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„SuedLink“: Bundestagsabgeordnete sollten sich vor Ort beraten lassen

Stellungnahme von Dietmar Groß, Stadtverordneter der FWG und Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Planung, Energie und Umwelt
zu den Meinungsäusserungen der Bundestagsabgeordneten Dr. Franke und Siebert in der HNA von 15.10.2014

Die Herren Siebert und Dr. Franke haben als Mitglieder des Deutschen Bundestages dem Netzausbau-Beschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit haben sie faktisch den Energiemultis einen Freibrief gegeben, um ihr Geschäftsmodell zum Umbau der Energiewirtschaft über die Köpfe der Menschen hinweg durchzusetzen:

Eon und RWE bleiben die Big Player im Strommarkt und tauschen das  Geschäftsfeld Atomkraftwerke gegen off-shore-Windparks. Die Entsorgung der Atomruinen übertragen sie der Gesellschaft und lassen sich die Investition in die Windkraftanlagen mit hohen Einspeisevergütungen sichern. Damit der Nord- und Ostseestrom in die Mittelspannungsnetze der Konzerne im Süden und Westen kommt, lassen sie sich von der Bundesregierung Hochspannungsübertragungsnetze in einem bisher nicht üblichen Schnellverfahren durchpeitschen.

Und nun zeigen  sich  die MdB´s überrascht über den Unmut, den sie damit bei den BürgerInnen und Bürgern im Wahlkreis ausgelöst haben.

Doch anstatt die grundsätzliche Frage nach dem Sinn dieser Monstertrasse mit einer Leistungskapazität von vier Atomkraftwerken zu stellen eiern sie rum, bemäkeln die fehlende Transparenz oder fordern Erdkabel.

Immer mehr Menschen in unserer Region erkennen hoffentlich noch rechtzeitig:

1.- Diese Trasse ist eine inakzeptable Zumutung für die Menschen in der Umgebung
2.- Sie ist für die Gesellschaft viel zu teuer
3.- Sie ist eine Gefahr für die Energiesicherheit ( z.B. bei terroristischen Angriffen)
4.- Sie ist überflüssig, wenn endlich dezentralen Energieerzeugungs- und Verteilungsstrategien der Vorrang gegeben wird.

Das angesehene Kasseler Fraunhofer Institut  hat  bereits 2012 zusammen mit den nordhessischen Ernergieversorgern Perspektiven für eine zukünftige Energiepolitik aufgezeigt. Wir können davon ausgehen, dass in dieser Zusammenarbeit solide Markt- und Technologiekompetenzen zusammengeführt  und fundierte Prognosen erarbeitet wurden.

Im Ausblick schreiben die Autoren:
„Insgesamt zeigt die vorliegende Untersuchung, dass im dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien erhebliche Potentiale liegen. Es wird deutlich, dass die Umstellung des Energiesystems nicht vorrangig darin bestehen sollte, die derzeitige zentrale Struktur aus Atom- und Kohlekraftwerken in eine zentrale Struktur aus Offshore-Windkraft und zentralen PV-Kraftwerken zu überführen“ (Energiewende Nordhessen -Abschlussbericht 2012 IWES/SUN, S.55)

Bleibt zu hoffen, dass sich die Bundestagsabgeordneten demnächst auch einmal von den Experten vor Ort beraten lassen, bevor sie mit TenneT und dem Bundeswirtschaftsministerium hoffentlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis weiter verhandeln.

Dietmar Groß

Diskussionen

2 Gedanken zu “„SuedLink“: Bundestagsabgeordnete sollten sich vor Ort beraten lassen

  1. Guten Tag, ich war bei der letzten Stadtverordnetenversammlung. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann haben mindestens 3 STO von der FWG gefehlt. Warum? Ich verstehe auch nicht, weshalb die anwesenden FWG-Stadtverordneten dem Kauf eines so wichtigen historischen Gebäudes nicht zustimmen konnten, zumal es für die Stadt kostenneutral ist. Hier hätte ich mir mutigere Diskussionsbeiträge gewünscht. Siehe auch meinen Kommentar auf http://www.homberger-kulturring.de/stadtzeitung Wo kann ich Freie Wähler treffen? Herzliche Grüße Christine Beutelhoff

    Verfasst von chrilubeu | 20. Oktober 2014, 12:02
    • Liebe Frau Beutelhoff, leider war die Fraktion der FWG durch Kuraufenthalt und Krankheit bei der letzten Stadtverordnetenversammlung halbiert. Wir hoffen aber, dass alle Stadtverordneten bald wieder mit neuen Kräften dabei sein können. – Dem Kauf der „Krone“ steht die FWG tatsächlich skeptisch gegenüber. Erfahrungsgemäß ist der bloße Kauf einer Immobilie ja das kleinste Problem, viel schwieriger ist es, in der Folge die Betriebskosten, Instandhaltungskosten und möglicherweise sogar Sanierungskosten zu finanzieren. Hierzu gibt es bei der Krone weder ein Finanzierungs- noch ein Betreiberkonzept. Der Bürgermeister hat das ja auch ganz offen und ehrlich benannt und betont, dass es eine schwere Entscheidung sei, die nicht einfach mit „gut“ oder „schlecht“ zu beantworten ist. Über alle Fraktionen hinweg ist man sich im Klaren darüber, dass die „Krone“ natürlich wichtig ist für die Altstadt, dass es aber andererseits auch nicht darum gehen kann, dass die Stadt nun einfach jede leere Immobilie aufkauft. Das ist ja parteiübergreifend alles völlig unstrittig – macht aber die Entscheidung nicht leichter. Insofern kann man vielleicht hoffen, dass es da bis zur nächsten Stavo noch hilfreiche Gespräche und Gedanken gibt. – Apropos Gespräche: Schon seit über zwei Jahren bietet die FWG in der Westheimer Straße 8 einen „FreiRaum“ an, der jeden Samstag Vormittag von 10 Uhr bis (mindestens) 12 Uhr geöffnet ist. Herzliche Einladung – da gibt es die beste Gelegenheit zu solchen Gesprächen! – Mit besten Grüßen, Christian Utpatel (Vorsitzender der FWG)

      Verfasst von Redaktion | 20. Oktober 2014, 18:11

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