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Haushalt 2014: FWG fordert Konzepte vor Investitionen

Angesichts der schwierigen Finanzsituation fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG) eine offene Diskussion darüber, wo in Zukunft Einnahmen erhöht oder Ausgaben verringert werden können. Bei der Vorlage des neuen Haushaltsplans, der von der Stadtverordnetenversammlung am 29. April beraten wurde, betonte FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger: „Festzuhalten bleibt, dass die Stadt sich wohl immer noch mehr leistet als sie wirklich kann.“ Mit einem Fehlbedarf, der nur knapp unter 1 Million Euro liegt, sowie einer geplanten zusätzlichen Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro sei man von einer Konsolidierung der finanziellen Situation Hombergs weit entfernt. So habe sich das Eigenkapital der Stadt Homberg in den Jahren 2008 bis 2010 von 4,2 Millionen auf nun noch eine halbe Million Euro verringert. Neuere Zahlen liegen nicht vor – erst die noch fehlenden Finanzabschlüsse für 2011 bis 2013 würden aber das ganze Ausmaß der Situation deutlich machen.

Umso wichtiger sei es nun, dass die zukünftige Finanzplanung offen diskutiert werde. Zum Beispiel stelle sich die Frage, was mit den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen der Firma „Tauber Solar“ geschehen sei, die im ehemaligen Kasernengelände einen Solarpark errichtet hat. Jäger erinnerte daran, dass auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Pachtvertrag geregelt werden sollte, dass die Betriebsgesellschaft ihren Sitz in Homberg haben müsse, damit Homberg auch von der Gewerbesteuer profitiere. Tatsächlich unterhalte Tauber Solar hier aber nur eine Betriebsstätte und Homberg gehe bei der Gewerbesteuer leer aus: „Wozu braucht es also Parlamentsbeschlüsse und Verträge, wenn sich niemand um die vertragsgemäße Umsetzung kümmert?“, fragt Jäger.

Sinnvolle Kosteneinsparungen könnten sich aus der kommunalen Zusammenarbeit ergeben. Jäger weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang derzeit eine Zusammenlegung der Bauhöfe Homberg und Frielendorf diskutiert werde. Vor einer Beschlussfassung aber seien dringend Informationen notwendig: „Wo steht dieses Projekt? Wann gibt es Informationen? Wie sieht die gemeinsame Planung aus? Wo bleibt die zugesagte ständige Information im Haupt- und Finanzausschuss?“ Angesichts der unklaren Situation mache es jedenfalls keinen Sinn, in der jetzigen Situation einseitig zu investieren. So mögen die Erneuerung der Heizungsanlage am Bauhof sowie der Bau einer neuen Stahlhalle sinnvoll sein. Nun müsse aber erstmal abgewartet werden, wie es mit der Idee einer Zusammenlegung weitergeht, damit dann auch eine entsprechende Kostenverteilung zwischen Homberg und Frielendorf geregelt werden könne.

Gleiches gelte auch für die Dorfgemeinschaftshäuser. Solange Überlegungen im Raum stünden, ob einzelne Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen oder verkauft werden sollten, mache eine weitere Investition keinen Sinn. Vielmehr bedürfe es einer vernünftigen, langfristigen Planung, bei der auf jeden Fall die Ortsbeiräte einzubeziehen sind. „Keinesfalls darf ein Stadtteil vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, betonte Achim Jäger.

Jäger betonte, dass es trotz aller Auflagen die Aufgabe des Parlaments sei, die Stadt weiterhin attraktiv zu gestalten. Es könne daher nicht sein, dass elementar wichtige Angebote des sportlichen, kulturellen oder Bildungsbereichs dem Rotstift zum Opfer fallen. Darum sei es auch richtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Kürzung im Budget der Bücherei zum Teil wieder zurück genommen hat. „Nur wenn auch weiterhin attraktive Buchtitel zur Ausleihe zur Verfügung stehen, kann der Erhalt der Bücherei langfristig gesichert werden“, so Jäger.

Der Fraktionsvorsitzende dankte der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit, die die Erstellung des Haushaltes bedeutet habe. Die inhaltliche Kritik der FWG beziehe sich auf Punkte, die die deutliche Handschrift des scheidenden Bürgermeisters tragen. Die FWG konnte dem Haushaltsplan daher nicht zustimmen.

 

Dokumentation: Haushaltsrede 2014 FWG (pdf)

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