsere Stadt verändern wird. Und natürlich sind wir uns auch einig, dass in unserer Altstadt etwas geschehen muss. Schon lange macht uns die Altstadt Sorgen, aber gerade in den letzten Wochen sind doch vermehrt Schließungen und Verkleinerungen bei alteingesessenen Geschäften erkennbar geworden. Und weitere sind angekündigt, auch im Bereich der Gastronomie. Natürlich sind wir uns einig, dass es so nicht weiter gehen kann und dass dringend etwas geschehen muss.

Denn, und darauf dürfen wir hier in Homberg durchaus stolz sein: Noch haben wir sie, die kleinen, inhabergeführten Geschäfte, hinter denen immer auch eine Familie steht. Was andere Städte schon längst verloren haben hat in Homberg noch Tradition. Mitunter seit Generationen, aber in beachtlichem Maße auch als Neugründungen in den vergangenen Jahren. Noch haben wir Menschen, die in Geschäfte, Lokale, aber z.B. auch Pensionen und Ferienwohnungen in der Altstadt investieren. Und wir sind uns alle einig, dass dies ein Schatz ist den es zu pflegen und zu bewahren, und am besten sogar noch zu mehren gilt.

Die Frage, die wir nun zu beantworten haben ist aber: Hilft es angesichts dieser Situation, an den Rand der Altstadt ein Einkaufzentrum zu bauen? Wir Freien Wähler meinen: Man hätte mehr daraus machen können. Wir sind betrübt, dass die Stadt die Chancen, die dieses Gelände geboten hätte, nur teilweise genutzt hat. Warum diese einseitige Festlegung auf eine einzige Nutzung, auf „Einkaufen“? Die Bürgerinnen und Bürger, die am 30. Juni 2015, vor gerade einmal einem Jahr, am ersten sogenannten Bürgerworkshop in der Stadthalle teilgenommen haben, hatten da mehr Fantasie: Moderne, auch seniorengerechte Wohnungen. Ein Ort für Kunst und Kultur. Vielleicht sogar ein Hotel. Solche Nutzungen hätten sich kombinieren lassen mit einem Supermarkt im Kellergeschoss, so wie er jetzt gebaut werden soll. Aber eben nicht alleine, sondern mit anderen Nutzungsformen kombiniert, als lebendiges Quartier das sich harmonisch in die vorhandene Stadtstruktur einfügt, das die gewachsenen Strukturen ergänzt, wo Wohnen, Erleben und Einkaufen zugleich möglich sind.

Nun also ein schnödes Einkaufszentrum mit 08/15 Supermärkten die es überall sonst auch gibt. Die zum einen vielen der inhabergeführten Betriebe das Leben schwer machen werden, zugleich aber kaum neue Kaufkraft anziehen, weil es letztlich eben doch keine tolle Shoppingwelt, sondern nur Supermärkte geben wird. Eine Einkaufskultur, die andernorts längst wieder „out“ ist. Gerade in der letzten Woche hat der „Spiegel“ darüber berichtet, wie in den USA die Malls geschlossen und durch offene Einkaufsstraßen mit Tageslicht und frischer Luft ersetzt werden.

Und warum überhaupt diese Festlegung auf „Supermärkte“? Weil die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig selber Initiative zu ergreifen. Statt, wie schon vor zwei Jahren von der FWG gefordert, rechtzeitig einen Entwicklungsplan zu erstellen, hat man zugesehen wie der private Grundstückseigentümer die Entscheidung für einen einzigen Investor gefällt hat. Und wie damit auch der private Grundstückseigentümer die Entscheidung darüber gefällt hat, wie ein zentrales Filetstück unserer Stadt gestaltet werden soll.

Es ist an der Zeit, dass wir die Entwicklung unserer Stadt selber bewusst gestalten. Wir müssen endlich weg vom Kleinklein, bei dem viel Steuergeld ausgegeben, aber nichts wirklich verändert wird. Hier ein Haus gekauft, dort eins verkauft, hier ein Museum hin, dort die Stadtbibliothek weg, dafür leerstehende Läden gekauft und zusehen, wie fremde Investoren Einkaufszentren bauen. Andere Städte und Gemeinden machen uns vor, wie es besser geht. Es ist an der Zeit, dass wir selber, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, einen langfristigen Plan entwickeln, wie Homberg mit der Kernstadt und den dazugehörigen Dörfern und Ortsteilen einmal aussehen soll. Was wir brauchen sind langfristige Konzepte und Planungen, weit über den Zeitraum einer Legislaturperiode, und weit auch über die privaten Interessen einzelner Investoren und Grundstückseigentümer hinaus.

Die Freien Wähler haben die Planungen an der Drehscheibe immer kritisch begleitet. Wir sind sehr skeptisch, ob dieses Einkaufszentrum wirklich zur notwendigen Belebung der Innenstadt beiträgt, oder ob es nicht vielleicht sogar der letzte Sargnagel für die Altstadt ist. Indem der Zentrale Versorgungsbereich auf das neue EKZ ausgedehnt wird ist dort in Zukunft alles möglich. Lang ist die Liste der Branchen, die durch das neue Zentrum Konkurrenz bekommen werden. Um nur das aktuellste Beispiel zu nennen: Gerade kürzlich hat der REWE-Markt die Postagentur aus der Altstadt übernommen. Wenn daraus im neuen Zentrum ein richtiger Ladenbereich geworden ist können wir die Tage zählen, bis die Post in ihrem angestammten Gebäude zu macht. Und dasselbe gilt für viele andere Sortimente, von Parfümerie und Drogerie über Uhren und Schmuck bis hin zum Reisebüro.

