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Akteneinsicht Kasernen: Lügen haben kurze Beine

Unvollständige Akten, abgeschlossene Vorverträge und ein lange verschwiegener Grundstückskauf eines CDU-Stadtverordneten sind die Themen, die die Freie Wählergemeinschaft Homberg (Efze) in ihrem Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses Kasernengelände anprangert.

Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und FWG wurde der Akteneinsichtsausschuss Kasernengelände eingesetzt. In der Zeit von Oktober 2012 bis März 2013 standen bis zu 40 Aktenordner zur Einsichtnahme in den Räumen des Bauamtes  zur Verfügung.

Für die FWG beschäftigten sich Fraktionsvorsitzender Jäger und insbesondere Stadtverordneter Eckbert Siebert weit über 100 Stunden mit Akten, Sitzungen und Bericht.

In dem Abschlussbericht, der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2013 vorgetragen wurde, wird dokumentiert, dass

  • Unterlagen aus den Akten entfernt wurden,
  • der Firma b*green project bereits Monate vor einem Beschluss des Stadtparlaments ein alleiniges Optionsrecht zur Vermarktung und Unterverpachtung der Flächen und der geplanten Photovoltaik-Anlage bis einschließlich 31.12.2012 eingeräumt wurde,
  • dass Bürgermeister und der Vertreter der Hessischen Landgesellschaft GmbH (HLG) den Fraktionen einen CDU-Stadtverordneten als Grundstückserwerber im Kasernengelände monatelang verschwiegen haben und
  • entgegen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dieser Kaufvertrag nicht im Magistrat genehmigt und nicht von der Arbeitsgruppe Konversion empfohlen wurde.

Aus Sicht der FWG stellt gerade der Verkauf an einen Stadtverordneten einen Skandal dar. Zum einen wurde dessen Beteiligung monatelang verschwiegen, zum anderen wurde den Fraktionen ein innovatives Nutzungskonzept und die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen vorgegaukelt.

Die FWG wird ihren Abschlussbericht der Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises und der zuständigen Stelle beim Regierungspräsidium Kassel vorlegen.

 

pdf-signetDokumentiert:  FWG-HR: Bericht Stadtverordnetenversammlung 22.03.2013

 

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