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FWG unterstützt Bürgerbegehren

Glaubwürdigkeit erreicht man durch transparente und offene Politik und nicht dadurch, dass man Unwahrheiten auf bunten Plakaten verbreitet. Dies sollte sich die CDU einmal hinter die Ohren schreiben und bei der Wahrheit bleiben.

Wahr ist, dass die CDU die Kasernen nicht gekauft hat.

Der Kauf der ehemaligen Kasernen und diverser Freiflächen des ehemaligen Standortübungsplatzes ist eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite. Es ist eine Entscheidung, die erhebliche Risiken birgt. Wie viele neue Kredite müssen aufgenommen werden, wie werden Zins- und Tilgungsleistungen steigen, welche Altlasten müssen übernommen werden und warum sollen erhebliche Eingriffe in unsere Natur vorgenommen werden, sind Fragen, die bisher nicht ausreichend beantwortet wurden.

Die FWG tritt dafür ein, dass solch gravierende Entscheidungen nur von den Homberger Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.

Bürgerbegehren, umfassende Information und anschließender Bürgerentscheid sind dafür das geeignete Mittel. Die beiden Parteien der „Großen Koalition“ müssen lernen, dass der Bürger nicht nur bei der Wahl ein Entscheidungsrecht hat.

Mehrheitsbeschlüsse von unzureichend informierten Stadtverordneten bringen Homberg nicht weiter. Wenn durch einen Bürgerentscheid die Pläne eines Bürgermeister und zwei Fraktionsvorsitzender durchkreuzt werden, so ist das gelebte Demokratie.

Bürgerwille verdient Respekt!

Wie die CDU in einer Presseerklärung zutreffend äußert, hätte man die Bürger schon viel früher nach ihrer Meinung befragen können, in Ruhe und Gelassenheit. Stellt sich für die FWG nur die Frage: Warum hat man es nicht getan?

Nicht einmal die Stadtverordneten sind ausreichend informiert. Erst nachdem zu einem Bürgerbegehren aufgerufen wurde, veröffentlichten Bürgermeister und CDU Informationen – wenn auch nur dosiert.

Politik soll wohl weiterhin von Bürgermeister, CDU und SPD im stillen Kämmerlein gemacht werden. Ehrlichkeit und Transparenz fehlen weiterhin.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kroeschell rügt, dass man dem Bürgermeister nicht vertraue und ein Klima des Misstrauens vorherrschen würde. Vertrauen kann ganz einfach dadurch erlangen, dass man umfassend informiert, dass man Angebote, Verträge und Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich macht und nicht dadurch, dass man ständig neue Versprechungen macht und ständig neue Investoren und Interessenten aus dem Hut zaubert.

Vertrauen erreicht man nicht, wenn der Verdacht der Begünstigung von „Family and Friends“ im Raum steht, sondern wenn man ordentliche öffentliche Ausschreibungen oder Vergabeverfahren durchführt.

Die jetzige Politik steht für

  • Hohe Neuverschuldung
  • Hohe Erschließungskosten
  • Ungewisse Einnahmen
  • Ein hohes Altlastenrisiko
  • Ein fehlendes Energiekonzept
  • Einen gravierenden Eingriff ins Landschaftsbild
  • Und für Konzeptlosigkeit

Um dieser Politik Einhalt zu gebieten, setzt sich die FWG für das Bürgerbegehren ein.

Wir rufen die Homberger Bürgerinnen und Bürger auf von ihrem demokratischen Grundrechten Gebrauch zu machen. Unterstützen sie das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift, lassen sich anschließend umfassend informieren und bestimmen in einem Bürgerentscheid dann selbst.

 

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Günther Koch, 1. Vorsitzender FWG

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