Nun könnte man sagen, dass es alleine Angelegenheit der privaten Investoren sei, was sie wo bauen. Das stimmt aber nicht. Denn was geschieht, wenn dieses Einkaufzentrum gar nicht funktioniert? Wenn sich die Erwartungen nicht erfüllen? Was geschieht, wenn sich REWE irgendwann zurückzieht, der Rest des Zentrums aber ohne REWE auch nicht funktioniert? Dann sind die letzten Reste privaten Gewerbes in der Altstadt zerstört, und zugleich steht hier ein großer leerer Betonklotz. Dann wird es sich rächen, dass der Bau nur auf eine einzige Nutzung zugeschnitten ist. Die Investoren sind dann längst weg, das Gebäude gehört irgendeinem Immobilienfonds den es herzlich wenig interessiert, wie es in der Homberger Altstadt und ihrem Umfeld zugeht. Aber wir, und unsere Kinder, wir wollen hier auch in 15 und 20 Jahren noch leben. Darum ist es sehr wohl unsere Aufgabe, auch einen kritischen Blick auf die Versprechungen zu richten.

Und da sind noch viele Fragen offen. Zu viele. So ist zum Beispiel nach wie vor unklar, ob denn tatsächlich „Aldi“ an die Drehscheibe kommt. Es ist immer gesagt worden, dass es nur zu stadtinternen Umverlagerungen kommen würde. Noch bei der letzten Infoveranstaltung am 26. April hat Herr Tischler für die Firma Schoofs zugesagt, dass es vor der Entscheidung des Parlaments dazu eine definitive Aussage geben wird. Diese Information liegt bisher nicht vor. Es wäre aber entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Zentrums, dass ein Frequenzbringer kommt der seine Stammkundschaft mitbringt. Der Umzug von Aldi muss also Voraussetzung sein für das Einkaufszentrum.

Viel zu vage sind auch die Verkehrsfragen. Wir haben eben den Bau eines Kreisverkehrs beschlossen. Das mussten wir auch, schließlich verpflichten wir uns dazu im Durchführungsvertrag. Nun wollen wir wenigstens hoffen, dass der Bau erst beginnt, wenn der Investor die zugesagten Zahlungen auch tatsächlich geleistet hat.

Denn auf allen anderen Randkosten bleibt die Stadt ohnehin sitzen. Was wird aus der Kreuzung Kasseler Straße, Stellbergsweg, Mühlhäuser Straße und Adolf-Kolping-Weg? Dort ist es jetzt schon ziemlich eigenartig, zukünftig teilt sich der Verkehr dort zusätzlich auf zwei Parkflächen, direkt neben der LKW-Anlieferung. Wie soll das gehen?

Was wird aus allen anderen Versprechungen, die da so im Laufe der Zeit bei den Bürgerworkshops gemacht wurden? Lesen Sie mal die Dokumentationen vom ersten Bürgerworkshop: Da war von einer Umgestaltung des Alten Friedhofs die Rede, von Bäumen entlang der Kasseler Straße, von Radwegen. Alles Schall und Rauch. Und ebenso vergessen wie alle anderen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Beispiel auch für den Schutz der Rotbuchen eingesetzt haben.

Und wie geht es mit der Altstadt weiter? Altstadtbelebung geschieht doch nicht dadurch, dass ein Gebäude nach dem anderen verstaatlicht wird und damit im Portemonnaie des Steuerzahlers landet. Auch die Einrichtung von Kindergärten und Beratungsstellen „belebt“ die Altstadt allenfalls in dem Sinne, dass der Verkehr zunimmt, möglicherweise sogar mit Fußgängern. Aber dadurch wird keine Wirtschaftskraft in der Altstadt erzeugt. Was wir stattdessen brauchen wäre eine Altstadtbelebung die die Wirtschaft stärkt, die privates Engagement unterstützt und wieder Investitionen von Familien über Generationen hinweg ermöglicht.

Es ist gut, dass auf dem Gelände an der Drehscheibe etwas geschieht. Aber wir sind der Überzeugung, dass man mehr daraus hätte machen können. „Wir dürfen das nicht versemmeln“, hatte der Bürgermeister am Anfang gesagt. Etwas mehr Zeit, etwas mehr Varianten geprüft, etwas mehr auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger eingegangen, und statt Semmeln hätte es vielleicht eine Torte werden können.

Nun gilt es darauf zu achten, das Beste daraus zu machen:

 

  • Wir stellen hiermit einen Ergänzungsantrag zu TOP 4b: In den Durchführungsvertrag ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass ein bereits ortsansässiger Discounter in das neue Einkaufszentrum umzieht.
  • Und, darauf kommen wir später nochmal: Die Parkflächen sind zukunftsfähig zu gestalten, nämlich mit Stromtankstellen, und zwar nicht nur Kleinklein, sondern richtig. Das ergibt sich aus unserem Antrag, der unter TOP 10 bereits vorliegt.

 

Erst dann können wir den vorliegenden Plänen zustimmen – in der Hoffnung, dass das neue Einkaufszentrum nicht zu viel Schaden in der Stadt anrichten wird. Und mit dem Versprechen, die Entwicklungen in der Altstadt umso kritischer zu begleiten.


Anmerkung: Der Ergänzungsantrag zu TOP 4b wurde von allen anderen Parteien außer FWG und Bürgerliste abgelehnt. Damit hat eine der ältesten Ankündigungen, von denen die gesamte Planung ausging, keinen Eingang gefunden in die Verträge mit dem Investor.
Der Antrag zur Einrichtung von Stromtankstellen wurde in einen Auftrag an den Magistrat umgewandelt und gilt für alle Parkflächen in Homberg, ohne Nennung einer Mindestzahl von Parkplätzen die entstehen sollen. Mit diesen Änderungen wurde er einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

 

 

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