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AG Stadtentwicklung, Aus der FWG.

Überraschung: Bürgermeister wendet Magistratsvorlage

Ein Kommentar von Christian Utpatel, Vorsitzender der FWG –

Erstaunliches war in den letzten Tagen von Bürgermeister Dr. Ritz zu hören, zuletzt am Wochenende im „Extra Tip“: Angesprochen auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den neuen Kindergarten in einer Scheune in der Altstadt zu bauen, verteidigt Dr. Ritz den Beschluss der Stavo gegen jede Nachfrage und Kritik. Dabei ist doch der Bürgermeister der Vorsitzende des Magistrats – so jedenfalls steht es in der Hessischen Gemeindeordnung (§§ 65 und 70). Der Magistrat aber hatte sich in seiner Beschlussempfehlung gegen die „Landesfeind’sche Scheune“ ausgesprochen. Stattdessen stellt sich der Bürgermeister als Vorsitzender des Magistrats jetzt offen gegen den Vorschlag, den sein Gremium der Stadtverordnetenversammlung gemacht hatte. Ist dieser Kurswechsel mit dem Magistrat abgesprochen? Sind die ständig neu hinzukommenden Begründungen und Theorien in Sitzungen des Magistrats entstanden? Hat der Bürgermeister für seine öffentlichen Äußerungen überhaupt ein Mandat vom Magistrat, da ja die Mehrheit des Magistrats den Kindergarten nicht in der Altstadt haben wollte? Es ist doch sehr fragwürdig, dass sich ein direkt gewählter, dazu noch als „unabhängig“ angetretener Bürgermeister überhaupt mitten im Parlamentswahlkampf in dieser Weise zu den Entscheidungen des Parlaments positioniert. Das Parlament steht über dem Magistrat und dem Bürgermeister – er und der Magistrat hätten die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung selbst dann umzusetzen, wenn sie nicht seiner persönlichen Meinung entsprächen.

Die Frage, wo und wie der Kindergarten zu bauen ist, haben die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen miteinander zu diskutieren und zu entscheiden – und nicht der Bürgermeister.

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