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Bürgerbegehren erfolgreich – Gewinn für Homberg

2.109 Unterschriften mitten in der Urlaubs- und Reisezeit sind ein deutliches Zeichen: Die Hombergerinnen und Homberger wollen selber entscheiden, ob die hoch verschuldete Stadt die seit Jahren leer stehende Bundeswehrkaserne und weitere Flächen des ehemaligen Standortübungsplatzes kaufen und zu einem Gewerbegebiet entwickeln soll. Eine Entscheidung für oder gegen den Kasernenkauf ist dies jedoch nicht: Wer das Bürgerbegehren unterschrieben hat, hat sich nicht automatisch gegen den Kasernenkauf ausgesprochen. Stattdessen ging es um Bürgerbeteiligung und einen neuen Stil der Homberger Politik. Die Hombergerinnen und Homberger wollen bei solchen zentralen, für die Stadt auf Jahre hinaus prägenden Beschlüssen durch ausführliche Diskussionen und offen zugängliche Informationen einbezogen werden. Dafür ist die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) im vergangenen Jahr zur Kommunalwahl angetreten, und deshalb hat sie nun das von einigen Privatpersonen gestartete Bürgerbegehren unterstützt.

Initiatoren vor dem Rathaus

Fertig zur Übergabe: 2109 Unterschriften auf dem Weg ins Rathaus

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten Herrn Bürgermeister Wagner am Montag, 6. August 2012 um kurz nach 14 Uhr 276 Unterschriftenlisten mit insgesamt 2.109 Unterschriften übergeben. Notwendig wären lediglich 1.135 Unterschriften gewesen. Die Unterschriftenlisten können nun von der Stadtverwaltung überprüft werden. Anschließend hat die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die Zulässigkeit zu entscheiden. Die Stadtverwaltung darf die Daten der Unterschriftenlisten übrigens nicht für andere Zwecke verwenden. Die Listen dürfen auch nicht an Dritte zur Einsicht gegeben werden.

Mit Einreichung der Unterschriften ist eine aufschiebende Wirkung bis zum Bürgerentscheid in Kraft getreten. Ein Bürgerentscheid könnte noch vermieden werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung die getroffene Kaufentscheidung von sich aus zurücknehmen würde. Damit käme es nicht zur Konfrontation einer „Ja-Nein-Abstimmung“ beim Bürgerentscheid – und der Weg wäre frei für eine wirklich breite und offene Diskussion über verschiedene Konzepte für die zukünftige Nutzung der Bundeswehrflächen. Die Freie Wählergemeinschaft würde ein solches Vorgehen begrüßen.

Die Homberger Freien Wähler sind bereit an den Verhandlungstisch zurückzukehren und laden die Fraktionen des Homberger Stadtparlaments zu Gesprächen ein.

Achim Jäger (Fraktionsvorsitzender)

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Bürgerbegehren erfolgreich – Gewinn für Homberg

  1. Danke für den Kommentar, zeigt er doch, das bei der FWG die Vernunft vorherrscht und nicht der Drang nach Konfrontation. Ich gespannt, was die beiden Parteien CDU und SPD machen werden, hetzen sie weiter gegen die Bürger die Transparenz und Klarheit haben wollen, oder verziehen sie sich in die Schmollecke.
    Nur bei Vorlage aller Verträge und Beantwortung aller gestellter Fragen zu Mietern, Nutzern und Folgekosten und nicht zu vergessen, passen die anzusiedelnden Firmen und die gewünschte Stadtentwicklung hinein, kann ein wie auch immer gearteter Beschluss herbeigeführt werden.
    CDU und SPD tuen gut, wenn sie einsichtig sind und heben den Beschluss zum Ankauf auf, um Verwaltung und Bürgern weiteren Stress und Ärger zu bereiten.

    Verfasst von traumer | 10. August 2012, 08:39

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