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SPD, Grüne und FWG zum Kasernengelände

– Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, FWG, Bündinis 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Homberger Stadtparlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der weiteren Erschließung und Vermarktung des Kasernengebietes festgelegt. Nachdrücklich wird zunächst die unbedingte Rückabwicklung und lückenlose Aufklärung des widerrechtlichen Verkaufs einer großen Fläche der Dörnbergkaserne gefordert. Dieses Gelände war von Bürgermeister Wagner ohne Beteiligung des Parlaments zu einem äußerst günstigen Preis an einen Parteifreund verkauft worden. Mit dieser Angelegenheit beschäftigt sich auch ein Akteneinsichtsausschuss.

Solange diese Vorgänge nicht restlos aufgeklärt sind, werden SPD, FWG und Grüne keine weiteren Maßnahmen im Kasernenbereich mehr freigeben. Die Rückabwicklung des Vertrages mit der Firmengemeinschaft Althaus/Hucke durch die HLG (Hessische Landgesellschaft mbH) ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Kasernengeländes. Die Fraktionen gehen davon aus, dass der Stadt durch den nicht genehmigten Verkauf ein erheblicher materieller Schaden entstanden ist. Weitere Maßnahmen – insbesondere auch das Einschalten der Staatsanwaltschaft – werden ergebnisabhängig von den Erkenntnissen des Akteneinsichtsausschusses geprüft.

SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine geplante und koordinierte Entwicklung der ehemaligen Kasernen zu einem Gewerbegebiet. Hierzu müssen die Flächen z.B. in einer öffentlichen Ausschreibung angeboten werden. Ziel muss sein, innovative Firmen zu finden, die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Die Entwicklung könnte nach Auffassung der Fraktionen durch eine Stadtentwicklungsgesellschaft erfolgen.

Stefan Gerlach, Fraktionsvorsitzender SPD Homberg (Efze)
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender FWG Homberg (Efze)
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

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